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Entscheidungen: BGH: Zur Ausbeutung der herkunftshinweisenden Markenfunktion in Adwords – Ortlieb II


Betriebs-Berater - epaper ⋅ Ausgabe 40/2019 vom 30.09.2019

Uphoff/Gräbener | BB-Kommentar zu BGH · 25.7.2019 – I ZR 29/18

BGH, Urteil vom 25.7.2019 – I ZR 29/18
ECLI:DE:BGH:2019:250719UIZR29.18.0

Volltext des Urteils:BB-ONLINE BBL2019-2323-1 unter www.betriebs-berater.de

AMTLICHE LEITSÄTZE

Der Umstand, dass der Wiederverkäufer neben Produkten des Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbietet, steht einer Verwendung der Marke in der Werbung nicht entgegen, sofern die berechtigten Interessen des Markeninhabers gewahrt bleiben. Wird eine Marke in Anzeigen nach einer Google-Suche aufgrund der konkreten Gestaltung aber irreführend verwendet, so dass Kunden ...

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