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Entscheidungen:OLG Frankfurt a.M.: Kein vorläufiger Rechtsschutz für den Konzernbetriebsrat der OSRAM Licht AG mangels drittschützender Wirkung der WpÜG-Regelungen


Betriebs-Berater - epaper ⋅ Ausgabe 7/2020 vom 10.02.2020

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 18.11.2019 – WpÜG 3/19 ECLI:DE:OLGHE:2019:1118.WPUEG3.19.00

Volltext des Beschlusses: BB-ONLINE BBL2020-193-2 unter www.betriebs-berater.de

ORIENTIERUNGSSATZ

Weil die von der BaFin zu beachtenden Regelungen des WpÜG grundsätzlich nicht drittschützend sind, kann der Konzernbetriebsrat nicht aus eigenem Recht etwaige Verletzungen geltend machen.
WpÜG §§ 4 Abs. 1 S. 1, 15 Abs. 1 Nr. 2, 26

SACHVERHALT

Der Beschwerdeführer hat beantragt, die Beschwerdegegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, das freiwillige öffentliche Übernahmeangebot (Barangebot) der y1 ...

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