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Erste Zweifel


Der Spiegel - epaper ⋅ Ausgabe 15/2019 vom 05.04.2019

Karrieren Als Ralph Brinkhaus Fraktionschef der Union wurde, hofften viele Abgeordnete auf einen neuen Kurs. Mittlerweile wären sie schon für etwas politische Orientierung dankbar.


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Bildquelle: Der Spiegel, Ausgabe 15/2019

CDU-Politiker Brinkhaus, Merkel: Diskussion ohne Ziel


D er Mann, von dem es im Herbst hieß, er habe das System Merkel zum Einsturz gebracht, schreitet langsam zum Rednerpult. Ein freundliches Lächeln Richtung Kanzlerin, die lächelt ebenso freundlich zurück. Sie hat gerade eine Regierungserklärung zum Thema Europa abgegeben. Ralph Brinkhaus muss als Fraktionschef der Union zu dem Thema reden. Was er sagt, ist mit Angela Merkel ...

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... abgestimmt. Die beiden haben eine gute Rollenverteilung gefunden.

Das war nicht zu erwarten. Brinkhaus ist seit rund einem halben Jahr Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er hat die Wahl überraschend gegen Volker Kauder gewonnen, den langjährigen Vertrauten der Kanzlerin. Merkel hatte sich öffentlich für Kauder ausgesprochen und nach der Wahl eingeräumt, dass der Wahlausgang für sie ebenfalls eine Niederlage sei.

In den Medien, aber auch in der Union wurde der Sieg von Brinkhaus als Anfang vom Ende der Ära Merkel gewertet. Brinkhaus sagte nach seiner Wahl, die Fraktion werde stärker eigenes Profil zeigen. Seine Anhänger hofften, sie würden nicht länger nur das durchwinken müssen, was die Regierung zuvor beschlossen hat. »Merkel wird mit ihm nicht einfach weiterregieren können, als sei nichts geschehen«, schrieb die »Süddeutsche Zeitung«. Das war eine Einschätzung, die viele teilten.

Es war ein Irrtum. Brinkhaus hat in den vergangenen sechs Monaten weder die Befürchtungen seiner Gegner bestätigt noch die Hoffnungen seiner Anhänger erfüllt. Er hat den Stil der Fraktionsarbeit geändert. Die Abgeordneten diskutieren häufiger, sie fühlen sich ernster genommen. An der grundlegenden Ausrichtung der Politik hat sich nichts geändert.

Die Abgeordneten, die sich einen selbstbewussteren Kurs gegenüber der Regierung wünschten, hat Brinkhaus enttäuscht. Wie seinem Vorgänger geht es ihm vor allem darum, ein möglichst geräuschloses Arbeiten der Koalition zu ermög lichen. »Wir haben das so vereinbart, das müssen wir umsetzen « ist ein Satz, den die Frak tion häufig von ihrem Vorsitzenden zu hören bekommt.

Unter Brinkhaus herrscht bessere Laune. Eine schärfere politische Kontur ist nicht erkennbar. Unter den Abgeordneten beginnt das Murren, noch leise, aber vernehmlich. »Die Erneuerung, die er versprochen hat, scheint sich mit seiner Wahl umfassend erschöpft zu haben«, spottet ein Mitglied der Fraktionsspitze.

Ein halbes Jahr ist eine kurze Zeit. Die CDU hat in den vergangenen Monaten genug personelle Erneuerung erlebt. Niemand wünscht sich wieder einen Wechsel an der Fraktionsspitze. Dennoch lautet die Frage, die sich zunehmend stellt: Wie lange schützt der Zauber des Anfangs Brinkhaus noch vor offener Kritik?

Dienstagnachmittag, Fraktionssaal der Union. Brinkhaus begrüßt die Abgeordneten. Als Kauder noch Fraktionschef war, leitete er die Fraktionssitzungen mit einem politischen Bericht ein. Er nannte die Themen der Woche und die Linie, die die Fraktion seiner Meinung nach vertreten sollte. Es gab klare Vorgaben, auch wenn das nicht immer auf Begeisterung im Saal stieß.

Brinkhaus hat den politischen Bericht des Fraktionsvorsitzenden gestrichen. Am Dienstag sagte er nach Teilnehmeran - gaben, es gebe auch etwas, worüber »wir uns freuen können«: Die Kriminalität sei deutlich gesunken. »Das ist das Ergebnis unserer Politik.« Der Beifall war, so hört man, spärlich.

Statt politisch zu argumentieren, erzählt Brinkhaus von seinen Wahlkreistouren oder der neuen Facebook-Kampagne, die sich die Abgeordneten auf ihre Website laden können. Gern erzählt er von Besuchen in einem Bundeswehrstandort. »Die Bundeswehr braucht unsere Unterstützung«, sagt er dann. Es ist ein typischer Brinkhaus- Satz.


Er hat, so sehen es inzwischen viele, die Fraktionsarbeit entpolitisiert.


Am Anfang erhielt er für solche Aus - sagen Beifall. Mittlerweile sind viele Abgeordnete genervt. »Wir müssen die Bundeswehr unterstützen, wir müssen die Bundespolizei unterstützen – ich würde mir etwas mehr Inhalt wünschen«, sagt ein Fraktionsmitglied seufzend. Darauf warten die Abgeordneten meist vergebens.

Zunächst hat sich die Fraktion über die neue Offenheit gefreut. Mittlerweile aber wächst die Zahl der Abgeordneten, die von Brinkhaus erwarten, dass er sich in wichtigen politischen Fragen positioniert.

In der vorvergangenen Woche entspann sich auf der Fraktionssitzung eine heftige Debatte über die Haushaltseckwerte, die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegt hatte. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten vor allem, dass die Ausgaben für Verteidigung in den kommenden Jahren nicht wie versprochen steigen sollten. Es wurde, so erzählen es Teilnehmer, hitzig.

Schließlich erteilte Brinkhaus der Kanzlerin das Wort. Die verteidigte den Entwurf, worauf sich Abgeordnete meldeten und Merkel widersprachen. Brinkhaus schwieg während der Debatte. »Es kann nicht sein, dass ein Fraktionschef zu diesem Thema nichts zu sagen hat«, klagt ein Abgeordneter, der Brinkhaus im September gewählt hatte.

Mittlerweile verzichtet Merkel in der Fraktion häufiger ebenso darauf, die Lage aus ihrer Sicht zu schildern. Warum sollte sie? Die Abgeordneten folgen auch so.

Brinkhaus hat, so sehen es inzwischen viele, die Fraktionsarbeit entpolitisiert. An den grundsätzlichen Entscheidungen der Koalition wird nicht gerüttelt. Es wird diskutiert, aber ohne Ziel.

Merkels Verhältnis zu Brinkhaus hat sich dadurch entspannt. Es sei sachlich und distanziert, erzählen Abgeordnete, die beiden nahestehen.

Die Abstimmung zwischen Fraktionschef und Kanzlerin beschränkt sich auf das Nötigste. Ein kurzes Gespräch am Rande des Plenums, ein paar Worte nach dem Frühstück der Unionsführung vor den Kabinettssitzungen. Mit Kauder telefonierte Merkel in den Sitzungswochen des Bundestags jeden Sonntag, um die Lage mit ihm zu besprechen. Mit Brinkhaus gibt es keine regelmäßigen Telefontermine. Es funktioniert ja auch so.

Brinkhaus steht am vergangenen Dienstag mit dem stellvertretenden Fraktionschef Arnold Vaatz vor dem Sitzungssaal der Union im Reichstagsgebäude. Früher gab Volker Kauder vor den Fraktionssitzungen allein ein Statement ab. Brinkhaus hat von Beginn an stets einen seiner Stellvertreter dazugebeten.

Vaatz erläutert die Reform des Bafög. Er hoffe, dass der Regierungsvorschlag »möglichst unbeschadet durch die parlamentarischen Verfahren geht«, sagt er. Dann antwortet Brinkhaus auf Journalistenfragen zum Brexit und zum DFB. Bei ihm heißt das, dass er der Frage ausweicht. »Wir haben ja einen EU-Sondergipfel. Ich denke, da werden wichtige Entscheidungen getroffen«, sagt er.

Das Medieninteresse an den Auftritten vor der Fraktionssitzung hält sich meist in Grenzen. Bei den Stellvertretern kommen sie trotzdem gut an, weil sie auch einmal zu Wort kommen. Es ist gar nicht schwer, einen Parlamentarier zufriedenzustellen.

Brinkhaus hat erkannt, woran es seinen Kollegen mangelt. Bei ihm darf sich jeder ernst genommen fühlen. Wenn die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel eine Anhörung mit Wissenschaftlern organisieren will, die die Grenzwerte für Diesel in den Städten kritisieren, dann kann sie auf die Zustimmung von Brinkhaus bauen. Pantel zählt zu den Wortführerinnen des konservativen »Berliner Kreises «. Sie ist für die allgemeine Stimmung nicht unwichtig.

Die Wirtschaftspolitiker, die mit der Politik des eigenen Ministers Peter Altmaier hadern, haben ebenfalls die Unterstützung des Fraktionschefs. Sie dürfen ein Papier erarbeiten, das eine ganz andere Linie beschreibt als die Industriepolitik, die Altmaier favorisiert. Ob das Papier politisch etwas bewirkt, ist zweitrangig. Im Kosmos Brinkhaus darf jeder machen, was er will, solange es die Arbeit der Koa - lition nicht gefährdet.

Parteichefin Kramp-Karrenbauer: Bemühen um Profil


FELIX ZAHN / PHOTOTHEK / IMAGO

Kritiker des Fraktionschefs spötteln, dieser trete auch deshalb stets mit seinen Stellvertretern vor die Presse, weil er selbst zu den meisten Themen nichts Gehaltvolles sagen könne. Bevor er Kauder ablöste, war Brinkhaus ein anerkannter Finanz - politiker. Es ist das Gebiet, auf dem er sich wirklich auskennt.

Ein Fraktionsvorsitzender muss Generalist sein. Er sollte zumindest in der Lage sein, sich zu allen aktuellen Themen öffentlich zu äußern. An diesem Punkt ist Brinkhaus noch nicht. In der Fraktion finden viele, dass es für ihn langsam an der Zeit wäre, sich mehr um inhaltliche Dinge zu kümmern. Bislang sind auf diesem Feld keine großen Fortschritte erkennbar.

Ein Fachpolitiker erzählt, dass er Brinkhaus von seiner Einigung mit dem SPDKollegen in einer kniffligen Frage habe erzählen wollen. Der habe erwidert: »Wenn ihr euch geeinigt habt, ist das in Ordnung. Ich habe im Moment genug anderes um die Ohren.«

Schwierige Themen meidet Brinkhaus. Beim Streit um das Urheberrecht hat er nicht versucht, die unterschiedlichen Posi - tionen der Rechts- und der Netzpolitiker in seiner Fraktion zu einer gemeinsamen Haltung zusammenzuführen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erarbeitete zusammen mit den Abgeordneten ein Konzept. Von Brinkhaus ist keine inhaltliche Position zu dem Thema bekannt.

Wer den Fraktionschef in diesen Tagen trifft, erlebt einen Mann, der dennoch nicht unzufrieden ist. Aus seiner Sicht läuft die Sache okay. Die Situation ist objektiv schwierig.

Auf der einen Seite gibt es eine Kanz - lerin, die auf ihre Partei immer weniger Rücksicht nimmt. Auf der anderen Seite steht mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine Parteichefin, die sich müht, ein eigenes Profil zu gewinnen. Dazwischen ist der Spielraum für einen Fraktionschef nicht groß.

Viele Abgeordnete erkennen mittlerweile, dass sie einem Missverständnis erlegen sind. Sie haben geglaubt, Brinkhaus trete gegen Kauder an, weil er die inhaltliche Linie der Fraktion ändern wolle. Der Fairness halber muss gesagt werden, dass er das nie versprochen hat. Ein Abgeordneter erzählt, er habe sich kürzlich Brinkhaus’ Abstimmungsverhalten in der Europa - politik angeguckt: »Er hat immer den großen Kritiker gegeben. Am Ende hat er jedes Mal mit der Regierung gestimmt.«

Einen Mangel an Instinkt zeigte er bei der Kandidatur der AfD-Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin. Brinkhaus kündigte an, sie wählen zu wollen. Nachdem sie am Donnerstag auch im dritten Versuch gescheitert war, tuschelten Par - lamentarier der Union, Brinkhaus’ Fest - legung sei überflüssig gewesen.

Eine Revolte muss Brinkhaus nicht fürchten. Es gibt keine Kauder-Nostalgie in der Fraktion. Die Stimmung ist bei den meisten noch immer gut. Aber die Dinge ändern sich gerade. Brinkhaus weiß, dass er etwas tun muss.

Wie angespannt er ist, ließ sich Mitte Februar bei einem Interview des Deutschlandfunks beobachten. Der Moderator fragte in sachlichem Ton, warum in einem Positionspapier der Union zur Flüchtlingspolitik die Worte »Humanität« und »christliche Werte« keine Rolle spielten. »Das ist nicht fair«, wiederholte ein zunehmend erregter Brinkhaus, um schließlich genervt zu sagen: »Es ist die Krux der deutschen Medien, dass sie immer wieder mit großem Vergnügen über irgendwelche Sachen rüberrubbeln, die in der Vergangenheit stattgefunden haben.« Mitarbeiter, so wird erzählt, sind vor dem Jähzorn des Chefs ebenfalls nicht sicher.

Bislang haben sich nur Kleinigkeiten geändert. Im Fraktionsvorstand wiederholt Brinkhaus nun nicht mehr, dass die Union dabei helfen müsse, SPD-Chefin Andrea Nahles zu stabilisieren. Das wollen die Abgeordneten nicht mehr hören. Kürzlich sagte er, so erzählt es ein Teilnehmer, dass die SPDler selbst wissen müssten, was sie wollten. »Wenn sie gehen wollen, sollen sie gehen.«

Brinkhaus wird auch inhaltlich etwas liefern müssen. Je weiter die Legislatur - periode voranschreitet, desto leichter wird es, auch einmal gegen die Regierung Position zu beziehen. Der Koalitionsvertrag ist irgendwann abgearbeitet, die Wahl dann nicht mehr fern. Brinkhaus spielt auf Zeit. Neben Merkel ist vermutlich niemand so stark daran interessiert wie er, dass die Koalition nicht vorzeitig auseinanderbricht.

Sein Ziel ist es, das erzählen Vertraute, nach der Wahl wieder Fraktionschef zu werden. Ein Ministeramt interessiere ihn nicht, habe er im kleinen Kreis gesagt. Auch deshalb war er für Annegret Kramp- Karrenbauer als Parteivorsitzende, obgleich er sich öffentlich nicht auf einen Kandidaten festgelegt hat.

Hätte Friedrich Merz gewonnen, wäre ein mittelalter Finanzpolitiker aus West - falen an die Parteispitze gerückt. Es wäre für den mittelalten westfälischen Finanzpolitiker Brinkhaus schwierig gewesen, sich dauerhaft an der Fraktionsspitze zu etablieren.

Brinkhaus muss so stark werden, dass Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder ihn nach der nächsten Bundestagswahl wieder für das Amt nominieren müssen, wenn sie keinen Aufstand in der Fraktion riskieren wollen. So weit ist er noch nicht. Bis zum Ende der Legislaturperiode ist er ungefährdet.

Für die Kanzlerin ist das keine schlechte Nachricht. Ihr käme es sehr gelegen, wenn Brinkhaus so weitermachte wie bisher. Es wird sie vermutlich selbst überraschen, aber Angela Merkel kann mit der Situa - tion gut leben.

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Wer ist Ralph Brinkhaus?

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