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ESSAY WELCHE RECHTE HABEN TIERE?


Spektrum der Wissenschaft Spezial Biologie, Medizin, Hirnforschung - epaper ⋅ Ausgabe 2/2019 vom 26.04.2019

Die deutsche Rechtsordnung gewährt Tieren keine subjektiven Rechte. Wie ist die Rechtslage, und welche ethischen Forderungen bestehen? Der Tierethiker Jörg Luy gibt fünf Antworten auf die Frage, wie sehr das Recht die Tiere schützt.


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Bildquelle: Spektrum der Wissenschaft Spezial Biologie, Medizin, Hirnforschung, Ausgabe 2/2019

Jörg Luy studierte Tiermedizin sowie Philosophie. Er promovierte an der Freien Universität Berlin 1998 über »Die Tötungsfrage in der Tierschutzethik « und leitete hier 2004 bis 2010 als Juniorprofessor das Institut für Tierschutz und Tierverhalten. 2013 gründete er in Berlin das gemeinnützige Institut für Tier-, Natur-und Umweltethik.

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... deutschen Zoo wurden drei gesunde, aber nicht reinrassige Tigerwelpen auf Anordnung der Direktion getötet, weil man die Ressourcen des Zoos zur Aufzucht von rassereinen Tigern verwenden wollte. Die Verantwortlichen wurden daraufhin angezeigt und wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz schuldig gesprochen. Die Frage, welche Rechte Tiere haben, lässt sich anscheinend durch einen Blick ins Tierschutzgesetz beantworten.

Die Angelegenheit ist jedoch komplexer; denn Tiere besitzen bislang keine Rechtsfähigkeit und können daher keine klagebefugten Rechtsgutträger sein. Die Frage nach den Rechten von Tieren ist also mehrdeutig. Ich will darauf fünf Antworten geben. Obwohl es so scheint, als ob das Tierschutzgesetz dazu dient, über die Rechte von Tieren zu wachen, ist das geschützte Rechtsgut vielmehr die sittliche Ordnung in den Beziehungen zwischen Mensch und Tier.Die erste Antwort auf die Frage, welche Rechte Tiere haben, lautet daher: Die gegenwärtige deutsche Rechtsordnung gewährt Tieren überhaupt keine. Da der Begriff des Rechts aber facettenreich ist, stellt das Tierschutzrecht in gewisser Hinsicht durchaus Rechte von Tieren sicher, nur eben bislang keine subjektiven.

Insbesondere im 19. und frühen 20. Jahrhundert wurde mit dem Argument für die Einführung von Tierschutzgesetzen geworben, man solle doch die zu diesem Zeitpunkt in einigen Kreisen bereits als unstrittig empfundenen »moralischen Rechte« der Tiere, um wirksam werden zu können, zu »gesetzlich verbürgten Rechten« aufwerten. Legt man der Frage, welche Rechte Tiere haben, den letztgenannten Rechtsbegriff zu Grunde, dann muss der britische Cruel Treatment of Cattle Act von 1822 erwähnt werden, der als erstes substanzielles Tierschutzgesetz der Welt gilt. Die gesellschaftliche Debatte über den Tierschutz wurde mehr als 2000 Jahre durch den griechisch-antiken Fehlschluss verhindert, Geben und Nehmen müssten sich auch in Fragen der Moral die Waage halten. Obwohl fremdnütziges Verhalten in aller Regel durch symbiotische Vorteile belohnt wird, gilt heute der Umkehrschluss als unhaltbar, dass moralisches Verhalten stets nur so weit gefordert und gesetzlich vorgeschrieben werden dürfe, wie es Vorteile für den Normadressaten selbst bietet.

Rücksicht auf Leidensfähigkeit

Während noch im 17. Jahrhundert beispielsweise der Philosoph Thomas Hobbes (1588–1679) das antike Argument verwendet, er könne sich keinerlei Pflichten im Hinblick auf den Tierschutz vorstellen, da ja die Tiere auch keine Rücksicht auf den Menschen nähmen, gehören die Begründer des Utilitarismus im späten 18. Jahrhundert zu den Ersten, die dieses als Fehler erkannt haben. Sie vertraten die Ansicht, das Ziel moralischer Handlungen liege in der globalen Minimierung unerfreulicher Erlebnisse, weswegen auch Tiere – soweit zu solchen fähig – zu berücksichtigen seien.

So stellt der britische Jurist und Philosoph Jeremy Bentham (1748–1832) die viel zitierte und mittlerweile unstrittige These auf, dass Leidensfähigkeit speziesunabhängig menschliche Rücksichtspflichten begründe. Wie zahlreiche Pioniere der Tierethik nimmt auch der Begründer des klassi-

Der australische Ethiker Peter Singer (* 1946), dessen Buch »Animal Liberation« 1975 Benthams Idee der Gleichwertigkeit menschlicher und tierischer Schmerzen erstmals ausführlich verteidigt, gilt als Verantwortlicher für das wieder aufflammende, zunehmend auch akademische Interesse an Fragen der Tierethik. In seinem Buch verwendet Singer den Begriff Speziesismus, um ungerechtfertigte Fälle von Ungleichbehandlung verschiedener Tierarten zu benennen – insbesondere wennHomo sapiens und Vertreter einer anderen Spezies mit zweierlei Maß gemessen werden.

Es gelingt ihm zu demonstrieren, dass die Wahrnehmung von Speziesismus das menschliche Empfinden von Ungerechtigkeit ähnlich auslösen kann wie etwa Rassismus. Benthams generelles Einverständnis zu einer angst-und schmerzlosen Tötung von Tieren kann Singer nicht mittragen, weil Bentham kein differenzierendes Merkmal angegeben hat, welches die Tötung von Menschen ausschließt. Denn um den Speziesismus-Vorwurf abzuwehren, benötigt auch das menschliche Recht auf Leben eine Rechtfertigung. Durch Singers Hypothese, das gesuchte Merkmal sei der Wunsch beziehungsweise das Interesse weiterzuleben, gilt das von ihm geforderte Tötungsverbot aber nicht nur für Menschen. Vielmehr betrifft es auch solche Tiere, die auf Grund ihres Entwicklungsniveaus ebenfalls den Wunsch verspüren könnten, am Leben zu bleiben – und gilt damit möglicherweise auch für Schweine und einige weitere Tiere, die traditionell zum Verzehr genutzt werden. Es verwundert also kaum, dass die weit reichenden Konsequenzen der singerschen Argumente bis heute auf Widerstand stoßen.

Nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit ist unser derzeitiger Umgang mit Nutztieren, etwa bei Tiertransporten, am wenigsten vertretbar.


DWALKER44 / GETTY IMAGES / ISTOCK; BEARBEITUNG: SPEKTRUM DER WISSENSCHAFT

AUF EINEN BLICK KEINE RECHTLOSEN OBJEKTE

1 Tiere besitzen juristisch keine Rechtsfähigkeit und können daher keine klagebefugten Rechtsgutträger sein. Rechtlos sind damit aber nicht.
2 Fast überall haben sich Tierschutzregelungen etabliert, die es verbieten, empfindungsfähigen Tieren unnötig Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen. Es fehlt jedoch ein rechtsverbindlicher Konsens, was dabei im Interessenkonflikt als gerechtfertigt anzusehen ist.
3 Tierrechtsbewegungen fordern mehr Rechte für unsere Mitgeschöpfe. Solange die bisherigen Regelungen dem Gerechtigkeitssinn vieler Menschen widersprechen, wird der Streit um diese Frage weitergehen.

In Deutschland gibt es bereits seit über 70 Jahren ein Tierschutzgesetz, dessen konzeptioneller Hintergrund, der so genannte ethische Tierschutz, im Jahr 2002 zum Staatsziel erklärt und über Artikel 20a ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Deshalb müssen seitdem die dort verbürgten Grundrechte, insbesondere die Forschungs-und die Religionsfreiheit, mit den Belangen des Tierschutzes abgewogen werden. Nachdem Österreich 1988 im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegt hat, dass Tiere keine Sachen (mehr) sind, wurde dieser Schritt 1990 auch in Deutschland sowie 2003 in der Schweiz vollzogen. 1997 hat sich auch die Europäische Union im Tierschutzprotokoll des Vertrags von Amsterdam verpflichtet, Tiere als fühlende Wesen anzuerkennen und durch Verbesserung des Tierschutzes ihr Wohlergehen stärker als bisher zu berücksichtigen.

Die zweite Antwort auf die Frage, welche Rechte Tiere haben, lautet daher: Vor allem in Europa haben sich im 20. Jahrhundert rechtsverbindliche Vorschriften zum Schutz des individuellen Tiers vor Handlungen oder Unterlassungen von Menschen stark verbreitet.

Diese Gesetze orientieren sich, von seltenen Detailregelungen abgesehen, an dem utilitaristischen Ethikkonzept, das auf die globale Minimierung unerfreulicher Erlebnisse zielt. Das heißt, es wird verboten, empfindungsfähigen Tieren – außerhalb von moralischen Dilemmata – Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen. Als empfindungs-beziehungsweise leidensfähig gelten den Gesetzgebern Wirbeltiere einschließlich der Fische sowie unter den Wirbellosen bislang zumindest Vertreter der Kopffüßer, Zehnfußkrebse und Rundmäuler.

Wege aus dem moralischen Dilemma

Moralische Konflikte, also Situationen, in denen sich das schicksalhafte Eintreten eines Übels nur durch die Herbeiführung oder Inkaufnahme eines anderen Übels verhindern lässt, werden durch Konstruktionen wie »aus vernünftigem Grund« und »mit nicht mehr als unvermeidbaren Schmerzen oder Leiden« vom grundsätzlichen Schädigungsverbot ausgenommen. Dabei wird, wie beispielsweise fast durchgängig bei der konventionellen Agrartierhaltung, nicht selten auch die Steigerung des menschlichen Wohlbefindens – einschließlich der Steigerung desselben durch günstige Preise – zur Legitimierung der Zufügung von Schmerzen und Leiden akzeptiert, obwohl eine solche Überdehnung der Ausnahmeregelung für moralische Dilemmata in Deutschland theoretisch durch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen ist.

Denn der zweite Satz der Präambel des Tierschutzgesetzes fordert: »Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.« Sowohl die Rechtsprechung als auch die Kommentare zum Tierschutzrecht sehen in dem »vernünftigen Grund« einhellig eine Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Die Anwendung dieses Prinzips ermöglicht es, in Situationen, in denen sich das voraussichtliche Eintreten eines Übels nur durch die Inkaufnahme eines anderen Übels verhindern lässt, eine rechtfertigungsfähige Handlungsoption zu finden.

Betroffen von der Debatte um das Tierrecht auf Freiheit sind auch Zoos.


UNSPLASH / ELMIRA G. (UNSPLASH.COM/PHOTOS/MVPPRR9K0JK)

Im moralischen Konflikt müssen sich alle denkbaren Optionen vier Prüfschritten unterwerfen: Ist der verfolgte Zweck als moralisch verfolgungswürdig, als in diesem Sinn als legitimer Zweck anzusehen? Wenn ja, geht es zu Schritt Nummer zwei; wenn nein, ist die Untersuchung beendet und Unterlassung geboten. So hat der deutsche Gesetzgeber (in Paragraf 7 Absatz 4 des Tierschutzgesetzes) »Tierversuche zur Entwicklung oder Erprobung von Waffen, Munition und dazugehörigem Gerät« verboten. Der zweite Prüfschritt beleuchtet die Eignung der sich bietenden Handlungsoptionen, den erklärten Zweck zu erreichen oder zumindest zu fördern. Zeigt sich bei kritischer Betrachtung, dass ein geplantes Vorgehen am Ende doch nicht dazu geeignet ist, seinen Zweck zu erreichen – etwa bei Tierversuchen mit einer für die geplante Aussage zu geringen, also statistisch nicht aussagekräftigen Tierzahl –, dann ist die Prüfung der Verhältnismäßigkeit beendet. Eignung (so sind verschiedene Tiermodelle ein und derselben Krankheit des Menschen je nach Fragestellung unterschiedlich geeignet) und Erfolgswahrscheinlichkeit (die Unwägbarkeiten bei einer Methodenentwicklung sind beispielsweise stets größer als bei Routineverfahren) werden bei den verbliebenen Alternativen vermerkt.

Im dritten Prüfschritt stellt sich die Frage nach dem mildesten Mittel zur Erzielung des benannten Zwecks. Im Idealfall bleibt bereits hier nur eine einzige Option übrig, und zwar diejenige, die mit nicht weiter reduzierbaren Schmerzen oder Leiden den beabsichtigten Beitrag zur künftigen Leidensverhinderung erbringt. Bei Tierversuchen ist hier das für den konkreten Versuchszweck schonendste Tiermodell auszuwählen. Seine genetische Ausstattung soll das Tier so wenig wie möglich belasten, es soll weit gehend sein artgemäßes Verhalten ausleben (das heißt die Bedürfnisse der Tiere dürfen nicht weiter eingeschränkt werden als zur Durchführung des jeweiligen Versuchs erforderlich). Auch sollten Anästhesie und Analgesie auf heutigem tiermedizinischem Niveau liegen sowie eine angst-und schmerzlose Form der Tötung (sofern diese nötig sein sollte) garantiert werden: »Schmerzen, Leiden oder Schäden dürfen den Tieren nur in dem Maße zugefügt werden, als es für den verfolgten Zweck unerlässlich ist; insbesondere dürfen sie nicht aus Gründen der Arbeits-, Zeit-oder Kostenersparnis zugefügt werden« (Paragraf 9 Absatz 2 Nr. 3 Tierschutzgesetz). Der vierte und letzte Schritt wendet sich – sofern man den Begriff auch losgelöst vom kantschen Verständnis verwenden darf – an die praktische Vernunft des Durchführenden (sein auf Handlungen gerichtetes Urteilsvermögen) beziehungsweise bei stellvertretender Durchführung an »den Standpunkt des gebildeten, für den Gedanken des Tierschutzes aufgeschlossenen und einem ethischen Fortschritt zugänglichen Deutschen« (wie in den Fällen einer juristischen Auslegung des »vernünftigen Grundes« gemäß Paragraf 17 Tierschutzgesetz). Dieser vierte Prüfschritt richtet sich direkt an das Urteilsvermögen, indem er bei jeder noch verbliebenen Handlungsoption die Frage stellt, ob die zugefügten Schmerzen, Leiden und Schäden im Kontext des konkreten Falls als noch verhältnismäßig oder schon als unverhältnismäßig zu dem in Aussicht gestellten Nutzen empfunden werden.

So ist es mittlerweile unstrittig, dass belastende Tierversuche für Luxusartikel wie dekorative Kosmetika oder Muschelgerichte (Chargentestung auf Algentoxine im Maus-Bioassay) als ethisch nicht vertretbar gelten, weil die meisten Menschen davon überzeugt sind, dass die den Tieren dabei zugefügten Schmerzen und Leiden in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Durch die vierte Prüfung wird sichergestellt, dass bei der unabwendbaren Entscheidung zwischen zwei Übeln das kleinere gewählt wird (wobei im Allgemeinen der Minderung von Schmerzen oder Leiden deutlich mehr Gewicht zugemessen wird als einer vergleichbaren Steigerung menschlicher Lust). Außerdem findet hier das ethische Mindestmaß Beachtung, wenn man darunter das versteht, was man empfindenden Lebewesen unter keinen Umständen antun darf. Im diesem Schritt werden auch die Eignung und die Wahrscheinlichkeit der erfolgreichen Durchführung der verbliebenen Optionen berücksichtigt.


»Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen«


Das Bemerkenswerte an dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist das Zusammenwirken seiner vier Prüfschritte. Berücksichtigt man das Nicht-aktiv-Werden als Handlungsoption durch alle vier Schritte mit, ergibt sich praktisch immer, dass am Ende genau eine Option – im Zweifelsfall diejenige, nichts zu unternehmen – verbleibt. Sie repräsentiert, was vom Durchführenden im konkreten moralischen Dilemma als ethisch vertretbar eingeschätzt wird. Allerdings ist diesbezüglich heute bei einzelnen Paragrafen des Tierschutzgesetzes – etwa im Bereich der Massentierhaltung – ein erheblicher Anpassungsbedarf zu verzeichnen. Denn die Inkaufnahme von Schmerzen, Leiden und routinemäßigen Amputationen allein zum Zweck des Preisdumpings auf einem übersättigten Lebensmittelmarkt dürfte wohl mehrheitlich als unverhältnismäßig beurteilt werden.

Problem beim Konflikt der Interessen

Die dritte Antwort auf die Frage, welche Rechte Tiere haben, lautet daher: Ein ethisch-rechtlicher Minimalkonsens besteht darüber, dass es verboten ist, empfindungsfähigen Tieren – außerhalb von moralischen Dilemmata – Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen. Darüber, was im Interessenkonflikt als gerechtfertigt anzusehen ist, wurde – auch in Anbetracht starker wirtschaftlicher Kräfte – bislang kein rechtsverbindlicher Konsens erzielt. Das sowohl juristisch als auch politisch hoch angesehene Prinzip der Verhältnismäßigkeit legt jedoch nahe, dass Teile des praktizierten Tierschutzrechts heute nicht mehr zu unseren Moralvorstellungen passen.

Die Anpassung von Rechtsnormen an Moralvorstellungen wäre einfach und vermutlich längst vollzogen, wenn diese einem simplen, verallgemeinerungsfähigen Schema folgen würden. Als während der Aufklärung versucht wurde, die Formel unseres Gerechtigkeitsempfindens zu entdecken und analog zu den Naturgesetzen in Form eines Sittengesetzes zu formulieren, erwiesen sich zwei Regeln als besonders erfolgversprechend:

Regel 1: »Was du nicht willst, das man dir tu, das füge keinem andern zu.« Es handelt sich um die goldene Regel, die aus Empathie und Gleichheitsgrundsatz entspringt.
Regel 2: Wäge die Konsequenzen deines Tuns und Unterlassens ab.

Der unerwartete Umstand, dass beide Regeln plausibel scheinen, obwohl zahlreiche Situationen denkbar sind, in denen sie sich diametral gegenüberstehen, irritiert bis heute. Es ist oft versucht worden, diese beiden Konzepte zu verknüpfen; aber eine abschließende Formel unseres Gerechtigkeitsempfindens beziehungsweise des Sittengesetzes gibt es bis heute nicht (auch der kategorische Imperativ Immanuel Kants ist es nicht). Infolgedessen konnte eine solche Regel auch nicht rechtsverbindlich umgesetzt werden.

In der Frage, welche rechtsverbindlichen Vorschriften zum Schutz von individuellen Tieren vor Handlungen oder Unterlassungen von Menschen dem Gerechtigkeitsempfinden am besten entsprechen würden, haben sich – den beiden erwähnten moralischen Regeln folgend – zwei Fraktionen entwickelt: die Tierschützer sowie die Tierrechtler. Erstere verdanken ihren Namen den von ihnen konzeptionell akzeptierten Tierschutzgesetzen, die bis in die jüngere Vergangenheit fast durchgängig allein der moralischen Regel der Abwägung verpflichtet waren.

Die Tierrechtler hingegen weisen nun darauf hin, dass konsequente Abwägungsregeln das Gerechtigkeitsempfinden verletzen und deswegen im zwischenmenschlichen Bereich um Abwehrrechte des Individuums ergänzt wurden (also Menschenrechte und Grundrechte), welche der goldenen Regel folgen. Analog fordern sie, zumindest für die hoch entwickelten Tiere, eine angemessene, der Abwägung entzogene Schutzzone.

Rechte für Menschenaffen

Problematisch am gegenwärtigen deutschen Tierschutzgesetz ist, dass selbst schwerste, qualvoll zum Tod führende tierexperimentelle Eingriffe nicht verboten sind und es keine Vorschriften für das Abbrechen von Experimenten gibt, die so etwas verhindern. Nur in Großbritannien sind bisher sämtliche Spezies per Gesetz vor schwersten Belastungen geschützt. Außerdem kritisiert die Tierrechtsbewegung generell den Rechtsstatus hoch entwickelter Tiere. So propagiert etwa eine internationale Vereinigung bekannter Persönlichkeiten das Great Ape Project: spezielle Tierrechte für alle Hominiden.

Wenn nicht ein generelles Recht auf Leben anerkannt würde, ließe sich im Prinzip jeder Konflikt um Tierrechte durch Tötung beenden. Daher fordern fast alle Gruppierungen der Tierrechtsbewegung ein Tötungsverbot, während sie aber bei weiteren Schutzbereichen durchaus unterschiedliche Prioritäten setzen. So wird im deutschsprachigen Raum diskutiert, Tieren eine Sonderform der Rechtsfähigkeit zu verschaffen (vergleichbar den etablierten Regelungen für Vormundschaft und Betreuung), um ihre im Tierschutzgesetz niedergelegten Ansprüche bei Bedarf von einem Gericht prüfen lassen zu können.

Solche rechtsstaatlichen Überlegungen sind eine Folge der zahlreichen Vollzugsdefizite im Tierschutz, insbesondere bei volkswirtschaftlich relevanten Formen der Tiernutzung. Die Sicherstellung des Vollzugs liegt gegenwärtig allein in den Händen von Behörden, weil die sittliche Ordnung in den Beziehungen zwischen Mensch und Tier das geschützte Rechtsgut darstellt und Tiere – anders als Kinder – noch nicht als klagebefugte Rechtsgutträger anerkannt sind.

Nicht selten beschränken sich die geforderten Tierrechte auf tierartspezifische Analogien zu den Menschenrechten in Bezug auf Folter und Freiheit.Die vierte Antwort auf die Frage, welche Rechte Tiere haben, lautet daher: Rechte im Sinn der Tierrechtsbewegung werden erst seit Kurzem und noch sehr restriktiv von der Gesetzgebung geschützt. Großbritannien verbieten (seit 1997), Neuseeland (seit 1999), die Niederlande und Schweden (beide seit 2003) sowie Österreich (seit 2006) die invasive Forschung an Menschenaffen per Gesetz. Im Verlauf des Beratungsprozesses für eine neue EU-Tierversuchsrichtlinie ist demgegenüber 2010 ein entsprechender Normvorschlag fallen gelassen worden.


Belastende Tierversuche für Luxusartikel gelten als ethisch nicht vertretbar


Als fünfte und letzte Antwort auf die Frage, welche Rechte Tiere haben, möchte ich sagen: Es wird wohl so lange Streit um Rechte für Tiere geben, wie diese nicht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen entsprechen, die sich darüber austauschen. Zwei Wege erscheinen mir in diesem Licht empfehlenswert: die weitere Erforschung der Gesetzmäßigkeiten, die uns Menschen dazu bewegen, Sachverhalte als gerecht beziehungsweise ungerecht zu beurteilen; und das Bemühen, die Kunst gerechten Urteilens zu erlernen.

QUELLEN

Borchers, D., Luy, J. (Hg.): Der ethisch vertretbare Tierversuch. Kriterien und Grenzen. Mentis, 2009
Caspar, J., Luy, J. (Hg.): Tierschutz bei der religiösen Schlachtung. Nomos, 2010
Cavalieri, P., Singer, P. (Hg.): Menschenrechte für die Großen Menschenaffen. Das Great Ape Project. Goldmann, 1996
Clarke, P. B., Linzey, A. (Hg.): Das Recht der Tiere in der menschlichen Gesellschaft. Guthmann-Peterson, 2002
Gräßer, E. (Hg.): Albert Schweizer. Ehrfurcht vor den Tieren. C.H.Beck, 2006
Haynes, R. P.: Animal welfare. Competing conceptions and their ethical implications. Springer, 2008
Sandoe, P., Christiansen, S. B.: Ethics of animal use. Blackwell, 2008
Wolf, U. (Hg.): Texte zur Tierethik. Reclam, 2008