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Fabien Jobard:Ausnahmezustände: Die Eiche und das Schilfrohr der Rechtswissenschaften


KrimJ Kriminologisches Journal - epaper ⋅ Ausgabe 4/2019 vom 28.11.2019

Kann ein Begriff zugleich verformbar und zerbrechlich sein?


States of Exception: The Oak and the Reed of Jurisprudence Can a term be both deformable and fragile?

Dieser Aufsatz ist ein Diskussionsbeitrag zu dem Artikel von Andrea Kretschmann und Aldo Legnaro (2018) zum Begriff des Ausnahmezustandes. Er besteht aus einer kurzen Diskussion ihres Vorschlags, den Begriff „Ausnahmezustand“ in den Plural „Ausnahmezustände“ umzuwandeln. Ich beziehe mich dabei auf empirische Überlegungen zum Ausnahmezustand in Frankreich, der dort von 2015 bis 2017 ausgerufen war.

Schlüsselwörter: Ausnahmezustand, Frankreich, ...

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... Demokratie, Diktatur, Sekuritisierung This essay is a discussion contribution to the article by Andrea Kretschmann and Aldo Legnaro (2018) on the concept of state of emergency. It consists of a short discussion of their proposal to transform the term “state of emergency” into the plural “states of emergency”. I am referring here to empirical considerations on the state of emergency in France, which was declared there from 2015 to 2017.

Keywords: state of exception, France, democracy, dictatorship, securitization

Ich beug’ mich, doch ich breche nicht. Zwar hieltst du dich und standst, wie furchtbar sie auch schnoben, fest, ungebeugt bis heut an deinem Ort. Doch warten wir!

Jean de La Fontaine, Die Eiche und das Schilfrohr, 1688

(Unsere Gesetzesentwürfe) zielen darauf ab, uns von Angst, von der Entfremdung, vom Willen unserer Gegner zu befreien. Wir werden darauf hinarbeiten, weitere Angriffe zu verhindern und sie zu unterdrücken, ohne Gnade, ohne Reue, ohne Schwäche, umso mehr, als wir bei nichts nachgegeben haben, was uns ausmacht.

Präsident Emmanuel Macron, Rede vor dem Parlament in Versailles, 3. Juli 2017

Ausnahmezustände: theoretische und empirische Überlegungen

Plural oder dual?

Der Beitrag des Notats von Kretschmann und Legnaro (2018) zur aktuellen Diskussion um den Begriff des Ausnahmezustandes besteht eindeutig in der unerwarteten Pluralisierung des Wortes: Es gibt nichtden Ausnahmezustand, es gibt nur Ausnahmezustände. In sich ist die Pluralisierung des Wortes ein heilsamer Beitrag zur Entfetischisierung dieses Begriffes. Was haben beispielsweise die Ausnahmezustände (hier ist schon der Plural fruchtbar) Frankreichs (2015-2017) nach den Anschlägen vom November 2015 in Paris, der Türkei (2016-2018) nach einem Putschversuch des Militärs und Italiens nach dem Sturz einer Brücke in Genua (2018-2019) tatsächlich gemeinsam? Oder, um die Perspektive allein auf Frankreich einzuschränken (Beaud/ Guérin-Bargues 2016): Was haben der Ausnahmezustand in den algerischen Gebieten 1955-1962, der die Tür zu einem Krieg öffnete, der Ausnahmezustand in Neukaledonien 1985, der zu Polizeimaßnahmen auf der pazifischen Insel führte, der Ausnahmezustand in den französischen Banlieustädten von 2005, der zu Sonderrechten führte, die allerdings von den Behörden nicht gebraucht wurden und der Ausnahmezustand von 2015 als Reaktion auf die Anschläge in Paris, der bis November 2017 sechs Mal verlängert wurde und der landesweit Anlass zu ca. 6.000 Polizeimaßnahmen gab, gemeinsam?

Der Plural des Wortes hilft also erst einmal, sich von dem Abschreckungseffekt des Wortes zu befreien und eine bestimmte Nüchternheit zu gewinnen. In manchen Sprachen beginnt der Plural erst ab der Zahl drei: Zwei Einheiten bilden ein Paar oder einen Gegensatz, aber keine Vielzahl. Doch so im Text von Andrea Kretschmann und Aldo Legnaro: Es gebe einen reinen Ausnahmezustand, der durch seine grenzenlose Erweiterung und letztendlich Verewigung den Normalzustand, und damit die Demokratie, zerstört,1 der also als Geburtsinstrument der Diktatur zu verstehen ist. Und es gebe den anderen Ausnahmezustand, der sich „im Unterschied zu einer diktatorischen Governance“ (2018: 209) in Demokratieregimen entfaltet. Dort wirke der Ausnahmezustand so, dass er „die demokratische Governance aus schleichender und mutmaßlich nie mehr reversibler Weise veränder[e]“ (ebd.). Dort trägt der Ausnahmezustand einenanderen Namen : „Sekuritisierung“. Wenn ich also den Text richtig lese, gibt es eigentlich ein gegensätzliches Paar, das aus Ausnahmezustand einerseits und Sekuritisierung andererseits besteht. Die Pluralität der „Ausnahmezustände“ mündet also eigentlich in einer Dualität, in der Opposition zwischen eiserner Diktatur einerseits und verformter, gebeugter, versicherheitlichter Demokratie andererseits: Eiche und Schilfrohr hätte Jean de La Fontaine dazu gesagt.

1 Zur Beziehung von Normalität und Ausnahme in diesem Zusammenhang, s. Engler (2019).

Die Bedeutung der Polizei in der Sekuritisierung

Was auf der Ebene der Empirie Diktatur und sekuritisierte Demokratie voneinander unterscheidet, ist der Grad der Direktheit der betroffenen Maßnahmen.Der „reine“, diktatorische Ausnahmezustand und der „Ausnahmezustand in der Demokratie“ bewegen sich auch nicht auf der gleichen Ebene: Der Erstgenannte greift die verfassungsmäßigen Gewalten (im Wesentlichen Parlament und Justiz) unmittelbar an, dagegen wirkt der Zweitgenannte hauptsächlich auf der Ebene eines einzelnen Exekutivorganes, nämlich der Polizei. Diese Behörde ist letztendlich der Ort, an dem sich die Demokratie „auf schleichende und mutmaßlich nie mehr reversible Weise [verändert]“ (Kretschmann/Legnaro 2018: 209).

Diese Vermutung wirft dann zwei unterschiedliche Fragen auf. Die Erste beschäftigt sich mit dem rechtspolitischen Begriff der Polizei: Ist Polizei wirklich nur ein Exekutivorgan? Kann diese Polizei ohne Rückwirkung auf die Verfassungsordnung handeln? Die Zweite betrifft die Form des politischen Regimes: Wie weit kann die demokratische Governance verändert werden, ohne dass die Demokratie an dieser Veränderung zerbricht? Ist Demokratie im Sinne Jean de La Fontaines, mit dem ich den Beitrag angeführt habe, Eiche oder Schilfrohr?

Zu diesen beiden Fragen ist der Ausnahmezustand Frankreichs von November 2015 bis November 2017 ein vielversprechender Prüfstein. Wir beschränken uns hier auf die besondere Rolle der Gerichtsbarkeit und dies aus zwei Gründen. Wenn der Maßstab zur Unterscheidung zwischen Demokratie und Diktatur die Aufrechterhaltung der demokratischen Grundordnung sein soll, wollen wir also den Blick auf die Gewaltenteilung im Ausnahmezustand richten. Und, um einen anderen dualen Begriff zu übernehmen, wollen wir damit zwischen der „kommissarischen“ und der „souveränen“ Diktatur unterscheiden. In der souveränen Diktatur soll nach Carl Schmitt (2015 [1921]) dem Souverän keine weitere Gewalt entgegenstehen. Wie war in diesem Zusammenhang die Lage in Frankreich während der 715 Tage des Ausnahmezustands von 2015 bis 2017?

Der Ausnahmezustand in Frankreich: Ein Überblick

In der Nacht zum 14.November 2015 wurde der „Notstand“ für 12 Tage durch den damaligen Präsidenten François Hollande auf der Grundlage eines im Jahr 1955 zur Bewältigung des Aufstandes in den algerischen Gebieten verabschiedeten Gesetzes ausgerufen.2 Ein paar Tage später bestätigte das Parlament den Ausnahmezustand und verlängerte ihn zugleich.3 Es folgten fünf sukzessive Verlängerungsgesetze, von denen manche auch Änderungs- gesetze waren.4 Im Kern dieser Gesetze stehen fünf Eingriffsmöglichkeiten der Exekutive: richterlose Platzverweise, Hausarreste und Durchsuchungen (mit Beschlagnahmung von Sachen), Demonstrationsverbote und die Erstellung von „Sicherungszonen“, in die man nur mit Genehmigung der Polizei eintreten darf (dies galt ab dem Gesetz 2016-987 „Einführung der anlasslosen Polizeikontrolle und der Schließung von Gebetsorten“)

2 Erlass 2015-1475 vom 14.November 2015.
3 Gesetz 2015-1501 vom 02.November 2015.

Außer dem Platzverweis, der vom Verfassungsrat abgelehnt wurde, sind alle Befugnisse durch das Gesetz 2017-1510 „zur Bekräftigung der inneren Sicherheit und Terrorismusbekämpfung“ ins reguläre Recht übernommen worden – unter dem Vorbehalt, dass sie „ausschließlich zur Prävention von terroristischen Handlungen“ angewandt werden dürfen. Dagegen waren die Ausgangsbedingungen der Notstandsgesetze von 2015 bis 2017 viel breiter gefasst. Das ursprüngliche Notstandsgesetz von 1955 (Gesetz 55-385) zielte auf alle „Personen, deren Tätigkeit (‚activité ‘) für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung gefährlich ist“. Die novellierte Version von 2015 (Gesetz 2015-1501) senkte die Eingriffsschwelle der Exekutive indes deutlich herab; das Gesetz umfasste nun alle Personen, deren „Verhalten (‚comportement ‘) die Sicherheit und öffentliche Ordnung bedroht“. Es waren nicht mehr nur „Tätigkeiten“, sondern ein „Verhalten“, nicht nur Taten, sondern mögliche, eventuelle Handlungen, die aus dem Verhalten des Betroffenen abgelesen werden sollen (Cassia 2016).

Zusätzlich machte die Exekutive regen Gebrauch von den durch die Ausnahmezustands- Gesetzgebung angebotenen Eingriffsmöglichkeiten: Während der 715 Tage wurden 4.444 Durchsuchungen durchgeführt, 754 Hausarreste ausgesprochen, 656 Platzverweise und 39 Demonstrationsverbote erteilt, 59 Sicherungszonen eingerichtet und 29 Schließungen von Gebets- und Veranstaltungsorten vollzogen (Hennette-Vauchez et al. 2018: 233). Wie haben die legislative und die justizielle Gewalt darauf reagiert?

Die Polizei und die Verfassungsorgane im Zeitalter des Krieges gegen den Terror

Wenn im Hinblick auf die Notstandsgesetzgebung von „Maßnahmen“ gesprochen wird, sind ausdrücklich Polizeimaßnahmen bzw. -handlungen gemeint. Da es in Frankreich kein Trennungsgebot gibt, werden die Informationen zum Schutz der Verfassungsordnung von Polizeidiensten erfasst – was in Deutschland von den verschiedenen Verfassungsschutzbehörden getan wird (Laumond 2015). Die Vollstreckung von Maßnahmen, wie Durchsuchungen oder Hausarreste, gehört selbstverständlich zu den Aufgaben der Polizei bzw.der Gendarmerie, beide unter der Leitung der„Préfets“, also der lokalen Regie- rungsvertreterInnen (Jobard 2018b). Die lokalen Auswirkungen des Ausnahmezustandes sind also stark von der Fähigkeit der verschiedenen Verfassungsorgane abhängig, sich der Polizei und der Regierung entgegenzustellen.

Erste Ebene der wachsamen Ohnmacht: Parlament und Verfassungsjustiz

Die blutigen Anschläge im November 20155 haben die Verfassungsorgane zunächst lahmgelegt. Während der ersten Wochen setzte das Parlament rasch die Bitte der Regierung um, den Ausnahmezustand zu verabschieden, und sowohl die Verwaltungs- als auch die Verfassungsjustiz erhoben keinen Einspruch, weder gegen die Gesetzgebung noch gegen die durchgeführten Maßnahmen. Damit ist dem massiven Einsatz der Exekutive in den ersten Wochen schlicht nicht widersprochen worden: So wurden in den ersten drei Tagen nach den Anschlägen 400, im ersten Monat 2.700 Durchsuchungen durchgeführt (Jobard 2018a: 129).

Von 570 Abgeordneten stimmten nur 6 gegen das Gesetz 2015-1501. Die ParlamentarierInnen folgten dabei dem Hinweis von Premierminister Manuel Valls, bei der ersten Verabschiedung des Gesetzes den Verfassungsrat zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes nicht anzurufen – zu „risikoreich“ sei dies im Kontext des „Kriegs gegen den Terror“ (Boucobza/ Girard 2016: FN 440).6 Obwohl es immer weniger Abgeordnete gab, die bei der Verabschiedung der Verlängerungsgesetze im Plenarraum saßen, was auf eine Art passiven Widerstand hinwies, wurde der Verfassungsrat vom Parlament vor der Gesetzesverkündung niemals angerufen.

Erst drei Monate nach Ausrufung des Ausnahmezustands traf der Verfassungsrat nach Anrufung eines Betroffenen die erste einer Reihe von neun Entscheidungen.Der Verfassungsrat erklärte im Endeffektalle von ihm vorgelegten Notstandsmaßnahmen als verfassungswidrig (z. B. Platzverweise) oder formulierte ausdrückliche Vorbehalte. Diese Zahl ist jedoch in jeder Hinsicht trügerisch, da der Verfassungsrat zusammen mit der Regierung und den ParlamentarierInnen zu einer ständigen Bestätigung des Ausnahmezustandes beitrug. Statt die Anwendung der verfassungswidrigen Artikel zu untersagen, ließ der Verfassungsrat der Regierung eine bestimmte Frist (meistens einige Monate) verstreichen, um durch eine neue Gesetzgebung eine verfassungskonforme Lösung zu finden–d.h.dieselben Maßnahmen durch formale Änderungen als verfassungskonform abzusegnen. Die Verfassungsjustiz gebot also aufgrund des kategorischen Imperativs der Terrorbe- kämpfung verfassungswidrigen Normen zur Verfügung der Exekutive keinen Einhalt (Champeil-Desplats 2018: 158-161): und dies in vollständiger Zusammenarbeit mit dem Parlament, die die regierungsseitig erwünschten Maßnahmen jeweils bestätigten.

5 130 Personen fanden an diesem Abend den Tod an verschiedenen Orten. Die Anzahl der Todesfälle ist mit jener im Zuge der von der Pariser Polizei gegen protestierende Araber begangenen Massaker von September und Oktober 1961 nahezu identisch (House/ MacMaster 2006).
6 Zur Sprache der „Plausibilisierung des Ausnahmezustandes“, s. Lemke (2015).

Die Verfassungsjustiz geriet aber nicht in totale Ohnmacht und zeigte auch tatsächliche Grenzen zwischen diktatorischen und versicherheitlichten Maßnahmen auf.Der Verfassungsrat erklärte bspw.die Verfassungskonformität der Hausarreste dadurch, dass diese Maßnahmen nicht in einem „Freiheitsentzug“, sondern bloß in einer „Einschränkung der Bewegungsfreiheit“ bestünden, da diese sich auf 12 Stunden pro Tag beschränkten und daher die ordentliche Gerichtsbarkeit unzuständig sei (Wihl 2017: 75). Damit wies der Verfassungsrat schriftliche Überlegungen von BeamtInnen des Innenministerium ab, die – wie zur Zeit des Algerienkrieges – die Internierung der polizeilich bekannten „Gefährder“ forderten (Borredon 2015).7 Er beschnitt aber nicht die Fähigkeit der Exekutive, kaum kontrollierbare Hausarreste durchzusetzen. Die kalte Ironie des Ausnahmezustandes in der Demokratie besteht darin, dass der feine Unterschied zwischen „Freiheitsentzug” und „Freiheitseinschränkung” sowohl als Rechtfertigungsmuster der Polizeimaßnahmen wie auch als Schutz gegen die Anwendung kriegerischer Mittel gegen Minderheiten angesehen wird (zur Internierung als Waffe im Algerienkrieg, s. Thénault 1997). Kretschmann und Legnaro (2017: 482) sprechen zurecht von der „fortlaufenden Ausdehnung der rechtlich gegebenen Normalitätsgrenzen“: Im demokratischen Ausnahmezustand besteht Normalität darin, den Schutz gegen die Diktatur bzw.die Verteidigung der Rechtsordnung nur im Rahmen der Sekuritisierung zu gewährleisten.

Zweite Ebene der wachsamen Ohnmacht: Verwaltungsjustiz

Ungefähr 800 Vorhaben der Exekutive wurden in verwaltungsjustiziellen Entscheidungen für unrechtmäßig erklärt (aus ca. 5.000 insgesamt durchgesetzten Maßnahmen). Die Quoten der durch die Verwaltungsjustiz abgelehnten Durchsuchungen sind nach Einschätzung von Stéphanie Hennette-Vauchez (2019: 285) sehr hoch (ca. 46 %). Heißt dies, dass die Verwaltungsjustiz dem Durchsetzungswillen der Exekutive entgegenstand? Keineswegs.

Die Zahlen sind genauer zu betrachten: Denn was nutzt eine Entscheidung, die Monate nach der durchgeführten Durchsuchung und dem entstandenen Schaden vorgenommen wird (Cassia 2016)? Daher sind de facto nur 75 der 4.444 Hausdurchsuchungen gerichtlich angefochten worden.Des Weiteren wurden aus den Durchsuchungen nur 23 Verfolgungen aufgrund der Mit- gliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingeleitet (Hennette-Vauchez 2018: 287), was auf einen systematischen Missbrauch durch die Polizei hinweist, die die Notstandsgesetzgebung als Gelegenheit zur Verfolgung üblicher Kriminalitätsformen (meistens gegen das Betäubungsmittel- oder Waffengesetz) genutzt hat. Darüber hinaus erweist sich die Polizei in der verwaltungsgerichtlichen Prüfung der Notstandsmaßnahmen als eigentliche Herrin des Verfahrens. Wie schon erwähnt, war die Eingriffsschwelle des Gesetzes 2015-1501 sehr niedrig angelegt. Umso wichtiger war daher die verwaltungsgerichtliche Prüfung der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Zweckmäßigkeit der Maßnahmen. Was die beiden letzten Kriterien angeht, kamen sie nur in Ausnahmefällen zur Anwendung. Ob die getroffenen Maßnahmen angemessen waren oder ob niedrigere Eingriffe in die Rechte der Person hätten angewandt werden können, wurde von der zuständigen Verwaltungsjustiz kaum beachtet: Die Verwaltungsgerichte sind schlicht nicht dafür ausgerüstet, die tatsächlichen Handlungen der Behörden zu überprüfen – es sei denn, die polizeiliche Intervention hätte zu deutlichen Übergriffen geführt und die Einschaltung der Strafjustiz ermöglicht, was für benachteiligte BürgerInnen arabischer bzw.afrikanischer Herkunft jedoch eine außerordentliche Herausforderung ist (Jobard 2013). Es blieb also nur eine Prüfung der Begründungen zur Notwendigkeit übrig, die zum Ergreifen der angefochtenen Maßnahmen führten.

7 Die Überlegung taucht in Frankreich aus Anlass terroristischer Angriffe immer wieder auf. Im Frühling 2018 nach der Geiselnahme in einem Supermarkt in Südfrankreich sowohl aus dem Munde des rechtskonservativen Abgeordneten Guillaume Peltier als auch vom ehemaligen Premierminister Manuel Valls (s. Pascual 2018). Zu der allgemeinen geistigen Lage der politischen Eliten nach den Anschlägen von 2015, s. Lindner (2015).

In diesem Bereich zeigte sich die Abhängigkeit der Verwaltungsjustiz gegenüber der Polizei in aller Klarheit. Maxence Chambon (2017: 133) hat dazu eine klare Einschätzung vorgelegt: „Die von den Behörden und den Richtern systematisch bevorzugte Methode besteht darin, zusammengewürfelte Elemente als Ganzes darzustellen, in der Hoffnung, dass ihre Masse ihre Schwäche vergessen lässt“. Mehrere Maßnahmen wurden von der Verwaltungsjustiz bestätigt, die auf sog.„notes blanches“ beruhen, also auf „blanken Memos“ der Polizei, die zum Schutz der BeamtInnen bzw.deren InformantInnen nicht unterschrieben werden und daher nicht überprüfbar sind. Dass das Oberste Verwaltungsgericht, dasConseil d’État , Ende Januar 2016 ein nur auf einem„note blanche“ beruhenden Hausarrest widerrief, spielte in der Praxis der unteren Instanzen eigentlich kaum eine Rolle.8 Und in den meisten Fällen bestanden die polizeilichen „Informationen“ nur aus abstrakten, manchmal auch im Konjunktiv formulierten Bemerkungen, in denen nicht die Handlung der betroffenen Person im Zentrum stand, sondern ihre persönlichen Kontakte und angeblichen Überzeugungen, die aus vagen Kriterien herausgelesen wurden (u.a.konnte dies bedeuten, ein Konvertit zu sein oder einem radikalen Glauben nicht abzusprechen). Ganz im Sinne einer „prognostischen Sicherheitsgesellschaft“ (Ostermeier 2018) urteilte die Ver- waltungsjustiz nicht auf Grundlage konkreter Anhaltspunkte, sondern einer diffusen Einschätzung über die Möglichkeit, dass der oder die Betroffene in Zukunft Straftaten begeht.

8 Die ausführliche Recherche von Stéphanie Hennette-Vauchez (2018) widerspricht hier dem von Jobard (2018a: 135) vorher ausgedrückten Optimismus angesichts der Entscheidung desConseil d’État.

Soziologische Schlussbemerkungen

Soziale Strukturen des Bekämpfungsrechts

Im Rückblick auf die Jahre 2015-2017 in Frankreich lässt sich tatsächlich erkennen, dass der Ausnahmezustand nicht zu einer Diktatur geführt hat. An die Beobachtung von Kretschmann und Legnaro (2018) über die „Autonomisierung der Polizei“ im Rahmen von Prozessen der Sekuritisierung schließt sich jedoch treffend an, dass Polizeibehörden in Frankreich eine wachsende Macht über die Verfassungsorgane gewonnen haben. Polizeiinformationen wurden zu ausschließlichen und kaum angefochtenen Quellen für die ca. 6.000, oben näher ausgeführten Maßnahmen. Keine Instanz – sei sie parlamentarischer oder justizieller Natur – war in der Lage, sich der Polizei entgegenzusetzen. Das von der Regierung geleitete Zusammenspiel der Polizei, der Verwaltungs- und Verfassungsjustiz und der ParlamentarierInnen hat die Verfassungsgrundsätze zu gespenstischen Formalien verformt, sodass der vom damaligen Präsidenten François Hollande angesprochene „Sicherheitspakt“ (Lemke 2015) praktisch Verfassungsnatur geworden war. In diesem Zusammenhang gilt für Frankreich die Bemerkung Frankenbergs, wonach das (Terrorismus-)Bekämpfungsrecht ein „Sonderpolizeirecht“ bildet, „das sich unter dem Diktat des effektiv Gebotenen gegen die Verrechtlichung sperrt“ (2010: 380).

Der von Kretschmann und Legnaro (2018: 209) genutzte Begriff der „weitgehende[n] Autonomisierung der Polizei“ kann auch soziologisch vertieft bzw.zugespitzt werden, in dem die tiefe Wurzel des Sonderpolizeirechts in der französischen Staatskultur thematisiert wird. Die formale Gewaltenteilung stößt in Frankreich auf die im Kreis laufende Produktion der Staatseliten. Die Präfekten stammen meistens aus derÉcole Nationale d’Administration , in der sie zusammen mit den künftigen VerwaltungsrichterInnen und dem/der GeschäftsführerIn des Verfassungsrates drei Jahre lang studiert haben (Bourdieu 2004 [1989]; Latour 2016). Durch die Professionalisierung des politischen Geschäfts in Frankreich stammen auch die meisten Regierungsmitglieder aus derselbenÉcole . Die Gewaltenteilung scheitert also schon am sozialisierten Habitus und am biographischen Hintergrund der EntscheidungsträgerInnen, die mal bei der Regierung sitzen, mal amConseil d’État tätig sind und mal die Polizeibehörde alsPréfets leiten. Dieser eiserne „Staatsadel“ (Bourdieu 2004 [1989]) weiß in Krisenzeiten die eigenen Reihen zu schließen: Es gibt kaum eine Abweichung zwischen dem, was der Ministerpräsident will, und dem, was das Verwaltungsgericht urteilt. Diese geschlossenen Kreise haben sich ein Rechtsgebiet zu eigen gemacht: das Bekämpfungsrecht, das von den Staatseliten gesteuert ist und vom Polizeiapparat durchgesetzt wird.

Die Verletzlichkeit der Individuen und der gesellschaftlichen Gruppen

Bis dato wurde viel von Islamismusbekämpfung und weniger von den durch die Ausnahmezustandsgesetze bekräftigten Mitteln zur Einschränkung von Demonstrationen gesprochen (s.auch Jobard 2019). Tatsächlich wurde die Notstandsgesetzgebung auch für eine Erweiterung der polizeilichen Kontrolle von Versammlungen verwendet: 155 Maßnahmen wurden während des Ausnahmezustandes zum Verbot von Demonstrationen und 63 Hausarreste sowie Platzverweise zum individuellen Verbot der Teilnahme an einer Kundgebung verhängt. Paradox aber: Während dieser erheblichen Verschärfung des Versammlungsrechts blühte, anlässlich vonNuit Debout 9, die Bewegung gegen die Reform des Arbeitsrechts im ganzen Land auf – monatelange politische Kundgebungen und Demonstrationen inklusive.

Die Notstandsmaßnahmen zielten dabei auf zwei Zielgruppen ab. Im Bereich der „Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ sind es Organisationen, Gewerkschaften, manchmal auch radikale, jedoch allgemein gebilligte Verbände. Im Bereich des Bekämpfungsrechts stehen in der überwältigenden Mehrheit der ca. 4.500 Durchsuchungen Familien bzw. Einzelpersonen, deren Bindungen zu gesellschaftlich anerkannten Verbänden und Organisationen schwach sind.Noch schwächer ist dieser Zusammenhang in Fällen, in denen die Durchsuchungen aufgrund eines Anfangsverdachts wegen der strafrechtlichen Verfolgung aufgrund von Waffenbesitz bzw.des Betäubungsmittel- Gesetzes erfolgen. Die Verletzlichkeit der verschiedenen gesellschaftlichen AkteurInnen hinsichtlich des Ausnahmezustands ist daher sehr ungleich. Die einen werden von Teilen der Gesellschaft in Schutz genommen, die anderen sind dem Bekämpfungsrecht mit mangelnden Schutzmitteln ausgeliefert. Die ungleichen Anklagequoten bei den (angeblichen) IslamistInnen und bei den (angeblichen) LinksaktivistInnen sind dafür ein starkes Anzeichen (Hennette- Vauchez 2018: 272).

Soziologisch gesehen erinnert die Anwendung des Bekämpfungsrechts an die Situation von Benachteiligten von Polizeiübergriffen, die in der überwältigen Mehrheit junge Männer mit Migrationshintergrund in abgehängten Banlieuvierteln sind. Die soziologische Untersuchung der Polizeipraxis in diesen Stadtteilen ergibt, dass diese Räume für die dort tätige Polizei „Räume souveränen Handelns“ sind (Jobard 2013), in dem Sinne, dass dort Polizeihandlungen gerichtlich faktisch unangefochten bleiben. In diesem Kontext ist auch der Begriff „Ausnahmeräume“ vielversprechend (Engler 2019: 144): Der Plural suggeriert zurecht eine ungleiche Auswirkung, ein ungleiches Wesen des Ausnahmezustandes je nach sozialem Zustand der Betroffenen. So betrachtet wird die Umwandlung des Begriffes in „Ausnahmezustände“ heuristisch: Rechtssoziologisch geht es mit dem Ausnahmezustand weniger um eine Dualität zwischen Ausnahmezustand und Sekuritisierung als um die soziologisch ungleiche Verletzlichkeit der Betroffenen.

9 Auf Deutsch etwa „Aufrecht durch die Nacht“.

Die Normalisierung des Ausnahmezustandes: Eiche oder Schilfrohr?

Wie schon erwähnt, wurden (abgesehen von Platzverweisen) durch das Gesetz 2017-1510 die Maßnahmen der Notstandsgesetzgebung ins reguläre Recht überführt. Seitdem dürfen diese „ausschließlich zur Prävention von Terrorismus“ und nur unter der Aufsicht bzw.mit der Genehmigung der Staatsanwaltschaft bzw.der RichterInnen durchgeführt werden. „Ohne Gnade, ohne Reue, ohne Schwäche“ hatte bei dem Entwurf des Gesetzes Präsident Macron versprochen (2017). Nach dem ersten Jahr seiner Anwendung kann festgestellt werden, dass der Ausnahmezustand zur Routine geworden ist (Gouvernement 2018: 12 f.): Am 1.November 2018 sind immer noch 33 Personen unter Hausarrest, bis zu zum 31. Oktober 2018 wurden 86 Durchsuchungen beantragt, 13 von RichterInnen abgelehnt und aus den 69 durchgeführten Durchsuchungen wurden 40 Anträge zur Beschlagnahme von individuellen Daten eingebracht (keiner wurde vom Gericht abgelehnt). Das Bekämpfungsrecht wird also fortgesetzt, aber in einem geringeren Tempo. Ein paar Dutzend Betroffene werden jedes Jahr unter Hausarrest gestellt und alle vier Tage wird statistisch gesehen ein Wohnsitz durchsucht.

Zur gleichen Zeit (also ab dem 17.November 2018) hat sich in Frankreich die Bewegung derGilets jaunes 10 gebildet, die wöchentlich Demonstrationen durchführt und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei liefert. Die Polizeikräfte haben aus diesem Anlass ein ungewöhnlich hohes Maß an Gewalt eingesetzt, sodass im Rahmen dieser Bewegung 25 Personen ein Auge, 5 Personen eine Hand und eine Frau das Leben durch Hartgummigeschosse und Granaten verloren haben (Meister 2019). Bis dato – Stand August 2019 – wurden weder Disziplinar- noch Strafverfahren eingeleitet, obwohl mehr als 200 Beschwerden gegen die Polizei verfasst wurden. Dagegen wurden bis Ende Mai 2019 allein in Paris 2.900 Polizeigewahrsame erteilt und 1.357 DemonstrantInnen vor Gericht gestellt (Heitz 2019).

Geht es hier um die durch den Ausnahmezustand erweiterten „Handlungsspielräume“ der Polizei, wie von Kretschmann und Legnaro (2018: 207) suggeriert? Nicht nur. Wie der Staat bzw.die Polizei handelt, ist nicht nur Folge der rechtlichen Ermächtigung (hier der Notstandsgesetzgebung), sondern auch Produkt sozialer und geschichtlicher Entwicklungen. Die Exekutive genießt im Bereich der Terrorismusbekämpfung einen sehr großen Ermessensspielraum, obwohl sie im Laufe der Zeit immer weniger Gebrauch davon macht. Dagegen scheint sich der „Ausnahmeraum“ zugunsten der Polizei aus den Gebieten der Banlieustädte bis hin zu den gewöhnlichen Protesträumen auszudehnen. Zu dieser Erweiterung hat die „ausnahmezustandsaffine Staatspraxis“ (Frankenberg 2010: 128) der Polizeigewalt aber keine Ausnahmegesetzgebung gebraucht: Polizeigewalt ist in der französischen autoritä- ren Demokratie der Ausdruck der sozialisatorisch tief verankerten Macht der Exekutive. Sie wird von den etablierten Eliten in ihrem neoliberalen Kurs immer häufiger gebraucht, auch weil sich die sozialen Proteste gegen diesen Kurs vermehren. In diesem Zusammenspiel von Liberalismus und Autoritarismus (Harcourt 2011) scheint der auf einem tief verwurzelten Polizeiapparat rekurrierende Staatsadel sowohl die Robustheit der Eiche als auch die Anpassungsfähigkeit des Schilfrohrs zu haben – bis dieses bricht.

10 Auf Deutsch „Gelbwestenbewegung“

Literatur

Beaud, Olivier/Guérin-Bargues, Cécile (2016):L’étatd’urgence,Étude constitutionnelle,historique et critique, Paris.
Borredon, Laurent (2015): A Beauveau, certains voudraient interner les Fichés ‘S’, Le Monde, 5.Dezember <https://www.lemonde.fr/attaques-a-paris/article/2015/12/05/laliste- musclee-des-envies-des-policiers_4825245_4809495.html> [05.09.2019]. Bourdieu, Pierre (2004 [1989]): Der Staatsadel, Konstanz.
Boucobza, Isabelle/Girard, Charlotte (2016): „Constitutionnaliser“ l’état d’urgence ou comment soigner l’obsession d‘inconstitutionnalité?, in: La Revue des droits de l’homme, Actualités Droits-Libertés <https://journals.openedition.org/revdh/1784> [31.08.2019].Cassia, Paul (2016): Contre l’état d’urgence, Paris.
Chambon, Maxence (2017): Une redéfinition de la police administrative, in: Alix, Julie/ Cahn, Olivier (Hg.): L’hypothèse de la guerre contre le terrorisme. Implications juridiques, Paris.
Champeil-Desplats, Véronique (2018): L’état d’urgence devant le Conseil constitutionnel ou quand l’Etat de droit s’accomode de normes inconstitutionnelles, in: Hennette-Vauchez, Stéphanie (2018): Ce qui reste(ra) toujours de l’état d’urgence, Paris, 151-167.
Engler, Anne-Marlen (2019): Der Ausnahmezustand als rechtssoziologische Analyse. Ein Debattenbeitrag, in: Kriminologisches Journal 51, 143-149.
Frankenberg, Günter (2010): Staatstechnik. Perspektiven auf Rechtsstaat und Ausnahmezustand, Frankfurt a.M.
Gouvernement (2018): Rapport du gouvernement au Parlement. Mise en oeuvre de la loi 2017-1510 renforçant la sécurité intérieure et la lutte contre le terrorisme, Paris.
Harcourt, Bernard (2011): The Illusion of Free Markets: Punishment and the Myth of Natural Order, Cambridge.
Heitz, Rémy (2019): Des policiers seront envoyés en Correctionnelle, Le Parisien, 31. Mai, 3.
Hennette-Vauchez, Stéphanie (2018): Ce qui reste(ra) toujours de l’état d’urgence, Paris. House, Jim/MacMaster, Neil (2006): Paris 1961. Algerians, State Terror, and Memory, Oxford.
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Fabien Jobard, Universität Versailles, Centre de recherches Sociologiques sur le Droit et les Institutions Pénales, 43 Boulevard Vauban, 78280 Guyancourt, fabjob@cesdip.fr