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FDF wehrt sich: „Zu viel


TASPO - epaper ⋅ Ausgabe 37/2018 vom 15.09.2018

Bürokratie!“

Der Fachverband Deutscher Floristen (FDF) hat ein Positionspapier verfasst, das den durch zu viel Bürokratismus verursachten Druck für die Branche aufzeigt. Von FachredakteurinKatrin Klawitter


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Bildquelle: TASPO, Ausgabe 37/2018

Manches könnte laut FDF einfacher sein: Nicht nur Floristen fühlen sich dem bürokratischen Aufwand hilflos ausgesetzt.


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„Noch nie waren die bürokratischen Anforderungen und unzähligen Dokumentationspflichten

umfangreicher als heute.“
Helmuth Prinz, FDF-Präsident


Das Handwerk ist so belastet durch die ganzen bürokratischen Auflagen, „dass sich eine richtige Wut aufbaut“. Diese Aussage des Präsidenten des sächsischen Handwerkstages wird auch vielen floristischen und gärtnerischen Betrieben aus der Seele sprechen angesichts der immer weiter steigenden Auflagen vom Datenschutz bis zur Verpackungsverordnung. Aber wütend zu werden, ändert bekanntlich meist wenig an der Sache – deshalb ist der Fachverband Deutscher Floristen (FDF) mit gutem und besonnenem Beispiel vorangegangen und hat ein Positionspapier verfasst. Es versteht sich nicht als Forderungskatalog, sondern als Papier, das die Konsequenzen der zunehmenden Bürokratisierung für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Floristikbranche darstellt, erläutert der Verband. „Es spiegelt die Nöte und zunehmenden Anforderungen, denen sich Floristik-Unternehmer durch die Gesetzesvorgaben der jüngsten Vergangenheit ausgesetzt sehen“, so der FDF. Er ist dabei mit seinem Ansinnen nicht alleine: Auch Bertram Fleischer, Generalsekretär des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG), ließ als Gast der letzten FDF-Präsidiumssitzung verlauten, dass der Bürokratie-Abbau eine der Überschneidungen in der Verbandsarbeit sei, „die von beiden Verbänden sehr intensiv forciert werden“.

Welche Probleme bereitet die Bürokratie in der Praxis?
„Während in großen Unternehmen diese Anforderungen durch personelle Umstrukturierungen und Erweiterungen aufgefangen und realisiert werden können, so kommt der Mittelstand hier echt an seine Grenzen“, heißt es im FDF-Positionspapier: „Im Dialog mit unseren Mitgliedern erfahren wir, wie existenziell sich die neuen gesetzlichen Anforderungen in der Praxis ausnehmen, wie schwierig die Umsetzung im Unternehmensalltag ist und wie problematisch und auszehrend sich diese Themen für unsere Branche auswirken.“ In den Geschäftsstellen der FDF-Landesverbände gingen täglich Anrufe und E-Mails von Mitgliedern ein, die rat- und hilflos den massiven gesetzlichen und bürokratischen Herausforderungen gegenüberstehen. Vor allem mit Blick auf den Fachkräftemangel gewinne diese Problematik an Schärfe, betont der Verband: Die geschäftsführenden Betriebsinhaber müssten aufgrund des Personalnotstandes im Tagesgeschäft aktiv mitarbeiten, da sie schlichtweg kein Personal fänden. Eine wöchentliche Arbeitszeit von 60 bis 70 Stunden sei vielfach die Regel. Das durchschnittliche Betriebsergebnis vor Steuern eines Blumenfachgeschäfts erlaube es dabei nicht, ihr administratives Personal aufzustocken oder Aufgaben an weitere externe Dienstleister zu übertragen.

Welche Verordnungen belasten die Betriebe am meisten?
Hier zählt der FDF neben der Datenschutzgrundverordnung DSGVO eine ganze Reihe weiterer Belastungen in seinem Positionspapier auf:

Die im Jahr 2017 in Kraft getretene neue Kassenrichtlinie
Sie besagt, dass alle elektronischen Registrierkassen eine digitale Speichermöglichkeit der Kassenvorgänge bereithalten müssen. Entsprechend hätten die Betriebe Ende 2016 beziehungsweise Anfang 2017 in neue Kassen investiert – aus betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten meist in reguläre, handelsübliche Registrierkassen mit Speichermöglichkeit. Ab 2020 müssen die in den Kassen gespeicherten Daten noch einmal zusätzlich digital verschlüsselt werden („INSIKA“-Methode). „Das bedeutet, dass spätestens Ende 2022 alle Betriebe schon wieder eine neue Registrierkasse anschaffen müssen, da laut den meisten Kassenherstellern eine Umrüstung der vorhandenen Kassen nicht möglich sein wird“, so der Verband.

Nach dem neuen Mutterschutzgesetz …
…muss für alle Arbeitsplätze bis Ende 2018 eine sogenannte Gefährdungsbeurteilung vorgenommen und dokumentiert werden – unabhängig davon, ob auf diesem Arbeitsplatz auch tatsächlich eine weibliche Mitarbeiterin beschäftigt wird. Dies führe zu der absurden Situation, dass für den 75jährigen Schwiegervater der Betriebsinhaberin, der auf Mini-Job-Basis die Buchhaltung im Betrieb führt, eine Gefährdungsbeurteilung nach dem Mutterschutzgesetz vorgenommen werden muss. „Hier hätte der Gesetzgeber eine einfache Regelung finden können, wonach eine Gefährdungsbeurteilung erst dann durchzuführen ist, wenn ein Arbeitsplatz auch tatsächlich mit einer weiblichen Mitarbeiterin besetzt ist oder wird“, fordert der FDF.

Seit dem August 2017 gilt die neue Gewerbeabfall-Verordnung …
…nach der die Entsorgung der Abfälle detailliert dokumentiert und die Belegnachweise über die Entsorgung gesammelt werden müssen. Außerdem notwendig: Eine Bestätigung über den Verbleib der Abfälle, Lagepläne oder Lichtbilder der Stellplätze und Positionierung der Abfallbehälter sind ebenfalls zu dokumentieren. Abfälle sind getrennt nach sogenannten Fraktionen (beispielsweise Papier, Glas, Holz) zu erfassen.

Ab 1. Januar 2019 kommt durch das neue Verpackungsgesetz …
…ein erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Betriebe müssen in einem Register nicht nur persönliche Daten hinterlegen, sondern auch Informationen zu Material, Art und Menge der zuvor bei einem Lizenzierungsunternehmen angemeldeten Verpackungen angeben. Diese Pflicht obliegt nicht nur dem Hersteller der Verpackung, sondern jedem Händler, der diese Verpackungen in Verkehr bringt. „Die Vorgabe betrifft damit auch die Blumenfachgeschäfte. Wir müssen befürchten, dass zukünftig jede Papiermanschette, mit der Blumensträuße oder Topfpflanzen umwickelt werden, angemeldet werden muss“, so der FDF. Das Register sei online und somit öffentlich für jedermann einsehbar.

Fazit

Die durch das Zweite Bürokratie-Entlastungsgesetz (BEG II) geschaffenen Entlastungen werden durch die dargelegten Mehrbelastungen völlig konterkariert, resümiert der FDF: „Noch nie waren die bürokratischen Anforderungen und unzähligen Dokumentationspflichten umfangreicher als heute.“ Diese Entwicklungen lähmten die unternehmerische Dynamik und hemmten das Wachstum, verhinderten Existenzgründungen und deren Sicherung sowie Betriebsübergaben. „Wir sehen bei vielen Gesetzen und Verordnungen dringenden Nachbesserungsbedarf und appellieren für Erleichterungen und Bagatellregelungen für kleinere und mittelständische Betriebe sowie für strengere Regelungen bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen“, so der Verband.

Die Autorin

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Bildquelle: TASPO, Ausgabe 37/2018

Katrin Klawitter, Fachredakteurin, Dipl.-Ing. Gartenbau (Uni), gelernte Zierpflanzengärtnerin

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