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FINGER AN DER POLITIK


Welt am Sonntag Gesamtausgabe - epaper ⋅ Ausgabe 37/2021 vom 12.09.2021

Die politische Lage in Afghanistan war äußerst fragil – schon damals, 2018. Es standen Parlamentswahlen an, und die Verantwortlichen in der Regierung suchten einen Weg, um ein altes Problem des Landes zu lösen: Wie stellt man sicher, dass niemand zweimal wählt? Wie also macht man die Wahlergebnisse über jeden Zweifel erhaben?

Die Regierung ließ damals in großer Runde diskutieren, wie man eine technische Lösung dafür finden könnte. Muhammad Naim Ajubsada, Chef der Transparent Election Foundation of Afghanistan (TEFA), war dabei. Er erzählt rückblickend, wie sie zwei Männer trafen, die überzeugend ein Produkt präsentierten: Fingerabdruckscanner und biometrische Gesichtserkennung, made in Germany. Der Hersteller: Dermalog – eine Firma, an der der deutsche Staat beteiligt ist. Die Runde sei angetan gewesen, erzählt Ajubsada. „Dennoch habe ich der Regierung dringend empfohlen, den Auftrag per ...

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Bildquelle: Welt am Sonntag Gesamtausgabe, Ausgabe 37/2021

Hand am Drücker: Dermalog-Chef Günther Mull mit Kanzlerin Angela Merkel im März 2017 auf der Computermesse Cebit in Hannover
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... Ausschreibung zu vergeben – zumal sich auch Konkurrenten mit ganz ähnlichen Produkten vorstellten.“

Ein Auftrag in einem anderen Land sorgte gar für diplomatische Verwerfungen. Aus dem bettelarmen Haiti erhielt Dermalog 2018 den Auftrag für ein Erfassungssystem für Personalausweise – auch hier ohne die eigentlich erforderliche Ausschreibung. Ein Senatsausschuss in Haiti warf später der Gattin des im Juli dieses Jahres ermordeten Präsidenten Jovenel Moïse vor: Sie persönlich habe Dermalog ausgesucht und sich damit des „Machtmissbrauchs“ schuldig gemacht. Sie bestreitet das – allerdings: Moïse zeigte ein auffälliges Interesse an Biometrie. Ein Video, das sie auf YouTube veröffentlichte, zeigt sie im November 2017 auf einer Fachmesse in Frankreich am Stand von Dermalog. Das Unternehmen beteuert, man habe in Haiti „das bestmögliche Angebot abgegeben“ und den Auftrag „vertragsgemäß umgesetzt“.

Ende März 2021 erreichte die Angelegenheit jedoch Außenminister Heiko Maas. Ein UN-Menschenrechtsgremium in Genf hatte den Fall des Camille Occius aufgegriffen: Der haitianische Menschenrechtler war nach eigenen Angaben von Unbekannten mit dem Tod bedroht worden – nachdem er seit 2019 öffentlich Kritik am Dermalog- Kontrakt geäußert hatte. Maas’ Ressort musste sich wegen der Causa gegenüber dem UN-Gremium rechtfertigen. Man habe das Unternehmen darauf hingewiesen, dass eine peinliche Befolgung der Vergaberegeln nötig sei, schrieb das Außenamt – doch man verfüge über keinerlei Information, dass Dermalog tatsächlich Gesetze gebrochen haben könne. Auch die Firma selbst antwortete den UN-Vertretern: Man könne die „Korrektheit der Berichte“ über die Angriffe auf Occius nicht beurteilen – und habe sich nichts vorzuwerfen.

Schon früher gab es Ärger um Aufträge an Dermalog. Mehrfach standen dabei Korruptionsvorwürfe im Raum, teilweise spielten dabei auch Partnerunternehmer vor Ort eine Rolle. Am Ende gelang es Mull stets, seine Unschuld glaubhaft zu beteuern. 2008 etwa ermittelte die Staatsanwaltschaft Hamburg nach Korruptionsvorwürfen gegen einen Vertriebspartner in Indonesien, stellte das Verfahren aber ein. Sollte es unsaubere Praktiken gegeben haben, sei dafür höchstens der örtliche Unternehmer verantwortlich, argumentierte Mull. Vor drei Jahren ermittelte die Staatsanwaltschaft erneut, diesmal wegen Korruptionsvorwürfen in Thailand. Abermals stellte die Behörde die Ermittlungen ein, die Vorwürfe waren zu dünn.

Auch bei der jüngsten Auftragsvergabe an Mulls Firma in Nordmazedonien kam es zu Auffälligkeiten. Diesmal gab es eine Ausschreibung. Mehrere Konkurrenten sortierte die Vergabekommission jedoch gleich aus, weil diese angeblich die Bewerbungsformalien nicht erfüllt hätten. Am 11. August beauftragten die Behörden Dermalog damit, biometrische Scanner zu liefern. Auftragsvolumen: fast elf Millionen Euro. Ajubsada, der afghanische Wahlbeobachter, hatte die nordmazedonische Regierung angesichts des Abstimmungswirrwarrs in seinem Land vor Dermalog gewarnt, drang damit aber nicht durch.

An der Bewerbung fiel auf: Die Firma kündigte darin an, zwei Subunternehmer einzusetzen. Beide sollen demnach jeweils 14 Prozent des Auftragsvolumens übernehmen – zusammen stolze drei Millionen Euro. Die Qualifikation dieser beiden Firmen erschließt sich nicht unmittelbar: Eine gehört einem ehemaligen nordmazedonischen Volleyball-Profi, der zwar schon eine Weile zusammen mit einem belgischen Partner Identifikationstechnik anbietet. Doch als einzige weitere Mitarbeiterin findet sich zumindest im Karrierenetzwerk LinkedIn der Eintrag einer Frau, die auch Erfahrungen als Model hat. Heute befragt, verweist der Ex-Volleyballer auf sein „riesiges Team“. Der andere lokale Partner hat laut seiner eigenen Webseite mit Biometrie sogar gar nichts zu tun, sondern bietet psychologische Beratung und PR an.

Was könnte hinter der Beauftragung der Firma stecken? Dank der Hilfe des Recherchenetzwerks Balkan Investigative Reporting Network stieß WELT AM SONNTAG auf den Namen eines der Gründer des Subunternehmers. Ihm wurden in der Vergangenheit gute Beziehungen zu Vertretern der langjährigen Regierungspartei im Land, VMRO- DPMNE nachgesagt. Ein Parteienvertreter war an der Vergabe beteiligt – und ihr Parteichef persönlich verteidigte sie öffentlich.

Der naheliegenden Vermutung, über die beiden Subunternehmer könnten Zahlungen an die nordmazedonische Politik fließen, widerspricht Dermalog. Die Vergütungen an die lokalen Partner seien „marktgerecht“ und für Dienstleistungen über fünf Jahre gedacht. Merkwürdig: Dermalogs Vertrag läuft nur über ein Jahr. Im Namen der Firma warnt dennoch ein Presseanwalt: Bei Veröffentlichungen über unberechtigte Verdachtsmomente rate er Dermalog zu rechtlichen Schritten.