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Flächennutzung: Wohin mit den Mühlen?


neue energie - epaper ⋅ Ausgabe 4/2019 vom 04.04.2019

Für denweiteren Ausbau der Windenergie hierzulande wird es eng. Weil es vielerorts mit den Regionalplänen Probleme gibt, sind 65 Prozent Erneuerbare bis 2030 nicht machbar, warnt das Umweltbundesamt.


Artikelbild für den Artikel "Flächennutzung: Wohin mit den Mühlen?" aus der Ausgabe 4/2019 von neue energie. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: neue energie, Ausgabe 4/2019

Alles schon voll? Die Suche nach geeigneten Windstandorten gestaltet sich zunehmend schwierig. Genug Flächen wären nach Ansicht von Experten aber noch vorhanden.


Das Windparkprojekt im südhessischen Rheingau sei „verheerend und sehr teuer“ gewesen – und letztlich gescheitert, sagt Alexander Koffka vom Projektierer Abo Wind. Das Unternehmen hatte sich einen windstarken Standort gesucht und war sich auch mit ...

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... der Kommune einig, Pachtverträge wurden unterzeichnet.

Doch dann traten Denkmalschützer auf den Plan. Weil in der Gegend Schlösser und Klöster stehen, hätten die Behörden nach und nach buchstäblich hunderte Sichtstudien gefordert. Dadurch habe sich das Verfahren um Jahre verzögert, weshalb der Vertrag mit der Gemeinde hätte verlängert werden müssen. „Dann gab es aber Kommunalwahlen und Windkraftgegner haben mobil gemacht gegen das Projekt, sodass es am Ende keine Mehrheit mehr für die Verlängerung des Pachtvertrags gab“, so Koffka, der ein übergreifendes Problem erkennt: „Denkmalschützer wollen den Status quo beim Blick auf das Bauwerk erhalten, es darf nicht zusammen mit einem Windpark zu sehen sein.“ Das könne dazu führen, dass eine ganze Region zur Tabuzone für Windparks erklärt werde.

Die Genehmigungsbehörde in Hessen, in dem Fall das Regierungspräsidium, hätte sich zwar über die Bedenken der Denkmalschützer hinwegsetzen können. Doch dies unterblieb im vorliegenden Fall. Zusätzlich hätte es an dem Standort auch noch Probleme mit Rotmilanen, Fledermäusen, Schallschutz und auch den Anwohnern gegeben. „Irgendwann haben wir das Projekt dann aufgegeben. Insgesamt wurde ein sechsstelliger Betrag versenkt.“

Das Beispiel ist sicher nicht alltäglich, zeigt aber, welchen Herausforderungen Projektierer bei der Planung neuer Windparks gegenüberstehen. Denn: „Bei keinem Projekt gibt es nur ein Hindernis“, sagt Alexander Koffka.

Das wird zunehmend zum Problem für die Windenergie, wie die jüngsten Ausschreibungsergebnisse gezeigt haben. Die waren wieder einmal unterzeichnet, es gab mehr Angebot als Nachfrage. Schon länger beklagt die Branche einen massivenEinbruch bei den Genehmigungen für neue Projekte (neue energie 03/19). Das hängt auch damit zusammen, dass es an Flächen mangelt. Um sicherzustellen, dass es ausreichend Genehmigungen zur Teilnahme an den Ausschreibungen gibt, braucht es aber sehr viel mehr geeignete Flächen.

Die Branche fordert, dass in den Flächennutzungsplänen der Bundesländer zwei Prozent für die Windenergie festgeschrieben sein müssten. Bei Wind an Land regeln die Länder über die Regional- oder die Bauleitplanung, wo Anlagen gebaut werden dürfen. Dabei definieren sie eigene Ausbauziele (siehe Tabelle Seite 65).

Doch reichen die aktuellen Pläne überhaupt für den derzeitigen Ausbaupfad? Laut dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sollen es schließlich 2900 Megawatt pro Jahr sein. Die kurz- und mittelfristige Verfügbarkeit von Flächen für Wind an Land hat erstmals das Umweltbundesamt (Uba) anhand der verfügbaren Daten auf Regional- und Bauleitplanungsebene inklusive Entwürfe untersuchen lassen. Die Studie soll im zweiten Quartal 2019 veröffentlicht werden, die Ergebnisse lagen neue energie vorab vor. „Die allermeisten Regionen sind auf einem relativ aktuellen Planungsstand oder befinden sich derzeit in Fortschreibung der Pläne, sodass in den nächsten Jahren ohne zusätzliche Anreize nicht mit weiteren Fortschreibungen in größerem Umfang zu rechnen ist“, sagt Marie-Luise Plappert, die an der Studie mitgearbeitet hat, über die schon jetzt vorliegenden Ergebnisse.

Und die sind alarmierend:Die Flächen reichen unter idealen Bedingungen maximal für den aktuellen Ausbaupfad inklusive Sonderausschreibungen. In der Praxis können jedoch schon kurz- bis mittelfristig Engpässe auftreten. Und: Das Ziel der Bundesregierung von 65 Prozent erneuerbarer Energie bis 2030 ist mit der derzeitigen Flächenkulisse nach Einschätzung des Uba nicht erreichbar. Der unterstellte Ausbaubedarf zur Zielerreichung orientiert sich am Szenariorahmen der Bundesnetzagentur, wonach es von 2018 bis 2030 einen Bruttozubau von etwa 60 Gigawatt Windenergie braucht.

Derzeit sei laut Studie etwa ein Prozent der Landesflächen für die Windenergie ausgewiesen. Allerdings entfielen über 50 Prozent des ermittelten Leistungspotenzials auf Planentwürfe, und es sei noch ungewiss, wann diese Flächen rechtssicher zur Verfügung stünden. Über die Hälfte der rechtssicheren Flächen sei dagegen bereits mit Bestandsanlagen bebaut.

Die Studie zeigt signifikante Unterschiede zwischen den Bundesländern. Während etwa Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hessen oder das Saarland bereits je rund zwei Prozent ihrer Fläche ausgewiesen haben oder ausweisen wollen, seien es in Baden- Württemberg, Bayern und Sachsen nur 0,3 bis 0,6 Prozent. Uba-Mitarbeiter Manuel Rudolph ist überzeugt, dass mehr möglich wäre: „Es gibt durchaus noch Spielraum, das zeigt unter anderem die Potenzialstudie des Uba aus 2013.“

„Es bräuchte auf jeden Fall den politischen Willen auf Bundesebene, ambitioniertere Ziele vorzugeben. Anschließend müssten diese Ziele auf Landesebene verankert und in den Regionalplänen umgesetzt werden.“ Dieses Verfahren koste aber viel Zeit. Gerade bei der Fortschreibung von Regionalplänen dauere es mindestens drei bis fünf Jahre vom Entwurf bis zur Rechtskraft, so Rudolph. An dieser Stelle sind die Bundesländer in der Pflicht, die Pläne für den Erneuerbaren-Ausbau der Bundesregierung umzusetzen. „Verbindliche Zielvorgaben gibt es aktuell auf Bundesebene nicht. Hierfür wäre beispielsweise eine entsprechendeÄnderung des Raumordnungsgesetzes notwendig“, erläutert Plappert. Dies sei aktuell allerdings nicht in der Diskussion.

Jahrelange Verfahren

Dass in den Regionen noch mehr geht, bestätigt auch Sven Punke, Abteilungsleiter Projektentwicklung bei Energiequelle. Er bemängelt, dass es „viel zu wenige neue Flächen gibt“. Die zuständigen Planungsstellen würden nie das Potenzial ausschöpfen, das ihnen eigentlich zur Verfügung stehe. Grundsätzlich seien die Planungsverbände „sehr restriktiv“, was die Ausweisungen neuer Flächen angehe. „Und die Regionalplanverfahren dauern teilweise sechs bis sieben Jahre oder länger“, kritisiert Punke.

„Die Flächen, die zur Verfügung stehen, haben sehr häufig große naturschutzfachliche Probleme, zudem ist der Wettbe- werbsdruck auf ihnen riesengroß“, so Punke. Das habe zur Folge, dass die Pachten in die Höhe getrieben würden, was die Wirtschaftlichkeit der Projekte verringere und zu Nachteilen in den Ausschreibungen und bei Bürgerbeteiligungsprojekten führe. „Es gibt momentan kein Bundesland, in dem die rechtskräftigen Flächenausweisungen mit den Klimaschutzzielen übereinstimmen“, sagt Punke.

Aber auch der aktuelle Ausbaupfad ist der Uba-Studie zufolge nur unter idealen Bedingungen umsetzbar. Das bedeutet, dass alle Flächen uneingeschränkt nutzbar sind, effizient belegt werden können und dass alle Entwurfsflächen auch wirklich verabschiedet werden.

Dass das ziemlich utopisch sein dürfte, belegen neben den geschilderten Erfahrungen aus der Praxis auch die Zahlen der Uba-Analyse, wonach auf 23 Prozent der bis einschließlich 2014 ausgewiesenen Flächen aus den Re gionalplänen keine Anlagen stehen. Die Ursachen dafür sind vielfältig.

Einige Standorte kommen nicht in Frage, weil die Windbedingungen einen wirtschaftlichen Betrieb nicht erlauben, die Erschließung zu kostspielig oder völlig unmöglich ist. Alexander Koffka von Abo Wind verweist etwa auf einen Fall in Hessen, bei dem ein Vorranggebiet in der Einflugschneise des Flughafens Kassel Calden ausgewiesen worden sei. Weitere Flächennutzungskonflikte würden mit Radaranlagen der Deutschen Flugsicherung entstehen, so Koffka.

Unsichere Rechtslage

Pläne können auch wieder aufgehoben werden. Beispiel Schleswig-Holstein: Im Januar 2015 erklärte das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Regionalpläne für Eignungsgebiete aufgrund verschiedener Rechtsfehler für unwirksam. Damit daraufhin nicht nach Belieben Anlagen gebaut werden konnten, beschloss die damalige Landesregierung ein zweijähriges Moratorium für neue Projekte. In dieser Zeit sollten die Regionalpläne rechtssicher überarbeitet werden.

Der Bau neuer Anlagen ist seitdem nur noch mit einer Ausnahmegenehmigung möglich. Das Moratorium gilt noch immer und wird aller Voraussicht nach ein weiteres Mal um ein Jahr verlängert (neue energie 02/2019). Die Windbranche im nördlichen Bundesland stellt die Planungsunsicherheit vor erhebliche Probleme, die Folge sind massive wirtschaftliche Einbußen.

„Flächenplanungen werden heute ganz überwiegend – manche sagen ausnahmslos – der gerichtlichen Prüfung unterzogen“, sagt Jürgen Quentin von der Fachagentur Windenergie an Land. „Wenn die Pläne fehlerbehaftet sind, werden sie von den Gerichten aufgehoben. Und die Ausweisung der neuen Flächen ist zeitintensiv – in aller Regel deutlich zeitintensiver als die Projektierung von Windparks.“ Quentin wünscht sich, dass an dieser Stelle über eine Gesetzesänderung nachgedacht wird, sodass die Flächenausweisung nicht bereits aufgrund von geringfügigen Fehlern, die ohne Einfluss auf die planerische Gesamtkonzeption sind, unwirksam wird.

Aber auch mit einem rechtssicheren Regio nalplan hören die Probleme nicht auf. Als größtes Hindernis für neue Projekte hat sich mittlerweile der Artenschutz herausgestellt, das berichten Fachleute reihum. Zahreiche ausgewiesene Flächen gehen verloren, weil sich auf ihnen zwischenzeitlich Windenergie- relevante Vogelarten wie Rotmilan oder Schwarzstorch angesiedelt haben.

„Artenschutz ist das große Thema, an dem Genehmigungen scheitern oder sich endlos verzögern“, bestätigt Alxander Koffka. Am Ende würden viele Projekte nicht gebaut, obwohl sie sich eigentlich in Vorranggebieten befinden. Und außerhalb dieser dürfe man in vielen Bundesländern gar nicht erst planen.

Eine weitere große Einschränkung für Windflächen ist die pauschale 10H-Abstandsregel in Bayern. Dort dürfen Anlagen nur gebaut werden, wenn sie sich in einem Abstand der zehnfachen Anlagenhöhe zu Wohngebieten befinden. Das hat den Ausbau weitgehend zum Erliegen gebracht. Aus der Analyse des Uba geht hervor, dass die verfügbare Landesfläche im Freistaat wegen 10H von 0,5 auf 0,1 Prozent zurückgegangen ist. „Würde 10H kippen, stünden relativ schnell Flächen für bis zu 6,8 Gigawatt an zusätzlichen Kapazitäten in Bayern zur Verfügung“, erklärt Uba-Mitarbeiter Manuel Rudolph.

In der Studie wurde auch untersucht, wie sich pauschale Siedlungsabstände auf die Flächenkulisse in Deutschland auswirken. Diese stünden unter anderem in der Arbeitsgruppe Akzeptanz der Bundesregierung zur Debatte, sagt Rudolph. Schon ein Abstand von 1000 Metern könnte das gesamteverfügbare Flächenangebot um 20 bis 50 Prozent verringern. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant derzeit Mindestabstände von 1500 Metern zu Wohngebieten einzuführen, außerdem soll der Bau von Anlagen im Wald eingeschränkt werden.

Die Regierung gehe davon aus, „dass durch ihre Einschränkungen bei der Windenergie nur noch rund ein Drittel der bisherigen Potenzialflächen in NRW erhalten bleiben. Damit würde der notwendige weitere Ausbau eines zentralen Leistungsträgers der Energiewende massiv beschränkt werden“, teilt der Landesverband Erneuerbare Energien NRW mit. Das zerstöre Wertschöpfung und Arbeitsplätze in dem Bundesland – und damit ausgerechnet in einer Region, in der die Erneuerbaren einen wertvollen Beitrag zur Kompensation wegfallender Kohlejobs leisten könnten.

Denkmalschutz, gekippte Regionalpläne, Flugsicherung, Artenschutz, pauschale Abstände: Die Liste der Hemmnisse ist lang. Das alles verunsichert die Branche und erschwert Investitionen – zumal darüber hinaus Bürgerinitiativen, Umweltverbände oder Kommunen gar nicht selten gegen neue Windprojekte vor Gericht ziehen. Diese verhindern die Vorhaben zwar nicht immer, führen aber dazu, dass sich ihr Bau erheblich verzögert und verteuert.

Wenn es die Bundesländer mit der Energiewende ernst meinen,müssten sie schleunigst zusätzliche Flächen ausweisen , das Potenzial wäre vorhanden. Ansonsten gibt es trotz ausreichender Fläche in Zukunft keinen Platz für neue Windräder. Ändert sich daran nichts, bleibt es auf unabsehbare Zeit schwierig für den Klimaschutz und die Windenergie in Deutschland.


Foto: Paul-Langrock.de