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fortschritte


Option - epaper ⋅ Ausgabe 24/2020 vom 29.06.2020

WESENTLICHE ENTWICKLUNGEN FÜR EINE POSITIVE ZUKUNFT


#ISDS: Stopp ISDS: 847.000 sind für Regeln für Konzerne

Artikelbild für den Artikel "fortschritte" aus der Ausgabe 24/2020 von Option. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Option, Ausgabe 24/2020

Die Plattform Anders Handeln und die Treaty Alliance Österreich sowie über 200 anderen europäischen Organisationen haben ein Jahr lang Unterschriften gesammelt: Gemeinsam mit den Unterstützern fordern sie damit die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich sowohl für ein sofortiges Ende der Sonderklagerechte für Konzerne einzusetzen als auch für verbindliche Regeln, mit denen Konzerne weltweit für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden können. „Die Zunahme von ISDS-Klagen gegen Klimaschutzgesetze wie etwa ein Ölförderverbot in der italienischen Adria oder die angedrohte Klage von Uniper gegen den niederländischen Kohleausstieg verzögern und verteuern Klimaschutz auf Kosten unserer Zukunft. Doch anstatt diese Paralleljustiz ersatzlos zu beenden, versucht die EU diese weltweit im Rahmen der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) zu verankern“, kritisieren die Initiator*innen.

#UMWELTGIFTE: Erfolg Glyphosat & bremsende Politik

Nach einem Formfehler scheint das Glyphosat-Ende in Österreich erreicht: Der Nationalrat hat das geplante österreichische Glyphosatverbot erneut - und dieses Mal formaljuristisch korrekt - zur Notifizierung an die Europäische Kommission geschickt. Entgegen verbreiteter Aussagen, dass nationale Pestizidverbote rechtlich nicht möglich seien, hatte die Kommission mehrfach betont, dass es den Mitgliedstaaten frei stehe, Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat selbst zu verbieten. Allerdings: Es werden bereits neue Bienen-gefährdende Stoffe (Sulfoxaflor, Flupyradifuron und Cyantraniliprol) auf EU-Ebene zugelassen – auch in Deutschland gab es schon Genehmigungen. Und es zeigt sich zudem, dass auch heimische Polit-Versprechen sich nur auf Glyphosat beziehen. So kritisiert Greenpeace die Blockadehaltung von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger gegen eine Ökologisierung der österreichischen und europäischen Landwirtschaft. Köstinger spreche sich gegen den Plan der EU “Farm-to-Fork”-Strategie aus, Pestizide, Antibiotika und Kunstdünger in der Landwirtschaft zu reduzieren.

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