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fortschritte: WESENTLICHE ENTWICKLUNGEN FÜR EINE POSITIVE ZUKUNFT Mercosur-Abkommen ist vorerst gestoppt worden


Option - epaper ⋅ Ausgabe 22/2019 vom 14.10.2019

#ISDS

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Bildquelle: Option, Ausgabe 22/2019

Mercosur-Abkommen ist vorerst gestoppt worden

Das “EU-Mercosur Association Agreement” ist ein geplantes Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur, das die Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay umfasst. Nun hat der EU-Unterausschuss im Parlament die Regierung zu einem Nein zum Abkommen auf EU-Ebene verpflichtet - wohl Dank Wahlkampf und unparteiischer Interimsregierung. Mit Ausnahme der NEOS stimmten alle Parteien dafür. attac Österreich: „Ein großer Erfolg. Die einzig logische Konsequenz aus der breiten Kritik. Da dem Abkommen alle EU-Regierungen zustimmen müssen, ist EU-Mercosur damit gestoppt. Der Beschluss gilt auch für jede neue Regierung und kann nur aufgehoben werden, wenn das Parlament einen neuen Beschluss fasst.

#KLIMAKRISE

Klimavolksbegehren und Klagen kommen

Die Einleitung des österreichischen Klimavolksbegehren ist durch: Bereits nach einem Tag wurde die erste Hürde von 8.401 Unterschriften erfolgreich genommen. Gefordert wird die Verankerung des Klimaschutz in der Bundesverfassung, eine ökosoziale Steuer- und Abgabenreform, ein transparentes und verpflichtendes CO2-Budget und eine Energie- und Verkehrswende. Ein Termin für das Volksbegehren steht noch nicht fest. Auch eine Umfrage im Auftrag von Stiebel Eltron bestätigt die Initiative: 89 Prozent der Österreicher wollen von Öl- und Gas-Importen unabhängig werden.
Den Erfolgen zum Trotz will Greenpeace sicher gehen und hat kürzlich die erste Klimaklage Österreichs präsentiert: Gemeinsam mit der Rechtsanwältin Michaela Krömer und drei weiteren Klimakläger*Innen - Autorin Chris Lohner, ADAMAH-Biohof-Gründer Gerhard Zoubek und Fridays For Future-Aktivistin Veronika Winter - wollen sie erreichen, dass die Grundrechte der Österreicher*Innen besser vor der Klimakrise geschützt sind. Ende des Jahres wird die Klimaklage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.

klimavolksbegehren.at

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