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FOTORECHT: HILFE IM PARAGRAPHENDSCHUNGEL


fotoMAGAZIN - epaper ⋅ Ausgabe 80/2020 vom 13.07.2020

Das Fotorecht entwickelt sich ständig weiter. Unser Medienrechts-Experte Dr. Endress Wanckel gibt einen Überblick.


Artikelbild für den Artikel "FOTORECHT: HILFE IM PARAGRAPHENDSCHUNGEL" aus der Ausgabe 80/2020 von fotoMAGAZIN. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: fotoMAGAZIN, Ausgabe 80/2020

Urhebergesetz, Persönlichkeitsrechte, Datenschutz, Werberecht - Fotografen bewegen sich in einem Dickicht diverser Rechtsgebiete.


Ein neues Urteil zu computergenerierten Bildern nimmt Stellung zum Urheberrecht.


W ann ist ein Foto ein Foto im Sinne des Urhebergesetzes? Die Antwort auf diese Frage ist von erheblicher praktischer Bedeutung, denn nur wenn der Schutz des Urheberrechts besteht, kann ein Fotograf über die Nutzung seiner Werke bestimmen und mit ihnen Geld verdienen - etwa durch den ...

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... Verkauf von Lizenzen (juristisch: Nutzungsrechten).Mit dieser spannenden Frage hat sich das Kammergericht Berlin beschäftigt (). In dem Rechtsstreit ging es um realistisch wirkende Produktabbildungen, die aber vollständig am Computer erzeugt worden waren. Das Urhebergesetz (UrhG) stellt sogenannte Lichtbildwerke (also kreativ gestaltete Fotos, ) ebenso unter seinen Schutz wie einfache Lichtbilder, auch „Knipsbilder“ genannt (): Fotos, die jedermann ohne großen Aufwand und Fähigkeiten herstellen kann, zum Beispiel mit seiner Smartphone-Kamera. Damit nicht genug: Laut Urhebergesetz sind zudem auch Werke, die „ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden“ geschützt. Über die Auslegung dieser Ergänzung besteht Streit, insbesondere hinsichtlich der Abgrenzung von Lichtbildwerken, also Fotos und Computergrafiken. Letztere sind zwar nicht völlig ungeschützt, können aber nur dann Urheberschutz genießen, wenn sie als Werke der bildenden oder angewandten Kunst anerkannt werden () - eine hohe Hürde, denn schutzfähig sind in diesem Bereich nur besonders kreative, eigenartige Schöpfungen. Handwerklich einwandfreie, aber letztlich doch beliebig austauschbare Computergrafiken erfüllen diese Schutzvoraussetzung regelmäßig nicht.Die Grenze zwischen geschützter Fotografie und nur im Ausnahmefall geschützten Computergrafiken ist durch die umfassenden Möglichkeiten der digitalen Bildbearbeitung zunehmend verschwommen. Fotos sind Dateien, deren Nachbearbeitung Standard ist. Umgekehrt können Bilder auch vollständig am Computer generiert werden. Nicht nur künstlerisch verfremdete Bilder, sondern auch solche, deren Bildgehalt in der Realitätstreue klassischen Fotografien nicht nachstehen. Aus dem Wortlaut des Urhebergesetzes folgt, dass es nicht allein darauf ankommt, was das Bild zeigt, also ob es vom Betrachter als Foto der Realität wahrgenommen wird oder als Ergebnis phantasievoller Kreativität. Dennoch bereitet die rechtliche Einordnung digitaler Bilder Schwierigkeiten. Das Urhebergesetz stammt aber aus dem Jahre 1965 und ist in diesem Punkt niemals an die neuen technischen Möglichkeiten angepasst worden.


„COMPUTERGENERIERTE PRODUKTFOTOS SIND DURCH DAS URHEBERRECHT NICHT GESCHÜTZT!“


Juristisch ist der Herstellungsprozess und die darin eingeflossene Kreativität des Bildherstellers, das Herstellungsverfahren maßgeblich, entschied das Kammergericht in Berlin. Nur wenn dieses in seinen technischen Prozessen mit der herkömmlichen Fotografie vergleichbar ist, liegt ein urheberrechtlich geschütztes Werk vor, das „ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen wurde“, wie es das Gesetz fordert. Dies gilt auch dann, wenn die Grafik wie eine Fotografie wirkt, da es auf das Ergebnis des Schaffensprozesses nicht entscheidend ankommt. Der Sachverhalt des Urteils ist ein typischer Fall aus dem Leben: Ein Hersteller von Parfümerie-Artikeln machte als Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an Abbildungen seiner Produkte gestützt auf das Urhebergesetz Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz geltend, weil diese Bilder ohne seine Einwilligung im Online-Handel genutzt wurden. Hintergrund des Streits war, dass der Hersteller seine Luxuswaren nur über ausgewählte Händler vertreiben wollte („selektives Vertriebssystem“) und das Angebot seiner Waren auf einem Internet -„Marketplace“ als störend empfand. Wenn es nicht gelingt, den unerwünschten Vertrieb insgesamt zu verhindern, wird in solchen Fällen nicht selten versucht, über das Urheberrecht wenigstens die Nutzung der Produktbilder zu stoppen und den missbilligten Verkauf damit zu erschweren. Zunächst hatte die Klage in erster Instanz Erfolg und das Landgericht Berlin verbot dem elektronischen Marktplatz, die Produktbilder zu zeigen (Urteil vom 26.01.2016, Aktenzeichen 16 O 103/14). Das Kammergericht Berlin hatte den Fall in zweiter Instanz zu überprüfen. Fast vier Jahre nahmen sich die Richter dafür Zeit, zu der Frage Stellung zu beziehen, ob auch computergenerierte Bilder Urheberschutz beanspruchen können. Hierzu musste sich das Gericht detailliert mit der Entstehung der Bilder auseinandersetzen. Dazu wurde der „Fotograf“ als Zeuge befragt, der angab, mit einem „virtuellen Fotostudio“ gearbeitet zu haben. Dort habe er die abgebildeten Parfums und deren Verpackungen zunächst nach exakten Vorgaben im Computer dreidimensional und wirklichkeitsgetreu „nachgebaut”. Dieses digitale Modell wurde anschließend von ihm direkt am PC „virtuell abfotografiert”. Während das Landgericht dies noch als ausreichende Grundlage für einen Urheberschutz sah, entschieden die Richter des Oberlandesgerichts danach genau anders: Der Gesetzgeber habe derartige, rein virtuelle „Fotos“ ersichtlich nicht im Blick gehabt, als er die Reichweite des Lichtbildschutzes festlegte. Man dürfe daher nicht jedes Bild, das optisch wie eine Fotografie wirkt (fotorealistische Werke) als lichtbildähnliches Erzeugnis einordnen, wenn es vollständig und ausschließlich am Computer erstellt worden ist. Ein Ergebnis, das zwar für Juristen

Parteiveranstaltungen: Berechtigte private Interessen sprechen gegen die Veröffentlichung des Fotos einer öffentlichen Veranstaltung auf der Facebook-Seite einer Partei ohne Einwilligung der Personen.


Ein Ergebnis, das zwar für Juristen nachvollziehbar ist, aber gleichzeitig einen gravierenden Wertungswiderspruch deutlich macht: Hätte der Zeuge die Parfums mit einer Digitalkamera abfotografiert, sei es auch nur ohne größeren Aufwand mit seinem Handy, hätte ein Lichtbildschutz nach dem Urhebergesetz bestanden. Diesen Widerspruch sah auch das Kammergericht. Es sei aber Aufgabe des Gesetzgebers, das Urhebergesetz entsprechend zu ändern. Eine derartige Gesetzesänderung ist aber derzeit nicht abzusehen.
Um den Fall vollständig beurteilen zu können, musste das Gericht ergänzend prüfen, ob die computergenerierten Produktbilder die Voraussetzungen des Schutzes als Werke der angewandten Kunst im Sinne des Urhebergesetzes erfüllen. Dies war nicht der Fall, denn die möglichst naturgetreue Wiedergabe der Flakons und Verpackungen bot nicht genügend gestalterischen, kreativen Spielraum, um die für den Urheberschutz erforderliche Schöpfungshöhe zu erreichen. Dabei war es irrelevant, dass einige der abgebildeten Flakons ihrerseits durchaus in besonderer Weise künstlerisch gestaltet waren, nämlich in Form eines Stapels aus Spielbank-Chips, passend zum Namen des Duftwassers „The Game“.

Grafikdesigner, die mittels Hard- und Software wirklichkeitsgetreue Bilder von Sachen schaffen, können sich daher in der Regel nicht auf den Schutz ihrer Werke durch das Urhebergesetz verlassen. Anders ist die Rechtslage, wenn mittels des Computers Grafiken geschaffen werden, in der der Phantasie und Gestaltungskraft freier Lauf gelassen werden kann. So dürften beispielsweise künstlerische Gemälde auch dann Urheberschutz genießen, wenn sie nicht mit Pinsel und Stift, sondern mittels Maus und Cursor elektronisch erzeugt wurden. Der Urheber darf dabei nicht dem Rechner die ganze Arbeit allein überlassen - ohne menschliche Führung generierte Grafiken bleiben ungeschützt, da das Urhebergesetz immer an die persönliche geistige Leistung eines Menschen - des Urhebers - anknüpft (§ 2 Absatz 2 UrhG).
Die nachträgliche digitale Bearbeitung von Fotos lässt den gesetzlichen Urheberschutz grundsätzlich unberührt. Ein in klassischer Weise hergestelltes Foto bleibt ein Lichtbild im Gesetzessinne, auch wenn es mit elektronischen Mitteln nach seiner Herstellung verändert wird, solange das Ursprungsmotiv noch erkennbar bleibt. Eine Bearbeitung darf aber grundsätzlich nur durch den Urheber selbst oder mit seiner Erlaubnis vorgenommen werden. Wenn die Bearbeitung weit über rein technische Korrekturen hinausgeht und der Bearbeiter eigene kreativ gestaltete Elemente einbringt, ist auch er Miturheber des dann gemeinsam geschaffenen Werkes.
Miturheber dürften grundsätzlich nur gemeinsam entscheiden, was mit dem Werk geschehen soll. Ein Miturheber darf seine Zustimmung zu einer Veröffentlichung oder anderen Nutzung aber nicht ohne sachlichen Grund böswillig verweigern (§ 8 UrhG). In solchen Konstellationen kommt es leider nicht selten zum Streit und einer daraus resultierenden Rechtsunsicherheit. Um dies von vornherein auszuschließen, können Fotograf und Bearbeiter einen Vertrag schließen, der genau bezogen auf den konkreten Fall regelt, wer was darf und wer was zu entscheiden hat. Dies sollte sinnvollerweise schon zu Beginn der Zusammenarbeit erfolgen. Ein solcher Vertrag sollte auch regeln, wem die Erträge aus der Nutzung des Werkes (z. B. Honorare) zustehen. Ohne vertragliche Regelung bestimmt das Gesetz nur, dass die Erträge „nach dem Umfang der Mitwirkung an der Schöpfung des Werkes“ zu verteilen sind. Erfahrungsgemäß gehen die Ansichten darüber im Streitfall oft weit auseinander. Beweisprobleme sind dann nicht selten. Es macht daher Sinn, sich schon in guten Zeiten zusammenzusetzen und die Bedingungen der kreativen Zusammenarbeit vertraglich festzulegen.

Persönlichkeitsrecht
Zu einem anderen fotorechtlichen Thema von ständiger praktischer Bedeutung, den Persönlichkeitsrechten von abgebildeten Personen: Bei der Prüfung, ob eine Veröffentlichung von Personenfotos zulässig ist, führt kein Weg mehr am Datenschutzrecht vorbei. Denn Aufnahmen, die Menschen zeigen, sind personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dürften daher nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Abgebildeten genutzt werden - oder wenn ein Gesetz dies erlaubt. Auch zwei Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO sind viele praxisrelevante Fragen noch nicht abschließend geklärt, was einerseits an den oft sehr vagen Formulierungen der DSGVO liegt, andererseits aber auch am Nebeneinander der europaweit verbindlichen DSGVO und den alten deutschen Regelungen im Kunsturhebergesetz, welches ebenso gültig ist und die Nutzung von Personenfotos in vielen Fällen auch ohne Einwilligung erlaubt.


„PERSONENFOTOS SIND DATEN, BEI DEREN NUTZUNG DIE DSGVO ZU BEACHTEN IST.“


Da das deutsche KUG nur noch in den Bereichen der Nutzung für journalistische, wissenschaftliche, künstlerische oder literarische Zwecke anzuwenden ist (Art. 85 DSGVO), gilt bei werblichen Veröffentlichungen die DSGVO unmittelbar. Wer diese ignoriert, muss nicht nur (wie früher) mit zivilrechtlichen Ansprüchen der Abgebildeten rechnen, sondern kann auch Ärger mit den staatlichen Aufsichtsbehörden (Landesdatenschutzbeauftrage) bekommen, wie beispielhaft ein Fall zeigt, den das Verwaltungsgericht Hannover zu entscheiden hatte (Urteil vom 27.11.2019, Aktenzeichen 10 A 820/19): An einer öffentlichen Veranstaltung, bei der über den Bau einer Ampelanlage an einer vielbefahrenen Straße gesprochen wurde, nahmen etwa 70 Personen teil. Darunter auch ein Ehepaar, das in der Berichterstattung der Regionalpresse über die Veranstaltung auf Fotos erkennbar war. Aus aktuellem Anlass veröffentlichte der Ortsverein einer politischen Partei Jahre später auf seiner Facebook-Seite ein weiteres Foto dieser Versammlung, auf der die Eheleute in einer Menschenmenge stehend zu sehen waren. Ein anderes Foto, auf dem die Baustelle der Ampelanlage abgebildet war, rundete den Beitrag visuell ab. Über den beiden Fotos hieß es:
„Zwischen den Fotos liegen vier Jahre, in denen die Anwohner die Hoffnung auf eine Realisierung der Ampel … nicht aufgegeben haben. Jetzt wird das Projekt endlich umgesetzt. Eine gute Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit“. Die Eheleute beschwerten sich bei der Partei wegen ihrer bildlichen Darstellung im Facebook-Beitrag, der Ortsverein löschte daraufhin das Bild, allerdings nicht ohne darauf hinzuweisen, dass dies freiwillig geschehe, weil man die Veröffentlichung des Fotos rechtlich für zulässig halte. Das Ehepaar beschwerte sich daraufhin bei der zuständigen Datenschutzbehörde und machte geltend, die Veröffentlichung des Fotos bei Facebook habe gegen die DSGVO verstoßen.
Der Datenschutzbeauftragte sah das genauso. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, das Foto beinhalte personenbezogene Daten im Sinne des Artikels 4 Nr. 1 DSGVO. Die Veröffentlichung auf Facebook sei eine Verarbeitung dieser Daten im Sinne des Artikels 4 Nr. 2 DSGVO. Eine solche Verarbeitung sei nach Artikel 6 Abs. 1 DSGVO nur zulässig, wenn einer der dort aufgeführten Tatbestände vorliege. Hier komme, da die Eheleute nicht eingewilligt hätten, nur der Tatbestand der „berechtigten Interessen“ (Artikel 6 Abs. 1 Abs. 1f DSGVO) in Betracht. Hier überwiege jedoch das Interesse der Eheleute, nicht ohne ihre Zustimmung auf einer Parteiseite gezeigt zu werden. Da das Foto auf Verlangen der Eheleute aber unverzüglich entfernt wurde und keine Anhaltspunk- te dafür bestünden, dass das Foto in Zukunft wieder öffentlich gemacht werde, wählte die Datenschutzbehörde die mildeste aller möglichen Sanktionen aus und sprach nur eine Verwarnung aus. Zusätzlich wurden dem Ortsverein die Verfahrenskosten in Höhe von rund 360 Euro auferlegt. Datenschutzverstöße können auch mit Geldbußen geahndet werden. Diese sollen verhältnismäßig, aber auch abschreckend sein und können nach Art. 84 DSGVO bis zu zehn Millionen Euro oder bei Unternehmen bis zu zwei Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres betragen. Obwohl der Ortsverein also noch vergleichsweise glimpflich davongekommen war, klagte er gegen die Verwarnung, offenbar aus grundsätzlichen Erwägungen.


„VERSTÖSSE GEGEN DIE DSGVO KÖNNEN BIS ZU ZEHN MILLIONEN EURO BUSSE KOSTEN!“


Stoff für die satirische Werbung eines Autovermieters: Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer.


Die Klage blieb erfolglos. Das Gericht bezog sich dabei unter anderem auf eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach der Betreiber einer Facebook-Seite für die dort stattfindende Datenverarbeitung verantwortlich ist (EuGH, Urteil vom 5. Juni 2018, Az. C210/16) - selbst wenn er nicht vollständig beeinflussen kann, was Facebook mit den Daten macht. Die Facebook-Seite des Ortsvereins diene in erster Linie dem Ziel, für seine Interessen und seine Arbeit zu werben, den Erfolg der eigenen Arbeit zu veranschaulichen und sich dadurch selbst darzustellen. Bildveröffentlichungen, die der Selbstdarstellung dienen, lassen sich aber nicht als eine Verarbeitung zu journalistischen Zwecken qualifizieren, urteilte das Verwaltungsgericht Hannover und bestätigte so die Rechtsauffassung der Datenschützer. Ergänzend merkte das Gericht an, dass die Fotoveröffentlichung nach seiner Ansicht auch nach dem alten deutschen Recht (KUG) unzulässig gewesen wäre: Durch das Foto auf der Facebook-Seite einer Partei werde eine - möglicherweise nicht bestehende - Zustimmung der abgebildeten Personen zu der politischen Tätigkeit des Ortsvereins suggeriert. Aber auch unabhängig davon hätten - so das Gericht - die abgebildeten Personen ein erhebliches Interesse daran, dass kein Foto, auf dem sie individuell erkennbar sind, auf Facebook veröffentlicht wird. Denn dies sei mit unkalkulierbaren Risiken für die betroffenen Personen verbunden, insbesondere werde keine effektive Kontrolle mehr über die Weiterverwendung der Daten ausgeübt und auch ein etwaiger Löschungsanspruch könne nicht mehr wirksam durchgesetzt werden. Wenngleich das richtungsweisende Urteil konkret in Bezug auf die Facebook-Seite einer Partei ergangen ist, kann es aus letzteren Gründen generell auf Facebook- Seiten (und ähnliche Social Media Dienste wie z. B. Instagram) übertragen werden. Auch dort ist davon auszugehen, dass Datenschützer und Gerichte die bildliche Darstellung von Personen schon dann als Werbung einordnen, wenn die Personen nicht besonders hervorgehoben präsentiert werden und ihnen auch keine direkten Werbebotschaften zugeordnet werden. Als Instrument der Öffentlichkeitsarbeit dient eine Internetpräsenz immer auch der Werbung und Darstellung des Inhabers, sei es ein Unternehmen, ein Verein oder auch eine Einzelperson im beruflichen Zusammenhang. Nach den vom Verwaltungsgericht Hannover niedergelegten Grundsätzen ist eine Nutzung von Personenfotos dann nur mit ausdrücklicher, freiwilliger Einwilligung der Abgebildeten zulässig, für deren Existenz der Nutzer im Streitfall die Beweislast trägt. Es ist daher sinnvoll, solche Einwilligungen schriftlich einzuholen und darin auch die Nutzungszwecke konkret zu definieren.

Satirischer Bildkontext
Von dem Grundsatz, dass Personen in der Werbung nur mit deren Einwilligung abgebildet werden dürfen, gibt es eine Ausnahme. Wenn sich eine Werbeanzeige in satirischer Form mit aktuellem Zeitgeschehen von allgemeiner gesellschaftlicher Bedeutung beschäftigt, dürfen die daran beteiligten Personen gezeigt werden. Dies gilt jedenfalls für Prominente und wichtige Funktionsträger, wie nach dem BGH nun auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) rügte mit einer Verfassungsbeschwerde die Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte durch zivilgerichtliche Urteile Sächsischer Gerichte, die seine Klage auf Unterlassung der Verwendung seines Portraits zu Werbezwecken und auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr abgewiesen haben.

Während seine Gewerkschaft mehrere mehrtägige, flächendeckende Streiks bei der Deutschen Bahn AG durchführte, schaltete die Autovermietung Sixt zunächst eine ganzseitige Werbeanzeige in der Süddeutschen Zeitung, die ein großformatiges Portrait nebst Namensangabe und der Berufsbezeichnung „Gewerkschaftsführer” sowie darunter den Text „Unser Mitarbeiter des Monats” zusammen mit dem Hinweis auf von Sixt bereitgestellte Mietwagen an Bahnhöfen zeigte. Bei einem späteren Streik schaltete Sixt eine weitgehend identische Anzeige mit dem Haupttext: „Schon wieder Mitarbeiter des Monats”.
Für Insider war es nicht überraschend, dass die Klage in beiden Instanzen abgewiesen wurde. Schon vor vielen Jahren hatte der damalige Ex-Finanzminister Lafontaine wegen einer ähnlichen Anzeige anlässlich seines Rücktritts („Sixt verleast auch Autos für Mitarbeiter in der Probezeit“) geklagt und vor dem BGH verloren. Der BGH erkannte damals an, dass auch Werbebotschaften Teil des öffentlichen Meinungsbildungsund Kommunikationsprozesses seien, wenn sie an aktuelle Ereignisse anknüpfen. Wer Teil eines solchen Ereignisses sei, müsse seine Abbildung wie auch die Nennung seines Namens in aktuellem Zusammenhang in der Werbung genauso dulden, wie in einer Medienberichterstattung über das Ereignis. Der Bahnstreik sei ein gesellschaftsrelevantes Thema von großem öffentlichem Interesse, urteilte das Verfassungsgericht. Es sei daher nicht zu beanstanden, dass die Zivilgerichte die Anzeigen für zulässig beurteilt haben. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist nicht verletzt, wenn eine Äußerung unter einem Portrait über eine satirisch-spöttische Anspielung hinaus keinen herabsetzenden oder sonst für den Betroffenen negativen Inhalt hat. Als Gewerkschaftsführer müsse er das genauso hinnehmen, wie Politiker, entschieden die Verfassungsrichter (BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 2020 - 1 BvR 556/19) und erweiterten damit den Spielraum der Werbefotografie.

Schutz vor Voyeuren
Zum Schluss ein kleiner Ausblick: Die Bundesregierung plant eine Erweiterung des § 201a StGB („Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“): Unter bestimmten Voraussetzungen ist hier schon die Herstellung (und nicht erst die Veröffentlichung) von Personenfotos strafbar. Die Verschärfung zielt auf eine wirksamere Bekämpfung des Kamera-Voyeurismus in zwei Erscheinungsformen: Zum einen sollen Unfallgaffer besser strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie skrupellos ihre Kameras zücken. Hierzu soll das Verbot, die Hilflosigkeit von Opfern zu fotografieren, zukünftig auch für die Abbildung von Verstorbenen gelten, sofern diese - so der Gesetzentwurf - „in grob anstößiger Weise“ dargestellt werden. Wie bisher ist die journalistische Fotografie für Berichterstattungszwecke nicht strafbar. Mit einer zweiten Ergänzung reagiert der Gesetzgeber auf das Phänomen des „Upskirting“. Wer beispielsweise das Teleskop seines Handysticks dazu zweckentfremdet, heimlich aus indiskreten Perspektiven zu fotografieren, soll zukünftig mit Post vom Staatsanwalt rechnen müssen. Verboten werden Fotos, die unter die Bekleidung blicken. Zum Beispiel der Schuss unter den kurzen Rock auf einer Rolltreppe. Verboten sind Aufnahmen „von den Genitalien, dem Gesäß, der weiblichen Brust oder der diese Körperteile bedeckende Unterbekleidung, sofern diese Bereiche gegen Anblick geschützt sind.“ Kurioserweise wird der männliche Oberkörper in dieser gesetzlichen Definition nicht erwähnt.

Unser Autor Dr. Endress Wanckel ist Rechtsanwalt in Hamburg (www.rafup.de) und Dozent für Medienrecht. Sein empfehlenswertes Fachbuch „Foto und Bildrecht“ erscheint in 5. Aufl. im Verlag C. H. Beck.

Gaffer-Fotos bei Unfällen: Verschärftes Recht ist bereits in Vorbereitung.


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