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FRAGE AN DIE JURISTIN


Angehörige pflegen - epaper ⋅ Ausgabe 2/2019 vom 15.05.2019

Ich habe gehört, dass auf eine Patientenverfügung im Krankenhaus nur wenig Verlass ist. Wenn es darauf ankommt, behandeln die Ärzte trotzdem weiter und führen lebensverlängernde Maßnahmen wie Beatmung oder Dialyse trotz Patientenverfügung durch. Darf so etwas gegen den Willen von Patienten überhaupt gemacht werden?


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Bildquelle: Angehörige pflegen, Ausgabe 2/2019

In unserer Beratung hören wir Fragen dieser Art häufig. Dabei schildern uns Ratsuchende auch, dass Ärzte nicht auf die Patientenverfügung eingehen. Dies kann den Eindruck erwecken, dass auf das Dokument im Ernstfall nur wenig Verlass sei. Fakt ist aber: Ärzte dürfen einen Patienten nicht gegen ...

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... dessen Willen behandeln. Allerdings muss der Wille in der Patientenverfügung eindeutig und klar formuliert sein. Und hier liegt ein häufiges Problem. Viele Verfügungen bieten Interpretationsspielraum, da sie unpräzise verfasst wurden.

Aus einer Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) geht hervor, dass annähernd die Hälfte der geprüften Dokumente fehlerhaft ausgefüllt war. In solchen Zweifelsfällen bleibt Ärzten vorerst gar nichts anderes übrig, als die von Ihnen angesprochene Weiterbehandlung mit lebensverlängernden Maßnahmen durchzuführen.

Grundlagen der Patientenverfügung

In Ihrer Patientenverfügung legen Sie fest, welche ärztliche und pflegerische Behandlung Sie im medizinischen Ernstfall wünschen. Wirksam wird das Dokument in den Fällen, in denen Sie nicht mehr in der Lage sind, bewusst zu entscheiden und zu sagen, was Sie möchten – und was nicht. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie nach einem Unfall im Koma liegen.

Eine rechtlich bindende Verfügung muss konkrete Anforderungen erfüllen: Ihr Verfasser muss volljährig und einsichtsfähig sein – das heißt, er muss in der Lage sein zu verstehen, was er verfasst. Ganz wichtig: Vergessen Sie im schriftlich zu erstellenden Dokument nicht Ort, Datum und die eigene Unterschrift.

So konkret wie möglich: Achten Sie unbedingt darauf, dass Sie Ihre Vorgaben zu lebenserhaltenden Maßnahmen, Schmerzund Symptombehandlung sowie künstlicher Ernährung möglichst konkret und aussagekräftig formulieren. Erklären Sie präzise, unter welchen Umständen und Krankheiten Sie eine be stimmte medizinische Behandlung wünschen. Genauso wie Sie Ihre Wünsche notieren, sollten Sie natürlich auch vermerken, was Sie nicht wünschen. Nur so kann der Arzt, dem Sie mit der Patientenverfügung konkrete Anweisungen für Ihre Behandlung geben, Ihren Willen nachvollziehen. Unpräzise sind Aussagen wie „Ich will nicht an Schläuchen hängen”, „Wenn mein Leben einmal nicht mehr erträglich sein sollte” oder „Ich wünsche ein menschenwürdiges Ende”. Möglicherweise ist eine Situation, die für Sie unerträglich ist, für einen anderen Menschen noch hinnehmbar.

Haben auch Sie Fragen zur Patientenverfügung oder zur Vorsorgevollmacht? Unsere Expertin Annette Holthöfer und das Team der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) beraten Sie gerne. Wir leiten Ihre Fragen an die UPD weiter. Mail: hidajete.gashi@bibliomed.de

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nicht jede Frage veröffentlichen können. Wir bemühen uns in diesen Fällen um eine individuelle Beantwortung Ihrer Frage durch die UPD.

Gerne können Sie sich auch direkt an das Team der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) wenden. Die Beratung ist kostenfrei und steht allen Ratsuchenden unter der Rufnummer (08 00) 0 11 77 22 an 80 Stunden in der Woche zur Verfügung. Mehr Informationen über die UPD finden Sie unter:www.patientenberatung.de.

Im Zweifel für das Leben: Für den Fall, dass Ihre Patientenverfügung zum Einsatz kommt, greifen im Krankenhaus bestimmte Mechanismen. Im Zuge seiner Untersuchung stellt der Arzt eine Prognose mit Behandlungsoptionen – beispielsweise künstliche Ernährung. Arzt und Bevollmächtigter gleichen im nächsten Schritt die Behandlungsmöglichkeiten mit den Wünschen aus Ihrer Patientenverfügung ab. Sind sich Arzt und Bevollmächtigter einig, muss zwingend Ihrem Willen gefolgt werden.

Wenn aber Passagen des Schriftstücks unklar verfasst sind, besteht die Gefahr, dass diese unterschiedlich ausgelegt werden. Ärzte orientieren sich dann berechtigterweise immer am Grundsatz „Im Zweifel für das Leben”. In Fällen, in denen Arzt und Bevollmächtigter/Betreuer des Patienten in ihren Auffassungen nicht übereinstimmen, können außergerichtliche Lösungsmöglichkeiten helfen. In vielen Kliniken unterstützen die Ethikkommission sowie der Patientenfürsprecher. Wenn Arzt und Bevollmächtigter/ Betreuer auch hier nicht übereinkommen, kann die Schiedsstelle der Deutschen Stiftung Patientenschutz vermitteln. Führen alle Alternativen zu keinem Ergebnis oder drängt die Zeit, entscheidet das Betreuungsgericht.

Den mutmaßlichen Willen einbeziehen: In Zweifelsfällen kann auch der mutmaßliche Wille herangezogen werden. Eine Patientenverfügung wird nie abschließend alle möglichen Situationen regeln, in der sie zum Einsatz kommen kann. Aber sie kann und soll aufzeigen, wie Sie entscheiden würden, wenn Sie könnten. Wie ist Ihre Einstellung zum Leben, zu Krankheit und Sterben? Wovor haben Sie Angst und warum? Sind Sie gläubig? Wenn ja, welchen Einfluss hat Ihr Glaube auf Entscheidungen, die Ihre Gesundheit und Ihr Leben bestimmen? Je mehr Rückschlüsse Ihre Patientenverfügung auf Ihre Persönlichkeit zulässt, desto besser kann der Arzt im Ernstfall rekonstruieren, was Sie in einer Situation gewollt hätten, die in Ihrer Patientenverfügung nicht beschrieben ist.

Im Vorfeld reden: Wer Ihren Willen durchsetzen muss, zum Beispiel enge Angehörige, befindet sich in einer emotional sehr belastenden Situation – egal ob eine eindeutige oder uneindeutige Verfügung vorliegt. Daher empfehle ich, dass Sie Ihre individuelle Patientenverfügung gemein-sam durchsprechen – insbesondere vor dem Hintergrund der emotionalen Entlastung der Bevollmächtigten.

Nicht vergessen: die Vorsorgevollmacht

Vergessen Sie nicht, klar zu benennen, wer Ihre Patientenverfügung durchsetzen soll. Denn ohne Vollmacht sind Angehörige nicht befugt, Entscheidungen in Bezug auf Ihre Wünsche durchzusetzen. Der Bevollmächtigte kann in der Patientenverfügung benannt werden.

Ratsamer ist allerdings eine Vorsorgevollmacht aus dem Bereich der Gesundheitssorge. Schließlich kann es passieren, dass der angedachte Bevollmächtigte gewechselt werden muss. Auf diese Weise ist es praktikabler, wenn nicht die ganze Patientenverfügung, sondern nur die Vollmacht angepasst werden muss. Sie können Ihre Dokumente beim zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen (kostenpflichtig), damit sie im Betreuungsfall bekannt werden. Zudem berät auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz zu Patientenverfügungen und unterstützt beim Ausfüllen.

Im Netz finden Sie zahlreiche Vorlagen und Textbausteine für eine Patientenverfügung. Besonders hilfreich ist die Informationsbroschüre „Patientenverfügung” des Bundesjustizministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (s. Tipp). Darin wird gut verständlich erklärt, worauf es bei einer Patientenverfügung ankommt. Außerdem enthält die Broschüre Textbausteine, die Sie für Ihre persönliche Patientenverfügung nutzen können.

Die kostenfreie Beratungsleistung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) umfasst keine Überprüfung oder gemeinsames Ausfüllen Ihrer persönlichen Vorsorgedokumente.

Annette Holthöfer ist Volljuristin und Beraterin im Rechtsteam der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD).

TIPP

Auf der Website des Bundesjustizministeriums für Justiz und Verbraucherschutz können Sie kostenlos die Broschüre „Patientenverfügung” herunterladen:www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Patientenverfuegung.html