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FRAGE: Wie finden wir raus, wen wir WÄHLEN wollen?


emotion - epaper ⋅ Ausgabe 10/2021 vom 01.09.2021

Gesellschaft

FRAGE: Kann man als Feministin die CDU wählen, ohne sich zu verbiegen?

Artikelbild für den Artikel "FRAGE: Wie finden wir raus, wen wir WÄHLEN wollen?" aus der Ausgabe 10/2021 von emotion. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: emotion, Ausgabe 10/2021

CHRISTIANE SCHENDERLEIN ist seit 2019 für die CDU im sächsischen Landtag aktiv. Dort ist die PROMOVIERTE POLITOLOGIN, 39, u. a. Mitglied im Ausschuss für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie kandidiert dieses Jahr erstmals für ein Bundestagsmandat

ANTWORT: Ich gehe sogar so weit, dass man gerade als Feministin CDU wählen sollte. Wir leben in einer Leistungsgesellschaft, das bedeutet, dass grundsätzlich jeder wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg haben kann. Als Union stehen wir für dieses Leistungsprinzip ein. Quotenregelungen können nur ein temporäres Mittel sein, um diese Entwicklung zu beschleunigen. Grundsätzlich sollte sich aber jede Frau hinterfragen, warum sich in manchen Bereichen der persönliche Erfolg noch nicht eingestellt hat. Wir müssen uns stärker an den Leuchttürmen orientieren und nicht in das allgemeine Klagelied einstimmen.

Was genau plant die CDU denn aus frauenrechtspolitischer Perspektive?

Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Das gilt für Mütter wie auch für Töchter, die die eigenen Eltern pflegen müssen. ...

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... Dafür brauchen wir Einrichtungen, bei denen die Betreuung bis zum späten Nachmittag sichergestellt ist. Darüber hinaus will die CDU Familienzeitkonten einrichten: Es gibt Phasen im Leben, in denen man sich sehr auf die Erziehung der Kinder oder auf die Pflege eines Angehörigen konzentrieren muss – da ist es schwierig, 40 Stunden zu arbeiten. In anderen Phasen kann man dafür vielleicht deutlich mehr arbeiten. Das sollen diese Familienzeitkonten abbilden.

Inwiefern hat Ihre ostdeutsche Biografie Ihr politisches Verständnis geprägt?

Es ist für mich selbstverständlich, dass Mütter und Väter gleichermaßen arbeiten. Die Vereinbarkeit von Job und Familie ist deshalb grundsätzlich ein sehr wichtiger Punkt für mich.

Im Wahlprogramm der CDU wird von „Familienland“ gesprochen. Beim Durchlesen fällt aber auf, dass Unternehmen gefördert werden sollen. Das klingt eher nach Status quo erhalten. Gute Wirtschaftspolitik ist die beste Grundlage für gute Familienpolitik. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen gut leben können. Dazu gehört die Möglichkeit Eigentum zu erwerben, denn das ist ein wichtiger Schritt, um vor Altersarmut zu schützen. Dass dabei Familien besonders gefördert werden sollen, steht auch in unserem Wahlprogramm. Wir müssen schauen, dass die Wirtschaft nach der Pandemie schnell wieder auf die Beine kommt und durch Modernisierung und gute Technologien in Zukunft bestehen kann.

Wenn wir über die Zukunft sprechen, müssen wir auch über die Klimakrise sprechen. Die Flutkatastrophe hat gezeigt: Wir sind schon mittendrin.

Für uns ist der Einklang von Ökologie und Ökonomie sehr wichtig. Deutschland soll bis 2045 ein klimaneutrales Industrieland werden. Und das ist auch der Kern: Wir sind ein Industrieland und wir wollen auch ein Industrieland bleiben. Wir müssen aber den Sprung in die Zukunft schaffen. Deshalb halte ich Investitionen in Forschung und Entwicklung von neuen Technologien für essenziell. Damit stellen wir die Weichen, um CO2-neutral zu werden.

Warum sollten Frauen eine CDU mit einem Kanzlerkandidaten Armin Laschet wählen, der vor allem Männer in sein Team holt und sich bei frauenrechtspolitischen Fragen oft schlecht vorbereitet zeigt?

Mir ist nicht bekannt, dass Armin Laschet mit Blick auf Geschlechtergerechtigkeit eine Schwäche hat. Er hat ja zum Beispiel die Ex-Chefredakteurin der „Bild“-Zeitung Tanit Koch in sein Wahlkampf-Team geholt.

Warum also sollten wir im September unser Kreuz bei der CDU machen?

Weil wir eine vernünftige Politik machen. Weil wir uns daran orientieren, was langfristig erfolgreich ist. Und weil wir den Wohlstand des Landes sichern.

Was meinen Sie mit „vernünftig“?

Damit meine ich, dass wir versuchen, möglichst ideologiefrei an bestimmte Themen ranzugehen und wirklich Probleme zu lösen.

FRAGE: Wie würde DIE LINKE staatliche Hilfe in Notsituationen finanzieren?

ANTWORT: Eine Staatshilfe wie zuletzt bei den Hochwasserschäden ist finanzierbar, wenn wir Reichtum anders besteuern. Es gibt massive Krisengewinner, die ihren Beitrag leisten müssen. Wir wollen kleine und mittlere Einkommen bis 6500 Euro entlasten, aber den Spitzensteuersatz für Top-Verdienende erhöhen und eine Vermögenssteuer von ein Prozent ab der ersten Million, bei Betriebsvermögen ab fünf Millionen Euro einführen. Darüber hinaus wäre viel gewonnen, wenn wir Rüstungsausgaben im kommenden Haushalt zurückfahren, statt sie zu erhöhen.

Sie stehen auf Listenplatz 1 der Linken in Bremen/Bremerhaven für die Bundestagswahl. Was will Ihre Partei in der nächsten Wahlperiode speziell für Frauen tun?

Wir wollen die letzten Jahrzehnte des gleichstellungspolitischen Stillstandes aufbrechen und Geschlechtergerechtigkeit fest in politischen Maßnahmen verankern. Das geht nicht nur mit Mini-Schritten hier und da. Eine konsequent geschlechtergerechte Haushaltspolitik ist unerlässlich.

Und was planen Sie in Sachen Familienpolitik?

Da wollen wir einen Fokus auf Alleinerziehende legen, weil sie das höchste Armutsrisiko tragen. Regenbogenfamilien müssen ebenfalls gleiche Rechte bekommen. Das Ehegattensplitting muss weg, weil es finanziell – meist zum Nachteil von Frauen – belohnt, wenn die Gehälter zwischen den Ehepartnern möglichst weit auseinandergehen, also die Rollen traditionell verteilt sind. Eine Kindergrundsicherung muss kommen.

Sind denn der Wegfall des Ehegattensplittings und die Quotenregelung aus Sicht einer Linken-Politikerin nicht elitäre Themen, die an den eigentlichen Problemen vieler Frauen vorbeigehen? Das Führungspositionen-Gesetz der Bundesregierung betrifft unmittelbar nur sehr wenige Frauen in DAX-Konzernen, ja. Es ist ein Signal, das von all den anderen Gleichstellungsbedarfen nicht ablenken darf.

Haben Sie selbst bei diesen Themen in Ihrer politischen Arbeit Schwerpunkte?

Ich finde wichtig, Ökonomie feministischer zu denken. Es gibt keine geschlechtsneutrale Wirtschaftspolitik. Die strukturelle Benachteiligung von Frauen durch wirtschaftspolitische Maßnahmen der Regierung muss transparenter gemacht und aktiv umgekehrt werden. Es kann nicht sein, dass die Lufthansa ohne Auflagen neun Milliarden Euro bekommt und die Pflege, in der zum Großteil Frauen beschäftigt sind, unterfinanziert bleibt.

Das sind ambitionierte Ziele. Warum wählen denn dann nicht viel mehr Frauen die Linke?

Frauen wählen statistisch zumindest schon mal weniger rechts. Das ist erfreulich. Insgesamt wird der Zuspruch von Frauen gegenüber meiner Partei höher, und ich glaube, das hat viel mit unseren Initiativen gegen Lohnungerechtigkeiten zu tun, aber auch mit unserer Politik gegen Sexismus und Gewalt gegen Frauen. Es ist immer Luft nach oben. Es gilt noch klarer herauszustellen, dass unser Kampf gegen Armut, Klimawandel und soziale Spaltung viel mit Gleichstellungspolitik zu tun hat und umgekehrt. Fragen zur Umverteilung von Zeit, Geld und Macht sind wichtige Frauenthemen.

Welche Forderungen sind für Sie aus weiblicher Perspektive in der kommenden Zeit besonders wichtig?

Ich finde wichtig, dass Elternzeiten paritätisch aufgeteilt werden. Dass Frauen selbstbestimmt entscheiden können und nicht von nachteiligen Strukturen und Erwartungen umgeben sind. Dass es mehr Anerkennung für die Pflege von Angehörigen bis hin zur Rente gibt. Es braucht ein geschlechtergerechtes Gesundheitssystem und ein „Normalarbeitsverhältnis“, das eine Viertagewoche als Standard setzt: Für eine gerechte Verteilung von Familien- und Erwerbszeiten und weniger Stress für alle.

FRAGE: Wa s hat die FDP aus der Corona-Krise für die Zukunft gelernt?

ANTWORT: Frauen haben in dieser Krise in systemrelevanten Jobs und in den Familien die Hauptlast getragen. Das darf so nicht bleiben. Als FDP glauben wir daran, dass wir Gleichberechtigung nur erreichen, wenn wir keine vorgefertigten Rollenbilder mehr in unseren Köpfen haben. Wir haben deshalb einen Abschnitt zum „liberalen Feminismus“ in unser Wahlprogramm aufgenommen. Denn unser Ziel ist, eine tatsächliche Rechtsgleichheit zwischen den Geschlechtern aufzubauen.

Was würde das konkret bedeuten?

Ein Beispiel: Wir schlagen die Möglichkeit zu einem Rentensplitting vor, bei dem die Partnerin oder der Partner, die oder der mehr Sorgearbeit leistet, einen Teil der Rentenleistung des oder der anderen erhält. Ein weiteres Beispiel: Wenn es um körperliche Selbstbestimmung geht, fordern wir, dass endlich der Paragraf 219a, also das sogenannte „Werbeverbot“ zu Schwangerschaftsabbrüchen, abgeschafft wird.

Sie sind während Ihrer Zeit als Abgeordnete Mutter geworden. Was haben Sie daraus über die Vereinbarkeit von Job und Familie gelernt?

Für Abgeordnete im Bundestag gibt es keine Möglichkeit, Elternzeit zu nehmen. Ich wusste also, dass ich meine Tochter viel zu Terminen mitnehmen und früh einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen würde. Eine politische Ableitung daraus: Der Zugang zu Kinderbetreuung und deren Qualität entscheiden darüber, ob Vereinbarkeit funktionieren kann. Es ist aus meiner Sicht deshalb eine unserer wichtigsten Aufgaben, unterschiedlichste Betreuungsmöglichkeiten bis hin zu Kitas im Schichtbetrieb zu schaffen.

Gibt es andere familienpolitische Forderungen der FDP?

Wir schlagen Partnermonate vor, sodass der zweite Sorgeberechtigte gleichberechtigt Kinderbetreuungszeit nehmen kann. Auch Jobsharing und geteilte Führungspositionen greifen wir im Wahlprogramm auf. Für mich ist Schweden ein Vorbild, wo es täglich ab 16 Uhr einen Zeitraum gibt, in den keine Meetings gelegt werden, damit Eltern die Möglichkeit haben, Zeit mit ihren Kindern zu verbringen, um dann vielleicht später noch mal zu arbeiten.

Es geht also mehr um Flexibilität als um wirkliche Entlastung von Familien?

Ich würde das nicht voneinander trennen, auch aus eigener Erfahrung. Wenn mir die Möglichkeit gegeben wird, flexibel zu arbeiten und ich mich dadurch auch um meine Tochter kümmern kann, bin ich entlastet, weil ich nicht mehr das Gefühl habe, dass mein Kind zu kurz kommt.

Im Bundestag sitzen mit Ihnen nur 18 andere weibliche FDP-Abgeordnete, dafür 61 Männer. Die FDP ist gegen die Quote, könnte aber als Paradebeispiel für deren Notwendigkeit herangezogen werden.

Ich warne davor, die Bewertung, ob wir gute Ideen für die Durchsetzung von Frauenrechten und Gleichberechtigung haben, von der Zusammensetzung unserer Bundestagsfraktion abhängig zu machen. Auch Männer können gute Frauenpolitik machen. Ich persönlich bin aber schon der Meinung, dass man über eine Quote mindestens diskutieren sollte. Aber es gibt innerhalb der FDP derzeit keine Mehrheit dafür.

Warum sollten dennoch mehr Frauen die FDP wählen?

Viele Frauen, die ich kenne, haben einen großen Drang, Selbstbestimmung zu leben, nach dem Motto „Ich allein weiß, was am besten für mich ist“. Und genau das haben wir in der FDP mit den Werten Freiheit und Selbstbestimmung in unserer DNA verankert.

Wie hat sich die Situation während der Pandemie aus Ihrer Sicht für Frauen entwickelt?

Weltweit waren Frauen leider die Ersten, die beruflich zurückgesteckt haben. Positiv war aber, dass Politikerinnen in der Krise deutlich erfolgreicher reagiert haben – von Jacinda Ardern in Neuseeland über Sanna Marin in Finnland bis hin zur Kanzlerin. Das zeigt, dass wir gerade auf internationalem Parkett mehr Frauen in führenden Rollen brauchen.

FRAGE: Die SPD kämpft seit 150 Jahren für Frauenrechte. Ist genug passiert?

ANTWORT: Nein. Wir wollen endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Dazu haben wir mit dem Entgeltgleichheitsgesetz bereits einen wichtigen Schritt gemacht, der hätte aber auch noch größer sein können. Das müssen wir weiterentwickeln. Ich habe dafür gekämpft, dass wir das Gender Budgeting – also die geschlechtergerechte Verteilung von Staatsausgaben – auf Bundesebene einführen. Die Union hat das verhindert, aber wir werden auch in Zukunft als Partei weiter für eine geschlechtergerechte Haushaltsführung kämpfen. Gleichzeitig müssen wir die Präsenz von Frauen in den Parlamenten stärken. Deswegen fordert die SPD Paritätsgesetze auf allen Ebenen.

Die frauenrechtspolitischen Ziele Ihrer Partei klingen sehr gut. Die reale Politik der SPD sieht aber an vielen Stellen anders aus. Warum?

Als Volkspartei muss man auch innerparteilich um Mehrheiten ringen, das gehört zur Demokratie dazu. Außerdem waren wir in einer Großen Koalition. Unsere Schnittmengen mit konservativen Parteien sind geringer. Da mussten wir gerade aus frauenrechtspolitischer Sicht große Abstriche machen.

Viele Ihrer Forderungen findet man auch bei den Grünen. Die ziehen mit Annalena Baerbock mit einer Frau an der Spitze in den Wahlkampf. Warum sollten Frauen sich für die SPD entscheiden?

Weil Feminismus, wie Sie selbst sagen, schon in den Ursprüngen der SPD steckt. Die Gleichstellungspolitik war und ist immer unser Thema.

Sie stehen auf dem aussichtsreichen ersten „Frauenplatz“ der Landesliste Berlin. Warum sind Sie 2005 in die Partei eingetreten?

Ich bin in Berlin-Kreuzberg geboren und aufgewachsen und war immer sehr politisch interessiert. Mein Vater war Gewerkschaftsmitglied, ich selbst war erst Gewerkschafts- und dann Parteimitglied. Die SPD hat einen Aufstieg durch Bildung wie den meinen durch ihre Politik erst möglich gemacht hat. Mein Vater war Arbeiter, meine Mutter Hausfrau, ich habe eine der ersten deutschen Ganztagsschulen besucht.

Welche Rolle spielen feministische Fragen für Sie persönlich?

Sozialpolitik ist immer auch Frauenrechtspolitik: Gender Pay Gap, Pension Gap, Gender Budgeting und die ungleiche Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit. All das sind sozialpolitische Fragestellungen, die wir als Partei jetzt zurechtrücken müssen.

Weiblichen Abgeordneten werden oft die vermeintlich „weichen“ Themen zugeteilt. Warum haben Sie sich für Finanzpolitik als Schwerpunkt entschieden?

Ich bin studierte Volkswirtin und der festen Überzeugung, dass wir diese vermeintlichen Männerdomänen aufbrechen müssen. Finanzen sind Geld und Geld ist Macht. Es geht um Verteilung und daran müssen Frauen mitwirken. Im Finanzausschuss des Bundestags geht es um Staatseinnahmen und -ausgaben. Wenn wir dort nicht mehr Frauen haben, kann das Ergebnis auch keine geschlechtergerechte Politik sein.

Die Quote ist ein kontroverses Thema. Wie stehen Sie dazu?

In 20 Jahren hat sich durch die freiwillige Selbstverpflichtung nichts bewegt. Direkt nach meinem Studium war ich auch gegen eine Frauenquote. Ich wollte auf keinen Fall eine „Quotenfrau“ sein. Doch dann habe ich sowohl im Beruf als auch bei meiner politischen Arbeit gesehen: Es gibt gläserne Decken. Dass Frauen fehlen, hat nichts mit ihrer Kompetenz zu tun. Ich bin überzeugt, dass wir ohne Quoten keine gleichberechtigte Politik erreichen können. Sie sind notwendig, bis ein ausgeglichenes Verhältnis ganz normal ist.

Sie haben selbst Kinder. Was tut die SPD für Mütter?

Wir wollen die Betreuungsmöglichkeiten, auch nach der Schule, weiter voranbringen. Sie sind essenziell dafür, dass Frauen im Job erfolgreich sein können.

FRAGE: Wie würden DIE GRÜNEN in einer Koalition für ihre Werte kämpfen?

ANTWORT: Armin Laschets Satz „Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik“ angesichts der Hochwasser-Katastrophe zeigt, dass der CDU-Kandidat die Klimakrise noch immer nicht ernst\ nimmt. Das zeugt von mangelndem politischem Verantwortungsgefühl. Nur mit uns in der Regierung wird es echten Klimaschutz geben – und mehr soziale Gerechtigkeit.

Sie stehen auf einem aussichtsreichen Listenplatz für die Bundestagswahl. Das Programm Ihrer Partei lautet „Alles ist drin“. Was ist drin für Frauen?

Oh, ganz viel. Wir kämpfen für wirkliche Gleichberechtigung und ein neues Verhältnis zwischen den Geschlechtern. Durch unseren Einsatz für mehr Klimaschutz ist auch für die Zukunft ihrer Kinder viel drin! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ein konsequenter Kampf gegen Gewalt an Frauen, Modernisierung des Elterngeldes, die Flexibilisierung der Arbeitszeit. All dies sind Dinge, die wir dringend angehen müssen.

Können Sie das mit ein, zwei Beispielen konkretisieren?

Konkret steht im Wahlprogramm eine Erweiterung und Neuaufteilung der Elternzeit: 24 Monate, acht davon pro Elternteil nicht übertragbar und acht, die man sich aufteilen kann. Damit wollen wir auch Vätern die Beteiligung leichter machen. Außerdem wollen wir ein echtes Lohngleichheitsgesetz mit Verbandsklagerecht, sodass nicht mehr nur die einzelne Betroffene klagen muss.

Kanzlerkandidatin Baerbock kommt aus dem Völkerrecht, Sie haben als Politikerin einen Europa-Schwerpunkt. Spiegelt sich im Programm auch internationale Frauensolidarität wider?

Ja, wir denken Solidarität europäisch und global. Für uns bedeutet es etwa, dass wir solidarisch stehen mit den Frauen in Polen, die für ihr Recht auf legale Abtreibung kämpfen. Beim Thema Gewalt gegen Frauen fordern wir, dass die Istanbul-Konvention in ganz Europa durchgesetzt wird. International haben wir einen Schwerpunkt auf feministischer Außenpolitik. Dabei geht es uns darum, Frauen und Mädchen in Konfliktsituationen zu stärken und vor Gewalt zu schützen.

All diese Themen könnte man unter „Soziale Gerechtigkeit“ zusammenfassen. Oberstes Thema der Grünen ist aber Klimapolitik. Wie soll das zusammengehen und finanzierbar sein?

Klar, die Investitionen in die Digitalisierung der Schule, in den öffentlichen Nahverkehr, in Fernzüge, in erneuerbare Energien kosten viel Geld. Aber wenn wir diese Investitionen jetzt nicht leisten, hinterlassen wir der nächsten Generation nicht nur ein kaputtes Klima, sondern auch eine kaputte Infrastruktur. Mit dem Energiegeld schaffen wir einen sozialen Ausgleich für Menschen, die nicht so einen dicken Geldbeutel haben. Um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu schultern, wollen wir die Schuldenbremse um eine Investitionsregel ergänzen, sodass sich der Staat zu den aktuell sehr niedrigen Zinsen verschulden kann, um die Substanz unserer Gesellschaft zu erhalten.

Gibt es für Sie persönlich aus frauenrechtspolitischer Sicht besonders relevante Ziele?

Mir ist wichtig, dass wir die Familien, die in den letzten eineinhalb Jahren Enormes geleistet haben, mit flächendeckenden Angeboten unterstützen. Nicht nur beim Aufholen des Lernstoffs, sondern auch beim Sozialen und Psychologischen.

Frau Baerbock steht gerade aus mehreren Gründen in der Kritik ...

Ja, sie sagt ja selbst, dass sie nicht alles richtig gemacht hat. Darüber dürfen wir nicht vergessen, worum es gerade geht: um die sehr großen Herausforderungen Klimagerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt. Ich habe das Gefühl, die Angriffe gegen sie sind auch ein Versuch, von diesen großen Fragen abzulenken.