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FREIHEIT IST IMMER DIE FREIHEIT DER ANDERSDENKENDEN


Lebensart - epaper ⋅ Ausgabe 4/2019 vom 12.09.2019

„Es geht um die Frage, ob wir uns in unseren Echokammern verschanzen wollen, in Filterblasen nur noch mit Gleichgesinnten kommunizieren, ob wir uns von Algorithmen am liebsten die eigene Meinung bestätigen lassen – oder ob es uns gelingt, den Dialog zu führen über Trennendes hinweg.“


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Bildquelle: Lebensart, Ausgabe 4/2019

Demokratie und die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Weltanschauungen bedingen einander. Diskussion mit Andersdenkenden macht nicht immer Sinn, aber Dialogverweigerung ist keine Alternative.


Gerhard Frey junior ist kein besonders charismatischer Mensch. Als er durch den Nebeneingang den Hörsaal an der Universität ...

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... Salzburg betrat, wäre er beinahe nicht aufgefallen. Dabei war die Stimmung aufgeladen an diesem 14. Jänner 1992, denn der unscheinbare Mann mit Glatze und Nickelbrille ist nicht irgendwer, sondern die Nummer zwei der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) – hinter seinem gleichnamigen Vater und Parteigründer.

In der öffentlichen Wahrnehmung war die DVU von damals vergleichbar mit der AfD von heute: deutlich rechtsextrem, ausländerfeindlich und ständig Tabus brechend. Bei der Wahl zum Landtag in Sachsen-Anhalt 1998 erzielte sie mit 12,9 Prozent der Stimmen das bislang stärkste Ergebnis einer rechtsextremen Partei auf Landesebene in Deutschland.

Der Hörsaal war zum Bersten voll. Als Frey ans Rednerpult trat, um sein Statement zur Diskussionsveranstaltung „Einwanderungsland Österreich“ zu halten, wurde er vom Publikum demonstrativ ignoriert. Wir Studenten hatten uns zuvor zum stillen Protest verabredet und hielten uns Tageszeitungen vors Gesicht.

Er redete sich in Rage, kam aber nicht weit. Denn nach wenigen Minuten stürmte eine Gruppe linksradikaler Studenten den Hörsaal mit dem Schlachtruf „Frey, wir kriegen dich!“. Frey flüchtete und wurde samt Gefolge kreuz und quer durch das Institutsgebäude gejagt. Erst die Polizei konnte ihn aus seiner misslichen Lage befreie

BEREITSCHAFT ZUM DIALOG NIMMT AB

Wir Studenten hatten unser Ziel erreicht: Einem Faschisten keine Bühne zu bieten. Doch wie sinnvoll ist es, das Ge- spräch mit divergierenden Weltanschauungen zu verhindern? Muss nicht offener Dialog Teil einer jeden Demokratie sein oder haben wir verlernt, uns mit gegenläufigen Meinungen auseinanderzusetzen?

Zu den vielen Organisationen aus Politik und Zivilgesellschaft, die sich damals kritisch zum Auftritt des Rechtsextremisten geäußert hatten, gehörte auch die Bürgerliste, wie sich die Grünen in Salzburg nennen. Johann Padutsch war damals Klubobmann der Partei im Salzburger Gemeinderat, später auch Stadtrat und Vizebürgermeister. Über vier Jahrzehnte war er politisch aktiv und in der Rückschau kann er kein positives Resümee zu Gesprächskultur und Dialogbereitschaft ziehen: „Ich denke, dass die Polarisierung deutlich zugenommen hat. Die Bereitschaft, einen Dialog zu führen mit anderen Fraktionen und Parteien, hat abgenommen.“

Das ist, so Padutsch, nicht ausschließlich eine Eigenschaft besonders radikaler Akteure, sondern konnte auch ganz gut in der täglichen Arbeit der über „Ibiza“ gestolperten schwarz-blauen Bundesregierung beobachtet werden.

Auch hier gab es keine Bereitschaft zum aktiven Austausch mit der Opposition. Selbst als in einer Übergangsregierung nur mehr der ÖVP-Anteil übriggeblieben und die Parlamentsmehrheit verloren war, wurde nicht der Dialog mit den anderen Fraktionen gesucht.

„Es gibt eine Unfähigkeit, auf Augenhöhe unterschiedliche Standpunkte näherzubringen oder zumindest den Standpunkt des anderen als eine Möglichkeit zu akzeptieren“, so Padutsch. Rechte Parteien bezeichnet er dabei als federführend; sie würden sich durch eine besonders starke „Dialogresistenz“ auszeichnen. „Die haben ihre Schlagworte und ihre Sicht der Dinge und damit gehen sie durch Wände.“

FAKE NEWS UND SHITSTORM

Vieles, was da in den Ring der Diskussion und politischen Erregtheit geworfen wird, ist zudem frei erfunden oder blanker Unsinn. Dazu gehört etwa das Mantra des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dass es einen jüdischen „Soros-Plan“ zur Überschwemmung der EU mit Flüchtlingen gebe, oder die von russischen Online-Medien erfundene Vergewaltigung des Mädchens Lisa aus Berlin durch Ausländer, die niemals stattgefunden hat, aber dennoch zu diplomatischen Verwicklungen zwischen Deutschland und Russland führte.

Verstärkt wird die Wirkung solcher Fake News durch ihre Verbreitung in sozialen Medien. „Der gesellschaftliche Dialog driftet durch sie leicht in unangenehme Tiefen ab“, so Padutsch. Das kommt seiner Meinung daher, dass diese Medien gar nicht dazu gedacht sind, echte Auseinandersetzung zu fördern. Stattdessen dominieren Kampagnen und Shitstorms. Damit liefern soziale Medien asoziale Ergebnisse:

Anstatt den gesellschaftlichen Dialog zu fördern, verhindern sie ihn in Wirklichkeit. Menschen zementieren sich in ihrer konstruierten Wirklichkeit ein und laufen so nicht Gefahr, dass Widersprüchliches dieses Gebilde zum Wanken bringt.

1992 gab es weder Internet noch Smartphones noch soziale Medien. Einen Shitstorm haben wir damals in Salzburg aber dennoch erlebt. Es mag schon sein, dass es keinen großen Sinn macht, mit Verschwörungstheoretikern und Wirrköpfen sachliche Diskussionen zu führen, aber um der Zuhörer willen sollte man es versuchen. Unsinn und Fake News enttarnen sich am Ende selbst. Das funktioniert durch vernünftige Argumentation wesentlich besser als durch Brüllerei und Hetzjagd.

Politischen Streit und divergierende Meinungen muss man aushalten, nicht unterbinden, denn das verhindert die gesellschaftliche Spaltung – nicht das Schweigen, um eine oberflächliche Harmonie am Leben zu halten. Demokratie ist immer daran erkennbar, dass sie den Andersdenkenden akzeptiert – nicht wegsperrt und zum Schweigen bringt.

Als an diesem 14. Jänner 1992 der Tumult im Hörsaal seinem Höhepunkt zusteuerte, brüllte Gerhard Frey junior folgendes Zitat ins Mikrofon: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“ Viele der anwesenden Zuhörer werden das in dem Durcheinander wohl nicht mehr registriert haben, aber letztlich ist es schon bemerkenswert, dass sich ein rechtsradikaler Politiker mit einem Zitat von Rosa Luxemburg zu wehren versucht, bevor er vorm linken Mob Reißaus nimmt.

Johann Padutsch , ehemaliger Vizebürgermeister von Salzburg und grünes Urgestein: „Es gibt eine Unfähigkeit, auf Augenhöhe unterschiedliche Standpunkte näherzubringen.“


Fotos: MicroStockHub/iStock

Fotos: Jakob Knoll