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Freunde oder Feinde?


Der Spiegel - epaper ⋅ Ausgabe 52/2018 vom 21.12.2018

Regierung In der Union wächst der Ärger über die Affären von Verteidigungsministerin von der Leyen und die chaotische Amtsführung von Wirtschaftsressortchef Altmaier. Nun will sich die neue Parteichefin selbst um die umstrittenen Themenfelder kümmern.


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Bildquelle: Der Spiegel, Ausgabe 52/2018

Merkel-Vertrauter Altmaier: Er gilt vielen als »Ankündigungsminister«


An einem warmen Spätsommerabend im September steht Angela Merkel in einer Runde älterer Herren vor der Parkterrasse von Schloss Meseberg. Ihre Minister Peter Altmaier und Olaf Scholz sind dabei und die Vorsitzenden einiger großer Gewerkschaften wie IG-Metall-Boss Jörg Hofmann oder ...

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... Ver.di-Chef Frank Bsirske.

Den ganzen Nachmittag haben Funktionäre und Politiker auf einem sogenannten Zukunftsgipfel über die Digitalisierung der Arbeitswelt, über Plattformökonomie und Weiterbildung debattiert. Nun, nach dem offiziellen Teil, plaudert die Runde noch über dieses und jenes, als sich die Kanzlerin halb spöttisch, halb anklagend, ihren Wirtschaftsminister vorknöpft.

Wieso er ein halbes Jahr nach der Regierungsbildung noch immer keinen Staatssekretär für den Energiesektor gefunden habe, will sie nach Angabe von Teilnehmern wissen. Energiepolitik sei doch ein wichtiger Bereich, da müsse er jetzt mal langsam »in die Pötte kommen«.

Drei Monate später gibt es noch immer keinen Staatssekretär, aber dafür ein wachsendes Personalproblem im Bundeskabinett. In der CDU wächst der Ärger über die chaotische Amtsführung Altmaiers wie über das hilflose Krisenmanagement Ursula von der Leyens, die die Affären in der Bundeswehr nicht in den Griff bekommt.

Die beiden wichtigsten christdemokratischen Minister, die für die zentralen Parteithemen Sicherheit und Wirtschaft stehen, gelten ein dreiviertel Jahr nach der Regierungsbildung als Problemfälle. Von der Leyen löst unter konservativen Verteidigungspolitikern mittlerweile fast so große Abwehrreaktionen aus wie ein unangekündigtes Militärmanöver Russlands. Und Altmaier gilt vielen in der Fraktion als »Ankündigungsminister«, der schöne Reden hält, aber der wichtigen Mittelstandsklientel nur wenig bringt.

Hinzu kommt, dass viele Kritiker zum Unterstützerkreis von Friedrich Merz zählen. Zwar hat Merkel diese Woche klar - gestellt, dass sie den gescheiterten Vorsitzendenkandidaten nicht zum Minister machen wird. Aber damit ist die Debatte nicht zu Ende. Merkel weiß selbst, dass die Nörgelei über Altmaier und von der Leyen zumindest in Teilen berechtigt ist.

So vertieft das Kabinettsproblem die Gräben in der CDU, und die Kanzlerin steckt im Dilemma: Gibt sie den Kritikern nach und feuert die beiden ältesten und treuesten Stützen ihres Systems, würde ihr das als Schwäche ausgelegt. Hält sie aber an ihren beiden Vertrauten fest, würde sie ein offenkundiges Personalproblem aus - sitzen, anstatt es zu lösen. Und so wächst der Druck auf Merkel, vor allem im Fall ihrer Verteidigungsministerin.

Anfang November sitzt Ursula von der Leyen auf der Regierungsbank im Bundestag, als Henning Otte ans Rednerpult tritt.

Regierungsmitglied von der Leyen: So verhasst wie noch nie


SILAS STEIN / DPA

Der Abgeordnete aus Celle ist verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kein Anfänger, sondern einer, der die Regeln kennt. Und Regel Nummer eins für einen Mann in seiner Funktion lautet: Verteidige die eigene Ministerin, was auch immer sie angestellt haben mag.

Wie wird Otte also dieses Mal den Schlamassel der Ressortchefin schönreden? Er fängt groß an. Bündnisverteidigung, Russland, Syrien, die Herkulesaufgaben, die es zu lösen gelte. Langsam biegt er in die Niederungen ab. Haushaltsrecht, Digitalisierung, Beschaffungsorganisation. Und dann, nach knapp zehn Minuten: »Herz - lichen Dank.«

Die Abgeordneten sind verblüfft. Was war das? Kein Wort der Verteidigung für die Ministerin, keine Unterstützung, keine Solidarität? Otte schafft es sogar, in seiner wolkigen Rede einen Satz der Kritik unterzubringen. »Wir glauben nicht, dass alles richtig ist, was im Verteidigungsministerium entschieden wird«, sagt er beiläufig. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Als er fertig ist, verzeichnet das Protokoll »Beifall bei der CDU/CSU«.

Dass Otte die Parteifreundin im Ministerium lieber heute als morgen loswerden möchte, ist seinen Kollegen aus der Op - position nicht verborgen geblieben. Sie wissen, wie er intern redet, auch ihnen gegenüber. Von der Leyen habe bis heute kein Verhältnis zur Truppe entwickelt, sagt er dann, sie treibe die Bundeswehr in die Arme der AfD, statt über Kampfgeist werde viel zu viel über Gender und Flachbildschirme geredet, und: Die Ministerin sei die Totengräberin der deutschen Rüstungsindustrie.

Ach, der Otte, seufzen die Vertrauten der Ministerin und lächeln nachsichtig, wenn sie auf den Konflikt mit dem Parteifreund angesprochen werden. Otte könne nicht verkraften, dass der frühere CDU-General - sekretär Peter Tauber Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium geworden sei und nicht er. Doch Otte ist nicht allein. Fast alle Unionsabgeordneten schweigen demonstrativ, wenn die eigene Ministerin im Verteidigungsausschuss von der Opposition in der Berateraffäre gegrillt wird. Ihr gefährlichster Gegner aber ist der neue Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Kaum war er Ende September gewählt, besuchte er die Truppe im brandenburgischen Brück, um den Soldaten seine Wertschätzung zu demonstrieren. Seine Fraktion helfe »gern«, verkündete er. Im Verteidigungsministe - rium verstanden sie die Botschaft so, wie sie gemeint war. Als Misstrauenserklärung.

In internen Runden macht Brinkhaus keinen Hehl daraus, dass er von der Leyen für gescheitert hält. Schon Brinkhaus-Vorgänger Volker Kauder war ihr in inniger Abneigung verbunden. Aber so verhasst wie jetzt war sie in der Fraktion noch nie.

Bei Altmaier ist das Verhältnis zu den eigenen Abgeordneten nicht ganz so zerrüttet wie bei von der Leyen, aber auch über ihn ist die Enttäuschung groß. Schließlich hatte gerade die Kanzlerin hohe Erwartungen geweckt, als die CDU nach den Koalitionsverhandlungen anstelle des Finanzressorts das Wirtschaftsministerium bekam. Die Rochade biete für die CDU eine »große Chance«, das Haus wieder zum »Kraftzentrum für soziale Marktwirtschaft « zu machen, schwärmte sie.

Das Problem ist nur, dass der CDU-Einfluss auf das Haus seit Altmaiers Amts - antritt nur mäßig zugelegt hat. Der Chef der wichtigen Grundsatzabteilung ist Genosse und war zuvor Büroleiter des früheren Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel. Die Energiepolitik wird – weil es noch immer keinen Staatssekretär gibt – stark von den zuständigen Abteilungsleitern aus den Zeiten des grünen Topbeamten Rainer Baake bestimmt. Und als zweitmächtigsten Mann seiner Organisation hat Alt - maier den Unternehmer Ulrich Nußbaum bestellt, der zuvor im rot-rot regierten Berlin als Finanzsenator diente.

Dass der Mann parteilos ist, besänftigt die frustrierten CDU-Wirtschaftspolitiker dabei genauso wenig wie Altmaiers PR-Aktion, den größten Raum des Ministeriums in »Ludwig-Erhard-Saal« umzutaufen. Zu viel Symbol, zu wenig Substanz, so lautet die Kritik aus den eigenen Reihen.

Eine »Charta der Sozialen Marktwirtschaft « wollte Altmaier aushandeln und einen Chefökonomen für Ordnungspolitik einstellen. Von beiden Projekten ist derzeit keine Rede mehr. Für das versprochene Gesetz zum Bürokratieabbau, mit dem die Fraktion die Unternehmen um Milliarden entlasten will, hat sein Haus bislang so gut wie keine finanzwirksamen Maßnahmen zusammenbekommen. Und als er sein sogenanntes 100-Tage-Gesetz zur Energiewende schließlich nach mehr als 200 Tagen durchs Kabinett brachte, bekam er den Widerstand seiner CDU-Parteifreunde zu spüren. »Die sind ihn angegangen, als wären sie Politiker der Opposition«, erinnert sich ein führender SPD-Politiker.

Inzwischen ist der Unmut weiter gewachsen. Die Mittelständler der Union sind sauer, dass sich Altmaier auf dem jüngsten Parteitag gegen ihren Antrag zur Tarifpolitik stemmte. Und vielen Fraktionsexperten geht Altmaiers jüngste Verordnung gegen unliebsame Auslandsinvestitionen vor allem aus China zu weit. Die Regierung solle gegenüber dem Land »auf eine weitgehende Marktöffnung drängen«, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer. »Aber wir sollten uns nicht abschotten, das verstärkt nur die weltweite Tendenz zum Protektionismus. «

Regierungschefin Merkel: Kein Interesse an einer Kabinettsumbildung


FRANCISCO SECO / AP

So kommt es, dass auch die Wirtschaftsverbände, die Altmaier eigentlich wieder für die Union gewinnen sollte, auf Distanz gehen. »Die Wirtschaft ist zunehmend ungeduldig, weil ihre Anliegen in der Regierung nicht ausreichend aufgenommen und berücksichtigt werden«, sagt der Haupt - geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang. Und der Präsident des Verbands der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, hadert mit der Energiepolitik des Ministers. »Unter Altmaier ist vieles noch schlimmer als unter Gabriel«, sagt er. »Was in der Energiepolitik passiert, hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun«, stattdessen herrschten »planwirtschaftliche Zustände «.

Altmaier kennt die Kritik des Wirtschaftsflügels, aber er hält sie nicht für berechtigt. Auf einem kleinen Zettel, den er in seiner Anzugtasche trägt, hat er seine Erfolgsbilanz notiert: Um den Handelsstreit mit den USA und den Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine hat er sich gekümmert, zahlreiche innenpolitische Gesetze auf den Weg gebracht und bei Batteriezellproduktion und künstlicher Intelligenz »industriepolitisch erfolgreich die Weichen gestellt«, sagt er.

Müsste er nicht das Ministerium personell auf CDU-Linie trimmen, wie es in seiner Partei viele fordern? Das lehnt Alt - maier schon aus grundsätzlichen Erwägungen ab: »Ich habe noch nie personalpolitische Kahlschläge gemacht«, sagt er, »aus Respekt vor den Mitarbeitern und den Steuerzahlern.«

Altmaier sieht sich zu Unrecht vom Wirtschaftsflügel verfolgt; er hält die Kritik für eine Racheaktion, weil er sich im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz für Kramp-Karrenbauer und nicht für Merz ausgesprochen hat. Doch nicht einmal die Kanzlerin hat er mit dieser Sicht auf seiner Seite.

Merkel registriert seit Langem, welche Probleme die beiden Minister ihr bereiten. Und so blickt man in der Regierungszentrale inzwischen kritisch auf den Wirtschaftsminister, »chaotisch« ist das Wort, das dort über seine Amtsführung fällt. Von der Leyen dagegen wird in der Regierungszentrale nicht mangelnde Effizienz vorgeworfen, dort sorgt man sich eher über ihr zerrüttetes Verhältnis zur CDU.

Dennoch denkt Merkel nicht daran, ihre Minister vor die Tür zu setzen. Sie hat kein Interesse an einer Kabinettsumbildung, und ein Kabinettsmitglied namens Friedrich Merz kann sie sich erst recht nicht vorstellen. Auf die Unterstützung der neuen CDU-Vorsitzenden kann Merz ebenfalls nicht zählen. Annegret Kramp-Karren - bauer hat zwar ein Interesse daran, ihren Gegenspieler einzubinden, um seine Anhänger zufriedenzustellen. Sie ist aber der Auffassung, es sei Sache der Kanzlerin, wen sie in ihrem Kabinett haben wolle.

Doch Merz und seine Unterstützer setzen darauf, dass sich diese Haltung nicht durchhalten lässt. Spätestens nach einer möglichen Schlappe bei der Europawahl im Mai werde der Druck auf Merkel so groß, dass sie an Merz nicht mehr vorbeikomme, so die Hoffnung. Man habe in der vergangenen Woche deutlich gemacht, »dass die CDU und auch die Bundesrepublik Deutschland auf eine Person wie Friedrich Merz nicht verzichten sollte«, sagt der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten.

Im Merz-Lager weist man zudem darauf hin, dass die Kanzlerin auch Jens Spahn ursprünglich nicht ins Kabinett habe berufen wollen und ihn dann auf Druck der Fraktion doch zum Gesundheitsminister gemacht habe.

Bis zur Europawahl will sich deshalb die neue CDU-Chefin verstärkt um Themen kümmern, die Altmaier und von der Leyen nicht ausreichend besetzen. Kramp-Karrenbauer sieht, dass in ihrer Partei eine große Sehnsucht nach mehr Profil in der Wirtschaftspolitik besteht. So will sie zu Beginn des neuen Jahres das Präsidium und den Vorstand der Mittelstandsvereinigung besuchen. Und auf dem Neujahrsempfang des Parlamentskreises Mittelstand ist sie die Hauptrednerin. Beim Kampf um den Parteivorsitz hatte der Wirtschaftsflügel Merz nahezu geschlossen unterstützt. Nun versucht Kramp-Karrenbauer, ihn auf ihre Seite zu ziehen.

Erste Erfolge sind bereits zu verzeichnen. Längst nicht alle, die Merz noch beim jüngsten Parteitag unterstützt haben, wollen ihn inzwischen als Minister sehen. In konservativen Kreisen ist man nicht zuletzt deshalb verärgert, weil sich Merz auf dem Parteitag geweigert hatte, für das CDU-Präsidium zu kandidieren. »Ich kann doch nicht sagen, die Parteiarbeit mache ich nicht«, heißt es in der Frak - tionsführung, »aber ein Ministeramt hätte ich schon gerne.«

Konstantin von Hammerstein, Ralf Neukirch, René Pfister, Michael Sauga, Gerald Traufetter