Bereits Kunde? Jetzt einloggen.
Lesezeit ca. 3 Min.

Für das Volk


Der Spiegel - epaper ⋅ Ausgabe 48/2018 vom 23.11.2018

Linke Fraktionschefin Wagenknecht treibt ihre Sammlungs - bewegung voran. In Berlin wird an ihrem Sturz gearbeitet.


Artikelbild für den Artikel "Für das Volk" aus der Ausgabe 48/2018 von Der Spiegel. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Der Spiegel, Ausgabe 48/2018

Politikerin Wagenknecht: »Die Linke ist einfach zu schwach«


GENE GLOVER / DER SPIEGEL

Am Ende stehen die Menschen tatsächlich auf. Keiner bleibt sitzen, nicht die Jungs vom Motorradklub Kuhle Wampe, nicht die Oberstudienrätin Monika und nicht der Sozialarbeiter Jens. Sie alle jubeln Sahra Wagenknecht zu.

Wagenknecht, 49, steht auf der Bühne. Sie hat ihre Rede beendet. Nun scheint sie ein wenig irritiert über so viel Zuneigung und Euphorie. Sie lächelt.

Rund tausend Menschen haben sich im ...

Weiterlesen
epaper-Einzelheft 4,99€
Bereits gekauft?Anmelden & Lesen
Leseprobe: Abdruck mit freundlicher Genehmigung von Der Spiegel. Alle Rechte vorbehalten.

Mehr aus dieser Ausgabe

Titelbild der Ausgabe 48/2018 von DER SPIEGEL. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
DER SPIEGEL
Titelbild der Ausgabe 48/2018 von Der Glaubenskrieg. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Der Glaubenskrieg
Titelbild der Ausgabe 48/2018 von Meinung: Spießerverachtung. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Meinung: Spießerverachtung
Titelbild der Ausgabe 48/2018 von Verfassungsschutz: Vizepräsidentin gesucht. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Verfassungsschutz: Vizepräsidentin gesucht
Titelbild der Ausgabe 48/2018 von Goldene Zeiten. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Goldene Zeiten
Titelbild der Ausgabe 48/2018 von Der Einzelkämpfer. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Der Einzelkämpfer
Vorheriger Artikel
Vier Stunden durchhalten
aus dieser Ausgabe
Nächster Artikel Drei gegen die Wende
aus dieser Ausgabe

... Jahrhunderthaus in Bochum versammelt. Wagenknecht hat eine leidenschaftliche Rede gehalten. Sie hat eine »Krise der Demokratie « diagnostiziert und »Kälte und Demütigungen« in deutschen Jobcentern beklagt. Dann hat sie eine Menschenschlange an Selfie-Interessenten abgearbeitet.

Wagenknecht hat das alles nicht im Namen der Partei Die Linke getan, deren Fraktionsvorsitzende sie ist, sondern für ihre neue Sammlungsbewegung Aufstehen. Und sie hat auch in Bochum wieder klar - gemacht, was sie von der eigenen Partei hält: »Die Linke ist einfach zu schwach, das haben die letzten Jahre doch gezeigt.« Ihre Bewegung aber werde das Land verändern.

Gerade mal zwei Monate ist Wagenknechts Projekt alt – und an Zahlen gemessen ziemlich erfolgreich. Rund 165000 Menschen haben sich online als Unterstützer der Bewegung angemeldet. Mehr als hundert Aufstehen- Ortsgruppen haben sich inzwischen gebildet. Viele Mitglieder der Linkspartei sind unter ihnen. Im Frühsommer ist ein Aufstehen- Bundeskongress geplant.

Doch während in der Provinz Aufbruchstimmung herrscht, eskaliert der Machtkampf in Berlin. Viele Kollegen haben Wagenknechts Allüren satt. Zu Sitzungen mit dem Vorstand erscheint sie ohnehin nur selten. Über ihren Sturz wird in der Fraktion inzwischen offen diskutiert.

Ihre Gegner kritisieren, dass die Frak - tionsvorsitzende die Partei quasi unterwandere – oder mit Aufstehen ein Konkurrenzprojekt entwickle. Die Parteispitze sendete deshalb schon eine Warnung an Wagenknechts Leute: Man weise darauf hin, »dass konkurrierende Wahlantritte von Mitgliedern der Partei unzulässig sind«, heißt es in einem Schreiben von Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler an die Landes- und Kreisverbände.

Die Sorgen der Genossen sind nicht unbegründet. Je weiter der Aufbau einer Organisationsstruktur an der Basis voranschreitet, desto einfacher ließe sich Aufstehen in eine Partei umwandeln. Nun wollen die Initiatoren der Bewegung gemeinsam mit ihren Anhängern ein »linkes Regierungsprogramm « entwerfen.

In der Präambel, die dem SPIEGEL vorliegt, heißt es, durch Deutschland ziehe sich ein tiefer Riss. »Wir, die wir bei AUFSTEHEN zusammenfinden, wollen nicht zulassen, dass wir unser Land und unsere Welt den jüngeren und nachkommenden Generationen gespalten, ausgeplündert, zerstört hinterlassen.« Gegen Ende der Präambel formulieren die Initiatoren der Bewegung einen klaren Machtanspruch: »Wir wollen nicht länger auf die Parteien warten! Deshalb werden wir die Dinge selbst in die Hand nehmen und die Tagesordnung für eine neue Regierung erarbeiten! « So verstünden sie ihren Beitrag zur Demokratie als »Herrschaft des Volkes für das Volk und durch das Volk«.

Wagenknecht bestreitet derzeit, eine eigene Partei gründen zu wollen. Ziel der Bewegung sei es, Druck auf die bestehenden linken Parteien aufzubauen und deren Positionen zu verändern. Sie wolle mit Aufstehen Menschen erreichen, die sich von der Politik abgewandt hätten, damit wolle sie das linke Lager insgesamt stärken. Das will auch die Parteispitze. Allerdings setzt sie auf eine gänzlich andere Strategie. So schlug die Parteivorsitzende Katja Kipping kürzlich vor, sich verstärkt ökologischen Themen zuzuwenden und Wähler von den Grünen abzugreifen.

Wagenknecht behandelt den Vorstoß ihrer Konkurrentin wie einen Denkfehler: Wähler von den Grünen zu gewinnen sei in Bezug auf eine linke Machtoption ein »Nullsummenspiel«. »Wenn eine soziale Alternative zu CDU-geführten Regierungen wieder möglich werden soll, dann müssen wir Wähler erreichen, die enttäuscht sind, die weder von SPD und Grünen noch von der Linken aktuell erreicht werden«, so Wagenknecht.

Dieses Ziel will sie durch eine härtere Linie in der Migrationspolitik durchsetzen. »Der Uno-Migrationspakt idealisiert Migration und klammert die Ursachen aus, die zu beseitigen aber die entscheidende politische Aufgabe wäre«, sagt Wagenknecht. »So ist er vor allem im Interesse großer Unter nehmen, und er wird zu Recht von vielen Entwicklungsökonomen kritisiert.« Dass Migra tion in dem Abkommen grundsätzlich positiv bewertet wird, hält sie für falsch. »Das Abwerben von Fachkräften aus den armen Ländern ist eine neue Art neokolonialer Ausbeutung.«

Es sind solche Querschüsse, aufgrund derer sich auch alte Mitstreiter von Wagenknecht abwenden. Einige von ihnen unterstützen jetzt das Lager der Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger. Seit Wochen gibt es in diesen Kreisen Überlegungen, Wagenknecht als Fraktionschefin abzuwählen.

Allerdings müssten mindestens 35 der 69 Abgeordneten einem Abwahlantrag zustimmen. Die Putschisten wären dafür auf die Reformer um Dietmar Bartsch angewiesen, Wagenknechts Co-Fraktionschef. Doch viele Realos halten es für gefährlich, Wagenknecht abzuwählen. Die Fraktionschefin sei die Einzige, die auch als Person Wähler gewinnen könne, heißt es. Und was, wenn Wagenknecht voll auf Aufstehen setzt? Manche Abgeordnete fürchten, die Linke könnte um mehrere Prozentpunkte absacken.

Am 30. November kommen Parteivorstand und Fraktion zu einer Migrationsklausur zusammen, dann könnte es erneut Streit geben. Immerhin wollen sich Wagenknecht, Bartsch, Kipping und Riexinger vorher treffen, auch ein gemeinsames Papier ist in Vorbereitung. Man will eine Neuauflage des ewigen Grundsatzstreits verhindern. Stattdessen gäbe es einen weiteren Formelkompromiss. Doch selbst das ist bei den Linken längst nicht mehr selbstverständlich.