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Gebote oder Rechte?


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Welt und Umwelt der Bibel - epaper ⋅ Ausgabe 4/2021 vom 22.10.2021

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Bildquelle: Welt und Umwelt der Bibel, Ausgabe 4/2021

Prof.in Dr. Michelle Becka hat die Professur fürChristliche Sozialethik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg inne. Zu ihren Forschungsschwerpunkten zählen Rechtsethik und Politische Ethik sowie Ethik und Interkulturalität. Sie ist Vorsitzende der AG Menschenrechte bei Justitia et Pax und Mitherausgeberin von Concilium, Internationale Zeitschrift für Theologie.

Lesen Sie die Zehn Gebote und Sie stoßen unweigerlich auf die Menschenrechte.“ Das sagte der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog. Ganz so einfach ist es wohl nicht – und es hat ja auch lang gedauert von der Verschriftlichung des Dekalogs bis zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) im Jahr 1948. Und doch verweist diese Bemerkung auf einen Zusammenhang, der durchaus besteht und den es hier zu ergründen gilt.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Wie der Dekalog eine Reaktion auf eine Unrechtserfahrung und die ...

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... darauffolgende Befreiungserfahrung ist, ist auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nicht zu verstehen – und wäre vermutlich nicht zustande gekommen – ohne das, was ihr vorausgeht: Zwei zerstörerische Kriege und das grausame Unrechtsregime der Nationalsozialisten hatte die Weltbevölkerung hinter sich. Einerseits kann man sich vorstellen, dass nach diesen Erfahrungen ein Punkt erreicht war, da Menschen gesagt haben: So kann es nicht weitergehen. Andererseits waren weder die politischen Differenzen verschwunden noch die Wunden, die einander zugefügt worden sind. Es ist daher sehr bemerkenswert, dass man sich gemeinsam auf einen Text wie die AEMR einigen konnte.

Resolution der Generalversammlung 217 A (III) der Vereinten Nationen

Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,

da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt,

da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen […]

verkündet die Generalversammlung diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte […].

Die Präambel stellt die Menschenrechtserklärung in einen historischen Kontext und verleiht ihr Gewicht: Durch die gemeinsame geschichtliche Erfahrung wird die moralische Verantwortung bewusst. Im englischen Original ist statt von der Gemeinschaft der Menschen von der „human family“ die Rede. Dadurch wird noch stärker die gegenseitige Verwiesenheit und Verbundenheit aller Menschen hervorgehoben: Jede und jeder ist Teil dieser Menschheitsfamilie, niemand darf davon ausgeschlossen werden. Das ist das Bekenntnis, das zug runde gelegt wird. Es ist ein Motiv, das sich im Übrigen in enger Verbindung mit dem Prinzip der Solidarität auch in der Katholischen Soziallehre findet. Die Präambel spricht den Angehörigen dieser Menschheitsfamilie Würde und Rechte zu – zur Realisierung von Freiheit, Friede und Gerechtigkeit. Auf dieser Grundlage verkündet die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Menschenrechte. Es ist ein Bekenntnis. Es ist die Verankerung eines moralischen Ideals.

Allerdings sollte es beim moralischen Appell nicht bleiben. Die Protokolle der Sitzungen der Menschenrechtskommission, die unter Leitung von Eleanor Roosevelt den Text für die Erklärung entwarf, stellen fest: (a) „dass eine Erklärung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in einer Resolution der Generalversammlung an sich schon ein erhebliches moralisches Gewicht hätte; aber

(b) dass es eine wirksamere Methode zur Durchsetzung der Menschenrechte sei, sie in einer Konvention zu verankern, in der die Unterzeichner sie als Völkerrecht anerkennen würden;

(c) dass die Unterzeichner eines solchen Übereinkommens auch die Verpflichtung akzeptieren sollten, sicherzustellen, dass diese Rechte durch nationale Gesetze vor innerstaatlichen Gerichten einklagbar sind“ (UN Economic and Social Council, Drafting Committee on an International Bill of Human Rights, Protokoll der 1. Sitzung vom 1.7.1947, URL: https://undocs.org/E/ CN.4/21 6).

Nicht nur eine Erklärung – ein Vertrag

Und so wurde es gemacht. Weil der Verpflichtungscharakter einer bloßen Erklärung nicht ausreichte, musste man die Erklärung in einen verbindlichen Vertrag überführen, eine Konvention. Mit der Ratifizierung einer solchen Konvention verpflichten sich die Staaten, die Menschenrechte in das jeweilige nationale Recht zu überführen und sie zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Auch dieser Plan wurde umgesetzt, allerdings anders und später als erwartet. Die ohnehin herausfordernde Arbeit wurde durch die weltpolitische Lage erschwert: Ost und West standen sich zunehmend unversöhnlich in Blöcken gegenüber. Das hatte Auswirkungen auf die eigentlich als unteilbar geltenden Menschenrechte. Anstelle eines Vertrages entstanden zwei. Während dieeinen Staaten Probleme mit den Freiheitsrechten (z. B. Meinungsfreiheit) hatten, wollten die anderen den sozialen Rechten nicht zustimmen (z. B. Recht auf Arbeit). Der enge Zusammenhang von Freiheitsrechten und sozialen Rechten wurde also aufgebrochen, als 1966 der sogenannte Zivilpakt einerseits und der Sozialpakt andererseits entstanden. Zehn Jahre später traten beide Pakte in Kraft, doch erwartungsgemäß haben nicht alle Staaten beide Verträge unterzeichnet. Verbindlichkeit konnte also erreicht werden, jedoch mit einigen Abstrichen.

Die Menschenrechte sind die Verankerung eines moralischen Ideals

Menschenrechte und Dekalog – sind sie sich ähnlich?

Wenn Menschen zusammenleben, braucht es Regeln, damit dieses Zusammenleben gelingen kann. Solche Regeln finden sich daher in verschiedenen Zeiten und verschiedenen Regionen der Welt, auch wenn sie in Form und Inhalt verschieden sein können. Die Zehn Gebote und die Menschenrechte sind heute wohl die bekanntesten und einflussreichsten. Aber sind sie auch vergleichbar oder gar einander ähnlich? Schauen wir auf Ziel, Form und Legitimationsgrundlage.

Dekalog und Menschenrechtserklärung können beide in einem weiten Sinn als Verfassungen gelten: Die Verfassung des Gottesvolkes im Sinaibund und die Verfassung der Menschheitsfamilie. Eine Verfassung schafft die Grundlage für die Zusammengehörigkeit und das Zusammenleben. Freilich besteht der entscheidende Unterschied zwischen beiden, neben der Frage, für wen diese Verfassung gilt (partikularer oder universaler Anspruch), darin, ob das Gottesbekenntnis für diese Gruppe eine Rolle spielt oder nicht.

Beide Urkunden dienen der Ermöglichung von Freiheit, wenngleich das Freiheitsverständnis jeweils zu klären wäre. Im 21. Jh. verbindendie meisten Menschen den Dekalog kaum mit Freiheit. Die Zehn Gebote werden vielmehr als Einschränkungen der persönlichen Freiheit wahrgenommen, schreiben sie doch vor, was zu tun und zu lassen ist. Jüdische und christliche Theolog/innen heben hingegen den freiheitsermöglichenden Charakter des Dekalogs hervor. Die Übergabe der Gebote am Sinai folgt auf die Befreiung des Volkes Israels, sie ist eingebettet in dieses Befreiungs- und Beziehungsgeschehen von Gott und Israel. Sie folgen der Zusage Gottes an sein Volk – und diese Zusage befreit zum Handeln. Hinzu kommt die sittliche Grundannahme, dass Regeln nötig sind, um Freiheit zu gestalten, etwa weil sie die Räume abstecken, innerhalb derer wir frei handeln. (Inwieweit diese Regeln selbst als veränderbar wahrgenommen werden, hat sich allerdings im Lauf der Jahrhunderte erheblich gewandelt.) Und noch grundsätzlicher: Freiheit bedeutet nicht, tun und lassen zu können, was man will. Denn meiner Freiheit steht ja die Freiheit der anderen gegenüber, also müssen wir uns miteinander arrangieren. Freiheit ist relational und geht mit Verantwortung einher. Regeln ersetzen diese Verantwortung nicht, sie stützen sie.

Menschenrechte entfalten die Menschenwürde

Diese Funktion kommt in der Moderne nach und nach und in einer schwierigen Lerngeschichte den Menschenrechten zu. Die Menschenrechte sind die Entfaltung der Menschenwürde. Diese bezeichnet den besonderen und unbedingten Wert, den wir dem Menschen zusprechen. Er geht mit einem Achtungsanspruch einher: Die Würde der anderen ist zu achten. Und weil Würde nicht einfach nur gegeben ist, sondern sich im Handeln und im Leben in Beziehungen mit anderen realisieren muss, ist dieses Handeln zu schützen. Genau das ermöglichen die Menschenrechte: Sie formulieren Rechte, die die Realisierung von Freiheit ermöglichen – und das gilt sowohl für die genuinen Freiheitsrechte als auch für die sogenannten sozialen Rechte. Beide ermöglichen die Realisierung von Freiheit und schützen sie.

Gebote oder Rechte?

Diese vergleichbare Funktion der Freiheitsermöglichung kommt beiden Dokumenten trotz der verschiedenen Form zu: Ge-und Verbote vs. Rechte. Tatsächlich ist die Formulierung individueller Rechte (mit einigen Vorläufern) ein Kind der Neuzeit. In den meisten Religionen und Kulturen werden eher Gebote oder Pflichten formuliert. Dazu wäre viel zu sagen, was an dieser Stelle jedoch nicht möglich ist. Ein Aspekt betrifft eine gewisse Verlagerung: Die Formulierung von Rechten hebt primär auf die Realisierung meiner Freiheit ab, während

Katholische Soziallehre/ Christliche Sozialethik Basiert auf biblischen Aussagen wie Verantwortung vor einem Schöpfer, Gleichheit aller Menschen, gemeinsames Lebenshaus der Erde. Kennzeichen sind: Personalität als Vorrang des Individuums vor dem System; Solidarität und Subsidiarität.

Jede und jeder ist Teil dieser Menschheitsfamilie

Gebote auf den Schutz der anderen zielen. Um die vermeintliche Kluft zu überwinden und ein falsches Freiheitsverständnis zu vermeiden, gab es in den 1990er-Jahren den Versuch, der Erklärung der Menschenrechte eine Erklärung der Menschenpflichten zur Seite zu stellen. Wenn man aber den moralischen Gehalt der Menschenrechte, die Ermöglichung der Freiheit aller Menschen, ernst nimmt, ist das nicht nötig. Denn dann geht es immer auch um die Rechte der anderen. Es könnte sogar ein verengter Eindruck der Menschenrechte entstehen.

Auf der anderen Seite ist auch der Eindruck vom strengen Gebotscharakter des Dekalogs zu relativieren. Sie sind nämlich nicht primär autoritative Setzung, sondern eingebunden in eine Beziehung der Wechselseitigkeit von Gabe (durch Gott) und Antwort auf die Gabe (durch die Menschen). „In diesem Sinn erzeugt die Theonomie, verstanden als ein Aufruf zum liebenden Gehorsam, die Autonomie, verstanden als Verantwortung.“ (Paul Ricœur, Theonomie und/oder Autonomie, in: Krieg, Carmen u.a. (Hg.), Die Theologie auf dem Weg in das dritte Jahrtausend, Gütersloh 1996, 342) Und diese Verantwortung, so hebt Ricoeur (S. 331) im Ausgang von der Hebräischen Bibel hervor, besteht v. a. gegenüber dem Verletzbaren. Es kann ergänzt werden: Die Menschen sollen gerade in ihrer Verletzbarkeit durch die Menschenrechte geschützt werden. Denn als Menschen und in der Entfaltung unserer Freiheit sind wir verletzbar und auf andere angewiesen. Je größer die Verletzbarkeit, desto größer ist die Schutzbedürftigkeit. Deshalb gibt es eigene Menschenrechtskonventionen für Kinder, Frauen, Menschen mit Behinderung etc.: Weil ihre Rechte besonders gefährdet sind – nicht (welch seltsame Annahme), weil sie bei den allgemeinen Menschenrechten nicht mitgemeint wären!

Was sind die Grundlagen der Menschenrechte?

Die Menschenrechte haben eine ideengeschichtliche Vorgeschichte und eine kämpferisch-politische. Ihre Inhalte wurden zuvor – zumindest teilweise – unter dem Überbegriff des Naturrechts diskutiert.Von früheren Menschenrechtserklärungen, v. a. der amerikanischen (1776) und der französischen (1789), wurden viele Rechte übernommen. Andere Rechte sind als direkte Reaktion auf Holocaust und Zweiten Weltkrieg formuliert worden. Von bleibender Bedeutung sind auch die Anerkennungskämpfe sozialer Bewegungen, in denen bestimmte Gruppen Rechte auch für sich einfordern – von der Frauenrechtsbewegung des 19. Jh. bis zu LGBTQ oder indigenen Bewegungen heute. (M. Becka)

Der Rückbezug auf Gott

Als ein zentraler Unterschied bleibt der Gottesbezug. Der Dekalog lässt sich aus der Gottesbeziehung nicht lösen. Er ist nicht einfach eine Gesetzessammlung, er lässt sich nicht säkularisieren. Und durch diesen Gottesbezug erhält er seine Legitimation. Ganz anders die Menschenrechte: Die Väter und Mütter der Allgemeinen Menschenrechtserklärung haben sich bewusst gegen jeden Gottesbezug entschieden. Die Erklärung ist Antwort auf historische Leiderfahrungen, politische Anerkennungskämpfe und Ergebnis eines Diskurses, an dem viele beteiligt waren. Neben der Kommission, die den Text entworfen hat, und der UN-Vollversammlung ist besonders jener intellektuelle Prozess hervorzuheben, den die UNESCO in den Jahren 1947/48 begleitet hat: Ein Symposium (Beiträge s. Literaturtipps) bildet das schwierige Ringen um das Verständnis der Menschenrechte und ihre Begründung ab. Insbesondere die Verhältnisbestimmung von Menschenrechten und Naturrecht war höchst umstritten. Man hat dann in der Erklärung nicht nur auf den Gottesbezug verzichtet, sondern auch auf jede ideengeschichtliche Einordnung.

Die AEMR ist die notwendige Antwort auf eine geschichtliche Erfahrung, das vergangene Leid wird zur Autorität. Darauf aufbauend erhält sie aus der gemeinsamen Abfassung und Verkündung ihre Legitimität. Eine Legitimation durch Bezug auf eine höhere Macht fehlt. Während der Dekalog also ohne Gottesbezug undenkbar ist, fehlt er in der Menschenrechtserklärung vollständig. An diesem Punkt sind beide Dokumente nicht vergleichbar.

Ziel: Absteckung der Grenzen

Nach Franz Rosenzweig dienen die Gebote der Absteckung von Grenzen. Sie markieren das, was keinesfalls mit der Liebe zum Nächsten vereinbar ist (Der Stern der Erlösung, Frankfurt 1988, 241). Der Dekalog hat also Grenzen formuliert. Sie wurden im Lauf der Geschichte ausgestaltet, aber nicht aufgegeben. Die Ausdifferenzierung von Recht, Moral und Religion hat dazu geführt, dass religiöse Normen (Gebote 1–3/4) ebenso wie moralische Normen (Gebot 9/10) nicht mehr in den Bereich des Rechts fallen. Die anderen Gebote haben immer noch eine Orientierungsfunktion, sind jedoch, etwa im Strafrecht, erheblich ausdifferenziert worden.

Menschenrechte sind die Entfaltung der Menschenwürde

Und auch die Menschenrechte ziehen solche Grenzen. Es gibt viele Anlässe, sich über die mangelnde Umsetzung von Menschenrechten zu beklagen. Und die zahlreichen Verletzungen sind zu kritisieren. Zugleich bieten sie aber gerade den Ausgangspunkt, von dem her kritisiert werden kann, wenn Menschen Leid widerfährt, wenn ihre Rechte missachtet werden. Sie sind die normative Grundlage, auf die man sich – trotz aller Schwierigkeiten – weltweit geeinigt hat, und die als Maßstab angelegt werden kann. Die Erfahrung, dass „etwas“ nicht richtig ist, lässt sich so als eine Verletzung von Menschenrechten konkretisieren und anklagen, um letztlich die Situation zu verändern.

Paul Ricoeur bezeichnet den Dekalog als „Rückgrat“ (Ricoeur, 324) der Hebräischen Bibel. Und mir scheint, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte kann in ganz ähnlicher Weise als Rückgrat der Weltgesellschaft im 21. Jahrhundert gelten: Sie allein genügt nicht, aber sie gibt Halt und Form und ermöglicht den aufrechten Gang.

Literaturtipps

• Die Beiträge des Symposiums 1947/48 sind mit einer Einleitung von Jacques Maritain zugänglich unter https://unesdoc.unesco.org/ark:/48223/ pf0000155042/PDF/155042engb.pdf.multi)