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Geduld mit den Nachbarn


arte Magazin - epaper ⋅ Ausgabe 9/2021 vom 26.08.2021

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KOLUMNE

EU-Recht durchsetzen? Unbedingt! Aber Mittel- und Osteuropäer aus der Union werfen? Geht gar nicht, findet Thomas Mayer.

• In der EU wird viel über Sanktionen gegen Polen diskutiert. Zu Recht. Die Regierung in Warschau verstößt gegen europäische Regeln und Werte, windet sich um Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Untragbar. Weil er im Grunde das Gleiche tut, aber wortmächtiger, ist der ungarische Pre- mier Viktor Orbán Champion bei: „Wer ist der größere Buhmann im gemeinsamen Europa?“ Im Vergleich nimmt sich Sloweniens Regierungschef Janez Janšar fast harmlos aus. Dabei ist er nicht weniger dubios, vor allem im Umgang mit Medien und Kritikern. Überall wittert er eine „linke Verschwörung“, wenn es um liberale Grundsätze und freie Meinungsäußerung geht. Er gratulierte Donald Trump nach dessen Niederlage zum Wahlsieg. Im Frühjahr 2020 war der Slowene und Chef der konservativen Partei SDP Ministerpräsident geworden, zum dritten Mal seit 2004. Nun führt er den EU-Vorsitz an und sorgt für Nervosität in Brüssel. Wie soll man umgehen mit Politikern, die in früheren Diktaturen des kommunistischen Osteuropas und Ex-Jugoslawiens junge, regimekritische Männer waren, sich heute aber wie autoritäre Potentaten aufführen? Richtig ist, gegen sie mit allen rechtlichen und gerichtlichen Schritten EU-Recht durchzusetzen. Angemessen wäre auch, wenn die EU-Kommission ohne Garantien für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption Subventionen verwehrt. Völlig falsch aber ist, gleich die EU-Mitgliedschaft dieser Länder infrage zu stellen. Russland und China würden sich freuen, wenn Mittel- und Osteuropäer, auch der Balkan, sich von der EU entfernten. In Österreich weiß man das schon lange. Dort war der Eiserne Vorhang zu den kleinen Nachbarländern besonders schmerzlich. Alle Regierungen in Wien, egal welcher Weltanschauung, haben sich seit der Wende 1989 intensiV um die komplexe Beziehungspflflege nach Osten und Süden bemüht. Nicht einfach. Slowenien macht auch Hoffnung: In 30 Jahren Unabhängigkeit führt Jančar die 14.Regierung – ein Minderheitskabinett. Nach den Wahlen 2022 dürfte er wieder weg sein. Es braucht Geduld. Auch Orbán wird einmal fallen.

ZUR PERSON

Thomas Mayer, Journalist

Der Österreicher arbeitet seit mehr als 30 Jahren als politischer Korrespondent der Tageszeitung Der Standard. Sein Schwerpunkt ist Europa. Aktuell lebt er in Brüssel.

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