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greenup - epaper ⋅ Ausgabe 12/2022 vom 06.05.2022
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Bildquelle: greenup, Ausgabe 12/2022

Wie fändest du es, wenn wir jedem Menschen, jeden Monat 1.000 Euro auf sein Konto überweisen würden – ohne jegliche Anträge, Finanzprüfungen oder sonstige Bedingungen?

Undenkbar? Wie das Gegenteil von allem, auf das wir als Gesellschaft hingearbeitet haben? Auf keinen Fall umsetzbar?

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist aber genau das. Zunehmend sind Menschen überzeugt, dass dieses Modell ein Werkzeug gegen die klaffende Schere zwischen Arm und Reich und ein wichtiges Element für ein besseres Gesellschaftsmodell sein kann.

SOZIALE SICHERUNG FÜR ALLE

BGE bedeutet, dass jedes Individuum – vom Bankenvorstand bis zur Pfandsammlerin – eine regelmäßige garantierte Geldzuwendung in „Existenz und Teilhabe sichernder Höhe“ vom Staat erhält. Von bisherigen sozialen Leistungen unterscheidet das BGE sich grundlegend, weil keine Bedürftigkeitsprüfung stattfindet und keinerlei Leistungszwang ausgeübt wird. ...

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... Wirklich jede und jeder erhält das Geld? Es gibt zahlreiche Konzepte für die Realisierung. Ob beispielsweise auch Kinder ein volles BGE erhalten oder ob sie bis zu einem bestimmten Alter nur einen Teilbetrag bekommen, wie hoch der exakte Betrag sein soll und ob es regionale Unterschiede geben sollte – solche Punkte sind diskutierbar. Die Grundidee ist, dass ein BGE existenzielle Sicherheit für alle ermöglicht, Kompromisse und Anpassungen an regionale Gegebenheiten wird es sicher geben.

WAS SIND DIE VORTEILE?

Die Einführung eines BGE könnte dafür sorgen, dass die Verluste auf dem Arbeitsmarkt durch Umwälzungen wie Digitalisierung, Automatisierung und Energiewende abgefedert werden. Dazu, so die Idee, kann es bessere Voraussetzungen für individuelle Selbstverwirklichung und andere Freiheiten schaffen, was wiederum positive gesamtgesellschaftliche Auswirkungen hätte. Da jede Person einen einheitlichen Betrag erhält, würde eine Menge Bürokratie entfallen, die bisher für die Gewährung von Sozialleistungen entsteht: Es wären weniger Anträge, Bedürftigkeitsprüfungen,

Neuberechnungen und Sanktionsbeschlüsse nötig. Eine Hoffnung, die mit der Einführung eines solchen Modells in der heutigen Zeit verknüpft wird, ist die psychologische Wirkung, die ein regelmäßiger Geldsegen auslösen kann. Denn wenn der Fokus von einer Erwerbsarbeit zur Existenzsicherung abgelenkt wird, werden neue gedankliche Ressourcen frei. Eine finanzielle Absicherung der Grundbedürfnisse könnte laut Psychologe Prof. Dr. Jens Nachtwei für das Pilotprojekt Grundeinkommen zu verringerten Stresssymptomen, weniger psychologischen Belastungen und einer verbesserten geistigen Gesundheit führen. Das hat soziale Effekte, etwa mehr Zeit, um sich sinnstiftend um Freundschaften und Familie zu kümmern und Gemeinschaften zu stärken. Etwas, das viele Testprojekte bestätigen ist, dass der Unternehmergeist geweckt wird.

Menschen mit einem Grundeinkommen nehmen verstärkt Wagnisse zugunsten vielversprechender Innovationen auf sich.

FÜR DIE FINANZIERUNG GIBT ES MEHRERE ANSÄTZE

Einer der populärsten Fürsprecher für das BGE war der kürzlich verstorbene dm-Gründer Götz Werner. Ginge es nach seiner Idee, würde jede Bundesbürgerin und jeder Bundesbürger pro Monat 1.000 Euro erhalten. Um dies zu bezahlen, hat pWerner vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf 50Prozent anzuheben und sie zu einer Konsumsteuer zu machen. Luxusgüter würden dabei höher besteuert, als Dinge des täglichen Lebens. Gleichzeitig wollte er die Einkommenssteuer und die Sozialabgaben abschaffen.

UND WER SOLL DAS ALLES BEZAHLEN?

Andere Modelle wollen hingegen die Einkommenssteuer erhöhen und das BGE zu einem großen Teil von den Besserverdienenden finanzieren lassen. Zusätzlich könnte die Erbschaftssteuer angehoben werden oder neue Abgaben, wie eine Finanztransaktionssteuer, eingeführt werden. Beim Modell der negativen Einkommenssteuer wird die Leistung als Steuergutschrift ausgegeben und mit der Einkommenssteuerschuld verrechnet.

Ein BGE-Modell, bei dem jede Bundesbürgerin und jeder Bundesbürger jeden Monat 1.000 Euro auf das eigene Konto überwiesen bekommt, würde den Staat fast eine Billion Euro im Jahr kosten. Vergleicht man dies mit der Summe aller Sozialleistungen, die laut Sozialbericht 2021 1,1 Billionen Euro betrugen, klingt das sogar realisierbar. Allerdings lassen sich nicht alle Sozialgelder einfach 1:1 durch ein Grundeinkommen ersetzen – es braucht weiterhin Unterstützung für die Bedürftigsten und zusätzliche Finanzierungsquellen

So würden Mehrverdienende zwar weniger vom BGE haben – im Falle einer Insolvenz oder eines Jobverlustes aber automatisch abgesichert sein.

KRITIK VON LINKS UND RECHTS

Das BGE erfährt Zustimmung und Ablehnung über das ganze politische Spektrum. Aus dem konservativen Lager wird die grundsätzliche Idee oft von vornherein abgelehnt. Norbert Blüm bezeichnete ein BGE als „gleichmacherischen Wahnsinn“, die CDU lehnte es in ihrem Programm zur letzten Bundestagswahl entschieden als „sozialistische Idee“ ab. Die harten Errungenschaften eines gerechten Sozialstaates würden dabei zunichte gemacht. Was kritische Stimmen ebenfalls anmahnen ist, dass viele notwendige Aufgaben einfach liegen bleiben würden, wenn die Arbeitskräfte von alleine versorgt werden würden.

Das beträfe nicht nur anstrengende, unterbezahlte und unangenehme Tätigkeiten, sondern auch solche, die viel Expertise voraussetzen. Die Befürchtung, die Menschen würden mit BGE weniger arbeiten, teilen auch linke Kreise. So warnt Sahra Wagenknecht im Essay „Gute Arbeit“ vor einer Entprofessionalisierung und einem Fachkräftemangel durch das BGE. Die Menschen würden als „ewige Dilettanten, ernährt von einem Grundeinkommen, ein folgenloses Dasein fristen“.

WIRD DANN ÜBERHAUPT NOCH GEARBEITET?

Eine Metastudie des Overseas Development Institute belegt, dass viele Pilotprojekte eine Erhöhung der Arbeitsintensität zur Folge hatten. 81 Prozent verspüren mehr Tatendrang und Risikofreudigkeit, was das Argument entkräften würde, dass empfangende Personen weniger arbeiten.

Der Anteil der Menschen, die ihre Erwerbsarbeit ganz an den Nagel hängen würden, beträgt je nach Studie 5–10 Prozent.

PILOTPROJEKTE WELTWEIT

Von Kalifornien bis Korea, von Finnland bis Kenia: es gab in den letzten Jahren reihenweise groß angelegte Projekte, um die Idee eines BGE an Teilen der Bevölkerung zu testen und die Ergebnisse wissenschaftlich auszuwerten.

In Deutschland verlost das Pilotprojekt Grundeinkommen regelmäßig monatliche Einkommen von 1.000 Euro über ein oder mehrere Jahre hinweg.

Die Teilnahme ist kostenlos, die Gelder kommen über Spenden rein. Die Gewinnerinnen und Gewinner nehmen an Befragungen teil und berichten, wie ihr Leben sich durch das BGE verändert hat. Die Ergebnisse des Projektes werden als wissenschaftliche Studien voraussichtlich ab 2024 veröffentlicht.

In Kenia läuft mit „GiveDirectly“ derzeit das weltgrößte Experiment in Sachen BGE. 20.000 Menschen in 197 Dörfern erhalten einen regelmäßigen, spendenbasierten Zuschuss ohne Einschränkungen. 68 Cent (circa 20 Euro/Monat) reichen hier pro Tag für das Nötigste. Bei der randomisierten kontrollierten Studie gibt es verschiedene Beobachtungsgruppen.

Eine Gruppe erhält das Geld monatlich für zwölf Jahre, eine andere nur für zwei Jahre. Dazu gibt es eine Gruppe, die das Geld auf einen Schlag bekommt und eine Kontrollgruppe ohne BGE. Erste Ergebnisse zeigen positive Veränderungen, was Ernährungssicherung sowie körperliche und geistige Gesundheit angeht.

In Finnland wurde 2017 ein Experiment auf staatlicher Ebene gestartet und kurz darauf für gescheitert erklärt, da sich nur wenige positive Veränderungen nachweisen ließen.

Die Leistungen wurden allerdings nur zeitlich befristet an Erwerbslose und nicht in existenzsichernder Höhe (560Euro) ausgegeben.

Die bisherigen wissenschaftlichen Auswertungen bieten wertvolle Forschungsergebnisse auf individueller Ebene, über erhöhte Sinnstiftung, Autonomie und Stressfreiheit. Allerdings können diese Test-Projekte ein BGE nur begrenzt simulieren und nur wenig über die Auswirkungen sagen, die sich ergeben, wenn es dauerhaft aus öffentlicher Hand finanziert wird.

HAT EIN BGE REALISTISCHE CHANCEN?

Es gibt nachweislich genügend Ressourcen, um allen Menschen ein Existenzminimum garantieren zu können.

Studien zeigen, dass regelmäßige bedingungslose Einkünfte in moderaten Größen, Menschen sorgenfreier und glücklicher machen können, was sich positiv auf Gesamtgesellschaften übertragen würde. Gegner vom BGE argumentieren häufig mit Menschenbildern, die darauf beruhen, dass Individuen mit gesichertem Einkommen nicht das tun, was notwendig ist und Gesellschaften sich nicht selbst erhalten können, wenn kein hoher Druck zur Erwerbsarbeit ausgeübt wird.

Energiewende, Umweltschutz, gleichgeschlechtliche Ehe – viele Ideen, die ihre Wurzeln in kleinen idealistischen Bürgerinitiativen hatten, sind über die Jahre erst als Spinnerei abgetan worden, bevor sie zur unausweichlichen Realität geworden sind. Die wachsende Akzeptanz zeigt, dass BGE-Modelle auf einem guten Weg dorthin sind. Als Antwort auf die globalen Umwelt-Herausforderungen muss eine Umsetzung allerdings unbedingt auch eine ökologische Lenkwirkung haben. •

Text: Roman Maas

Ronald Blaschke –Diplom-Philosoph und Diplom-Pädagoge – beschäftigt sich seit über 20Jahren mit demBGE, ist Mitgründer des Netzwerks Grundeinkommen, hat mehrere Bücher zum Thema herausgegeben und koordiniert derzeit die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen (ebigrundeinkommen.de)

Die Idee des BGE klingt gut, aber wie soll das finanziert werden?

Sinnvoll wäre eine Kombination mehrerer Elemente, um im Bedarfsfall besser kompensieren zu können. Ich präferiere einen Mix aus Abgaben auf alle Einkommen, auf den Verbrauch nicht erneuerbarer Energie, auf Finanztransaktionen sowie aus höheren Kapitalabgaben und Abgaben auf Erbschaften. Gleichzeitig würden bestimmte steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie Hartz IV, Grundsicherung Porträt: © Fiona Krakenbürger geführt, können schnell und unkompliziert zu einem Grundeinkommen zusammengefasst werden, das allen bedingungslos die Existenz sichert und Teilhabe ermöglicht sowie sicher vor Armut schützt.im Alter und bei Erwerbsminderung und Hilfe zum Lebensunterhalt wegfallen. Einige BGE-Modelle sind locker finanzierbar. Die unteren und mittleren Einkommensschichten profitieren enorm, die obersten verlieren.Ein nationales oder EU-weites BGE käme einer sozialpolitischen Revolution gleich.

Wie wäre sowas überhaupt umzusetzen?

Ja. Die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen zeigt den Weg auf EU-Ebene. Für ein einzelnes Land bevorzuge ich eine schrittweise Einführung des Grundeinkommens, und zwar Lebensphasen-spezifisch.Ein geringes Kindergrundeinkommen gibt es heute schon in Deutschland – in Form von Kindergeld. Das muss ausgebaut werden. Studieren wird mit einem Bildungsgeld für alle abgesichert, Auszeiten im Beruf mit einem Sabbatical-Grundeinkommen. Eine Grundrente als unterster Sockel der Rente sichert alle vor Armut im Alter und bei Erwerbsminderung. Diese einzelnen Komponenten, einmal ein-Wie passt das BGE und eine nachhaltige Gesellschaft zusammen? Fördert ein BGE nicht den Konsumdrang? Über die Finanzierung kann eine Lenkungswirkung erzielt werden, die einen minimierten Ressourcenverbrauch und weniger Klimaschädigung zur Folge hat. Eine CO2 -Steuer, deren Einnahmen an alle in gleicher Höhe verteilt werden, hätte die Wirkung, dass diejenigen mit den höheren Emissionen mehr dazu beitragen und ökonomisch angehalten werden, weniger SUVs usw. zu fahren. Ein weiteres Ergebnis wäre, dass bei einer Umverteilung, sich auch die geringeren Einkommensschichten die ökologisch sinnvolleren, aber teureren Produkte leisten können, von Lebensmitteln bis zu energiesparenden Geräten. Aber eigentlich ist das Konsumverhalten weniger das ökologische Problem, als das Investitionsverhalten und Profitgier. Ein BGE befähigt, zu ökologisch unsinniger Produktion Nein sagen zu können – individuell und auf gesamtgesellschaftlicher Ebene. Wenn die Menschen bedingungslos abgesichert sind, kann man auch ökologisch verheerenden Großprojekten Absagen erteilen, die bislang von der Politik mit dem Versprechen für mehr Arbeitsplätze beworben werden.

Dazu kommt die Arbeitszeitverkürzung. Mit dem Grundeinkommen ist es möglich, dass Vollzeitbeschäftigte kürzertreten könnten, Teilzeitbeschäftigte müssten die Stundenzahl nicht erhöhen. Studien zeigen, dass eine Gesellschaft mit geringerer Erwerbsarbeitszeit einen kleineren ökologischen Fußabdruck hat.