Bereits Kunde? Jetzt einloggen.
Lesezeit ca. 6 Min.

Geordnete Nachfolge in Singapur: Machterhalt durch Harmonie und Autoritarismus


WeltTrends - epaper ⋅ Ausgabe 165/2020 vom 01.07.2020

Premierminister Lee Hsien Loong wird die Regierungspartei People’s Action Party (PAP) bei den nächsten Wahlen anführen. Er wird voraus-sichtlich nach der Wahl zurücktreten. Finanzminister Heng Swee Keat gilt als sein Nachfolger. Die PAP tritt bedacht auf und geht mit der Nach-folgefrage geordnet um. Sie relativiert dabei ihren technokratischen und perfektionistischen Anspruch. Das harmonische Auftreten und die autori-täre Kontrolle über Medien und Zivilgesellschaft bergen jedoch langfristig Risiken.

Singapur gilt in Südostasien als Musterschüler. Die Wirtschaft wächst, das Bildungssystem ist nach ...

Artikelbild für den Artikel "Geordnete Nachfolge in Singapur: Machterhalt durch Harmonie und Autoritarismus" aus der Ausgabe 165/2020 von WeltTrends. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: WeltTrends, Ausgabe 165/2020

Weiterlesen
epaper-Einzelheft 2,99€
NEWS 14 Tage gratis testen
Bereits gekauft?Anmelden & Lesen
Leseprobe: Abdruck mit freundlicher Genehmigung von WeltTrends. Alle Rechte vorbehalten.

Mehr aus dieser Ausgabe

Titelbild der Ausgabe 165/2020 von Corona in Südosteuropa. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Corona in Südosteuropa
Titelbild der Ausgabe 165/2020 von Welche Veränderungen kann Covid-19 bewirken?. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Welche Veränderungen kann Covid-19 bewirken?
Titelbild der Ausgabe 165/2020 von „Bleibt zu Hause” auf Türkisch. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
„Bleibt zu Hause” auf Türkisch
Titelbild der Ausgabe 165/2020 von Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
Titelbild der Ausgabe 165/2020 von Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung – eine Zwischenbilanz. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung – eine Zwischenbilanz
Titelbild der Ausgabe 165/2020 von Weltregieren durch unverbindliche Zielvereinbarungen?. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Weltregieren durch unverbindliche Zielvereinbarungen?
Vorheriger Artikel
Tiefer Graben zwischen Japan und Südkorea
aus dieser Ausgabe
Nächster Artikel Es ging um Dialog und Versöhnung
aus dieser Ausgabe

... PISA-Standards führend und die Arbeitslosenquote niedrig. Das Zusammenleben der multiethnischen Bevölkerung ist weitgehend friedlich. Nach der Unabhängigkeit 1965 entwickelte sich der Stadtstaat binnen weniger Jahre zu einer Drehscheibe für Schifffahrt und Finanzwelt. Unter anderem wurde dies durch ein technokratisches und autoritäres Auftreten der seit jeher dominierenden People’s Action Party (PAP) ermöglicht. Ihrem technokratischen Verständnis zufolge nimmt sie für sich in Anspruch, eine Regierung aus Experten zu bilden, wissenschaftlich und rational vorzugehen und somit die Entwicklung unideologisch voranzutreiben. Diese technokratische Selbstinszenierung bekam spätestens im Wahlkampf 2011 Risse, als Fälle von Misswirtschaft und Ineffizienz bekannt wurden. Premierminister Lee Hsien Loong sah sich zu öffentlichen Entschuldigungen genötigt. Die schwache Opposition um die Workers’ Party (WP) gewann erstmals einen Wahlkreis. Insgesamt siegte zwar die PAP; die Wahlverluste wären aber ohne Lees Entschuldigungen größer gewesen. Seitdem achtet die PAP auf ein demütigeres Auftreten, auch wenn sie sich nicht gänzlich von ihrem technokratischen Ideal gelöst hat. Größere Konsequenzen hatte die Wahl zunächst nicht, da die PAP in den Wahlen von 2015 wieder erstarkte.1

Geordnete Machtübertragung

Die Wahl von 2011 war für die PAP ein traumatisches Schlüsselereignis. Die Partei möchte eine Wiederholung damaliger Verhältnisse folglich verhindern und durch kalkuliertes Vorgehen an Vertrauen gewinnen. Wie bei früheren Machtübergängen soll dieses Mal der amtierende Premierminister als Spitzenkandidat bei den nächsten Wahlen kandidieren. Er möchte aber mit spätestens 70 Jahren zurücktreten, was 2022 der Fall sein wird. Daher möchte die Partei möglichst viel Kontrolle über die Nachfolgediskussion gewinnen und den Prozess als so harmonisch wie möglich darstellen. Dementsprechend stand lange fest, dass der Nachfolger Lees aus einem Kabinettsteam der vierten Generation – den 4G-Ministern – gekürt werden sollte. Neben Finanzminister Heng Swee Keat galten auch der Handels- und Industrieminister Chan Chun Sing sowie Bildungsminister Ong Ye Kung als mögliche Nachfolger. Mit seiner Ernennung zum ersten stellvertretenden Generalsekretär der PAP im November 2018 fiel die Wahl faktisch auf Heng. Entsprechend des Parteinarrativs bezeichnete er dies als eine kollegiale und vorhersehbare Entscheidung zur Wahrung von Kontinuität und Stabilität.2 Das Zurschaustellen von Harmonie und Kontinuität zeigt sich auch an der ethnischen Herkunft der prominentesten Kandidaten, die wie die bisherigen Premierminister allesamt der chinesischstämmigen Mehrheit, zu der sich 75 Prozent der Bevölkerung zählen, angehören. So widersprach der ehemalige Vizepremierminister Tharman Shanmugaratnam aufgrund seiner Zugehörigkeit zur indischstämmigen Minderheit der Behauptung, ein chancenreicher Nachfolgekandidat zu sein.3

Ähnlich wie die bisherigen Premierminister wurde Heng in einem strukturierten Verfahren nominiert. Alle Personalentscheidungen der Regierungspartei werden vom Central Executive Committee (CEC) getroffen, das aus den führenden Parteimitgliedern und dem Premierminister besteht. Die führenden Parteimitglieder werden zudem von Parteikadern gekürt, die wiederum in einem geschlossenen Verfahren von Abgeordneten und Kabinettsmitgliedern ernannt werden. Weil in diesem internen Verfahren ganz im Sinne des technokratischen Verständnisses der PAP die Öffentlichkeit weitgehend ausgeschlossen wird und sich die politischen Karrieren der Kader gegenseitig bedingen, besteht kaum Raum für parteiinternen Dissens und ideologische Abweichungen.4 Da dem Premierminister in diesem Verfahren eine Schlüsselrolle zukommt und dieser auch ohne Zustimmung des CEC eigenständig Personen mit Posten versorgen kann, fand die Nominierung Hengs höchstwahrscheinlich mit Zustimmung von Premierminister Lee statt. Zur Betonung der Kontinuität passt auch, dass Heng als ein ruhiger Verwalter gilt und aus demselben Holz wie die mächtige Familie Lee geschnitzt ist.5

Premier Lee Hsien Loong


Autoritärer Regierungsstil

Neben einem harmonischen Auftreten möchte die PAP ihre seit der Unabhängigkeit bestehende Machtposition durch einen autoritären Regierungsstil sichern. Den multikulturellen und multireligiösen Charakter der aus chinesisch-, indisch-, malaysisch- und europäischstämmigen Teilen bestehenden Bevölkerung lenkt die Regierung seit Jahrzehnten in kontrollierbare Bahnen, indem sie die einzelnen ethnischen Gruppen genau definiert und kategorisiert sowie intern jeweils kulturell vereinheitlicht und institutionalisiert.6 Das System ist zudem durch weitreichende Informationskontrolle und eine begrenzte Rechenschaftsfähigkeit geprägt. Zwar werden demokratische Wahlen abgehalten, weshalb der singapurische Autoritarismus flexibel agieren, auf Gewalt weitgehend verzichten und auf kritische Stimmen eingehen muss. Es werden aber regelmäßig Kritiker zum Schweigen gebracht und Maßnahmen ergriffen, um die öffentliche Meinung zugunsten der Parteilinie zu beeinflussen.7 Dazu gehört auch, dass die PAP die Regierungsarbeit in dem von der WP regierten Wahlkreis Aljunied-Hougang als ineffizient kritisiert. Zum autoritären Regierungsstil kommt ein verstärkter Personenkult um den im Jahr 2015 verstorbenen ersten Premierminister Lee Kuan Yew hinzu, der der Vater des jetzigen Premierministers ist.8 Diese Entwicklung kritisieren selbst Familienmitglieder Lees. Die Geschwister des jetzigen Premierministers werfen ihm in einem seit 2017 schwelenden Streit vor, dass er das Haus von Lee Kuan Yew in ein Nationaldenkmal umwandeln und seinen eigenen Sohn Li Hongyi zu seinem Nachfolger aufbauen wolle.9 Zwar erwies sich Letzteres mit der Nominierung Hengs zumindest mittelfristig als unzutreffend. Der Personenkult um Lee Kuan Yew hingegen nimmt seit 2015 eine immer zentralere Rolle ein.

Insgesamt ist die PAP wegen ihrer jahrzehntelangen Dominanz institutionell und zivilgesellschaftlich gut vernetzt. Ihre ideologischen Grundsätze – Multikulturalismus, Technokratie und Säkularismus – sind fest in der Bevölkerung und selbst in der Opposition verankert.10 Ein großangelegter Richtungswechsel ist somit sowohl von der Opposition als auch vom PAP-Nachfolgekandidaten Heng nicht zu erwarten. _

Risiken von Harmonie und Autoritarismus

Die wirtschaftliche und soziale Lage in Singapur ist deutlich stabiler als im Nachbarland Malaysia oder im von Protesten geprägten Hongkong. Das geschlossene Auftreten der PAP sowie die niedrige Korruptionsrate haben einen Anteil daran. Allerdings stellen Migration und Mischehen die aus der Kolonialzeit stammenden ethnischen Kategorisierungen infrage. Zudem wächst die soziale Ungleichheit und die Lebenshaltungskosten steigen.11 Hinzu kommen wirtschaftliche Risiken durch den Handelsstreit zwischen den wichtigen Handelspartnern USA und China. Zuletzt verlangsamte sich das Wirtschaftswachstum. Das geschlossene Auftreten der PAP kann auch zu einem unkalkulierbaren Risiko werden, wenn Teile der Bevölkerung ihren Unmut kaum politisch äußern können und sich nicht repräsentiert fühlen. Die Partei hat dies bemerkt und seit der Wahlschlappe 2011 ihren technokratischen, perfektionistischen und belehrenden Ton zurückgefahren. Mittelfristig verhinderte die PAP dadurch einen weiteren Einflussverlust. Die Frage ist, ob dies langfristig ausreicht. Jedenfalls sind Premierminister Lee oder sein baldiger Nachfolger Heng gut beraten, die steigenden Lebenshaltungskosten und die wachsende Ungleichheit nicht aus dem Ruder laufen zu lassen, sowie auf die Bedürfnisse der multikulturellen Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Die Proteste in Hongkong werden von der singapurischen Politik als mahnendes Beispiel genau verfolgt. Es verwundert daher nicht, dass Handels- und Industrieminister Chan Chung Sing im November 2019 betonte, dass das singapurische System alle Meinungen abbilden müsse und die Lebenshaltungskosten bezahlbar seien müssten.12

Wie bei früheren Wechseln an der singapurischen Staatsspitze werden auch bei Hengs künftiger Machtübernahme keine ernsten politischen oder wirtschaftlichen Verwerfungen erwartet. Innerhalb der PAP verhindert das strikte Kadersystem das offene Austragen von Machtkämpfen. Meinungsverschiedenheiten sind allenfalls trivial. Extern sichert sich die PAP die Macht durch einen rigiden Autoritarismus, einen verstärkten Kult um Staatsgründer Lee Kuan Yew sowie die gesellschaftliche Akzeptanz ihrer Ideologie. Gleichzeitig geht von wachsenden sozialen Verwerfungen und begrenzten politischen Betätigungsmöglichkeiten langfristig ein Risiko für die PAP-Dominanz aus.

1 Vgl. Barr, Michael D. (2019): New Politics and Old Managerialism. Welcome to the New Normal. In: Rahim, Lily Zubaidah / Barr, Michael D. (Hrsg.): The Limits of Authoritarian Governance in Singapore’s Developmental State. Palgrave Macmillan, Singapur, S. 141–145.
2 Vgl. Wong, George / Woo, Jun Jie (2019): Singapore in 2018. Between Uncharted Waters and Old Ghosts. In: Southeast Asian Affairs 2019, S. 297–298.
3 Vgl. Kim, Jack (2017): Singapore PM Lee says ready to step down in a couple of years; no successor picked yet. In: www.reuters.com (04.02.2020).
4 Vgl. Abdullah, Walid Jumblatt (2019): Intra-Party Dynamics in the People’s Action Party. Party Structure, Continuity and Hegemony. In: Rahim, Lily Zubaidah / Barr, Michael D. (Hrsg.): The Limits of Authoritarian Governance in Singapore’s Developmental State. Palgrave Macmillan, Singapur, S. 153–154.
5 Vgl. Aravindan, Aradhana / Ungku, Fathin (2019): Singapore leader in waiting seen as ‘cut from same cloth’ as Lee family. In: www.reuters.com (04.02.2020)
6 Vgl. Poon, Angelia (2009): Pick and mix for a global city. Race and cosmopolitanism in Singapore. In: Race and Multiculturalism in Malaysia and Singapore. In: Goh, Daniel P. S. et al. (Hrsg.): Race and Multiculturalism in Malaysia and Singapore. Routledge, Abingdon, S. 72.
7 Vgl. Barr, Michael D. (2019), S. 139–142.
8 Vgl. Barr, Michael D. (2019), S. 146.
9 Vgl. Lee, Terence (2019): Pragmatic Competence and Communication Governance in Singapore. In: Rahim, Lily Zubaidah/Barr, Michael D. (Hrsg.): The Limits of Authoritarian Governance in Singapore’s Developmental State. Palgrave Macmillan, Singapur, S. 247–248.
10 Vgl. Abdullah, Walid Jumblatt (2019), S. 153.
11 Vgl. Tan, Desmond / Teng, Eugene (2020): Fostering Social Cohesion in 21st Century Singapore. In: Leong Chan-Hoong / Malone-Lee, Lai-Choo (Hrsg.): Building Resilient Neighbourhoods in Singapore. The Convergence of Policies, Research and Practice. Springer Nature, Singapore, S. 18-19.
12 Vgl. Tham, Yuen-C. (2019): Chan Chun Sing draws lessons for Singapore from Hong Kong Situation. In: www.straitstimes.com (04.02.2020).

Shamail Shahid Qureshi

Master of Arts in South Asia & Global Security, Department of War Studies, King’s College London, Research Analyst bei RBR

shamail.qureshi@web.de