Bereits Kunde? Jetzt einloggen.
Lesezeit ca. 7 Min.

Gesinnungsethik und Außenpolitik


WeltTrends - epaper ⋅ Ausgabe 177/2021 vom 01.07.2021

Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel ist es nicht nur Zeit, ein Resümee zu ziehen, sondern auch darauf zu schauen, was diesem Lande und Europa bevorstehen könnte. Ein intellektueller und politischer Nachwuchs drängt nach vorn, der von den Lasten der Vergangenheit unbeschwert eine andere Welt einfordert, mit Klimaschutz, Artenschutz und Kampf für die Menschenrechte weltweit. Das sind gesinnungsethisch alles gut gemeinte Ziele. Die Frage ist nur, ob Deutschland wieder einmal machtpolitisch überdehnt wird.

Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg war ein „Zeitalter der Verantwortung“, so der israelische Publizist Nadav Eyal. Es waren „die Kriegstrommeln in der Kubakrise, während der Konflikte um Berlin und im Vietnamkrieg“ zu hören. Dennoch handelten die Anführer der damaligen Welt unter der Voraussetzung der persönlichen und kollektiven Erinnerung an den Krieg. Sie „hatten in ihrem Leben einen ...

Artikelbild für den Artikel "Gesinnungsethik und Außenpolitik" aus der Ausgabe 177/2021 von WeltTrends. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.
Handschlag über Klüfte hinweg ? Maas und Lawrow 2019 in München
Weiterlesen
epaper-Einzelheft 2,99€
NEWS 14 Tage gratis testen
Bereits gekauft?Anmelden & Lesen
Leseprobe: Abdruck mit freundlicher Genehmigung von WeltTrends. Alle Rechte vorbehalten.

Mehr aus dieser Ausgabe

Titelbild der Ausgabe 177/2021 von Unruhe im Pazifik. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Unruhe im Pazifik
Titelbild der Ausgabe 177/2021 von Das Verweben gemeinsamer Widerstände. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Das Verweben gemeinsamer Widerstände
Titelbild der Ausgabe 177/2021 von Bündnispolitik für die Transformation. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Bündnispolitik für die Transformation
Titelbild der Ausgabe 177/2021 von Neue deutsche Außenpolitik 1990 – 2021. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Neue deutsche Außenpolitik 1990 – 2021
Titelbild der Ausgabe 177/2021 von Angela Merkel und die EU. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Angela Merkel und die EU
Titelbild der Ausgabe 177/2021 von Zivilmacht Deutschland revisited. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Zivilmacht Deutschland revisited
Vorheriger Artikel
Zivilmacht Deutschland revisited
aus dieser Ausgabe
Nächster Artikel Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz
aus dieser Ausgabe

... großen, zerstörerischen Krieg gesehen, manche sogar zwei, und verfügten deshalb über Ernst und Achtsamkeit. Ohne einen Deut naiven Pazifismus verfolgten sie bescheidene Ziele: Stabilität, internationale Institutionen, den Ausbruch des nächsten Krieges verhindern.“ Über dieses Zeitalter der Verantwortung wissen wir heute zweierlei: Erstens „war es eine seltene Erscheinung in der stürmischen und kriegerischen modernen Geschichte“, und zweitens: „Es ist vorüber“. 1 Das war noch die Generation von Helmut Kohl, Willy Brandt und Erich Honecker. Die nächste Generation, wie Gerhard Schröder, der verstorbene Außenminister Guido Westerwelle und Angela Merkel handelten noch in diesem

Die SPD dagegen würde Nord Stream 2 vorantreiben und dadurch „Russlands Gashebel“ stärken. Die CDU würde tatenlos zusehen, wie ausländische Staatskonzerne „sicherheitsrelevante Firmen“ aufkaufen. Die FDP sei für digitalen Ausbau, ohne sich um die sicherheitspolitischen Konsequenzen zu kümmern, und die Kanzlerin würde sich weigern, Huawei vom deutschen 5G-Netz auszuschließen und es damit der KP Chinas „möglicherweise“ erlauben, „an der Schaltzentrale des digitalen Nervensystems Deutschlands“ zu sitzen. Das „Möglicherweise“ ist der alte psychologische Trick: Versucht man, die Autorin darauf festzulegen, kann sie sich damit herausreden, das sei keine Tatsachenfeststellung. Dennoch ist das Gesagte das Gemeinte. Die EU müsse „als geopolitischer Akteur erwachsen werden“. Zentral ist die grüne Heuchelei: Die Grünen seien „Friedenspartei“ und „auf dem Höhepunkt der deutschen Friedensbewegung gegründet“. Deshalb stünden sie „der Anwendung militärischer Mittel ganz besonders skeptisch und kritisch“ gegenüber. Gleichzeitig hätten sie die Anwendung militärischer Mittel „nicht grundsätzlich“ ausgeschlossen. Richtig. Schließlich hatte Außenminister Fischer 1999 alles getan, um Deutschland erstmals seit 1945 in einen Krieg zu führen, damals gegen Jugoslawien. Ganz offen fordert Brantner „eine andere Einstellung zu Militäreinsätzen“. Da das mit dem UNO-Sicherheitsrat angesichts des russischen Vetos nicht gehe, dann eben ohne UNO-Mandat. Darüber hinaus brauche es „Abschreckungsstrategien“ – und das in einem klar militärischen Sinne – und die Fähigkeit, „die Eskalationsspirale“ gegen Putin oder Xi Jinping „dominieren“ zu können. Wie das militärisch gehen soll, bleibt ein Geheimnis. Kurzum, Brantner startet links mit einem verheuchelten Bezug auf die Friedensbewegung und landet rechts von Merkels CDU. 4

Bemerkenswerte Eckpunkte

Am 25. April publizierte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ein Interview mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Jahrgang 1980), in dem es vor allem um Außenpolitik ging. Eine Kernaussage lautete: „Das Wichtigste ist derzeit, den Druck auf Russland zu erhöhen“. Hier erhebt sich die Frage, was die präsumptive Kanzlerin Baerbock damit für die deutsch-russischen Beziehungen bezwecken möchte. Den Satz setzte sie fort mit: „damit das Minsker Abkommen eingehalten wird.“ Die Einhaltung des Minsker Abkommens krankt aber bereits seit Jahren daran, dass die Kiewer Regierung sich systematisch weigert, ihren Teil des Vertrages zu erfüllen, der sich auf die Autonomierechte der Bewohner der Ostukraine bezieht – was der Westen seit Jahren mit Stillschweigen übergeht.

Zur Lageeinschätzung betonte Baerbock: „Wir sind gerade in einem Wettstreit der Systeme: autoritäre Kräfte versus liberale Demokratien. Hier geht es auch um China.“ Dies ist weder in dem Interview noch in einschlägigen Dokumenten der Grünen auch nur mit einem einzigen Satz inhaltlich begründet, nur apodiktisch behauptet.

4 https://www.franziska-brantner.de/2020/04/16/gruene-vernetzte-aussenpolitik-fuer-eine-welt-in-unordnung/.

So heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl 2021: „China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale.“ Hier wird jedoch auch das Dilemma deutlich: „Das autoritäre Hegemonialstreben einer chinesischen Regierung, das Menschen- und Bürger*innenrechte systematisch aushebelt, zwingt Staaten nicht nur in wirtschaftliche und politische Abhängigkeit, sondern spaltet auch Europa. Zugleich wird eine globale sozialökologische Transformation ohne China, auch ohne Russland oder Brasilien, nicht möglich sein. Das allein zeigt: Der Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen ist real (…) und stellt uns vor derart beachtliche Aufgaben, dass jede Form des Alleingangs zum Scheitern verurteilt wäre.“ 5 Eigentlich müsste Kooperation das übergeordnete Prinzip sein. Die Grünen aber entscheiden sich für die Konfrontation als übergeordnete Ebene.

So wird in Bezug auf die europäische Sicherheit zwar zutreffend erklärt: „Frieden in Europa bedeutet mehr als Frieden, Sicherheit und Stabilität in der EU.“ Damit die Vision einer friedlichen Zukunft für alle Europäer Wirklichkeit werden kann, sollen die gemeinsamen, über die EU hinausreichenden europäischen Institutionen wie der Europarat und die OSZE gestärkt werden, um ein „System kollektiver Sicherheit in ganz Europa“ zu schaffen. Die östlichen Nachbarn der EU sollen „auf der Basis gemeinsamer Werte“ für eine solche Perspektive gewonnen werden, „was gerade angesichts der nationalistischen und rückwärtsgewandten Politik Russlands, die Europas Sicherheit und die Selbstbestimmung der Nachbarn Russlands untergräbt, nötig ist“. 6 Das heißt, es geht um ein Staatenbündnis auf der Grundlage der von den Grünen reklamierten „Werte“. Das grüne sogenannte System kollektiver Sicherheit soll die andere Seite, nämlich Russland, gerade nicht ein-, sondern ausschließen. Ein tatsächliches System kollektiver Sicherheit ist aber gerade darauf angelegt, die Gegenseite in sich einzuschließen. Das heißt, die Grünen haben weder intellektuell noch politisch verstanden, worum es hier eigentlich geht.

Einige positive Bekundungen gibt es im Bereich Abrüstung und Rüstungskontrolle. So heißt es, die Grünen wollten „nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt“. Sie sprechen sich aus für einen neuen Vertrag „über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zwischen den USA und Russland“, einen Verzicht der NATO auf einen atomaren Erstschlag und ein Deutschland „frei von Atomwaffen“ sowie einen „Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO“. 7 Wie das verwirklicht werden soll unter der Voraussetzung, dass die Beziehungen insbesondere zu Russland und China absichtsvoll verschlechtert werden, bleibt jedoch unklar. Die NATO halten sie für unverzichtbar und wollen sie neu ausrichten, die Bundeswehr wollen sie besser ausstatten und eine „EU-Sicherheitsunion etablieren“, die auf einer gemeinsamen EU-Außenpolitik beruhen soll.

5 Deutschland. Alles drin. https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021, S. 116f., 121.

6 Ebenda, S. 121, 131.

Das Kernproblem

Im neuen Grundsatzprogramm der Grünen von 2020 heißt es, die universellen und unteilbaren Menschenrechte seien „Anspruch und Maßstab unserer Politik“. Als „Werte, die unsere Politik tragen“, sind Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden genannt. Dieses Fundament bilde „die Grundlage für eine solidarische Gesellschaft, in der sich die Freiheit der und des Einzelnen auch in der Achtung der Anderen als Gleiche sowie in ihrer Würde und Freiheit entfaltet“. Weiter heißt es: „Wir blicken nach vorne im Wissen sowohl um die geglückten Erfahrungen als auch um die Schuld und das Grauen in unserer Geschichte. Als Europäer*innen handeln wir im Bewusstsein einer Verantwortung für globale Gerechtigkeit auf Grundlage der Bürger*innen- und Menschenrechte, wie sie sich in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie im Grundgesetz und der EU-Grundrechtecharta manifestieren. Die Lehren aus den Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus sind uns Verpflichtung.“ 8

7 Ebenda, S. 131f.

8 Grundsatzprogramm. https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200125_Grundsatzprogramm.pdf.

Das klingt gut. Heißt für die Außenpolitik jedoch praktisch, letztliches Kriterium für die Bewertung anderer Länder ist die eigene Verfassung. Damit könnte dieses Deutschland im Grunde internationale Beziehungen nur zu sich selbst unterhalten und zu einigen wenigen Ländern im nordatlantischen Raum. In allen anderen Ländern der Welt müsste sich dieses Deutschland messianistisch einmischen, um seine eigene Gutwerdung nach den Verbrechen des Hitlerfaschismus auf die übrige Welt zu erstrecken und sie zu erlösen. So würde Joseph Fischers verlogene Argumentation von 1999, Deutschland unter Verweis auf „Nie wieder Faschismus, nie wieder Auschwitz!“ in den ersten, zudem völkerrechtswidrigen Krieg nach 1945 zu bugsieren, zur dauerhaften Staatspolitik. Unter einer Regierung auf solchen programmatischen Grundlagen würde Deutschland außenpolitikunfähig. Friedenspolitik bedarf der Fähigkeit zu friedlicher Koexistenz. Die wiederum ruht auf dem Vermögen, die andere Gesellschaft und den anderen Staat als andere zu akzeptieren und zu achten.

Dr. habil. Erhard Crome geb. 1951, Politikwissenschaftler und Publizist, geschäftsf. Direktor des WeltTrends-Instituts für Internationale Politik crome.institut@welttrends.de