Gleich welche Grafik man sich anschaut, ob Vermögen, Standorte großer Unternehmen, Wirtschaftsleistung, Löhne, Produktivität, die Anzahl ostdeutscher Führungskräfte – in allen Kennziffern sieht es so aus, als ob die Mauer noch steht. Gerade weil im Grundgesetz gleichwertige Lebensverhältnisse und die angemessene Berücksichtigung aller Länder in Führungspositionen als Politikziel verankert sind, müsste dies das Handeln von Bundestag und Bundesregierung bestimmen. Hieran mangelt es deutlich.
Es wäre gut , wenn die provokanten Thesen aus Halle wenigstens dazu führten, dass die Bundesregierung endlich aufwacht. Die Menschen im Osten haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Rezepte dieser Forscher die Bundesregierung für diskutabel oder gar anwendbar hält. Die Erfahrungen mit dem unseligen Wirken der Treuhand, der Deindustrialisierung ganzer Landstriche, der Kappung von Bus- und Bahnlinien bis zu quälend langsamen Datenleitungen lassen viele Menschen im Osten eher nichts Gutes ahnen. Für sie ist das Abgehängtsein ihrer Region eine bedauerliche Realität.
Wenn die Aufgabe von weiten Regionen quasi zum Allheilmittel für den Angleichungsprozess erklärt wird und öffentliches Geld, wie es die Hallenser Forscher vorschlagen, nur noch auf Wachstumskerne in Städten konzentriert wird, müssen alle Alarmglocken schrillen. Wenn das Grundgesetz nicht zur Makulatur werden soll, müssen auch periphere Regionen angebunden werden. Stadt und Land müssen gemeinsam entwickelt werden. Die Digitalisierung böte dafür die Chance, wenn die Regierung dazu eine Investitionsoffensive startete. Doch nach wie vor herrscht dort Schweigen im Walde. Wer die innere Einheit will, muss gleiche Chancen und gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West, Nord und Süd schaffen.
Das Thema
Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle fordert, im Osten künftig stärker die Städte zu fördern, was auf Kosten der Dörfer ginge
Arnold Vaatz
Der Konservative aus Sachsen
Arnold Vaatz, 63, 1989 Mitgründer des Neuen Forums in Dresden, heute CDU-Politiker aus Sachsen und einer der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Die Städte fördern und die Dörfer den Wölfen überlassen – so ungefähr kam an, was das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) als Rezept für den Osten vorschlug. Aber keine Sorge, was aus unseren Dörfern wird, entscheidet kein Institut. Ihre Schönheit ist die Seele unseres Landes. Keine Regierung kann es wagen, sie anzutasten. Nur: Einen Dreiseithof mit 800 Quadratmetern Dach neu decken – und 80 000 Euro sind weg. Nicht neu decken – und das ganze Anwesen fällt demnächst zusammen. Die imposanten Fachwerkhäuser in Thüringen, so schön sie sind, wurden nicht als Zierde, sondern als Wirtschaftshöfe gebaut. Sie sicherten früher eine Existenz und können heute leicht eine Existenz kosten. Die große Frage ist, welche Wertschöpfung sich aus solch einem Hof künftig erzielen lässt. Denkmalschutzprogramme allein retten die Dörfer nämlich nicht: Wo allerdings Geschäftsideen greifen, blühen auch diese auf.
Und genau darum geht es dem IWH: Etwa so wie Vogelschützer Nistkästen bauen, aber keine Eier legen sollen, soll die Politik der Wirtschaft durch günstige Rahmenbedingungen den Weg bahnen, aber nicht selbst wirtschaften. Dazu aber neigt sie, besonders, wenn sie zu subventionieren beginnt. Ein subventionierter Arbeitsplatz schadet aber der Produktivität. Ein nachhaltiger Arbeitsplatz entsteht nicht aus Wohltätigkeit. Er entsteht, wenn ein Unternehmen die Nachfrage nur dann bedienen kann, wenn es dazu eine Person einstellt. Und nur wenn ein Unternehmen auf seine Angestellten wirklich angewiesen ist, haben auch Gewerkschaften die Macht, soziale Ziele durchzusetzen.
In den letzten Jahren wird die Politik jedoch zunehmend vom Rahmensetzer zum ideologiegetriebenen wirtschaftlichen Akteur: Durch überzogene Standards, überflüssige Meldepflichten und einseitige Bevorzugung bestimmter Technologien (Windräder, Elektroautos). Hinzu kommt im Ostens die untote Liebe zur Planwirtschaft: der Staat als lieber Gott. Siehe „Rettung“ von SKET oder Cargolifter.
Die amerikanische Autorin Rita Mae Brown lässt eine ihrer Romanfiguren sagen: „Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und unterschiedliche Ergebnisse zu erwarten.“ Sie ist eine stramme Linke. Hat aber recht.
