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»Hessen ist Hessen«


Der Spiegel - epaper ⋅ Ausgabe 43/2018 vom 19.10.2018

Landtagswahlen Sie wollen den Abwärtstrend in Umfragen stoppen, also ringen Volker Bouffier (CDU) und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) um Distanz zur Bundespolitik – mit mäßigem Erfolg.


Artikelbild für den Artikel "»Hessen ist Hessen«" aus der Ausgabe 43/2018 von Der Spiegel. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Der Spiegel, Ausgabe 43/2018

CDU-Wahlkämpfer mit Bouffier-T-Shirt: Wut auf Seehofer und die CSU


FRANK RUMPENHORST

An einem sonnigen Vormittag im Oktober steht Volker Bouffier vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main und plaudert mit Journalisten. Hinter ihm rauschen schon die Limousinen mit der Kanzlerin und ihrer Entourage heran, aber Bouffier will noch eine Anekdote aus dem Wahlkampf loswerden. »Herr Minister - präsident«, ruft einer seiner Leute nervös, ...

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... »sie ist da!«

Bouffier zuckt nicht einmal, sondern erzählt seelenruhig weiter. Seine Geschichte handelt von CDU-Frauen, die ihn kürzlich auf den islamischen Religionsunterricht angesprochen hätten. Sie fürchteten, der türkische Staat hätte damit zu viel Einfluss auf den Unterricht.

Er habe ihnen erklärt, dass die Islamlehrer vom Land ausgebildet würden. Und dass man hessische Kinder nicht religiösen Scharfmachern überlassen dürfe. Die Frauen seien schließlich zufrieden gewesen, sagt Bouffier. Schade nur, dass er mit solchen Landesthemen kaum noch die Öffentlichkeit erreiche. Dann dreht er sich um und schafft es mit schnellen Schritten noch zur Staatskarosse, aus der Angela Merkel gerade aussteigt.

Es sind schwierige Tage für Wahl - kämpfer in Hessen, jedenfalls für die - jenigen, die mit der Großen Koalition in Berlin in Verbindung gebracht werden. CDU-Landeschef Bouffier, 66, und sein SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel, 49, beide Präsidiumsmitglieder ihrer Bundesparteien, sind tief in den Abwärtsstrudel gerutscht, den Union und SPD in der Hauptstadt seit Monaten in Gang halten.

Demoskopen zufolge liegen CDU und SPD in Hessen kurz vor der Wahl am 28. Oktober weit unter ihren Ergebnissen der Landtagswahl von 2013. Bouffiers schwarz-grüne Regierung hat laut Um - fragen schon lange keine Mehrheit mehr. Nach neuesten Zahlen könnte es sogar nicht einmal mehr für eine Große Koali - tion reichen. Schäfer-Gümbel hätte allenfalls mit einer Ampel oder einem rot-grünroten Bündnis noch eine vage Chance, Ministerpräsident zu werden.

»Der Wahlkampf ist komplett über - lagert von Berlin«, stöhnte Bouffier, nachdem seine Partei bei der Sonntagsfrage deutlich unter 30 Prozent abgerutscht war. Er könnte darauf mit größtmöglicher Distanz zur Berliner Politik reagieren, seine Kampagne demonstrativ ohne die Kanzlerin führen. Aber das tut er nicht.

Offener Streit unter Parteifreunden wirke grundsätzlich abschreckend auf Wähler, glaubt Bouffier. Das sehe man auch an den Ergebnissen der Bayern-Wahl. »Hessen ist anders«, ruft er in seinen Wahlkampfreden. Es gehe jetzt um die Arbeit der Regierung in Wiesbaden, nicht um München und schon gar nicht um Berlin.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. In den Bundesparteien halten viele nur noch mühsam bis zur Hessen-Wahl still: Kippt Bouffier, wird es für Merkel schwer. Stürzt Schäfer-Gümbel ab, dürfte Andrea Nahles wanken. Am Ende ginge es eben doch nicht nur um eine neue Regierung im Land – sondern auch im Bund.

Bouffier konnte im Wahlkampf sehen, wie schlecht die Stimmung ist. Bei einem Auftritt in Herborn hatte er seinen Par - teifreunden versichert, dass CDU und Grüne in Hessen ihre Konflikte hinter verschlossenen Türen lösten, »ohne jeden Krawall«. Dann stand er in kleiner Runde an einem Stehtisch, wischte mit einem Brötchen die rote Sauce aus einer Currywurstschale und hörte zu, wie der Sturm losbrach.

Eine CDU-Frau beklagte sich zuerst über die grüne Umweltministerin in Hessen: Ein »grünes Biest« sei das. Aber noch schlimmer sei die Große Koalition in Berlin. Ja genau, pflichtete ein Mann bei. Er sei jetzt schon seit 50 Jahren in der CDU, aber dieses Gezänk zwischen Merkel und Horst Seehofer, dieses endlose Gewürge um Diesel, Flüchtlinge und den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, das ertrage er nicht mehr. Er kenne treue Unionswähler, die diesmal nicht zur Wahl gehen wollten. Oder AfD wählen.

Bouffier war alarmiert: »Damit verändert ihr in Berlin überhaupt nichts. Das schadet nur uns hier in Hessen«. Dabei kann er die Wut auf Seehofer und die CSU gut verstehen. Bouffier hält die Bayern für hauptschuldig an der Misere der Union. Inklusive Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der ihn jüngst im Stich ließ.

Ein Gericht hatte im September Fahrverbote für Frankfurt verhängt, die ab Februar stufenweise in Kraft treten sollen. Daraufhin hatten Bouffier und seine Leute mehrfach bei der Kanzlerin insistiert, dass diese Dieselgeschichte unbedingt noch vor der Hessen-Wahl vom Tisch sein müsse. Merkel habe Hilfe zugesagt. Aber als Scheuer dann eine Liste von Städten präsentierte, in denen die Autoindustrie Dieselbesitzern Umtausch- und Umrüstangebote machen soll, stand ausgerechnet Frankfurt nicht darauf.

Dass Merkel sich bei Scheuer offenbar nicht durchsetzen konnte oder wollte, kam nicht gut an in der Hessen-CDU. Einige Bouffier-Anhänger zweifeln, ob es in dieser Lage gut ist, mit der Kanzlerin Wahl- kampf zu machen. Aber Bouffier lässt in dieser Frage nicht mit sich reden. Er empfängt Merkel freundlich vor dem Frankfurter Amtsgericht, wo sie sich eine »Rechtsstaatsklasse« für Flüchtlinge anschaut. Kommende Woche soll Merkel noch bei vier Großveranstaltungen mit Bouffier auftreten.

SPD-Wahlkampfbus von Schäfer-Gümbel: Fassungslos über die Maaßen-Affäre


FRANK RUMPENHORST / DPA

In den vergangenen Jahren hat Bouffier die Hessen-CDU von einer konservativen Kampftruppe in eine grün-kompatible, fast liberale Bürgerpartei transformiert. In Berlin zählt er heute zu den loyalsten Unterstützern der Kanzlerin.

Ein rasanter Wechsel auf einen Anti-Merkel-Kurs würde da völlig unglaub - würdig wirken, sagt ein enger Bouffier-Vertrauter. Diese Erfahrung hatte schon Julia Klöckner im Nachbarland Rheinland-Pfalz gemacht. Die CDU-Landeschefin hatte sich dort 2016 nach Monaten demonstrativer Einigkeit mit der Kanzlerin kurz vor der Landtagswahl unvermittelt von Merkels Flüchtlingspolitik abgesetzt – und daraufhin die Wahl verloren.

Bei Schäfer-Gümbel ist die Ausgangs - lage ähnlich kompliziert. Der SPD-Landeschef hatte sich große Hoffnungen gemacht, in Hessen endlich Ministerpräsident zu werden. Es ist sein dritter Anlauf.

An einem Montag im Oktober geht Schäfer-Gümbel mit Mietervertretern durch das Hochhausviertel »Am Bügel« im Frankfurter Norden. Er hat jede Menge Zahlen im Kopf: 60000 Landeswohnungen seien von der Regierung privatisiert worden, Sozialwohnungen würden kaum noch gebaut, die Mieten explodierten. Die schwarz-grüne Landesregierung habe das Problem total verschlafen. Die Mieter - vertreter nicken.

Eigentlich sollte auch Parteichefin Nahles an diesem Vormittag in Hessen sein, um Schäfer-Gümbel zu unterstützen. Doch der Besuch wurde abgesagt. Nahles sei im Moment das glatte Gegenteil von Unterstützung, sagt jemand aus dem SPDT eam. Schäfer-Gümbel sei fassungslos gewesen, als Nahles die Maaßen-Affäre komplett vergeigt habe. Tagelang sei nur noch über das Unvermögen der SPD-Spitze geredet worden. Es sei unmöglich gewesen, in Hessen noch mit Themen wie Mieten oder Lehrermangel durchzudringen.

Im Unterschied zu Bouffier haben Schäfer-Gümbels Wahlkämpfer kein Problem damit, die Präsenz der Parteichefin auf ein Minimum zu reduzieren. In der Terminliste der Hessen-SPD ist in den beiden Wochen vor der Wahl nur ein Nahles-Auftritt vorgesehen – in einem Vorort von Gießen. Für den beim Parteivolk beliebten GroKo-Gegner und Juso-Chef Kevin Kühnert sind dagegen 14 Termine eingeplant.

Selbst bei den großen Wahlkampf-Abschlussveranstaltungen am kommenden Samstag taucht Nahles laut Terminliste nicht auf. Schäfer-Gümbel will stattdessen mit den SPD-Ministerpräsidenten Malu Dreyer und Stephan Weil punkten.

Ob das reicht, um gegen den Bundestrend anzukämpfen? »Bayern ist Bayern, und Hessen ist Hessen«, macht sich Schäfer-Gümbel Mut. Aber: Die Münchner Genossen hatten ähnlich wie Schäfer-Gümbel versucht, mit Themen wie Wohnungsnot und Bildung zu punkten. Den Absturz konnten sie damit nicht verhindern.

Wie das Rennen in Hessen ausgeht, ist schwer vorhersehbar. Vor einigen Wochen hatten die SPD-Leute noch gehofft, die FDP auf ihre Seite ziehen zu können. Deren Fraktionschef René Rock hatte mehrfach über CDU-Mann Bouffier gelästert, in dessen Büro man mit Zigarilloqualm eingenebelt und mit endlosen Monologen zugequatscht werde, aber keinen einzigen Computer finde.

Inzwischen sagt Rock, dass die FDP lieber eine schwarz-grün-gelbe Jamaika - koalition unterstützen würde als eine Ampel mit Schäfer-Gümbel. »Bei Volker Bouffier weiß man, was man hat«, so der FDP Fraktionschef. Bei Schäfer-Gümbel kaufe man »ein bisschen die Katze im Sack«.

So bleibt den SPD-Leuten nur die vage Hoffnung auf ein Bündnis mit Grünen und Linken. Die Grünen könnten sich wohl dafür gewinnen lassen, wenn es mit Jamaika nichts werde, glauben hessische Genossen: »Die wollen ja weiterregieren.«

Tatsächlich geht bei Bouffiers Juniorpartnern die Angst um, ähnlich wie in Bayern womöglich zwar mit einem grandiosen Wahlergebnis abzuschließen, aber am Ende ohne Regierungsbeteiligung dazustehen. »Wir haben gute Chancen, das beste Ergebnis zu kriegen, das wir je hatten«, sagt Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir. Aber Jamaika sei eine schwierige Konstellation, zumal sich die hessische FDP beispielsweise gegen den Ausbau der Windkraftnutzung aufgestellt habe.

Sollte die SPD hinter der CDU landen, wird Schäfer-Gümbel mit Bouffier auch über eine Große Koalition verhandeln, daran lassen die SPD-Leute keinen Zweifel. Aber möglicherweise erledigt sich die Angst der hessischen Grünen vor einer Großen Koalition auf ganz andere Weise: In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage lagen sie, getragen vom Schwung der bayerischen Landtagswahl, fast schon gleichauf mit der SPD – und in einer anderen sogar leicht darüber.