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Hessisches LAG: Zum Rechtsmissbrauchseinwand des öffentlichen AG bei einer Bewerbung einer beruflich aktiven Rechtsanwältin, die als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist


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Betriebs-Berater - epaper ⋅ Ausgabe 49/2022 vom 05.12.2022

Entscheidung

Hessisches LAG · 12.10.2020 – 7 Sa 1042/19

Hessisches LAG, Urteil vom 12.10.2020 – 7 Sa 1042/19 ECLI:DE:LAGHE:2020:1012.7SA1042.19.00 Volltext des Urteils: BB-ONLINE BBL2022-2872-1 unter

LEITSATZ

1. Eine unmittelbare Benachteiligung gemäß § 3 Abs. 1 AGG wegen einer Schwerbehinderung eines AN bei einer Einstellung nicht in die Auswahl des AG einbezogen wird, sondern vorab ausgenommen und vorzeitig aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen wird. Hierin liegt die Benachteiligung in der Versagung einer Chance. 2. Durch die Pflicht des öffentlichen AG den schwerbehinderten Bewerbers gemäß § 82 S. 2 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, soll der schwerbehinderte Bewerber insoweit gegenüber den nicht schwerbehinderten Bewerber besser behandelt werden. Bittet der schwerbehinderte Bewerber nach einer Einladung zum Vorstellungstermin um einen Ausweichtermin, so kann der öffentliche AG ...

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Bildquelle: Betriebs-Berater, Ausgabe 49/2022

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1. Eine unmittelbare Benachteiligung gemäß § 3 Abs. 1 AGG wegen einer Schwerbehinderung eines AN bei einer Einstellung nicht in die Auswahl des AG einbezogen wird, sondern vorab ausgenommen und vorzeitig aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen wird. Hierin liegt die Benachteiligung in der Versagung einer Chance. 2. Durch die Pflicht des öffentlichen AG den schwerbehinderten Bewerbers gemäß § 82 S. 2 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, soll der schwerbehinderte Bewerber insoweit gegenüber den nicht schwerbehinderten Bewerber besser behandelt werden. Bittet der schwerbehinderte Bewerber nach einer Einladung zum Vorstellungstermin um einen Ausweichtermin, so kann der öffentliche AG dieser Bitte nicht mit dem Argument, dass praktische oder organisatorische Gesichtspunkte der Durchführung der Auswahlgespräche auch mit nicht schwerbehinderten Menschen dies verhindern, entgegentreten. AGG §§ 3 Abs. 1, 15 Abs. 2, 22 BGB § 242, SGB IX (2018) §§ 164 Abs. 1, 178

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, RA/FAArbR, FOM Hochschule für Oekonomie und Management, Bremen, Direktor KompetenzCentrum für Wirtschaftsrecht Hamburg, Prof. Dr. Jesgarzewski & Kollegen Rechtsanwälte, Osterholz-Scharmbeck.