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Hilfe zum Aussterben


Der Spiegel - epaper ⋅ Ausgabe 41/2018 vom 05.10.2018

Leitartikel Die Regierung muss die Autobosse härter anpacken, wenn sie die Industrie retten will.


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Bildquelle: Der Spiegel, Ausgabe 41/2018

ILLUSTRATION: WOLFGANG AMMER

Die Autolobbyisten haben sich ihre Boni für dieses Jahr redlich verdient. Ihren vorerst letzten großen Erfolg errangen sie in der Nacht von Montag auf Dienstag. Sie waren die klaren Gewinner des Dieselgipfels im Kanzleramt – auch wenn die Bundes-regierung ihren Kompromiss später als einen Durchbruch für Millionen Autofahrer verkaufte.

In Wahrheit ist die Umtauschaktion älterer gegen neuerer Dieselfahrzeuge nichts anderes als ein gigantisches Absatzprogramm für Dieselproduzenten. Die Höfe der Konzerne und Autohändler sind übervoll mit Fahrzeugen, die aus Angst vor drohenden Fahrverboten niemand kaufen mochte. Seit Montagnacht können sich die Autobauer berechtigte Hoffnungen machen, diese doch noch loszuwerden. Behilflich waren ihnen Bundesverkehrs-minister Andreas Scheuer (CSU) und Svenja Schulze, seine SPDKollegin aus dem Umweltressort. Kauft diese Wagen, und ihr braucht keine Angst vor Fahrverboten zu haben, so lautete die Botschaft. Dabei müssten sie selbst wissen, dass ihr Versprechen unseriös ist.

In einer Reihe von Städten sind die Schadstoffkonzentrationen so hoch, dass sie auch in wenigen Jahren noch nicht unter die vorgeschriebenen Grenzwerte gesunken sein dürften. Sie sinken nicht genug, weil auch viele der neuen Fahrzeuge, die sich ahnungslose Kunden jetzt bei der Tauschaktion zulegen können, zu viele Stickoxide ausstoßen. Kein Politiker kann den Neubesitzern garantieren, dass Verwaltungsrichter in einem oder zwei Jahren nicht auch für diese Autos Fahrverbote aussprechen.

Es ist atemberaubend, wie milde die Spitzen des Staates die Autoindustrie wieder mal davonkommen ließen. Man »erwarte« von den Konzernen, Dieselautos mit Stickoxid-Katalysatoren nachzurüsten, heißt es vorsichtig im jüngsten Kompromisspapier. Schon am nächsten Tag erklären die ersten beiden Autohersteller, dass sie bei dieser Aktion auf keinen Fall mitmachen werden.

Dabei könnte die Bundesregierung die Autokonzerne sehr wohl zur Nachrüstung zwingen. Es läge in ihrer Macht, den Herstellern hohe Strafen aufzubrummen. In den vergangenen Monaten wurden illegale Abgasmanipulationen bei Hunderttausenden Autos festgestellt, unter anderem bei Daimler und Audi. Diese Fahrzeuge mussten bereits per amtlichem Rückruf in die Werkstätten. Zusätzlich könnte die Regierung für diesen Regelverstoß Strafen von bis zu 5000 Euro pro Auto verlangen. Diesen Trumpf aber traut sie sich bislang nicht zu ziehen.

Ähnlich kraftlos tritt sie den Konzernen auch beim Klimaschutz entgegen. Svenja Schulze wird am Dienstag nach Brüssel zum EU-Umweltrat fahren. Im Gepäck hat sie den Vorschlag Deutschlands, die CO2-Grenzwerte für Pkw bis 2030 um 30 Prozent zu senken. Ursprünglich wollte sie diese um 45 Prozent reduzieren, was für die Erreichung der deutschen Klimaziele dringend not-wendig wäre. Doch der Druck von Autokonzernen und Betriebs räten zeigte auch hier Wirkung.

Bei beiden Vorgängen, den Dieselfahrverboten und den CO2-Grenzwerten, erliegt die Politik einem schweren Irrtum. Sie glaubt, den Konzernen mit laschen Grenzwerten und laxer Aufsicht einen Gefallen zu tun. Dabei würde sie ihnen genau mit dem Gegenteil helfen:

Der Staat würde die Autoindustrie mit einer strengeren Regulierung stärken. Das ist die Lehre aus dem Dieselskandal. Der millionenfache Betrug machte es den Herstellern möglich, an einer Technik festzuhalten, die zum Aussterben verdammt ist.

Der Staat schaute dabei zu lange einfach weg. Deshalb ist er mitverantwortlich dafür, dass die Autoindustrie viel zu spät auf die Technologie der Zukunft setzte: den Elektromotor. Die japanischen Hersteller sind mit ihren Hybrid-autos längst weiter. China will die Vormacht der deutschen Konzerne mit der Elektrifizierung des Antriebs brechen und sichert sich die Rohstoffe für die Produktion von Batterien. Die Deutschen hingegen steuern halbherzig in das neue Zeitalter. Für diese Erkenntnis reicht der Besuch im Verkaufsraum deutscher Autohersteller: Wer dort einen Familienwagen mit Elektromotor sucht, wird kaum fündig.

Strenge Kohlendioxid-Grenzwerte der EU würden die deutsche Autoindustrie zwingen, endlich das Ende des Verbrennungsmotors einzuleiten. Denn nur mit Elektrofahrzeugen ließen sich die gesetzlichen Bestimmungen einhalten. Beim EU-Umweltrat in der kommenden Woche könnte sich Ministerin Schulze also um die Zukunft der deutschen Automobilindustrie verdient machen und für höhere CO2-Grenzwerte stimmen. Sie täte nicht nur der Umwelt einen Gefallen, sondern auch den mehr als 800000 Beschäftigten der deutschen Autobauer.

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