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Hilft der Volk sentscheid?


B.Z. am Sonntag - epaper ⋅ Ausgabe 437/2021 vom 12.09.2021

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Bildquelle: B.Z. am Sonntag, Ausgabe 437/2021

Tausende demonstrierten gestern in Berlin gegen die Wohnungspolitik der Stadt ? für bezahlbare Mieten

Bezahlbare Mieten, Gesetze gegen Spekulanten und mehr Schutz vor Zwangsräumungen: Zehntausende sind dafür gestern auf die Straße gegangen. Am Wahlsonntag in zwei Wochen geht es ebenfalls um das Thema Wohnen. Beim „Volksentschied Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ geht es darum, 240 000 Wohnungen in öffentliche Hand zu bringen. Reiner Wild (66) vom Berliner Mieterverein unterstützt das Vorhaben, Maren Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen ist dagegen. B.Z. AM SONNTAG ließ sich von ihnen ihre Standpunkte erklären und beantwortet die wichtigsten Fragen.

Um was geht es beim Volksentscheid?

Ziel ist die Vergesellschaftung großer privater Immobilienunternehmen. Bestände von Firmen mit mehr als 3000 Wohnungen sollen gegen Entschädigung in öffentliches Eigentum überführt werden. Insgesamt sind das in Berlin rund 240 000 der insgesamt 1,5 Millionen Wohnungen.

Was versprechen sich die Unterstützer?

Reiner Wild: Die Mieten in Berlin müssen sinken und wieder bezahlbar werden. Die hohe Belastung ist für unsere Mitglieder ein großes Problem. Mieterhöhungen machen 25 Prozent unserer Beratungsgespräche aus. Das sind nur die Altmieter. Jedes Jahr steigen zudem die Mieten, weil 60 000 bis 80 000 Wohnungen neu vermietet werden. Eine Kommunalisierung würde das verhindern.

Es geht um den Einstieg in eine sozialere Bewirtschaftung des bestehenden Wohnraums. Aus unserer Sicht geht daran kein Weg dran vorbei.

Was sind die Gefahren?

Maren Kern: Ein „Ja“ wäre mit großer Unsicherheit für die Berlinerinnen und Berliner verbunden: Investitionen würden zurückgehalten. Sollte es zur Enteignung kommen, fehlt es im Anschluss an Geld für Modernisierungen. Alles in allem wäre es eine Schwächung für das Wohnen in Berlin. Investoren schlagen die Hände über dem Kopf zusammen über Berlin und gehen dann eben nach Brandenburg oder in andere Großstädte.

Um welche Unternehmen geht es?

Derzeit wären rund 12 Firmen betroffen. Unter anderem Deutsche Wohnen (110 000 Wohnungen), Vonovia (44 000), ADO Properties (22 000), Covivio (5700), Akelius (14 000), TAG Immobilien (9900), Grand City (8000). Zum Vergleich: Die DEGEWO als größtes landeseigenes Wohnungsunternehmen hat rund 73 000 Wohnungen. Umstritten ist, ob auch Genossenschaften mit weiteren hunderttausend Wohnungen betroffen wären.

Wie soll das funktionieren?

Grundlage ist Artikel 15 des Grundgesetzes. Darin heißt es: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung … in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Reiner Wild: Aus unserer Sicht ist eine Vergesellschaftung eine M ö glichkeit, die das Grundgesetz laut Paragraf 15 bietet.

Wer darf abstimmen?

Wahlberechtigt sind alle Berliner, die auch zur Wahl des Abgeordnetenhauses zugelassen sind. Rund 2,5 Millionen Menschen.

Was passiert, wenn das Volksbegehren angenommen wird?

Das ist noch unklar. Denn beim Volksentscheid geht es nicht um ein konkretes Gesetz (wie beim Entscheid über die Bebauung des Tempelhofer Felds). Das heißt, der Entscheid ist nicht bindend.

Reiner Wild: Es sollte für alle Parteien ein Auftrag sein. Sie müssen in die Diskussion gehen.

Wie hoch wären die Kosten?

Die Initia- tive schätzt die Hö- he der Entschädi- gung auf 8 bis 10 Milliarden Eu-ro. Der Senat glaubt an über 30 Milliarden. Das wäre der derzeitige Verkehrswert. Finanziert werden soll der Kauf über Kredite, die über die Mieten abbezahlt werden. Maren Kern: Dazu kommen 21 Milliarden für die Genossenschaften, von denen wir glauben, dass sie auch unter das Gesetz fallen würden. Das Geld fehlt Berlin dann bei anderen wichtigen Vorhaben: Schulsanierung und Neubauförderung.

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Haben gegensätzliche Standpunkte: Maren Kern vom Verband Berlin-Branden- burgischer Wohnungsunternehmen und Reiner Wild vom Berliner Mieterverein
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Am 26. September stimmen die Berliner über Enteignungen großer Wohnungs-Konzerne ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten

Wie stehen die Chancen?

Eine Mehrheit der Berliner ist laut Umfragen mittlerweile dafür, doch insgesamt ist die Meinung gespalten. Die jüngste Befragung im „BerlinTrend“ von rbb und Morgenpost ergab, dass 47 Prozent der Berliner die Enteignung großer, privater Wohnungsunternehmen eher gut findet und 43 Prozent eher schlecht.

Wer ist für das Volksbegehren?

Unterstützt wird die Initiative von vielen Gewerkschaften, dem Mieterverein, der Linken und den Grünen. CDU, FDP und Wirtschaftsverbände lehnen die Enteignungen ab. SPD-Kandidatin Franziska Giffey hat sich ebenfalls gegen das Projekt ausgesprochen.

Sinken die Mieten, wenn die Firmen enteignet werden?

Das hoffen die Initiatoren. Ihre Argumentation: Je mehr Wohnungen dem Land gehören, desto stärker kann man mit niedrigen Mieten den Markt insgesamt beeinflussen. Über den Mietspiegel hätte das Auswirkungen auf alle Berliner Wohnungen.

Maren Kern: Sie sinken allenfalls für die Bewohner der betroffenen Wohnungen, aber für alle anderen nicht.

Sind die Mieten in Berlin überhaupt so hoch wie angenommen?

Maren Kern: Generell ist das Mietniveau in Berlin nicht so hoch, wie man denkt. Die Mieten hier sind niedriger als in München vor 20 Jahren. Ja, die Steigerungen der letzten Jahre waren relativ hoch, aber wir kamen auch von einem niedrigen Niveau. Und die Mieten bei Vonovia und Deutsche Wohnen liegen bereits jetzt im Schnitt nur um die sieben Euro. Insgesamt liegen wir bei unseren Mitgliedsunternehmen und damit für 44 Prozent aller Mietwohnungen bei 6,20 Euro Durchschnittsmiete. Für eine Hauptstadt und guten Wohnstandard ist das wahrlich günstig.

Reiner Wild: Es stimmt, dass die Einkommen gestiegen sind und dadurch prozentual weniger Geld für Wohnen aufgewendet wird. Aber auch hier ist die Belastung ungerecht verteilt. Denn bei einem Nettoeinkommen von unter 1300 Euro liegt die Quote bei 37,5 Prozent. Bei hohen Einkommen von 5000 bis 18 000 Euro sinkt sie auf sieben Prozent. Wäre es nicht wichtiger zu bauen?

Reiner Wild: Das schließt sich nicht aus. Es muss auch gebaut werden. Aber bei Neubauten haben wir das Problem, dass diese Wohnungen für Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen schlicht zu teuer sind. Und wir wollen, dass die Bestandsmieter entlastet werden.

Ist das Begehren verfassungskonform?

Reiner Wild: Ja. Aus unserer Sicht ist eine Vergesellschaftung eine Möglichkeit, die das Grundgesetz laut Paragraf 15 bietet.

Maren Kern: Nein. Sie ist unvereinbar mit der Berliner Landesverfassung. Es ist ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot, weil die Grenze von 3000 Wohneinheiten willkürlich ist. Dann ist das Ganze ein Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit: Es gibt bessere Mittel, um für bezahlbares Wohnen zu sorgen.

Sind Enteignungen verhältnismäßig?

Reiner Wild: Wir denken schon. Und was man gerne vergisst. Für den Tagebau bei der Kohle oder beim Bau von Autobahnen wird regelmäßig enteignet. Da scheint es einen Konsens zu geben.

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