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Historie: Ein Beispiel konstruktiver internationaler Zusammenarbeit


WeltTrends - epaper ⋅ Ausgabe 158/2019 vom 01.12.2019

60 Jahre Antarktis-Vertrag


Der Antarktis-Vertrag hält einen ganzen Kontinent frei von militärischer Nutzung und fördert die internationale Zusammenarbeit zu friedlichen Zwecken. Er wurde damit zum Vorbild einer Reihe universeller Verträge.

Am 1. Dezember 1959 unterzeichneten Argentinien, Australien, Belgien, Chile, Frankreich, Großbritannien, Japan, Neuseeland, Norwegen, Südafrika, die UdSSR und die USA in Washington den Antarktis-Vertrag. Er trat nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden der beteiligten Regierungen am 23. Juni 1961 in Kraft.1 Die Vertragsverhandlungen wurden nach Abschluss des ...

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... Internationalen Geophysikalischen Jahres 1957 / 1958 aufgenommen, in dem Wissenschaftler dieser Staaten bei Forschungsprojekten in der Antarktis zusammengearbeitet hatten. Diese guten Erfahrungen sollten bei der weiteren Erforschung und Erschließung des Kontinents Anwendung finden, für die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bessere technische Voraussetzungen entstanden. Eine zwischenstaatliche Übereinkunft sollte nicht zuletzt den territorialen Ansprüchen Argentiniens, Australiens, Chiles, Frankreichs, Großbritanniens, Neuseelands und Norwegens auf einzelne Sektoren der Antarktis, die sich teilweise überschneiden, Einhalt gebieten. Sie hatten diese Ansprüche unter Berufung auf „Erstentdeckung“ oder auf die geografische Nähe ihres Territoriums erhoben.

© cia.gov

Die Antarktis – ein en tmilitarisierter Kontinent

Nach Art. I darf die Antarktis nur für friedliche Zwecke genutzt werden. Verboten sind alle Maßnahmen militärischer Art wie die Einrichtung militärischer Stützpunkte und Befestigungen, die Durchführung militärischer Manöver sowie jegliche Waffentests. Der Vertrag verbietet jedoch nicht den Einsatz militärischen Personals oder Materials für die wissenschaftliche Forschung oder für sonstige friedliche Zwecke. Kernexplosionen und die Beseitigung radioaktiven Abfalls sind in der Antarktis verboten (Art. V). Der Kontinent gilt somit als vollständig entmilitarisiert und neutralisiert und als erste kernwaffenfreie Zone der Welt.

Die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung in der Antarktis und die Zusammenarbeit zu diesem Zweck bestehen fort (Art. II). Um diese Zusammenarbeit zu fördern, erfolgt ein freier Austausch von wissenschaftlichen Informationen und Personal in Kooperation mit dem UN-System (Art. III). Da das Ökosystem der Antarktis von wesentlichem Einfluss auf das globale Klimageschehen ist, sind diesbezügliche Forschungen vor Ort und der Informationsaustausch darüber von weltweitem Interesse. Artikel IV „friert“ praktisch Ansprüche von Vertragsstaaten auf Gebietshoheit in der Antarktis ein, indem die Vertragsstaaten anerkennen, dass Handlungen oder Tätigkeiten, die während der Geltungsdauer dieses Vertrags vorgenommen werden, keine Grundlage für die Geltendmachung, Unterstützung oder Ablehnung eines Anspruchs auf Gebietshoheit in der Antarktis bilden und dort keine Hoheitsrechte begründen. Solange der Vertrag in Kraft ist, werden keine neuen Ansprüche auf Gebietshoheit in der Antarktis geltend gemacht.

Zur Kontrolle der Einhaltung der Vertragsbestimmungen können die Vertragsstaaten Beobachter ernennen, die freien Zugang, einschließlich Luftbeobachtungen, zu allen Gebieten der Antarktis haben. Den Beobachtern stehen alle Stationen sowie alle Schiffe und Luftfahrzeuge der anderen Vertragstaaten an Punkten zum Absetzen oder Aufnehmen von Ladung oder Personal zur Inspektion offen. Jeder Vertragsstaat unterrichtet im Voraus alle anderen Vertragsstaaten über seine Aktivitäten sowie sein Personal und Material in der Antarktis (Art. VII).

Besondere Verantwortung der Konsultativstaaten

Der Vertrag unterscheidet zwischen „Konsultativstaaten“ und „anderen Vertragsstaaten“. Zu den Konsultativstaaten gehören die zwölf Staaten, die den Antarktis-Vertrag am 1. Dezember 1959 unterschrieben haben, sowie jene später beigetretenen Länder, die „durch die Ausführung erheblicher wissenschaftlicher Forschungsarbeiten in der Antarktis, wie die Einrichtung einer wissenschaftlichen Station oder die Entsendung einer wissenschaftlichen Expedition, ihr Interesse an der Antarktis bekundet“ haben (Art. IX). Jeder andere Staat, der UN-Mitglied ist oder die Zustimmung aller Konsultativstaaten erhält, kann dem Antarktis-Vertrag beitreten. Dem Vertrag gehören gegenwärtig 29 Konsultativstaaten sowie 25 weitere Staaten an. Auch Staaten, die nicht Mitglied des Vertrags sind, haben das Recht auf friedliche Betätigung, insbesondere auf wissenschaftliche Forschung, in der Antarktis.

In der Regel einmal jährlich finden Konsultativtagungen der Vertragsstaaten statt. Die Konsultativstaaten sind auf den Tagungen stimmberechtigt, die anderen Vertragsstaaten können nur teilnehmen. Seit 2004 besteht ein Sekretariat des Antarktis-Vertrags mit Sitz in Buenos Aires, das die Konsultativtagungen vorbereitet und den Informationsaustausch zwischen den Vertragsstaaten erleichtert.

Am 5. Februar 1979 ist die Bundesrepublik Deutschland dem Antarktis-Vertrag beigetreten. Kurze Zeit danach hat sie mit Unterstützung der USA im nordöstlichen Weddell-Meer auf etwa 200 Meter dickem Schelfeis eine nach dem bayerischen Geophysiker und Polarforscher Georg von Neumayer (1826–1909) benannte Forschungsstation eröffnet; 1981 erhielt sie den Status eines Konsultativstaats.

Die DDR trat dem Vertrag bereits am 19. November 1974 bei, nachdem sie 1973 UN-Mitglied geworden war. DDR-Wissenschaftler haben sich seit 1959 wiederholt und seit 1971 regelmäßig mit Forschungsarbeiten an den jährlichen sowjetischen Antarktisexpeditionen beteiligt. 1976 hat die DDR in der Nähe der sowjetischen Station Novolazarewskaja in der Schirmacher-Oase im Dronning-Maud-Land eine relativ selbständige Überwinterungsstation eröffnet, von der aus Langzeitprogramme realisiert wurden, etwa zur Überwachung des Ozonlochs. Mit der Umwandlung dieser Überwinterungsstation in eine selbständige Forschungsstation 1987 und der Entsendung ihrer ersten Forschungsexpedition in die Antarktis im Oktober 1987 erfüllte die DDR alle Voraussetzungen für ihre Aufnahme in den Kreis der Konsultativstaaten, die am 5. Oktober 1987 erfolgte. Die DDR-Forschungsstation trug den Namen des Naturforschers Georg Forster, der den britischen Seefahrer James Cook auf dessen 2. Weltumsegelung als Zeichner begleitet und 1775 als erster Deutscher antarktischen Boden betreten hat. Nach dem Beitritt der DDR zur BRD wurden die Arbeiten auf der Forschungsstation „Georg Forster“ unter der Regie des Alfred-Wegener-Instituts bis 1992 fortgesetzt und die Station bis 1996 vollständig abgebaut.

Entwicklung des Antarktis-Vertragssystems

In den vergangenen Jahrzehnten kam es zu mehreren Übereinkommen über die Ressourcen im Gebiet sowie über den Umweltschutz. Nach dem am 1. Juni 1972 unterzeichneten und 1978 in Kraft getretenen Übereinkommen zur Erhaltung der antarktischen Robben wurde am 20. Mai 1980 das Übereinkommen über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis unterzeichnet, das alle Spezies dort lebender Organismen – also Fische, Weich- und Schalentiere und sogar Vögel – betrifft und am 7. April 1982 in Kraft trat. Die Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) mit Sitz in Hobart überwacht die Einhaltung dieser Vereinbarung, legt Quoten für den Fischfang in antarktischen Gewässern fest und weist Meeresschutzgebiete aus, die Schutzzwecken und wissenschaftlichen Untersuchungen vorbehalten sind. Deutschland ist Mitglied beider Übereinkommen.

Auch über die mineralischen Ressourcen der Antarktis wurde eine Übereinkunft erzielt. Nach wissenschaftlichen Schätzungen lagern unter der durchschnittlich 1.700 Meter dicken Eisschicht der Antarktis rund 45 Milliarden Barrel Erdöl, 115 Billionen Kubikmeter Erdgas, erhebliche Kohlevorkommen sowie Kupfer, Eisen, Titan, Chrom, Platin und Gold. Der Abbau dieser Ressourcen wäre allerdings mit schwer kalkulierbaren Risiken für das sensible antarktische Ökosystem verbunden, denn ein Bergbau in der Antarktis würde auch den Ausbau einer Infrastruktur, einschließlich Industrieanlagen, Häfen und Versorgungseinrichtungen für das im Bergbau tätige Personal erforderlich machen. Nach langwierigen Verhandlungen wurde deshalb am 4. Oktober 1991 in Madrid das Umweltschutzprotokoll (USP) zum Antarktis-Vertrag vereinbart, das am 14. Januar 1998 in Kraft trat und die schärfsten und umfangreichsten zwischenstaatlichen Regelungen zum Umweltschutz beinhaltet, die bisher für eine Region der Erde festgelegt wurden.2 Das USP, dem mit Stand vom 1. August 2019 40 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, angehören, verbietet den Abbau von Rohstoffen in der Antarktis und enthält die Verpflichtung, dieses Gebiet als ein Naturreservat zu belassen, das dem Frieden und der Wissenschaft gewidmet ist, und es für künftige Generationen zu schützen. Alle Aktivitäten, die in der Antarktis Auswirkungen auf die Umwelt sowie auf die abhängigen und verbundenen Ökosysteme haben könnten, darunter der zunehmende Tourismus, werden im USP detailliert geregelt. Deutschland hat in einem Ausführungsgesetz zum USP festgelegt, dass alle Tätigkeiten in der Antarktis, die in der BRD organisiert werden oder von ihrem Hoheitsgebiet ausgehen, der Genehmigung durch das Umweltbundesamt bedürfen.

Vorbild für weltweite Verträge

Mitten im Kalten Krieg gelang es Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung, einen Vertrag zu vereinbaren, der die Antarktis der friedlichen Nutzung öffnet, dieses Gebiet zu einer entmilitarisierten Zone macht und verhindert, dass es der Souveränität irgendeines Staats unterstellt wird. Damit hat der Antarktis-Vertrag eine Vorbildwirkung für die Entwicklung weltweiter multilateraler Vertragsbeziehungen erlangt, auch deshalb, weil er sich in der Praxis bewährt hat. Seit Jahrzehnten arbeiten Staaten mit unterschiedlichen Interessen auf der Grundlage des Vertrags und seiner Folgeabkommen auf dem sechsten Kontinent gleichberechtigt, konstruktiv und vertrauensvoll zusammen. Selbst konfrontative Zuspitzungen der internationalen Lage haben nicht zu ernsthaften Streitigkeiten geführt. Die in den Vertragsverhandlungen gesammelten Erfahrungen, insbesondere das entstandene Vertrauen, haben sich positiv auf die spätere Vereinbarung weltweiter Verträge, darunter den Moskauer Vertrag über den teilweisen Atomwaffenteststopp (1963), den Weltraumvertrag (1967), den Mondvertrag (1979) oder das UN-Seerechtsübereinkommen (1982), ausgewirkt.

Die aktuellen globalen Herausforderungen gebieten ein koordiniertes Handeln der Staatengemeinschaft im Interesse der gesamten Menschheit, unter anderem beim Klimaschutz, beim Abbau der militärischen Konfrontation, bei der Abrüstung und bei der Entwicklung fairer Weltwirtschaftsbeziehungen. Es ist deshalb hilfreich, sich an die positiven Erfahrungen zu erinnern, die bei der Vereinbarung des Antarktis-Vertrags und in den sechs Jahrzehnten seiner Anwendung erzielt worden sind.

Dr. Gunter Görner geb. 1939, 1963–1990 Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR, 1982–1990 Leiter der Abteilung Recht, 1973–1990 DDR-Vertreter im Rechtsausschuss der UN-Vollversammlung

gunter-goerner@t-online.de