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Hoffnungsvolles Konfliktmanagement oder gezielte Blockade?


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WeltTrends - epaper ⋅ Ausgabe 181/2021 vom 01.11.2021

Der Nahostkonflikt, dem israelisch-palästinensischen bzw. israelischarabischen Widerspruchsgeflecht geschuldet und über Jahrzehnte durch Großmachtinteressen geprägt, schien nach Ende des Kalten Krieges lösbar. Einen Verhandlungsansatz verhieß die Madrider Nahostkonferenz, die vom 30. Oktober bis 2. November 1991 in der spanischen Hauptstadt stattfand. Nicht selten wurde ihr Zustandekommen mit dem Attribut „historisch“ versehen, engagierten sich doch erstmals seit 1977 die Großmächte USA und UdSSR relativ abgestimmt für eine Konfliktregelung. Die Außenminister beider Staaten sicherten in ihrem an Israel, Jordanien, Syrien, Libanon und die Palästinenser gerichteten Einladungsschreiben ihre Unterstützung „beim Erreichen einer gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedensordnung“ zu. 1

Die Initiative galt als erfolgversprechend, schien die Nahostregion doch zumindest für einen kurzen Zeitraum frei ...

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Der Handschlag zwischen Jitzchak Rabin und Jassir Arafat am 13. September 1993 ? Sinnbild des Friedensprozesses
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... von zugespitzten Großmachtwidersprüchen. Hinzu kamen Machtverschiebungen in der arabischen Welt, markiert u. a. durch den Golfkrieg 1990/91, und Zweckbündnisse der USA mit einer Reihe arabischer Staaten. Offenbar wurde auch, dass die regionalen Eliten vor allem auf Eigeninteressen fixiert und in nur geringem Maße bereit waren, palästinensische Anliegen zu fördern.

Die israelische Regierung sah sich veranlasst, ihre Regionalpolitik stärker den Realitäten anzupassen. Mit Ende des Kalten Krieges wurde sie – strategisch weiterhin wichtiger westlicher Bündnispartner – mit dem veränderten Stellenwert des Landes für die regionale und internationale Politik, insbesondere der USA, konfrontiert. Irakische Raketenangriffe während des Golfkrieges auf israelisches Staatsgebiet im Januar und Februar 1991 und die zunehmende Verunsicherung durch die Intifada förderten in der Bevölkerung wie auch in Teilen des Establishments die Erkenntnis, dass die nationale Sicherheit nicht ausschließlich mit militärischen Mitteln zu gewährleisten sei. Demographische Entwicklungen, die auf einen binationalen anstelle des angestrebten jüdischen Staates verwiesen, gerieten zunehmend zur grundsätzlichen Infragestellung zionistischer Ziele. Die innerisraelische Diskussion wurde nicht zuletzt durch die Kosten für die wirtschaftliche und soziale Eingliederung von Neueinwanderern aus der zerfallenden Sowjetunion und durch die Kriegsmüdigkeit großer Teile der Bevölkerung nach vier Jahren Intifada beeinflusst. Für die politische Führung Israels schien daher eine internationale Konferenz geeignet, Zeit und Kraft für die Bewältigung der neuen Herausforderungen zu gewinnen, die in den Nahostkriegen geschaffenen faits accomplis zu zementieren und das Land auf neue Strategien in der elitären Interessenwahrnehmung vorzubereiten.

Shuttle-Diplomatie der USA

Der Konferenz war Shuttle-Diplomatie des US-Außenministers James Baker vorausgegangen. Um Zustimmung und Mitarbeit der israelischen Regierung und palästinensischer Repräsentanten zu erlangen, gab die US- Administration beiden Seiten Zusicherungen, die den jeweiligen Zielen nahekamen, den Ausgang von Verhandlungen jedoch offenließen. Die Konferenzreden des israelischen Premierministers, Jizchak Schamir, und des Leiters der palästinensischen Delegation, Haidar Abdel-Shafi, spiegelten entgegengesetzte Interessen und Zielsetzungen wider; sie ließen die Erfolgsaussichten des Treffens bereits im Vorfeld gering erscheinen. Die Beratungen in Madrid bildeten andererseits den Auftakt zu einer Reihe offizieller Begegnungen zwischen Abordnungen Israels, Syriens, Jordaniens und Libanons. Sie fanden in den zwei Folgejahren in Washington statt, wobei die palästinensische Vertretung nicht als PLO, sondern zunächst im Rahmen der jordanischen Delegation agierte. Von Bedeutung waren die israelisch-palästinensischen und israelisch-syrischen Treffen, die sich drei Themenkreisen widmeten: israelische Sicherheits- und Territorialinteressen, palästinensische Rechte in Form begrenzter Selbstverwaltung in den besetzten Gebieten und das Schicksal der Golan-Höhen bzw. der israelisch-syrischen Beziehungen. Die weiteren Verhandlungsobjekte (Wiederherstellung der libanesischen Souveränität über den Süden des Landes, Kompromisse für die israelisch-jordanischen Beziehungen und die höchst sensitive Jerusalem-Frage) blieben unterhalb der Schwelle konkreter Sacherörterung. Kompliziert gestaltete sich das israelisch-palästinensische Verhältnis. Die israelischen Vorschläge für Autonomieregelungen (Februar 1992) und der palästinensische Autonomie-Plan (März 1992) stießen auf prinzipielle Ablehnung der jeweiligen Gegenseite. Kompromisse schienen unmöglich.

Durchbruch in den Verhandlungen

Ein bedingter Durchbruch in den Verhandlungen stellte sich erst nach dem innenpolitischen Machtwechsel in Israel, d. h. nach der Ablösung des Likud-Blocks im Juni 1992 durch die von Jitzchak Rabin geführte Arbeitspartei, ein. Der Grundposition der „Falken“, das Land dürfe keinen Quadratzentimeter besetzten Territoriums aufgeben, begegnete die Sozialdemokratie mit einer Option territorialer Kompromisse. Rabin sah einen binationalen jüdisch-arabischen Staat unter Einschluss der 1967 besetzten Gebiete als potenzielle Gefährdung der inneren Stabilität Israels und als Absage an den zionistischen Anspruch. Er favorisierte bilaterale Vereinbarungen nach dem Prinzip „Land für Frieden“. Zunehmend setzte sich in seinem Beraterteam auch die Überzeugung durch, dass auf palästinensischer Seite nur die PLO in der Lage sei, mögliche Kompromissformeln mitzutragen. Die im September 1993 zwischen Israel und der PLO vereinbarte gegenseitige politische Anerkennung war das späte Ergebnis des Madrider Verhandlungsmarathons. Unter Schirmherrschaft der USA wurden am 13. September 1993 die israelisch-palästinensische „Prinzipienerklärung über vorübergehende Selbstverwaltung“ sowie am 4. Mai 1994 das Gaza-Jericho-Abkommen unterzeichnet. Letzteres bildete die Grundlage für den Abzug der israelischen Armee aus beiden Territorien sowie für die partielle Übernahme der Verwaltung durch palästinensische Behörden. Am 26. Oktober 1994 setzten zudem Jitzchak Rabin und König Hussein von Jordanien ihre Unterschriften unter den israelisch-jordanischen Friedensvertrag. Im Oslo-II-Abkommen von September 1995 verpflichtete sich Israel überdies, seine Truppen aus den großen Städten des Westjordanlandes abzuziehen. Die Palästinensische Autonomiebehörde übernahm dort die Kontrolle über innere Ordnung, Sicherheit und Entwicklung.

Aber letztlich gescheitert

Die Hoffnungen und Anstrengungen hinsichtlich der Befriedung des israelisch-palästinensischen Konflikts mündeten letztlich in einer Sackgasse. Die tiefe Kluft zwischen Befürwortern und Gegnern eines politischen Ausgleichs, die Ermordung Jitzchak Rabins am 4. November 1995 durch einen jüdischen Extremisten, die Fortsetzung der israelischen Siedlungspolitik und wiederholte palästinensische Selbstmordattentate, insbesondere das Aufflammen der Zweiten Intifada (2000) bzw. deren Niederschlagung durch die israelische Armee, führten zum Abbruch der Verhandlungen. Wiederholte militärische Eskalationen, so die israelische Libanoninvasion (2003) und mehrere Gazakriege, forderten in den Folgejahren viele zivile Opfer.

Drei Jahrzehnte nach der Madrider Nahostkonferenz bleibt die Frage unbeantwortet, ob die multilateralen Regelungsansätze primär dem asymmetrischen Kräfteverhältnis, der Komplexität der Verhandlungsmasse und den konträren Interessenlagen zum Opfer fielen oder ob die bewusste Blockadehaltung kompromissfeindlicher Kräfte auf beiden Seiten sowie das unentschlossene Krisenmanagement internationaler Mächte für deren Scheitern ausschlaggebend waren. Trotz des historischen Rückschlags gehören die Anstöße von Madrid und Oslo dennoch zu den achtbaren Nahost-Konflikterfahrungen bzw. in das Kompendium politischen Regelungsbemühens. Ihre Lehren bleiben Bestandteil des Nachdenkens und politischen Handelns hinsichatlich jeder künftigen Kompromissformel und der generellen Friedenssuche – sei es im Sinne einer Ein- oder Zweistaatenregelung des israelisch-palästinensischen Gegensatzes.

Dr. sc. Angelika Timm 

geb. 1949, 2002-2007 Gastprofessorin an der Bar-Ilan-Universität in Ramat Gan/ Israel, 2008-2015 Leiterin des Büros der Rosa Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv timmang@gmx.de