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Holger Peters, MBA, RA, Wirtschaftsmediator, und Magdalena Pichler, StBin/FBinIStR: Der Verrechnungspreisstreit – Verrechnungspreise im Fokus der Finanzverwaltungen


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Betriebs-Berater - epaper ⋅ Ausgabe 48/2019 vom 25.11.2019

Handlungsmöglichkeiten in unsicheren Zeiten


Kaum eine Unternehmensgruppe, die international tätig ist, hat die Erfahrung noch nicht gemacht – die Verrechnungspreise stehen zunehmend im Fokus der Betriebsprüfung. Es bleibt jedoch zumeist nicht bei der deutschen Betriebsprüfung, denn auch ausländische Finanzverwaltungen haben das Thema längst auf ihre Agenda genommen. Die hieraus erwachsende Rechtsunsicherheit mit dem Risiko von Anpassungen und entsprechender Doppelbesteuerung, aber auch der finanzielle und personelle Aufwand für die Begleitung dieser häufig langjährigen Verrechnungspreisstreitfälle hat ...

Artikelbild für den Artikel "Holger Peters, MBA, RA, Wirtschaftsmediator, und Magdalena Pichler, StBin/FBinIStR: Der Verrechnungspreisstreit – Verrechnungspreise im Fokus der Finanzverwaltungen" aus der Ausgabe 48/2019 von Betriebs-Berater. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Betriebs-Berater, Ausgabe 48/2019

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... eine enorme praktische Relevanz erlangt (auch für KMU, s. Nientimp/Braun/Beumer, BB 2019, 156). Verschärft wird diese Belastung insbesondere für deutsche Unternehmen noch durch die alles andere als zeitnahe Prüfung in Kombination mit hohen Nachzahlungszinsen. Dieser Beitrag soll die Hintergründe für die Spannungen im Bereich der Verrechnungspreise zusammenfassen, aufzeigen, welche Handlungsalternativen zur Streitvermeidung und -beilegung sich Betroffenen bieten, und einen Blick in die Zukunft werfen.

Holger M. Peters , MBA, RA (Syndikus-RA), Wirtschaftsmediator (IHK), ist Partner bei der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hamburg, im Bereich Tax, Global Transfer Pricing Services. Er ist Head of Global Transfer Pricing Dispute Resolution Services und leitet die Verrechnungspreisberatung der KPMG in der Region Nord. Holger Peters berät seit mehr als 17 Jahren international tätige Unternehmen bei der Gestaltung, Dokumentation und Verteidigung ihrer Verrechnungspreissysteme. Seine Beratungsschwerpunkte umfassen insbesondere das steuerliche Risikomanagement sowie die Verteidigung der Verrechnungspreise im Rahmen von (gemeinsamen) Betriebsprüfungen, Rechtsbehelfs- und Klageverfahren sowie in internationalen (Vorab)Verständigungs- und Schiedsverfahren.

Magdalena Pichler , StBin/FBinIStR, ist Senior Managerin bei der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Bielefeld, im Bereich Tax, Global Transfer Pricing Services. Sie berät überwiegend deutsche multinationale Unternehmen mit signifikantem Auslandsgeschäft auf den verschiedenen Gebieten der Verrechnungspreise, mit Schwerpunkten im Bereich Planung und Optimierung von Verrechnungspreissystemen sowie Betriebsprüfungen, Streitvermeidung und -beilegung.

1 Vgl.Riegel/Sassmann , BB 2019, 2519.
2 Vgl. Vorschläge des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS and its Task Force on the Digital Economy (TFDE) zum Thema „Addressing the Tax Challenges of the Digitalisation of the Economy“, zuletzt „Secretariat Proposal for a ,Unified Approach , under Pillar One“ vom 9.10.2019, abrufbar unter https://www.oecd.org/tax/beps/public-consultation-do cument-secretariat-proposal-unified-approach-pillar-one.pdf (Abruf: 10.10.2019; das Abrufdatum gilt, sofern nicht anders angegeben, auch für alle folgenden Links), sowie „Pub lic consultation document: Global Anti-Base Erosion Proposal (,GloBe ,) – Pillar Two“ vom 8.11.2019, abrufbar unter https://www.oecd.org/tax/beps/public-consultation-docu ment-global-anti-base-erosion-proposal-pillar-two.pdf.pdf (Abruf: 14.11.2019).
3 S. hierzu auch:Nientimp/Braun/Beumer , BB 2019, 161.
4 Bspw. die Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen aus dem Bereich der OECD BEPS wie z. B. die Anwendung des „DEMPE“-Konzepts im Bereich der immateriellen Wirtschaftsgüter; Überlegungen in Bezug auf eine mögliche Profit-Split Methode.
5Niess , in: Baumhoff et al. (Hrsg.), in: FS Krawitz, 2010, S. 297, 322 f.;Strotkemper , Das Spannungsverhältnis zwischen Schiedsverfahren in Steuersachen und einem Internationalen Steuergerichtshof, 2017, S. 516 f.
6 Vgl. The Global Tax Disputes Environment, KPMG International 2016, s. kpmg.de/tax-di sputes-report, abrufbar unter https://assets.kpmg/content/dam/kpmg/xx/pdf/2016/11/ the-global-tax-disputes-environment.pdf; an der aktuellen Studie 2019 kann man unter https://home.kpmg/xx/en/home/insights/2016/11/global-tax-disputes-department-ben chmarking.html teilnehmen.
7 So auchBraun/Köppe , DB 2019, 397.
8 Vgl.Risse /Morawietz , Prozessrisikoanalyse, 2017.
9 Ein aktueller Überblick über die internationalen APA-Regelungen und Erfahrungen findet sich in: Insight: Advance Pricing Arrangement Series – Europe, Bloomberg Law: Tax – Daily Tax Report/Transfer Pricing Report, 29./30.8.2019.
10 Für Form und Inhalt s. BMF, 5.10.2006 – IV B 4 – S 1341 – 38/06, Merkblatt für bilaterale oder multilaterale Vorabverständigungsverfahren auf der Grundlage der Doppelbesteuerungsabkommen zur Erteilung verbindlicher Vorabzusagen über Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen (sog. „Advance Pricing Agreements“ – APAs), („Merkblatt APA“).
11 Art 25 OECD-Musterabkommen bzw. hierauf basierende Vorschrift im einschlägigen DBA.
12 Für kleine Unternehmen kann sich die Gebühr verringern; darüber hinaus sind die Verlängerung und die Abänderung eines bestehenden APA gebührenpflichtig – vgl. § 178a Abs. 2, 3 AO.
13 Abrufbar unter https://ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/apa-and-map- 2019-3.pdf.
14 Vgl. OECD (2019), Joint Audits 2019 – Enhancing Tax Co-operation and Improving Tax Certainty: Forum on Tax Administration.
15 Vgl. Merkblatt über koordinierte internationale steuerliche Außenprüfungen: BMF, 9.1.2017 – IV B 6 – S 1315/16/10016:002, BStBl. I 2017, 89.
16 Vgl.Peters/Kircher/Moll , IStR 2016, 2 ff.
17 FG Köln, 23.4.2018 – 2 V 2178/17, DB Steuerrechtsprechung Kompakt, September 2019, DB 1316500.
18 Vgl.Baumhoff /Puls , IStR 2010, 802 f.
19 So auchStrotkemper , Das Spannungsverhältnis zwischen Schiedsverfahren in Steuersachen und einem Internationalen Steuergerichtshof, 2017, S. 519.
20 Art 25 OECD-Musterabkommen bzw. hierauf basierende Vorschrift im einschlägigen DBA.
21 Übereinkommen vom 23.7.1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (90/436/EWG), ABIEG v. 20.8.1990, L 225, 10.
22 Merkblatt zum internationalen Verständigungs-und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BMF, 9.10.2018 – IV B 2 – S 1304/17/ 10001, BStBl. I 2018,1122.
23 Merkblatt zum internationalen Verständigungs-und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BMF, 9.10.2018 – IV B 2 – S 1304/17/ 10001, BStBl. I 2018,1122, Tz. B 5.
24 Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10.10.2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union, ABlEU. v. 14.10.2017, L 265/1.
25 OECD (2019), International Compliance Assurance Programme Pilot Handbook 2.0.