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„Ich bin kein Feierbiest“


Welt am Sonntag Gesamtausgabe - epaper ⋅ Ausgabe 52/2021 vom 26.12.2021

Ein nachdenklicher Markus Söder empfängt in der Münchner Staatskanzlei. Es gebe politisch für niemanden mehr etwas zu gewinnen in der Corona-Krise, ist er überzeugt, man könne die Krise nur noch gut managen.

WELT AM SONNTAG: Herr Söder, das Virus macht keine Weihnachtspause, sagt Bundeskanzler Scholz. Die Behörden Gesundheitsämter, Labore aber schon. Trotz Omikron und nach zwei Jahren Pandemie ist die Datenlage um den Jahreswechsel wochenlang ungenau. Ist das akzeptabel?

MARKUS SÖDER: Omikron stellt uns vor eine Riesenherausforderung. Zum einen, weil die Datenlage noch etwas unsicher ist. Gerade was die Verläufe und die Belastung des Gesundheitssystems betrifft. Auch bei der Schutzwirkung der Impfung arbeiten Experten mit Wahrscheinlichkeiten. Wenn es unklar ist, sollten wir daher auf den Expertenrat setzen und höchste Vorsicht zum Maßstab nehmen. Zum anderen müssen wir aber auch nicht in Hysterie ...

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Bildquelle: Welt am Sonntag Gesamtausgabe, Ausgabe 52/2021

Ministerpräsident Markus Söder in seinem Büro in der Staatskanzlei München
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... verfallen. Unser Land ist nicht völlig schutzlos. Anders als in Großbritannien, das kaum Vorsichtsmaßnahmen getroffen hat, gelten bei uns schon strengere Regeln. Wir in Bayern haben seit der vierten Welle ein sehr wirksames Schutzkonzept etabliert und die Infektionen mehr als halbiert. Trotzdem gilt höchste Achtsamkeit. Omikron stellt unser Land auch psychologisch auf eine schwere Probe. Die Mehrzahl der Menschen sind müde und erschöpft, sie haben alles getan, was geraten wurde, haben sich impfen lassen und nun die Aussicht, dass es wieder von vorne losgehen kann. Deshalb müssen wir zweierlei tun: So viel impfen und boostern wie möglich. Daher wollen wir auch über Weihnachten unsere Impfzentren geöffnet lassen. Und zweitens: noch empathischer und mitfühlender kommunizieren und erklären. Auch ich habe gelernt, dass die stramme Verkündung von Verordnungen allein noch nicht dazu führt, dass alle mitmachen. Wir müssen die Menschen noch mehr mitnehmen.

Markus Söder

Ministerpräsident

1967 in Nürnberg als Sohn eines Bauunternehmers geboren, ist Markus Söder seit 2018 Bayerns Ministerpräsident. Söder studierte in Erlangen Rechtswissenschaft. Der heutige CSU-Chef trat 1983 in die Partei ein und stieg dort schnell auf. Söder ist verheiratet und Vater dreier Kinder.

Es herrscht im Land doch eine panikartige Stimmung wie vor der ersten Welle…

Die Stimmung ist sogar schwieriger. Das Land ist in vielerlei Hinsicht gespalten. In der ersten Welle gab es kein politisches Hickhack, sondern ein Bewusstsein aller Parteien für das Gemeinwohl. Es gab auch eine einheitlichere mediale Beurteilung, die die Bevölkerung zum Mitmachen animierte. Heute gibt es eine extreme politische Instrumentalisierung des Themas. Das haben wir alle in der Dimension so nicht gesehen. Ich habe die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, überschätzt und den Glauben an Verschwörungstheorien unterschätzt.

Mittlerweile geht es vielen Impfgegnern nur noch darum, ihr Gesicht zu wahren, gerade in den dörflichen Gemeinschaften, wo jeder jeden kennt. Würde eine Impfpflicht hier auch Druck rausnehmen?

Eine Impfpflicht wird die Spaltung der Gesellschaft eher überwinden als vertiefen. Davon bin ich überzeugt. Zum einen würden Vorurteile überwunden. Viele Menschen würden feststellen, dass es nicht so schlimm ist, sich impfen zu lassen – sondern im Gegenteil sogar schützt und Freiheit gibt. Zum anderen hilft die Impfpflicht wirklich einigen, ihr Gesicht zu wahren. Eine einheitliche Pflicht, die für alle gilt, schweißt zusammen. Das Wichtigste ist nur, dass das Thema jetzt nicht zerredet wird.

Im Ethikrat hat sich zwar eine Mehrheit für eine Impfpflicht ausgesprochen, doch die Einzelvoten waren weniger eindeutig. Was heißt das für Sie?

Es ist gut, dass es eine Empfehlung gibt. Insgesamt waren 20 von 24 Mitgliedern des Ethikrats für eine Impfpflicht – nur die Ausgestaltung fällt unterschiedlich aus. Ähnlich wichtig war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Maßnahmen, das Gemeinwohl und den Schutz des Lebens über die Beschwerde des Einzelnen zu stellen. Damit wird die Freiheit aller zur Freiheit des Einzelnen ausbalanciert. Corona ist eine globale Seuche. Daher braucht es eine entsprechende Antwort. Wenn wir als Land nicht mehr in der Lage wären, auf solche Herausforderungen zu reagieren, werden wir auf Dauer nicht mehr zur Ruhe kommen. Die Impfpflicht ist die beste Antwort - wie sie es schon immer bei vergleichbaren Situationen war. Generationen vor uns wären glücklich gewesen, so schnell einen Impfstoff in einer ähnlichen Lage zu haben.

Ist es nicht kurios, dass die Deutschen die Inflation von 1923 als kollektive Erfahrung immer noch mit sich rumtragen, die spanische Grippe aus der gleichen Zeit aber vergessen war?

Früher waren für die Menschen schwere Krankheiten natürlicher Bestandteil des Lebens. Wir leben aber heute in einer Gesellschaft, die glaubt, der Staat könnte jeden gegen jedes Risiko absichern. Eigenverantwortung wird in Deutschland gern gepriesen, aber zu wenig gelebt. Im Mittelpunkt steht dabei unser Freiheitsbegriff: Es geht meistens nur um die Freiheit „wovon“, viel zu selten um die Freiheit „wozu“.

Der Ethikrat beschäftigt sich nur mit der Pflicht ab 18. Reicht es denn aus, nur die Volljährigen zu impfen, um die Pandemie zu überwinden?

Da kochen die Emotionen hoch. Wir merken, dass sich Schülerinnen und Schüler gern impfen lassen wollen. Oft ist ihre Bereitschaft höher als die ihrer Eltern. Ich hoffe, dass wir bis zu einer Entscheidung viele Angebote machen können, damit sich Kinder und Jugendliche mit Zustimmung ihrer Eltern impfen lassen können. Die Kinder-Impfungen wurden nicht zuletzt durch voreilige Beiträge der Ständigen Impfkommission erschwert. Die Stiko hinkt leider der tatsächlichen Entwicklung oft hinterher. Erst war Boostern nicht so wichtig, dann nur für die über 70-Jährigen, dann nach sechs Monaten, dann für einige nach fünf und jetzt nach drei Monaten. Das verunsichert viele. Dass Stiko-Chef Thomas Mertens dann vor der Entscheidung zu den Kinder-Impfungen selbst erklärte, er würde seine Kinder aktuell nicht impfen lassen, war mehr als unglücklich.

Sind Sie für die Einführung eines Impfregisters?

Ein solches Register einzuführen, könnte zu lange dauern und dazu führen, dass die Impfpflicht auf die lange Bank geschoben wird. Da gibt es andere Möglichkeiten. Priorität sollte sein, die Impfplicht jetzt zügig voranzubringen.

Sollten die Impfzentren bis auf Weiteres offenbleiben?

Wir müssen sie das ganze nächste Jahr und darüber hinaus offenhalten. Daneben ist es wichtig, dass endlich auch Apotheker die Zulassung zur Impfung bekommen. Angekündigt ist dies ja schon lange. Auch Zahnärzte sollten impfen können. Wenn wir weiter boostern und dann neue Omikron-Impfstoffe verimpfen wollen, müssen wir die Impfinfrastruktur erweitern. Wir brauchen einfach mehr Pragmatismus.

FDP-Politiker argumentieren in einem Antrag, dass die Impfpflicht nicht kommen könne, weil man sich ja womöglich häufiger gegen Corona impfen lassen müsste. Leuchtet Ihnen so ein Argument ein?

Nein. Die FDP ist auf einem fortgesetzten Weg des virologischen Irrtums. Man darf sich ja irren, aber nicht fortlaufend. Der ideologische Ansatz der FDP, die epidemische Lage abzuschaffen, war falsch und ist durch die Realität widerlegt worden. Auch all die Versprechen von einem Freedom Day waren unseriös. Um ihre dauerhafte Regierungsfähigkeit zu beweisen, muss die FDP einen mentalen Kurswechsel bei Corona hinlegen. Was Wolfgang Kubicki in seinem Antrag gegen die Impfpflicht formuliert, irritiert selbst viele Liberale. Eine Impfpflicht als Rache von Impfbefürwortern gegenüber Ungeimpften darzustellen, vertieft die Spaltung der Gesellschaft und ist Wasser auf die Mühlen aller Querdenker und Verschwörungstheoretiker. Die Parteiführung der FDP sollte dem Einhalt gebieten. Wir sind auch enttäuscht über die halbherzigen Aktivitäten des Bundesjustizministers gegen Hass und Hetze im Internet. Wir müssen rasch die gesetzliche Möglichkeit schaffen, Telegram abzuschalten.

Auch der kommende CDU-Chef Friedrich Merz sagt, dass er mildere Mittel einer Impfpflicht vorzieht. Und erwähnt etwa 2G. Verkennt er die Realitäten?

Friedrich Merz hat in seinem Beitrag angesprochen, welche Herausforderungen bei einer Impfpflicht mit bedacht werden müssen. Übrigens stößt auch 2G oder 2Gplus an Grenzen, wenn viele Impf- und Testnachweise gefälscht werden. Deshalb brauchen wir Nachweise, die fälschungssicher sind und eine entsprechende Änderung des Datenschutzes. Ich befürchte, dass der Datenschutz, so wie er im Moment interpretiert wird, zuweilen dem Gesundheitsschutz entgegensteht.

Was haben Sie in dem Moment empfunden, als Merz mit einem souveränen Ergebnis die CDU-Mitgliederbefragung gewonnen hat?

Zum einen ist es gut, dass der Prozess jetzt abgeschlossen ist. Und das mit einem klaren Votum, an dem es nichts zu deuteln gibt. Friedrich Merz und ich wissen beide um die Verantwortung, die wir für die Union haben. Wir beide wollen das Verhältnis von CDU und CSU verbessern und uns neu aufstellen. Die Union war 16 Jahre lang quasi eine Kompromissmaschine in der Regierung. So verschwammen und verblassten etwas Inhalt und Kern der Unionsidee. Nun können wir uns als Union breiter und freier aufstellen und unseren Platz im Parteienspektrum klar definieren. Gerade gegenüber der Ampel. Wir müssen klarmachen, dass die Union die moderne, liberal-bürgerlich-konservative Kraft der politischen Mitte ist.

Was werden Sie Silvester machen?

Ich bin kein Feierbiest, und deswegen ist für mich Silvester nicht der wichtigste Tag im Jahr. Als Hundefreund bin auch kein Fan der Böllerei und bleibe bei dem großen Knall immer bei Molly und Bella (Söders Hunde; d. Red.). Allerdings verstehe ich alle, die gerne und größer feiern wollen – auch wenn es im Moment leider schwierig ist.