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Ich würde nicht zögern, die Kurzarbeit zu verlängern


Welt am Sonntag Gesamtausgabe - epaper ⋅ Ausgabe 29/2021 vom 18.07.2021

Artikelbild für den Artikel "Ich würde nicht zögern, die Kurzarbeit zu verlängern" aus der Ausgabe 29/2021 von Welt am Sonntag Gesamtausgabe. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Welt am Sonntag Gesamtausgabe, Ausgabe 29/2021

?Ich bin nicht für eine Impfpflicht?, sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Gespräch mit dieser Zeitung

Die Inzidenzwerte steigen wieder, sind aber niedrig. Wie ist die Bundesregierung darauf vorbereitet? Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gibt Antwort. Das Gespräch führten wir vor der Flutkatastrophe

WELT AM SONNTAG: Herr Heil, es gibt bereits Warnungen vor einer vierten Corona-Welle. Wie wird es mit Kurzarbeit und anderen Unternehmenshilfen weitergehen, wenn die Lage sich verschärft? Wird die Regierung diese verlängern?

HUBERTUS HEIL: Kurzarbeit hat in dieser tiefen Wirtschaftskrise tatsächlich Millionen von Arbeitsplätzen gerettet, und wir haben sie mehrfach auch rechtzeitig verlängert. Die Hilfen könnten wir jederzeit per Verordnung weiter verlängern. Im Moment steht das allerdings nicht an, denn zum Glück entwickeln sich die Wirtschaft und die Lage am Arbeitsmarkt sehr positiv. Die meisten Wirtschaftsinstitute gehen von einem starken Aufschwung aus. Aber ich würde keine Sekunde zögern, die ...

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... Kurzarbeit über den September hinaus zu verlängern, wenn es durch eine vierte Welle wieder wirtschaftliche Schwierigkeiten geben sollte. Gegen eine vierte Welle gibt es aber ein probates Mittel: Impfen. Auch der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Wirtschaft hilft es am meisten, wenn sich möglichst viele Menschen impfen lassen.

Frankreich hat eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitssektor eingeführt. Können Sie sich das für Deutschland vorstellen?

Ich bin nicht für eine Impfpflicht. Ich setze darauf, dass Bürgerinnen und Bürger verantwortungsbewusst und mündig sind. Gerade bei Lehrern und im Gesundheitswesen ist die Impfquote auch schon sehr hoch. Es geht darum, in allen Bevölkerungsgruppen weiter zu informieren und zu motivieren. Viele Bundesländer und Kommunen gehen da kreative Wege, impfen zum Beispiel in Jobcentern. Das ist der richtige Weg.

Wie finden Sie die Idee, Tests kostenpflichtig zu machen und die Unternehmen davon zu entbinden, Tests anbieten zu müssen? Das könnte den Anreiz für Beschäftigte erhöhen, sich impfen zu lassen.

Davon halte ich nichts. Jeder sollte die Möglichkeit haben, sich schnell und unbürokratisch testen zu lassen – auch und besonders in Betrieben, denn hier geht es um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten.

Je mehr Menschen geimpft sind, desto weniger aussagekräftig sind die Inzidenzwerte. Was aber kann dann als Indiz gelten, im Extremfall erneut Ausnahmezustände auszurufen?

Die Inzidenz bleibt ein wichtiger Indikator neben anderen wie auch der Auslastung der Intensivkapazitäten in den Krankenhäusern. Und dank des Impfens haben wir die Chance, eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden und einschneidende Maßnahmen wie Kita- und Schulschließungen abzuwenden. In der dritten Welle hat die Verpflichtung zum Homeoffice auch geholfen, die Inzidenzwerte runterzubringen.

Diese Homeoffice-Pflicht galt nur bis Ende Juni. Jetzt sehen wir, dass die Inzidenzen wieder steigen. Wurde sie zu früh abgeschafft?

Nein, das ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Aber wir haben die Möglichkeit, sie wieder einzuführen, wenn das notwendig werden sollte. Jetzt sollten wir vor allem darüber diskutieren, wie wir auch in Nicht-Corona-Zeiten vernünftig mit mobilem Arbeiten umgehen.

Sie haben es nicht geschafft, die Union von Ihrer Idee zu einem Recht auf Homeoffice zu überzeugen.

CDU/CSU sind in vielerlei Hinsicht nicht auf der Höhe der Zeit. Immer mehr Beschäftigte wollen, wo das möglich ist, hin und wieder mobil arbeiten. Denen will ich rechtlich den Rücken stärken. Ich habe noch eine ganze Menge vor, und über solche Themen wird bei der Bundestagswahl entschieden.

Im Wahlprogramm heißt es, die SPD wolle an der Seite der Gewerkschaften für eine Absenkung der Arbeitszeit kämpfen. Planen Sie die Vier-Tage- Woche?

Arbeitszeitmodelle wie die Vier-Tage- Woche können in einzelnen Betrieben helfen, die Beschäftigung zu sichern. Aber es geht nicht generell um eine Vier- Tage-Woche. Mir geht es vor allem um die Flexibilität der Arbeitszeit im Erwerbsleben. Ich möchte, dass Beschäftigte individuell die Möglichkeit haben, Arbeitszeiten anders kalibrieren zu können, je nachdem, wie das in die jeweilige Lebensphase passt. Deshalb wünsche ich mir einen Rechtsanspruch auf Weiterbildungszeiten. Diese müssen genauso selbstverständlich werden wie die Elternzeit. Wir brauchen ein Weiterbildungsgesetz für Gesamtdeutschland und nicht wie heute 16 verschiedene Gesetze für jedes einzelne Bundesland. Dann können wir Arbeitslosigkeit durch Weiterbildung verhindern, bevor sie entsteht.

Hubertus Heil

Arbeitsminister

1988 trat Hubertus Heil in die SPD ein. Schnell machte der 1972 in Hildesheim geborene Politikwissenschaftler in seiner Partei Karriere. Seit 1998 ist Heil Mitglied im Bundestag. Heil war zweimal SPD-Generalsekretär, unter dem SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck, dann unter SPD-Chef Martin Schulz. Als solcher arbeitete er zusammen mit Andrea Nahles und Wolfgang Thierse das Grundsatzprogramm seiner Partei aus. Auf dem Bundesparteitag am 6. Dezember 2019 wurde er mit 70 Prozent der Delegiertenstimmen zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden seiner Partei gewählt. Für die Bundestagswahl 2017 fungierte er als Wahlkampfmanager. Seit März 2018 ist Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales.

Ihre Partei spricht sich im Programm auch für ein „Recht auf Arbeit“ aus. Wie soll der Staat das garantieren? Will er Firmen zwingen, mehr Arbeitnehmer anzustellen, oder schafft er selbst mehr Jobs in der Verwaltung?

Es geht darum Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik so auszurichten, dass möglichst alle Menschen im erwerbsfähigen Alter die Chance auf Ausbildung, Weiterbildung und Arbeit haben. Trotz der guten wirtschaftlichen Lage, die wir vor Ausbruch der Pandemie erlebten, gab es immer einen Sockel an Langzeitarbeitslosen, den ich nicht hinnehmen kann. Deswegen haben wir den sozialen Arbeitsmarkt geschaffen. Ein Beispiel: Ein Mann, den ich einmal kennenlernen durfte, war 26 Jahre arbeitslos und wurde dank des sozialen Arbeitsmarktes Hausmeister in einer Grundschule. Ihm wurde damit nicht nur finanziell geholfen, er wurde auch ins soziale Leben zurückgeholt. Arbeit ist mehr als Broterwerb. Das Ziel auf ein Recht auf Arbeit ist für eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung die Verpflichtung, wo immer es geht, Menschen in ordentliche Arbeit zu bringen.

Der soziale Arbeitsmarkt ist ein teures Instrument, auch wenn er für den Einzelnen sicher hilfreich ist. Wollen Sie ihn trotzdem ausweiten?

Natürlich bin ich dafür, den sozialen Arbeitsmarkt zu verstetigen und auszubauen. Wir haben bereits über 50.000 Menschen, die zunächst definitiv keine Chance auf einem freien Arbeitsmarkt hatten, in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gebracht. Das funktioniert nicht nur bei öffentlichen Trägern und Kommunen, sondern auch in der Privatwirtschaft, die wir mit Lohnkostenzuschüssen unterstützt haben. Das ist eine Lösung für diejenigen, die lange aus dem Arbeitsmarkt raus sind. Die anderen müssen wir schnell wieder über Weiterbildungsmöglichkeiten in Beschäftigung bringen.

Finanzminister Olaf Scholz hat mit dem Beschluss der Mindestbesteuerung von Internetmultis einen Erfolg erzielt. Aus welchem Grund gelingt es dem Kanzlerkandidaten Ihrer Partei eigentlich nicht, aus diesem 14-/17- Prozent-Korsett auszubrechen?

Abwarten! Die Umfragen schwanken. Mein Eindruck ist, dass der Hype um die Grünen schon wieder vorbei ist. CDU und CSU können sich nicht auf eine Linie einigen. Söder will Spitzenverdiener entlasten, Laschet niemanden. Keiner von beiden setzt sich für die arbeitende Mitte ein. Das macht aber die SPD, das macht Olaf Scholz. Mit diesem Ansatz haben wir eine Chance, viel stärker abzuschneiden, als die Umfragen aktuell ausdrücken.

Viel Zeit für eine Aufholjagd bleibt nicht mehr, wenn man bedenkt, dass die Briefwahl den Wahlkampf noch verkürzt.

Die SPD hat gute Chancen, wenn es uns allen gelingt, in diesem Wahlkampf über die zentralen Fragen eine Debatte über die Zukunft des Landes zu führen – und nicht über Nebensächlichkeiten, wie wir es aktuell über die Fehler von Frau Baerbock erleben. Es geht um die Frage, wie wir die Arbeit von morgen gestalten, wie wir denjenigen Anerkennung entgegenbringen, die den Laden am Laufen halten, wie wir die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes sichern. Mein Kollege Peter Altmaier etwa hat erst diese Woche entdeckt, dass wir bis 2030 viel, viel mehr Strom brauchen, wenn wir die Energiewende schaffen wollen. Das ist ein bisschen spät. Hier braucht es eine aktive Wirtschafts- und Energiepolitik. Die Grünen verfolgen allgemeine Ziele, haben aber wenig Ahnung davon, wie man sie erreicht. Wir brauchen Pragmatiker wie Olaf Scholz, die einen ganz klaren Plan haben, zupackend sind und vor allem auch bewiesen haben, dass sie Regierungspolitik können.

Wir haben ja im Grunde einen Führungswechsel, aber keine Wechselstimmung in der Gesellschaft, oder?

Ich glaube schon, dass es eine Sehnsucht nach einem politischen Aufbruch gibt, der mit Konservativen nicht zu schaffen ist. Darum muss es bei der Bundestagswahl gehen. Es gibt aber auch ein Bedürfnis nach Sicherheiten in Zeiten des rasanten Wandels. Wir haben zuletzt drei große Krisen erlebt: die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009, die Herausforderung der Migration 2015 und jetzt die Corona-Pandemie. Das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürgern nach einem handlungsfähigen, schlagkräftigen Staat ist gewachsen. Es geht um eine aktive Wirtschaftspolitik, mehr Investitionen in Bildung und auch um soziale Sicherheit im Alter und in der Pflege. Und das ist aus meiner Sicht geradezu gemacht für eine sozialdemokratische Politik, die anpackt.

Große Projekte wie die Grundrente, die Sie in der laufenden Legislaturperiode angepackt haben, haben bei Ihrer Partei nicht zu Buche geschlagen. Sind das vielleicht doch nicht die Themen, die die Menschen bewegen?

Sie haben die Waschwannen mit Briefen, die uns zum Thema Grundrente erreicht haben, nicht gesehen. Die Anerkennung von Lebensleistung ist nach meiner Erfahrung ein Thema, das sehr viele Menschen bewegt. Aber ein einzelnes Thema reicht nie. Die SPD ist die Partei der arbeitenden Menschen – sie setzt sich auch in Zukunft dafür ein, dass wir das Leben derer, die den Laden am Laufen halten, erleichtern: durch finanzielle Entlastungen und durch bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Durch eine zupackende Wohnungsbaupolitik sorgen wir dafür, dass wir als Industrieland Klimaschutzziele mit Innovation und sicheren Arbeitsplätzen schaffen.