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IHR GUTES RECHT im Alltag


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HÖRZU - epaper ⋅ Ausgabe 27/2022 vom 01.07.2022
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Bildquelle: HÖRZU, Ausgabe 27/2022

Unser Wissen über Paragrafen und Gesetze ist oft trügerisches Halbwissen

20 FR AGEN

zu juristischen Problemfällen, die sich jeder schon einmal gestellt hat

BUCHTIPP

Christian Solmecke Der Taschenanwalt Yes Verlag 272 S., 14,99 €

Kann man eine Reservierung im Restaurant einfach verfallen lassen? Ist wirklich immer derjenige schuld am Unfall, der mit dem Auto auffährt? Und:

Kann man tatsächlich die unschönen Gartenzwerge des Nachbarn verbieten lassen?

Juristische Entscheidungen sorgen im Alltag häufig für Kopfschütteln, denn nicht immer ist die Rechtsprechung mit dem „gesunden Menschenverstand“ nachzuvollziehen. Auch Rechtsanwalt Christian Solmecke erlebt bei seiner Arbeit oft die verrücktesten Dinge. Auf seinem erfolgreichen YouTube-Kanal „Kanzlei WBS“ klärt er auf unterhaltsame Weise über solche kniffligen Fälle aus dem Leben auf.

Nun hat er sein Wissen auch in Buchform veröffentlicht (siehe Buchtipp). Hier eine kleine Auswahl daraus. ALEXANDER WEIS

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1 Darf man im Supermarkt Obst naschen?

Eine kleine Weintraube oder Kirsche auf ihren Geschmack zu testen, ohne zu bezahlen: Ist das erlaubt? „Juristisch gibt es eine klare Antwort: Nein!“, sagt Christian Solmecke. Denn das gilt als Diebstahl (§ 242 StGB). „Allerdings wäre es ein Diebstahl geringwertiger Sachen. Und der wird vom Strafermittler nur verfolgt, wenn der Supermarktbetreiber Anzeige erstattet (§ 248a StGB)“, so der Rechtsanwalt.

2 Zu viel Wechselgeld bekommen: Darf ich es behalten?

Muss ich den Kassierer an der Tankstelle oder im Supermarkt darauf aufmerksam machen, dass er zu viel Wechselgeld zurückgegeben hat? „In aller Regel macht man sich nicht strafbar, wenn man das Geld einfach mitnimmt, selbst dann, wenn man dies in ‚böser‘ Absicht tut“, so Rechtsanwalt Solmecke. Bemerkt der Kassierer aber seinen Fehler, muss man das Geld zurückgeben. Und das passiert fast nie.

Moralisch gesehen ist es ohnehin kritisch, das Geld zu behalten. Denn bei der Kassenabrechnung werden Fehlbeträge meist vom Lohn des Kassierers abgezogen.

3 Muss man Pfandbons sofort einlösen?

Wer im Supermarkt Pfandflaschen abgibt, erhält dafür meist einen Pfandbon. Haben solche Bons eigentlich ein Ablaufdatum? Ja. Hier gilt die normale Verjährungsfrist laut § 195 BGB, und die beträgt drei Jahre – ab Ende des Jahres (§ 199 BGB). Zu lange sollte man aber nicht warten, denn: „Die Zettel sind häufig auf Thermopapier gedruckt und verblassen mit der Zeit“, so der Rechtsanwalt.

”SOGAR IM SUPERMARKT STELLEN SICH VIELE RECHTS-FRAGEN.“

Christian Solmecke, Rechtsanwalt

Im RESTAURANT

Im URLAUB

4 Darf man Liegestühle mit dem

Handtuch reservieren? Woran erkennen andere Nationen deutsche Touristen? Richtig: daran, dass sie um 6.30

Uhr mit Handtüchern die Liegestühle am Pool bedecken, diese aber erst Stunden später nutzen. „Gefallen lassen muss sich das niemand“, so Solmecke. Jeder darf ein vereinsamtes Handtuch vom Liegestuhl nehmen und es sich bequem machen.

5 Wer muss bei Schäden am

Mietwagen zahlen? Der Leihwagen hat einen Kratzer abbekommen? Leider greift die Kfz-Haftpf lichtversicherung nur, wenn kein Eigenverschulden besteht.

Ansonsten muss man den Schaden ersetzen. Es sei denn, es wurde zusätzlich eine Vollkaskoversicherung mit oder ohne Selbstbeteiligung abgeschlossen. Aber selbst dann kann grobe Fahrlässigkeit wie das Überfahren einer roten Ampel die Haftungsbeschränkungen auf heben.

Darum: das Kleingedruckte genau lesen!

6 Kann ich wegen nerviger Mitreisender den Preis mindern?

Von Minderungen des Reisepreises wegen schmutziger Hotelzimmer oder einer lauten Baustelle hat jeder schon gehört. Doch was, wenn andere Urlauber den Aufenthalt im Hotel vermiesen? Etwa durch Körpergeruch oder lautes Rülpsen? In seinem Urteil sah das Amtsgericht Hamburg (Az: 9 C2334/94) darin keinen Reisemangel, der den Preis drücken könnte.

7 Kann man eine Reservierung einfach verfallen lassen?

Da hat man vorsorglich einen Tisch reserviert, und plötzlich wird man krank. Muss ich dann dem Restaurant absagen? „Eine Reservierung ist nicht so unverbindlich, wie viele denken“, so der Anwalt. Wird sie nicht wahrgenommen, kann der Wirt Ersatz seiner Vorbereitungskosten oder sogar seines entgangenen Gewinns verlangen. Der Wirt muss jedoch beweisen, dass er wegen der Reservierung andere Gäste wegschicken musste. So etwas passiert aber selten.

8 Darf man vom „All you can eat“-Buffet so viel nehmen, wie man will?

Manchmal ist der Hunger fast so groß wie das ganze Garnelen und trank bis zu 30 Flaschen Sojamilch. Seine Videos zu Buffet. Darf man dann endlos schlemmen? „Weist der Wirt die Gäste nicht den Gelagen wurden millionenfach vor der Bestellung ausdrücklich auf Einschränkungen hin, so kann ein Gast tatsächlich so viel essen, wie er will“, erklärt Solmecke. Was ein Wirt gegenüber unersättlichen Gästen tun kann: künftig Hausverbot erteilen (siehe Echtfall rechts).

9 Kann man ein Gratis-Glas Leitungswasser verlangen?

Im Ausland wird eine Karaffe Wasser kostenlos auf den Tisch gestellt. Und hierzulande? Da bekommt man Leitungswasser auch auf Nachfrage oft nur widerwillig serviert. „Tatsächlich ist das Glas Leitungswasser bei uns nur ein zusätzlicher Service“, sagt der Anwalt. Der Wirt ist nicht verpf lichtet, Gratisgetränke anzubieten.

Im WOHNBEREICH

10 Dürfen Gartenzwerge überall aufgestellt werden?

Über Geschmack lässt sich streiten, und wenn es um Gartenzwerge geht, sogar vor Gericht. So hat vor einigen Jahren die Eigentümerin einer Wohnung inmitten einer Wohnanlage den Nachbarn verklagt, weil der zwei Zwerge aufgestellt hatte: Die Figuren seien unter anderem Symbole von Dummheit und daher zu entfernen.

In der Tat gab das OLG Hamburg (Az: 2 W7/78) der Frau recht, und die Figuren mussten weg. Begründung: Sie würden den Gesamteindruck der Wohnanlage beeinträchtigen.

» Am Buffet

Ein chinesischer Inf luencer aß in einem „All you can eat“-Restaurant einmal 1,5 Kilo Schwein, ein andermal 4 Kilo geklickt. Der geschröpfte Wirt war weniger begeistert als die Zuschauer und erteilte Hausverbot

11 Befreit das Schild „Vorsicht, bissiger Hund!“ von der Haftung?

Der Hund ist der beste Freund des Menschen. Aber manchmal wird man auch gebissen, etwa beim Betreten eines fremden Grundstücks. Kann der Tierhalter auch dann haftbar gemacht werden, wenn am Gartentor ein Warnschild hängt? „Das kommt auf den Einzelfall an“, sagt Solmecke. Bei einer Aufschrift wie „Hier wache ich! Betreten auf eigene Gefahr“ durchaus.

Denn laut OLG Stuttgart weise sie nur darauf hin, dass ein Hund anwesend ist, und nicht, dass er aggressiv sein könnte. Das Betreten des Grundstücks sei daher nicht fahrlässig. Anders bei „Vorsicht, bissiger Hund!“. Hier könnte die Haftung des Tierhalters zum Teil entfallen.

12 Muss man Pakete für Nachbarn annehmen?

In der Coronazeit hat der Onlinehandel einen Boom erfahren – die Zahl der Pakete hat erheblich zugenommen. Da kann man es als durchaus störend empfinden, wenn der Paketbote häufiger mal Pakete der Nachbarn bei einem abliefern möchte.

Zumal man als Empfänger dafür haftet, wenn das Paket verloren geht oder beschädigt wird, bevor es abgeholt wird. Aber: Man darf die Annahme stets ablehnen!

Im INTERNET @

13 Darf man Fotos von anderen im Netz posten? „Vorsicht! Wer Schnappschüsse von anderen in den sozialen Medien veröffentlicht, verstößt in der Regel gegen das Recht am eigenen Bild, wenn die andere Person nicht vorher eingewilligt hat“, sagt Solmecke. „Darum fragt lieber vorher genau nach, ob das für den Abgelichteten okay ist.“ Ansonsten riskiert man nicht nur die Freundschaft, sondern eine saftige Klage und im schlimmsten Fall sogar eine Strafanzeige.

14 Darf man sich neueste Kinofilme runterladen? Filesharing ist illegal und eine Urheberrechtsverletzung – vor allem, weil man bei sogenannten Peer-to-Peer-Plattformen eine Datei, die man herunterlädt, gleichzeitig auch anderen anbietet. Theoretisch ist das sogar strafbar. Meist verschicken Abmahnkanzleien der Filmindustrie Standardabmahnungen und verlangen darin hohe Summen an Schadensersatz. In diesem Fall dringend anwaltlich beraten lassen!

» Auf Parkplatzsuche

„Kürzlich wollte ich meine Hemden aus der Reinigung holen. Ich blieb kurz vor der Filiale stehen und machte schnell den Warnblinker an. Hätte ich das mal lieber gelassen! Für den missbräuchlichen Einsatz des Warnblinklichts gibt es nämlich gleich noch ein Bußgeld obendrauf“

Im JOB

15 Darf ich trotz Krankschreibung arbeiten? Die Entscheidung darüber, ob man sich fit genug zum Arbeiten fühlt, liegt beim Mitarbeiter selbst. Das ist sinnvoll, denn ein Arzt kann nur prognostizieren, wie lange sich die Krankheit hinziehen wird. Arbeitnehmer müssen sogar erscheinen, wenn sie wieder vollständig genesen sind. „Wer sich aber zu früh verschnupft oder mit schwerem Husten auf die Arbeit schleppt, den darf der Chef getrost nach Hause schicken“, so Solmecke.

16 Darf mein Chef mich überwachen? Einige Arbeitgeber wollen ihre Arbeitnehmer am liebsten permanent im Auge haben – etwa durch sogenannte Keylogger-Systeme. Sie ermöglichen, anhand der Eingaben an der PC-Tastatur zu rekonstruieren, wie viel der Benutzer arbeitet. Tatsächlich kann der Einsatz so einer Software zulässig sein. Aber nur, wenn gegen den Mitarbeiter der konkrete Verdacht besteht, seine arbeitsrechtlichen Pflichten schwer verletzt zu haben (siehe Echtfall rechts).

17 Darf man während der Arbeit im Netz surfen? Der Arbeitgeber kann frei regeln, ob man den Dienstcomputer generell privat nutzen darf oder nicht. Das hängt vor allem davon ab, was im Arbeitsvertrag oder in einer anderen Vereinbarung steht. Das private Internetsurfen während der Arbeitszeit kann er verbieten, auch das am eigenen Handy. Hält man sich nicht daran, droht eine Abmahnung, im schlimmsten Fall die Kündigung.

Im AUTO

18 Ist es erlaubt, in der zweiten Reihe zu parken? Keinen Parkplatz gefunden? Kein Problem: Wer nur kurz zum Bäcker will oder ein Schreiben bei der Post einwirft, stellt sich in die zweite Reihe, macht den Warnblinker an und hüpft schnell aus dem Auto. Keine gute Idee! „Das musste ich am eigenen Leib erfahren“, erinnert sich Solmecke (siehe Echtfall links). Für unzulässiges Halten oder Parken in zweiter Reihe droht ein Bußgeld von mindestens 55 Euro. Wer dadurch andere behindert, gefährdet oder einen Schaden verursacht, muss sogar bis zu 110 Euro blechen.

» Im Büro

Eine Firma hat einer Mitarbeiterin wegen Arbeitszeitbetrugs gekündigt. Hinterher wurde ihr PC untersucht. Darauf fand sich eine Textdatei mit den Zeilen: „Ich hätte nicht gedacht, dass ich dieses Buch während meiner Arbeitszeit schreiben würde.“ Die Kündigung sah das Gericht als rechtens an

19 Wer auffährt, ist immer schuld, oder? Diesen Spruch kennt jeder. Und es stimmt: In sehr vielen Fällen gilt ein sogenannter Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende nicht den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten oder zu spät reagiert hat. Jedoch kann in Ausnahmefällen auch der Vordermann der Verantwortliche sein, insbesondere wenn er plötzlich und ohne ersichtlichen Grund abbremst. Dies nachzuweisen ist aber oft schwierig.

20 Kommt man ins Gefängnis, wenn man fürs Tanken versehentlich nicht bezahlt? Klar ist: Wer tankt, ist verpf lichtet, sofort an der Kasse zu bezahlen. Vergisst man das, hat die Tankstelle einen Anspruch auf Schadensersatz. Und der kann weitaus höher liegen als die eigentliche Benzinrechnung. Im Zweifel kann es sogar sein, dass der Tankstellenbetreiber eine Anzeige wegen Betrugs stellt. War es wirklich nur Vergesslichkeit, ist das zum Glück nicht strafbar, weil dann der sogenannte Vorsatz fehlt.