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Im Abendlicht


Der Spiegel - epaper ⋅ Ausgabe 40/2018 vom 28.09.2018

Union In einem Akt des Widerstands hat sich die Unionsfraktion gegen die Kanzlerin erhoben und deren Vertrauten Volker Kauder abgewählt. Nun ist hinter den Kulissen ein Machtkampf um ihr Erbe entbrannt. Wie lange kann sich Angela Merkel noch halten?


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Bildquelle: Der Spiegel, Ausgabe 40/2018

Parteivorsitzende Merkel


Er hat den Sturz nicht kommen sehen, bis zum Schluss hat Volker Kauder gedacht, es würde reichen, dieses eine Mal noch. Nun steht er in seinem Eckbüro an der Berliner Wilhelmstraße, durch die bodentiefen Fenster sieht man den Reichstag, die Spree und den Garten der Parlamentarischen Gesellschaft.

Er ist gleich gegangen nach seiner ...

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... Abwahl, ein Händedruck für seinen Nachfolger Ralph Brinkhaus, dann verließ er den Fraktionssaal und ging in sein Büro, wo seine engsten Mitarbeiter auf ihn warteten. Manche hatten Tränen in den Augen, so berichtet es jemand, der dabei war. Einer bestellt schon den Umzugscontainer, die Regeln sind unerbittlich: Schon bald wird Brinkhaus das große Büro mit Besprechungstisch und Sitzecke in Anspruch nehmen, Kauder verliert den riesigen Mitarbeiterstab, den eigenen Fahrer und die Hälfte seiner Bezüge.

Kauder versucht erst einmal, die Untergangsstimmung zu dämpfen: »Jetzt beruhigt euch mal, ich werde es schon über-leben.« Aber alle wissen, wie wichtig Kauder der Job war, die Nähe zur Kanzlerin. Eine befreundete Abgeordnete ruft Kauders Frau Elisabeth an, eine Ärztin, die versucht, den letzten Flug aus Stuttgart nach Berlin zu erwischen. Immer wieder gehen SMS von Angela Merkel ein: Wie geht es ihm? Wer kümmert sich?

Merkel hatte keine Zeit, ihren treuen Weggefährten zu trösten, nach dem Sieg von Brinkhaus verlässt auch sie die Fraktionssitzung, auch sie zieht sich mit ein paar Vertrauten zurück, um eine Sprachregelung zu finden für die Katastrophe, die sich eben vor ihren Augen abgespielt hat. Was soll sie sagen, wo die Dinge doch so offensichtlich sind?

Es hat schon so viele gegeben, die versucht haben, Merkel aus dem Weg zu räumen, der sanfte Christian Wulff war darunter, der jähzornige Friedrich Merz, der listige Roland Koch. Merkel hat sie alle hinter sich gelassen. Wenn es darauf ankam, dann hatte sie immer die besseren Nerven und das richtige Gespür für die Gemütslage ihrer Partei. Bis zum Schluss blitzte immer wieder ihr genialisches Machtbewusstsein auf; es ist erst ein paar Wochen her, dass sie Horst Seehofer im Streit um die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen beinahe in den Rücktritt trieb.

Es ist nicht ohne Komik, dass nun ausgerechnet Brinkhaus der Kanzlerin die schwerste Niederlage ihrer 13-jährigen Amtszeit beibringt. Brinkhaus ist kein Getriebener, niemand, für den Merkel zum Dämon geworden ist. Seine Kampagne war ganz sanft, er forderte nicht den Sturz Merkels, nur andere Umgangsformen, aber gerade deshalb war er am Ende erfolgreich: Mit mir gibt es den Wandel, ohne dass sich etwas ändert, das war die Botschaft, die verfing in einer Fraktion, die am Ende einer langen Ära genauso wie das Land schwankt zwischen Überdruss und Beharrung.

Merkel hätte die Revolte abwenden können, wenn sie nicht an Kauder festgehalten und einen anderen Kandidaten ins Rennen geschickt hätte; aber sie wollte den Mann nicht enttäuschen, der schon so lange mit ihr zusammenarbeitet und der sie zu Beginn der Legislaturperiode gefragt hatte, ob er noch einmal antreten dürfe. Auch das ist so eine Pointe in dieser verrückten Geschichte: Merkel, der immer nachgesagt wird, wie ruchlos sie Männer aus dem Weg räumt, strauchelt nun auch deshalb, weil sie den Wunsch eines Mannes nicht abschlagen konnte.

Natürlich, sie hat schon so viele Niederlagen einstecken müssen, schon oft wurde ihr Ende prophezeit, ihr geht es da nicht besser als Helmut Kohl, dem Elefanten der Christdemokratie, der sich 16 Jahre lang im Kanzleramt hielt. Aber noch nie hat die Unionsfraktion offen gegen einen Kanzler rebelliert und sich einen Vorsitzenden gewählt, der nicht den Segen des Regierungschefs hatte. Die Abgeordneten, auf deren Schultern die Macht der Kanzlerin ruht, haben sich entschieden, ihren eigenen Weg zu gehen. Und wenn sie es einmal tun, werden sie es wieder wagen.

Merkel weiß das. Sie hat ja gar nicht versucht, die Dinge zu beschönigen: »Das ist eine Stunde der Demokratie, in der gibt es auch Niederlagen«, sagte sie am Dienstag nach der Abwahl Kauders. Sie weiß, wie schwer es nun wird, den eigenen Abgang selbst zu bestimmen.

Das war noch keinem Kanzler vergönnt, aber bei Merkel sah es so aus, als könnte ihr das gelingen. Sie holte Annegret Kramp-Karrenbauer nach Berlin, um ihr, wenn alles gut läuft, im Jahr 2020 den Parteivorsitz zu übergeben. So wird der Plan zumindest im Konrad-Adenauer-Haus kolportiert; er hätte Merkel die Zeit gegeben, die Dinge in ihrem Sinne zu ordnen.

Als sie sich im Herbst 2016 entschied, noch einmal anzutreten, ging wegen des Flüchtlingsstreits ein Riss durch Europa, und gerade war Donald Trump zum neuen US-Präsidenten gewählt worden. Auf viele wirkte Merkel wie die letzte Hoffnung in einer verrückt gewordenen Welt. »She’s all alone«, sagte der scheidende US-Präsident Barack Obama, nachdem er Merkel Mitte November 2016 zu einem letzten langen Abendessen im Berliner Hotel Adlon getroffen hatte.

Ex-Fraktionschef Kauder: Symbol eines erstarrten Machtsystems


Es geht um die Frage, ob die CDU nach der Ära Merkel wieder nach rechts schwenken soll.


Dann aber trat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf die Bühne, der so ungleich energischer wirkt als Merkel, und viele in der Union ergriff das Gefühl, das Merkel die Spaltungen in Europa und Deutschland nicht überwinden kann, sondern sie eher vertieft. Nun ist es äußerst fragwürdig, ob Merkels Plan eines selbstbestimmten Abgangs noch funktioniert.

Im Dezember findet der nächste Parteitag statt, dort muss sich Merkel, wie die gesamte CDU-Spitze, der Wiederwahl stellen. Nun werden die ersten Stimmen laut, die nach dem Wechsel in der Fraktion auch eine Erneuerung der Parteispitze fordern. »Die Abwahl Kauders war ein wichtiges Ventil für die Fraktion, an der Basis brodelt es wegen der ständigen Störfeuer aus Berlin. Ich gehe davon aus, dass dieses Signal in der Parteiführung angekommen ist«, sagt der Europaabgeordnete Sven Schulze. »Der nächste Schritt ist der Bundesparteitag in Hamburg. Ich bin mir sicher, dass Frau Merkel gut abwägt, ob sie noch mal antritt.«

Schulze, der auch Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt ist, versichert, dass er keine Personaldebatten eröffnen wolle. »Das würde der Partei nur schaden.« Doch das dürfte ein frommer Wunsch bleiben. Merkels Leute zerbrechen sich ja seit der Revolte in der Fraktion selbst den Kopf darüber, wie die Kanzlerin ihre letzte Amtsperiode in Würde zu Ende bringen und ihr Erbe retten kann.

Von Merkel bleibt kein historischer Fußabdruck wie bei den beiden anderen langjährigen CDU-Kanzlern Adenauer und Kohl, die für immer mit der Westbindung und der Einheit verknüpft sein werden. Doch Merkel hat auf ihre Weise die CDU verändert wie niemand zuvor. Sie hat die Partei so weit in die Mitte gerückt, dass sie kaum noch von der politischen Konkurrenz zu unterscheiden ist.

Merkel hält das für eine notwendige Modernisierung, ihre Gegner aber für einen historischen Irrtum, der die Saat gelegt hat für den Aufstieg der AfD und den es nun zu tilgen gilt. Auch deshalb entfaltet sich hinter den Kulissen so ein unerbittlicher Machtkampf: Es geht nicht nur um die Frage, wer die Partei in die Zukunft führt. Es geht auch darum, ob die CDU nach der Ära Merkel wieder weiter nach rechts schwenken soll.

Niemand steht für die Gegenrevolution so wie Jens Spahn, der 38-jährige Abgeordnete aus dem Münsterland, der sich erst gegen den Willen Merkels ins CDUPräsidium und dann ins Kabinett geboxt hat. Spahn hat Verbündete, aber sie stehen vor allem außerhalb der CDU: FDP-Chef Christian Lindner gehört dazu, auch CSULandesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Innerhalb der Partei fehlen ihm noch die Truppen, weshalb ihm die Brinkhaus-Revolte viel zu früh kam. Das gilt auch für CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer, die zu sehr als Geschöpf der Kanzlerin gilt. Kommen deshalb Kandidaten zum Zug, die bisher ihren Ehrgeiz zu verbergen wussten?

Die Dinge sind ins Rutschen gekommen in der CDU. Die Partei, die so lange straff von oben geführt wurde, nimmt sich jetzt das Recht, von unten zu entscheiden. Die Umfragen sind derart desaströs, dass das Vertrauen in die Führung erodiert. In Sachsen ist es gut möglich, dass die AfD bei der Landtagswahl im kommenden Jahr die regierende CDU überholt. Als in dieser Woche die Wahl des neuen Fraktionschefs im Dresdner Landtag anstand, entschieden sich die Abgeordneten gegen den Vorschlag von Ministerpräsident Michael Kretschmer und votierten für den Innenpolitiker Christian Hartmann, der Koalitionen mit der AfD nicht ausschließt. Auch in Hessen, wo Ende Oktober gewählt wird, folgt die CDU nicht mehr bedingungslos Parteichef Volker Bouffier. Als vor ein paar Tagen der neue Landesgruppenchef im Bundestag zur Wahl stand, setzte sich der Außenseiter Michael Brand durch, nicht Bouffiers Favorit Michael Meister.

Doch Ralph Brinkhaus ist bislang der größte Profiteur des neuen Widerspruchsgeistes. Es ist Mittwochnachmittag, Brinkhaus nimmt seine Brille ab und reibt sich die Augen. Er hat kaum geschlafen, 268 ungelesene SMS sind auf seinem Handy, mehr als 500 E-Mails muss er noch beantworten. Er hat sich den Mitarbeitern vorgestellt, er hat mit den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden geredet, er hat am Morgen zum ersten Mal im Kanzleramt an der Besprechung der Union vor dem Kabinett teilgenommen.

Er wolle Brücken bauen, sagt Brinkhaus. Er will jetzt noch keinen Streit mit Merkel. Die Wahl, die er gewonnen hat, war kein Mandat für einen Rechtsruck, das weiß er. Es gab eine Reihe Konservativer in der Fraktion, die für Kauder votiert haben, genauso wie eine nicht geringe Anzahl von Liberalen Brinkhaus ihre Stimmen gegeben hat.

Die Veränderung, die Brinkhaus als Erstes angehen will, ist eine des Stils, nicht des Inhalts. »Die Leute mitnehmen, wertschätzen, ernst nehmen«, sagt er. Was sich wie eine Banalität anhört, ist die Einsicht, dass viele Abgeordnete schon dankbar sind, wenn sie den Eindruck haben, ihre Meinung werde gehört. Über Kauder wird die Geschichte erzählt, dass er selbst dann ein »Was soll das jetzt?« geblafft habe, wenn man ihn auf den Fluren freundlich grüßte. Nun ist er weg. Und bald auch Merkel?

Merkel-Kontrahent Brinkhaus: Veränderung des Stils, nicht der Inhalte


Sie will kämpfen, das hat sie auch öffentlich bekundet. Auf einer Veranstaltung der »Augsburger Allgemeinen« sagte sie am Donnerstagabend auf die Frage, ob sie immer noch glaube, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft in eine Hand gehörten: »Das ist absolut gültig.« Ob sie in der nächsten Wahlperiode noch mal antreten wolle? »Da müssen wir noch mit einer Entscheidung warten.« Am Ende sieht sie ihre Kanzlerschaft noch nicht, das macht sie klar: »Ich bin quicklebendig.«

Die Frage ist, ob sie ihre politische Zukunft wirklich in der Hand hat. Entscheidend werden die Landtagswahlen in Bayern am 14. Oktober und in Hessen zwei Wochen später sein. Gelingt der Union ein halbwegs akzeptables Ergebnis, kann sie auf dem Parteitag im Dezember erneut als Parteivorsitzende antreten. Die Delegierten wären vermutlich bereit, den Wechsel an der Fraktionsspitze als ersten Schritt zur Erneuerung zu akzeptieren.

Doch die Umfragewerte sind miserabel, sowohl in Bayern als auch in Hessen. Kommt es zum Desaster, muss sich Merkel entscheiden, wie sie den Delegierten gegenübertreten will. In der Parteispitze werden zwei Optionen diskutiert: Die Kanzlerin kann erneut als Parteichefin antreten und die Wahl zur Vertrauensfrage über ihre Kanzlerschaft deklarieren.

Oder sie räumt doch den Posten der Parteivorsitzenden und versucht, einen Kandidaten oder eine Kandidatin ihrer Wahl zu installieren. Schon auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsstreits im Sommer hatte Merkel erwogen, auf einem Parteitag die Vertrauensfrage zu stellen – für den Fall, dass die Union zerbricht und die CSU ihre Minister aus der Regierung abberufen hätte.

Sollte sich Merkel zurückziehen, wird es eine Kampfkandidatur um ihre Nachfolge geben. Kramp-Karrenbauer träte an, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und wohl auch Spahn, der schon in der Vergangenheit erkennen ließ, dass er dem liberalen Flügel nicht kampflos den Parteivorsitz überlassen wird. Inzwischen ist es auch denkbar, dass Merkel direkt herausgefordert wird. Der Erfolg von Brinkhaus hat gezeigt, dass es sich lohnen kann, ein politisches Risiko einzugehen.

Ein Faktor allerdings spricht für Merkel: Ihre Gegner sind weitgehend unvorbereitet. Spahn hat seinem Biografen Michael Bröcker anvertraut: »Bekannt bin ich jetzt. Beliebt muss ich noch werden.« Bis dahin ist es noch ein gutes Stück Weg. Auch wohlmeinende Parteifreunde hat er durch öffentlich zelebrierte Nähe zum umstrittenen US-Botschafter Richard Grenell oder dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz irritiert.

Spahns schärfste Konkurrentin Kramp-Karrenbauer ist in der Partei zwar beliebt, sie hat aber ihre Machtbasis noch nicht so gefestigt, dass sie Merkels logische Nachfolgerin wäre. Ihre Planung ist längerfristig angelegt, allerdings hat sie im Streit um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gezeigt, dass sie gewillt ist, sich von Merkel zu distanzieren.

Bessere Chancen hätte Laschet. Er steht dem stärksten Landesverband vor und wäre bei einer Niederlage der CDU in Hessen der mit Abstand einflussreichste Ministerpräsident der CDU. Anders als Kramp-Karrenbauer verfügt er über ein wichtiges Amt, er hätte Rederecht im Bundestag und könnte über den Bundesrat Gesetze einbringen. Laschet hat ein scharfes Auge für die Schwächen seiner Gegner, er sieht nicht ohne Freude, wie schwer es Kramp-Karrenbauer und Spahn fällt, die nötige Gravitas aufzu-bauen.

Im Konrad-Adenauer-Haus rechnet man damit, dass Merkel erst kurz vor dem Parteitag über ihre Zukunft entscheiden wird. Dabei geht es nicht nur um den Vorsitz. Offen ist auch, ob sie die verbleibenden drei Jahre ihrer Kanzlerschaft noch im Amt bleiben kann. Viele in der CDU sind der Meinung, dass Merkel vor der Bundestagswahl 2021 ihr Amt abgeben muss, damit der Nachfolger mit dem Kanzlerbonus vor die Wähler treten kann. Dazu aber müsste die SPD den neuen Kanzler mitwählen. Warum sollte sie das tun?

CDU-Politikerinnen Kramp-Karrenbauer, Merkel: Machtbasis noch nicht gefestigt


Am Dienstagnachmittag, kurz nach Kauders Niederlage, verschickte Generalsekretär Lars Klingbeil vorsichtshalber eine SMS an die Mitglieder der SPD-Parteispitze. »Liebes Präsidium«, schrieb er, »folgende Info von Andrea: Das Desaster liegt bei denen. Die sollen sich erklären. Ich bedanke mich bei Kauder. Ich gratuliere Brinkhaus. Mehr müssen wir die nächsten 12 h nicht machen. Bitte.«

Es war zu schön, dabei zuzusehen, wie sich die Union zerlegt hat. Der Putsch gegen Kauder war ja nicht einmal geplant, es gab keine Kampagne und keine Frondeure, die sich heimlich trafen. Es gab nur den Unmut über Merkel und Kauder, der zum Symbol eines erstarrten Machtsystems geworden war.

Als Merkel den Mann aus Tuttlingen nach der Bundestagswahl 2005 zum Fraktionschef berief, galt dies noch als geschickter Schachzug: Kauder hatte 2002 offen Merkels CSU-Rivalen Edmund Stoiber als Kanzlerkandidaten unterstützt; Kauders Nominierung war deshalb auch eine Verneigung Merkels vor dem konservativen Teil der Fraktion.

Doch Kauder sah seine Aufgabe von Anfang an darin, den Willen der Kanzlerin zu erfüllen, was ihn bald von vielen in der Fraktion entfremdete, zumal seine Methoden nicht immer zimperlich waren. Während der Abstimmung über die Hilfspakete für Griechenland drohte der Fraktionschef Abweichlern mit dem Verlust ihrer Posten in den Bundestagsausschüssen. Die Kollegen würden zum Teil »in einer Weise gekne tet und ge dreht, dass es einem schlecht wer den« könne, klagte einmal der CSUVeteran Peter Gauweiler.

Doch Kauder blieb so lange unumstritten, wie Merkel Erfolg hatte. Dann aber kam die Flüchtlingskrise, bei der Kauder treu an der Seite Merkels stand und die dann die AfD in den Bundestag spülte. Die CDU dagegen holte bei der Wahl im Herbst 2017 das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte, und als Merkel nach dem Schock in aller Eile die Fraktionsspitze neu wählen ließ, verweigerte rund ein Drittel der Abgeordneten Kauder die Unterstützung.

Es war ein deutliches Warnsignal. Aber Merkel überhörte es. Sie hätte Kauder ja einen Posten in der Regierung anbieten und einem loyalen Mann die Fraktion überlassen können, dem damaligen Gesundheitsminister Hermann Gröhe etwa oder ihrem Vertrauten Peter Altmaier.

Durch den schwachen Start der Großen Koalition litt Kauders Ansehen weiter. Ihm wurde mit angelastet, dass der Asylstreit mit der CSU derart eskalierte. Gleichzeitig fing Brinkhaus an, sich in der Fraktion Gehör zu verschaffen. Als Finanzexperte hatte er ohnehin einen guten Ruf unter seinen Kollegen. Er wandte sich gegen die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron für die Eurozone und sprach sich dafür aus, das Werbeverbot für Abtreibungen beizubehalten, was auch in seiner konservativen westfälischen Heimat gut ankam.

Brinkhaus wuchs in Rietberg-Mastholte auf, einem Dörfchen südlich von Gütersloh. Heute lebt er ein paar Kilometer weiter, in Rheda-Wiedenbrück. Wenn er in seiner Heimat ist, joggt er fast jeden Morgen über die Felder. Er trinkt nie Alkohol, nur Orangensaft, selbst bei den Schützenfesten, die er fleißig besucht, zieht er das durch.

Bescheiden sei der Ralph, fast genant, erzählen sie im CDU-Kreisverband in Gütersloh. Er fahre eine alte A-Klasse, an einen Dienstwagen müsse er sich erst gewöhnen. Brinkhaus sei tiefreligiös, er kämpfe gegen die Verfolgung von Christen in aller Welt. In den Sitzungswochen steht Brinkhaus an Donnerstagen in aller Herrgottsfrühe auf, damit er die Messe besuchen kann, die der Leiter des Katholischen Büros, Prälat Karl Jüsten, in seiner Kapelle eigens für die Unions abgeordneten des Bundestags liest.

Vor ein paar Monaten, während der parlamentarischen Sommerpause, tourte Brink haus durch seinen Wahlkreis. »Brinkhaus vor Ort« nannte er die Aktion. Er war in den Städten und Gemeinden rund um Gütersloh unterwegs, stand vor Bäckereien und Gaststätten, führte Gespräche. »Er merkte dabei, dass wir mit unserer Politik die Mitte der Gesellschaft nicht mehr erreichen«, sagt Heiner Kollmeyer, ein guter Freund von Brinkhaus und dessen Nachfolger als Fraktionschef im Gütersloher Stadtrat.

Die CDU-Fraktion in Berlin sei blutleer, ohne Eigenleben, erzählte Brinkhaus seinen Weggefährten in der Heimat. »Da muss bald etwas passieren.« Er sei selbst nicht davon ausgegangen, dass er gegen Kauder gewinnen könne. »Selbst wenn ich es nicht schaffe, habe ich wenigstens einen Punkt gesetzt«, habe Brinkhaus gesagt.

Doch dann kam die Affäre Maaßen, die viele Abgeordnete am Verstand der Führung zweifeln ließ. »Als wir in die Wahlkreise gefahren sind, ist uns völli ges Unverständnis entgegengeschlagen«, erzählt der Hamburger CDU-Abgeord nete Christoph Ploß. »Die Erwartung der Menschen, dass etwas passiert, war riesig.«

Merkel spürte, dass die Stimmung sich drehte, und entschuldigte sich öffentlich. Doch es war zu spät, um Brinkhaus noch zu stoppen. Der hatte zu diesem Zeitpunkt schon eine intensive Werbekam pagne absolviert. Er trat vor der »Jungen Gruppe« der Fraktion auf und gewann die »Gruppe 17« nahezu geschlossen für sich – die Runde aller Abgeordneten, die neu ins Parlament gekommen sind. Außerdem rief er fast jeden Abgeordneten einzeln an – auch die aus Kauders Landesverband.

Brinkhaus ging dabei geschickt vor, er positionierte sich nicht gegen Merkel. Stattdessen versprach er einen neuen Ton. Ihre Anliegen würden künftig gehört, kündigte Brinkhaus an. Viele, die Kauders Belehrungen leid waren, nahmen das begeistert auf.

Merkel-Widersacher Spahn: »Beliebt werden muss ich noch«


Die Bilanz von Merkels Amtszeit bleibt zwie-spältig, das gilt nicht nur für die Flüchtlingspolitik.


Nun frohlocken Merkels und Seehofers Gegner in der Fraktion, dass die alte Garde bald abgesetzt wird. »Die Fraktion hat gezeigt, dass sie noch lebt. Das Signal für eine personelle Erneuerung dürfte nun auch in den Parteien ankommen«, sagt Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU).

Deutschland erlebt das Ende einer Ära, eine Zeit des Übergangs. Die Republik schwankt zwischen dem Wunsch nach Veränderung und der bereits beginnenden Nostalgie für die Ära Merkel. Mehr als ein Jahrzehnt lang stand Merkel unangefochten an der Spitze des Landes und der Union. Von der Bundestagswahl 2013, bei der sie nur um ein Haar die absolute Mehrheit verpasste, bis zum August 2015, als pro Tag Tausende Menschen in Deutschland aufgenommen wurden, stand sie im Zenit ihrer Macht. Ist es nun Zeit?

Die Bilanz von Merkels Amtszeit bleibt zwiespältig, das gilt nicht nur für die Flüchtlingspolitik. Sie hat Deutschland durch die Euro- und Finanzkrise geführt, wie sie es versprochen hatte: Das Land ging stärker daraus hervor, als es hineingegangen war. Aber Deutschland zahlte auch einen hohen Preis: Es verlor das Vertrauen der Europäer, dass die Deutschen nicht in erster Linie den eigenen Geldbeutel, sondern das Wohl des Kontinents im Blick haben.

»Die deutsche Präsenz und der Einfluss der deutschen Regierung sind nicht mehr optimal. Das hat mit der Bundestagswahl, der schwierigen Regierungsbildung und dem Streit während der letzten Monate in der Union und in der Bundesregierung zu tun«, sagt der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger. »Natürlich ist die Kanzlerin jetzt geschwächt, aber ich erwarte, dass sie beim Parteitag im Dezember erneut als CDU-Vorsitzende gewählt wird und über die ganze Legislaturperiode das Amt der Kanzlerin ausübt.«

Gut besichtigen ließ sich der Verfall von Merkels Macht im Juni, als die Staats- und Regierungschefs stundenlang über lästigen Fragen der Flüchtlingspolitik brüteten, weil Merkel unbedingt ein Papier brauchte, das sie im Streit mit Seehofer als »europäische Lösung« präsentieren konnte.

Beim informellen Gipfel vor gut zehn Tagen in Salzburg gab Merkel nicht mehr den Ton an. Dabei ging es um ein Thema, von dem für Deutschlands Wirtschaft viel abhängt – den Brexit. Nachdem Großbritanniens Premierministerin Theresa May die Staats- und Regierungschefs beim Abendessen am Mittwoch in der finsteren Salzburger Felsenreitschule mit ihrem harten Vortrag in Rage gebracht hatte, setzte sich nicht Merkels moderater Kurs im Umgang mit den Briten durch, sondern die Linie von Macron und anderen.

Sie schickten May mit einer klaren Botschaft nach Hause: Ihren Brexit-Plan könne sie getrost vergessen. Seitdem stecken die Verhandlungen fest; ausgerechnet jetzt, wo May vor ihren Parteitag tritt, düpiert die EU sie. »Eine Panne«, versuchte Merkels Europaberater Uwe Corsepius im Telefonat mit Bundestagsabgeord-neten die Sache schönzureden. In Wahrheit hatten schlicht andere die Regie übernommen.

Zu Merkels Vermächtnis gehört auch, dass sie die erste Frau an der Spitze einer deutschen Regierung war. Sie versteht sich nicht als Feministin. Aber sie hat einen neuen Stil in der Politik etabliert, ruhig und sachlich, ohne Machtallüren. Das Ansehen, dass die Bundesrepublik in aller Welt genießt, hat auch damit zu tun, dass Merkel das Land so bescheiden nach außen repräsentierte.

Es gibt Momente, da wird sie verehrt wie eine Heilige. »Frau Dr. Chancellor, a warm welcome to Jordan«, sagt Manar Fayyad, als die Kanzlerin Mitte Juni die deutsch-jordanische Universität in Amman besucht. Fayyad ist eine Frau, wie Merkel sie mag, eine Natur-wissenschaftlerin in einem schlichten Hosenanzug, die sich nicht spreizen muss, nur weil die Kanzlerin gerade zu Besuch ist.

Wahlplakat mit Porträt des CDU-Spitzenkandidaten Laschet*: Scharfes Auge für die Schwächen der Gegner


Merkel war eine perfekte Kanzlerin, dann kamen die Flüchtlinge, und seither ist alles anders.


Merkels Blick streift über die Studenten, Professorin Fayyad hat eine Moderatorin für die Diskussion engagiert, aber Merkel nimmt die Dinge lieber selbst in die Hand, es sollen nicht nur die Drängler und Selbstdarsteller drankommen, lieber die stillen Mädchen, die sich brav melden.

Die Dame mit den dunklen Haaren?

Merkel nickt zufrieden, als eine Mechatronikstudentin von ihrer Liebe zur EDV erzählt. Auch in Deutschland, sagt Merkel, seien immer noch viel zu wenige Mädchen in den Ingenieursstudiengängen. Ein bisschen wirkt es so, als wolle sie selbst hier in Amman dazu aufrufen, die Macht nicht den Männern zu überlassen.

Über all die Jahre war sie unendlich vorsichtig, sie hat ihre Macht gehütet wie eine zerbrechliche Vase, sie hat jede überhastete Bewegung vermieden. Merkel wollte es sich mit niemandem verderben, für viele Jahre war sie so die perfekte Kanzlerin, aber dann kamen die Flüchtlinge, und seither ist alles anders.

Merkel will keine Rücksicht mehr nehmen, es geht jetzt auch darum, was von ihrer Kanzlerschaft bleibt. Sie weiß, dass die Flüchtlinge so mit ihrer Kanzlerschaft verbunden bleiben werden wie die Einheit mit Kohl; sie mag sich dafür nicht entschuldigen, egal was die Schreihälse in Chemnitz oder Dresden brüllen.

Wenn man Merkel durch die Welt begleitet, nach Peking, Washington, nach Amman und Québec, dann fällt vor allem auf, wie breit der Graben zwischen der globalpolitischen Analyse und ihrer wirklichen Macht als Kanzlerin geworden ist. China will wieder zurück zu den Machtgrenzen der Qing-Dynastie; Wladimir Putin träumt den Traum eines hegemonialen Russlands, Trump sähe es gern, wenn die EU zerbräche und die Uno gleich mit. Es gibt so viel zu tun, aber dann schaut sie auf ihr Handy, und es poppt eine SMS von einem renitenten Abgeordneten auf.

Merkels Machterosion ist das Zeichen eines gewaltigen Umbruchs in der Politik, der nicht einmal vor einer konservativen deutschen Volkspartei haltmacht. Ihre Kanzlerschaft ist auch deshalb so unter Druck, weil sich überall in der westlichen Welt eine Sehnsucht nach Veränderung breitmacht, die weit über das übliche Maß hinausgeht. Die Disruption, die bisher Brüche in Technologie und Wirtschaft beschrieb, ist inzwischen in der Politik angekommen.

In Frankreich, den USA und Großbritannien lässt sich beobachten, welche dramatischen und zuweilen irrationalen Folgen die Sehnsucht haben kann, mit herkömmlichen Regeln und Ritualen zu brechen. Macron hat den alten Eliten den Spiegel vorgehalten und gewonnen. Trump ist ein Präsident, wie es ihn noch nie gab. Beide profitierten davon, dass die alte Garde häufig so falsch lag, dass weite Teile der Gesellschaft ihr nicht mehr glaubten.

Merkel und die gesamte deutsche Politik drohen in diesen Sog zu geraten, die Instabilität der Großen Koalition ist davon nur ein Ausdruck. Die Sozialdemokraten sind von der Frage zerrissen, ob Regieren überhaupt noch einen Sinn ergibt. Nur mit Mühe kann sich die Parteispitze gegen einen Juso-Chef wehren, der raus möchte aus der alten Logik von Machbarkeiten und Finanzplänen.

Parteichefin Merkel: Kampf ums liberale Erbe


Merkels Machterosion ist Zeichen eines gewaltigen Umbruchs in der Politik.


Merkel erschien lange wie der stabile Gegenentwurf zur irrlichternden SPD. Doch ihre Niederlage in der Fraktion zeigt, wie sehr auch in der Union die Bindekraft schwindet und wie stark das Bedürfnis danach ist, Experimente zu wagen. Merkel hat wie SPD-Chefin Andrea Nahles darunter zu leiden, dass die alten Drohungen nicht mehr wirken. Die Kanzlerin hatte ja klargemacht, dass die Abwahl Kauders ein Anschlag auf ihre Autorität wäre. Den Abgeordneten war es egal.

Aber man darf Merkel auch nicht zu früh abschreiben, sie hat es schon häufig geschafft, sich aus einer schier ausweglosen Lage zu befreien. Merkel wird um ihr Erbe kämpfen. Sie will nicht, dass die Union nach rechts rückt. Sie hat aus der CDU eine liberale Partei gemacht. Das soll nicht einfach aus der Geschichte getilgt werden.

Am Donnerstag betritt sie um exakt 15.59 Uhr das Forum der Konrad-Ade-nauer-Stiftung am Berliner Tiergarten. Kaum hat sie einen Fuß in den Raum gesetzt, da beginnen die Leute zu klatschen. Freundlich, nicht frenetisch, aber warm und ehrlich. Der Applaus hält an, als sie durch die Reihen geht, und er hört nicht sofort auf, als sie in der ersten Reihe Platz nimmt.

Dann geht sie ans Pult und hält eine 20-minütige Rede, die sie so souverän und leicht vorträgt, als wäre in den vergangenen Tagen nichts geschehen.

»Deutschland. Das nächste Kapitel« steht auf dem Screen an der Wand. Davor steht – immer noch – Angela Merkel.

Melanie Amann, Annette Bruhns, Lukas Eberle, Florian Gathmann, Christiane Hoffmann, Veit Medick, Cornelia Schmergal, Peter Müller, Ralf Neukirch, René Pfister

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Was kommt nach Merkel?
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* Während des NRW-Landtagswahlkampfs im Mai vergangenen Jahres.


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