Weiterlesen mit NEWS. Jetzt testen.
Lesezeit ca. 7 Min.

IM VISIER: Selbstbedienung bitte


Wild und Hund - epaper ⋅ Ausgabe 5/2019 vom 07.03.2019

Von den Landesjagdverbänden begehrt, bei den Jägern unbeliebt, von Ministerien mitunter missbraucht: die Jagdabgabe. Jeder Jäger muss sie beim Lösen des Jagdscheins - außer in Hamburg - neben der Jagdscheingebühr als Zwangsabgabe zahlen. Jetzt wankt sie bundesweit.


JAGDABGABE

Artikelbild für den Artikel "IM VISIER: Selbstbedienung bitte" aus der Ausgabe 5/2019 von Wild und Hund. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Wild und Hund, Ausgabe 5/2019

Als an einem trüben Novembertag 2018 das Handy in der Tasche von Ralph Müller-Schallenberg klingelt, war klar: Die Jagdabgabe in Nordrhein-Westfalen wird fallen. Müller-Schallenberg wurde von seinem Vize, dem Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Thies, über die bevorstehende Stellungnahme des Oberwaltungsgerichtes ...

Weiterlesen
epaper-Einzelheft 4,99€
Bereits gekauft?Anmelden & Lesen
Leseprobe: Abdruck mit freundlicher Genehmigung von Wild und Hund. Alle Rechte vorbehalten.
Lesen Sie jetzt diesen Artikel und viele weitere spannende Reportagen, Interviews, Hintergrundberichte, Kommentare und mehr aus über 1000 Magazinen und Zeitungen. Mit der Zeitschriften-Flatrate NEWS von United Kiosk können Sie nicht nur in den aktuellen Ausgaben, sondern auch in Sonderheften und im umfassenden Archiv der Titel stöbern und nach Ihren Themen und Interessensgebieten suchen. Neben der großen Auswahl und dem einfachen Zugriff auf das aktuelle Wissen der Welt profitieren Sie unter anderem von diesen fünf Vorteilen:

  • Schwerpunkt auf deutschsprachige Magazine
  • Papier sparen & Umwelt schonen
  • Nur bei uns: Leselisten (wie Playlists)
  • Zertifizierte Sicherheit
  • Freundlicher Service
Erfahren Sie hier mehr über United Kiosk NEWS.

Mehr aus dieser Ausgabe

Titelbild der Ausgabe 5/2019 von Bereit sein. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Bereit sein
Titelbild der Ausgabe 5/2019 von DAS BILD: Frühlingsboten. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
DAS BILD: Frühlingsboten
Titelbild der Ausgabe 5/2019 von KURZ UND BÜNDIG: Neues aus der Wildbiologie. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
KURZ UND BÜNDIG: Neues aus der Wildbiologie
Titelbild der Ausgabe 5/2019 von Kerngesund dank Kochsalz?: MINERALLECKSTEINE-TEST. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Kerngesund dank Kochsalz?: MINERALLECKSTEINE-TEST
Titelbild der Ausgabe 5/2019 von ANGST MACHER: SCHUSSSCHEUE – ANGEWÖLFT ODER ANERZOGEN?. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
ANGST MACHER: SCHUSSSCHEUE – ANGEWÖLFT ODER ANERZOGEN?
Titelbild der Ausgabe 5/2019 von EXPERTEN: Frag den Hundeführer. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
EXPERTEN: Frag den Hundeführer
Vorheriger Artikel
Bleifrei im Doppelpack
aus dieser Ausgabe
Nächster Artikel BUNDESLÄNDER
aus dieser Ausgabe

Als an einem trüben Novembertag 2018 das Handy in der Tasche von Ralph Müller-Schallenberg klingelt, war klar: Die Jagdabgabe in Nordrhein-Westfalen wird fallen. Müller-Schallenberg wurde von seinem Vize, dem Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Thies, über die bevorstehende Stellungnahme des Oberwaltungsgerichtes Münster informiert. Thies hatte mehrere Jäger vor Gericht vertreten, die gegen die Zwangsgebühr geklagt hatten. Während das Verwaltungsgericht (VG) Köln Ende August 2015 die Klagen noch abwies, meldete das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in der zweiten Instanz in einem Protokollvermerk erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken an.

Am 23. Januar teilte schließlich das Düsseldorfer Umweltministerium den Unteren Jagdbehörden mit: „Aufgrund der Hinweise des Oberverwaltungsgerichtes NRW in Münster zur Verfassungswidrigkeit der Jagdabgabe ist das Klagerisiko gegen die Kostenbescheide angestiegen. Eine verfassungskonforme Anpassung der gesetzlichen Regelungen ist kurzfristig nicht möglich.“ Deshalb werde „zur Abwendung neuer Klagen“ empfohlen, die Erhebung der Jagdabgabe auszusetzen. Eine Nacherhebung komme nicht in Betracht.

Bereits 2012 hatte das OVG laut einem Bericht von Thies, der am 1. September 2015 auf der Homepage des LJV NRW erschien, „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Jagdabgabebestimmungen in NRW geäußert“. Daraufhin hatte das Umweltministerium schon 2013 versucht, die Jagdabgabeverordnung „verfassungskonform“ zu überarbeiten – vergeblich, wie sich nun herausstellte. Nicht zuletzt deswegen, weil sich im Jagdabgabetopf über neun Millionen Euro angehäuft hatten, die nicht ausbezahlt worden waren.

Allen anderen deutschen Jagdministerien dämmert, dass ihnen ähnlicher Ärger um ihre Jagdabgabenverordnung und die willkürliche Verwendung dieser Sonderabgabe ins Haus steht, sofern dagegen geklagt wird. Denn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eindeutige Grundsätze für die Zulässigkeit von solchen „Sonderabgaben mit Finanzierungscharakter“ aufgestellt, die sich meist – außerhalb des Haushaltsplans angesiedelt und wie die Jagdabgabe zweckgebunden – der parlamentarischen Kontrolle durch den Landtag entziehen. Diese strikte BVerfG-Rechtsprechung zur ausnahmsweisen Erhebung von Sonderabgaben machte schon 2009 Furore. Ihr fielen beispielsweise die Marketinggesellschaft der deutschen Argrarwirtschaft mbH (CMA) und der Holzabsatzfonds als Marketingeinrichtung der Forstund Holzwirtschaft zum Opfer.

Deshalb schreckte 2014 ein Appell des Thüringer Rechnungshofs an den Erfurter Landtag, die Jagdabgabe abzuschaffen, den Deutschen Jagdverband (DJV) und die Landesjagdverbände gehörig auf. Zwar trafen nicht alle Argumente des Rechnungshofs auf die Jagdabgabenverordnungen der anderen Bundesländer zu. Aber dieses Kontrollgremium benannte aus seiner Sicht Verstöße gegen die BVerfG-Regeln, die auch andernorts anzutreffen sind.

Foto: pixelio, Grafik: Daniel Ochsler

Hans-Jürgen Thies beschäftigte sich als Rechtsanwalt und Justiziar intensiv mit der Jagdabgabe.


Foto: Christoph Boll

So darf laut Thüringer Rechnungshof der Verwaltungs- und Kontrollaufwand nicht aus der Jagdabgabe bezahlt werden, denn diese Mittel dürften ausschließlich „gruppennützig“ verwendet werden. Im Klartext: Die Jagdabgabe darf ausschließlich denjenigen zugutekommen, die sie zahlen, nämlich den Jägern. Die entstehenden Verwaltungskosten müssten deshalb laut Rechnungshof aus dem Landeshaushalt gedeckt werden.

Diese Ansicht teilte auch Hans-Jürgen Thies, damals noch als Justiziar des LJV NRW, Ende Oktober 2013 in einem Schreiben an den Düsseldorfer Landtag zur „verfassungskonformen“ Neuregelung der Jagdabgabe-Regeln. Tatsächlich werden in NRW, das noch bis Ende 2012 einen Teil der Abgabe als „Verwaltungskostenpauschale“ nutzte, seither keine Gelder aus der Sonderabgabe mehr zur Deckung des Verwaltungsaufwandes verwendet.

Anders in Hessen: Hier streicht die Oberste Jagdbehörde als „Verwaltungskosten“ permanent 15 Prozent (%) der Jagdabgabe ein, die jährlich durchschnittlich rund 800 000 Euro erbringt. Im Saarland vereinnahmt der Staat laut Vereinigung der Jäger des Saarlandes sogar die Hälfte der Abgabe, die sich insgesamt auf circa 150 000 Euro beläuft. Die andere Hälfte kommt der Vereinigung der Jäger des Saarlandes als Körperschaft des öffentlichen Rechts zugute. Die gleiche Aufteilung gilt auch für Bremen. Dort beträgt das jährliche Jagdabgabe-Aufkommen allerdings nur etwa 20 000 Euro.

Ferner monierte der Thüringer Rechnungshof, „dass ein Großteil der aus Mitteln der Jagdabgabe finanzierten Zuwendungen eher den Charakter einer verdeckten institutionellen Förderung hatte“. Mit den Geldern seien auch „Leasingraten für Kopierer, Telefonkosten und Porto“ bezahlt worden. Im Landesjagdgesetz sei jedoch festgeschrieben, dass die Mittel überwiegend der Projektförderung dienen sollten. Unmittelbare Zuwendungen für den Geschäftsbetrieb erhalten nur wenige Jagdverbände, so beispielsweise Hessen (2018: über 160 000 Euro) und Niedersachsen (2017: 133 000 Euro).

Verbände, die über die Projektförderung hinaus eine „institutionelle“ Förderung erhalten, haben sich an diese über die Jahre gewöhnt und sie fest im Haushalt eingeplant. Diese Gelder fließen in den allgemeinen Geschäftsbetrieb des Verbandes und können auch zur anteiligen Deckung der Gehälter verwendet werden.

STICHWORT JAGDABGABE: Das sagt das Bundesverfassungsgericht

Die Jagdabgabe stellt eine sogenannte Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion dar. Zur ausnahmsweisen Zulässigkeit von derartigen Abgaben hat das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gezogen. So müssen unter anderem folgende Kriterien erfüllt sein:

• Der Gesetzgeber muss mit der Abgabe einen konkreten sachlichen Zweck verfolgen. Es darf ihm folglich nicht nur um die Beschaffung von Finanzmitteln gehen.

• Die mit der Abgabe belastete Gruppe (hier: die Jäger) muss homogen sein (also auch gleichgeartete Interessen verfolgen).

• Die Gruppe der Abgabepflichtigen muss dem Sachzweck (hier: Förderung des Jagdwesens) näher stehen als jede andere Gruppe.

• Aus dieser Nähe zum Sachzweck „Förderung des Jagdwesens“ muss sich eine besondere Finanzierungsverantwortung der Abgabepflichtigen ergeben.

• Das finanzielle Aufkommen aus der Sonderabgabe (hier: Jagdabgabe) muss „gruppennützig“, also ausschließlich im Interesse dieser Gruppe, verwendet werden. Die Landesverwaltung darf folglich nicht Teile des Jagdabgabe-Aufkommens für sich beanspruchen.

• Der Gesetzgeber muss regelmäßig überprüfen, ob es überhaupt erforderlich ist, die Sonderabgabe weiter zu erheben, oder ob deren ursprünglicher Zweck bereits erfüllt ist.

• Transparenz: Der Gesetzgeber muss die Sonderabgabe in einer Anlage des Haushaltsplans umfassend dokumentieren.

Die Aufstellung zeigt deutlich, dass die Jagdverbände zwar von der Jagdabgabe profitieren, bei Weitem aber nicht der Großteil an die organisierten Jägerschaften zurückfließt.


Weil diese institutionelle Förderung der Ministerien abhängig macht, wollte sich der Vorstand des LJV Hessen daraus befreien. Auf dessen Antrag hin stimmte die Mehrheit der Delegierten 2017 beim Landesjägertag in Lorsch dafür, ab 2018 auf eine institutionelle Förderung zu verzichten. LJV-Präsident Prof. Dr. Jürgen Ellenberger bezeichnete diesen Beschluss noch euphorisch als epochal. Es gehe darum, „sich aus der Bevormundung durch das Umweltministerium zu befreien“. Um den Ausfall des Landeszuschusses aus der Jagdabgabe zu kompensieren, beschloss der Landesjägertag zugleich, die ohnehin geplante Beitragserhöhung um 8,50 Euro auf 16,50 Euro aufzustocken. Diese 8,50 Euro sollten den Verlust der Förderung ausgleichen. Als der LJV 2018 jedoch aufgrund von Neueinstellungen in arge finanzielle Bedrängnis geriet, flüchtete er sich wieder unter die Fittiche des Umweltministeriums und beantragte erneut eine institutionelle Förderung.

Allerdings kann sich auch eine Projektförderung für einen LJV finanziell durchaus lohnen. 1,18 Millionen Euro hat das bayerische Forstministerium nach Angaben seines stellvertretenden Pressesprechers Martin Hecht seit 2005 pro Jahr durchschnittlich als Jagdabgabe vereinnahmt. Rund 73 Prozent (ca. 861 400 Euro) der verfügbaren Mittel habe der Bayerische Jagdverband (BJV) seither als Projektförderung erhalten, und Ausgabereste werden dem BJV quasi automatisch zugeleitet.

Jürgen Ellenberger wollte seinen Landesjagdverband (Hessen) aus der Abhängigkeit der Jagdabgabe befreien.


Foto: Klaus Röther

DAS FÖRDERT DIE JAGDABGABE

• Biotopgestaltung

• Jagdliche Aus- und Weiterbildung

• Wildbiologische Forschung

• Trainingsanlagen für Jagdhunde

• Jagdliches Brauchtum

• Neu- und Ausbau von Schießständen

• Jagdliche Veranstaltungen und Tagungen

• Gutachten zu jagdlichen Fragen

• Fallen zur Unterstützung der Wiederansiedlung gefährdeter Arten

Foto: Jürgen Gauß:

Die Landesjägerschaft Niedersachsen (LJN) erhielt laut Landesjagdbericht 2016 aus der Jagdabgabe 931 000 Euro Projektförderung. Nach Angaben von Alexandra Schönfeld von der Pressestelle des Landwirtschaftsministeriums lag die höchste Zuwendung an die LJN bei eineinhalb Millionen Euro. Die höchste institutionelle Förderung betrug 430 000 Euro. Das Aufkommen aus der Jagdabgabe beläuft sich in Niedersachsen im jährlichen Durchschnitt auf 1,9 Millionen Euro.

Weil für die LJV-Projekte meist auch Verbandsmitarbeiter tätig sind, kann deren anteilige Arbeitsleistung aus der Projektförderung honoriert werden. Dadurch wird die Verbandskasse oft merklich entlastet.

Im Übrigen haben weitere Landesrechnungshöfe die Verwendung der Jagdabgabe unter die Lupe genommen. Der baden-württembergische Rechnungshof kritisiert etwa in seiner „Denkschrift 2018“, dass die „Letztempfänger“ von Jagdabgabe-Mitteln bei der Umsetzung von Projekten nicht hinreichend geprüft würden. Deshalb könne nicht ausgeschlossen werden, „dass Zuwendungen nicht zweckentsprechend verwendet werden oder sonstige wesentliche Verstöße unerkannt vorliegen“. Heikle Themen sprach der hessische Rechnungshof in seinen „Bemerkungen 2007 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen“ im Kapitel „Erhebung und Verwendung der Jagdabgabe“ an.

Er bemängelte nicht nur, dass die Gebühren für den Jagdschein zu hoch seien, sondern auch, dass die Jagdabgabe nicht ausschließlich „der Förderung des Jagdwesens diene“. Zwar gelobte das hessische Umweltministerium Besserung. Bis heute sind jedoch die landesweit festgesetzten, übermäßig hohen Jagdscheingebühren und die in gleicher Höhe erhobene Jagdabgabe nicht reduziert worden. Es herrscht seither Schweigen in puncto Jagdabgabe.

Zudem fehlt in Hessen und anderen Bundesländern eine weitere wesentliche Grundlage für die Erhebung einer Sonderabgabe, nämlich die Transparenz ihrer Verwendung. Diesen Aspekt hatte das BVerfG besonders hervorgehoben. Aber auch etliche Bundesländer halten es nicht für nötig, die Jagdscheininhaber regelmäßig über die Verwendung der Jagdabgabe zu informieren. Löbliche Ausnahmen bilden die ausführlichen Jagdberichte von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Schleswig-Holstein und – besonders vorbildlich – von Niedersachsen. Rheinland-Pfalz will – so die Pressesprecherin des Umweltministeriums Josephine Keller – ab 2019 Zuwendungen aus der Jagdabgabe, die 1 000 Euro übersteigen, auf der neuen Transparenzplattform veröffentlichen. Sachsen-Anhalt informiert zu diesem Thema sporadisch im LJV-Mitteilungsblatt.

Berlin stellt einen unrühmlichen Sonderfall dar. Hier vergibt die Stiftung Naturschutz Berlin die Mittel aus der Jagdabgabe, die 2018 auf rund 109 300 Euro anwuchsen. Als Vorsitzende des Stiftungsvorstands fungiert auf Vorschlag der Naturschutzverbände Annette Nawrath, ehemals Berliner BUND-Vorsitzende. Da kommt es schon mal vor, dass der NABU für Untersuchungen über urbane Mäusebussarde und Habichte oder die Sanierung der Greifvogel-Volieren in der Wildvogelstation mit Zuschüssen bedacht wird. Lediglich 30 000 Euro erhält der LJV Berlin jährlich zur Projektförderung. Zwar veröffentlicht die Stiftung auf ihrer Homepage regelmäßig Einnahmen und Verwendung der Jagdabgabe, allerdings hat der LJV für Letzteres weder ein Vorschlags- noch ein Anhörungsrecht. Alle anderen Landesjagdverbände müssen in aller Regel zu jenen Projekten angehört werden, die bezuschusst werden sollen. Oder das zuständige Ministerium muss sich mit dem LJV ins Benehmen setzen, wie in Bayern und Thüringen.

Der Mehrzahl der LJVs würde ein Ende der Jagdabgabe nicht schmecken. Der LJV NRW hat sich bereits vergangenes Jahr darauf eingestellt und die Mitgliedsbeiträge satt angehoben. Präsident Ralph Müller-Schallenberg lässt indessen auch keinen Zweifel daran, dass Nichtmitglieder künftig für Leistungen des Landesjagdverbandes wie beispielsweise die Nutzung eines LJV-eigenen Schießstandes tief in die Tasche greifen müssen. Auch ein Weg, Nichtmitglieder in den Verband zu bringen.

KOMMENTAR: Jägergeld in Jägerhand

Die Jagdabgabe ist als Sonderabgabe stets zweckgebunden zur „Förderung des Jagdwesens“ und nicht für sachfremde Zwecke einzusetzen. Dieser Grundsatz wird freilich nicht immer eingehalten, zumal meist jedermann einen Zuschuss beantragen kann, sofern sein Projekt der „Förderung des Jagdwesens“ dient. Klagen gegen die Erhebung der Jagdabgabe sollten deshalb primär nicht auf deren Abschaffung abzielen. Werden doch durch diese Abgabe auch Nichtmitglieder von Jagdvereinen zur Finanzierung des Jagdwesens herangezogen. Es geht vielmehr darum, dass die vereinnahmten Gelder auch tatsächlich im Sinn der Jäger verwendet werden. Die meisten LJVs sind indessen mit ihren relativ geringen Einflussmöglichkeiten auf die Verwendung der Jagdabgabe zufrieden, wie eine Umfrage zeigt. Denn wer möchte es sich schon mit seinem besten Sponsor verderben?

Einen Blick wert sind auch die Verwaltungsgebühren für den Jagdschein. Sie sollten lediglich den tatsächlichen Verwaltungsaufwand abdecken. Der bundesweite Vergleich zeigt aber, dass hier sehr willkürlich verfahren wird. Sowohl die unsachgemäße Verwendung der Jagdabgabe als auch die Gebührenpraxis der Kommunen gehören in einigen Bundesländern zweifelsohne auf den juristischen Prüfstand.

Es braucht nur Jägerinnen und Jäger mit Zivilcourage, die in den besonders prekären Fällen von Gebührenwucher vor den Kadi ziehen. Dr. Klaus Röther