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In die Bresche


Der Spiegel - epaper ⋅ Ausgabe 2/2019 vom 04.01.2019

Konjunktur Die Wirtschaftsaussichten verdüstern sich weltweit, das Risiko einer Rezession steigt spürbar. Deutschland ist eines der wenigen Länder, die sich einem Abschwung entgegenstemmen könnten. Finanzminister Scholz lässt einen Notfallplan ausarbeiten.


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Bildquelle: Der Spiegel, Ausgabe 2/2019

Autoproduktion in Wolfsburg: Derzeit leuchtet die Ampel grün-gelb


CHRISTINA CZYBIK / ACTION PRESS

Der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington gilt als so etwas wie die globale Wetterwarte für die Konjunktur. Sorgsam registrieren seine Fachleute jede Regung der Weltwirtschaft. In den vergangenen Wochen mussten sie feststellen, dass sich die ...

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... Aussichten eintrüben. »Ich sehe Gewitterwolken aufziehen«, sagte IWF-Vize David Lipton kürzlich in London und schickte gleich eine Warnung hinterher. Regierungen und Notenbanken seien nicht gut vorbereitet für den Fall, dass die Konjunktur einbreche. »Ich fürchte, die Arbeit an der Krisenprävention ist unvollständig. «

Tatsächlich verdüstern sich die Konjunkturaussichten nahezu im Wochentakt. Für alle großen Volkswirtschaften wird 2019 wohl schlechter ausfallen als das vergangene Jahr, sagen Prognostiker einhellig voraus. Schon im abgelaufenen Jahr gingen die Börsen auf Talfahrt. Der Dax verlor 2018 fast 20 Prozent an Wert, und auch der Dow Jones verzeichnete Verluste.

Die Risiken für die globale Wirtschaft, den Euroraum und Deutschland haben in den vergangenen Monaten zum Teil dramatisch zugenommen. Der straffere geldpolitische Kurs in den USA, wo die Notenbank Federal Reserve kurz vor Weihnachten schon wieder die Zinsen anhob, bringt die Schwellenländer in die Bredouille. Sie haben sich kräftig verschuldet, vor allem in Dollar. Mit den Zinsen steigen nun auch die Mittel, die sie für den Schuldendienst aufbringen müssen. Zusätzlich belasten die von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskonflikte das weltweite Wirtschaftsklima.

In Europa könnten 2019 gleich mehrere Krisen aufflackern und die weitere wirtschaftliche Entwicklung belasten. Noch ist völlig unklar, ob der Brexit geordnet oder chaotisch verläuft, nur eines steht schon fest: In jedem Fall wird er zur Belastung für die Wirtschaft Großbritanniens und der EU. Er zerschneidet gewachsene Produktionsstrukturen, verlangt kostspielige Anpassungsmaßnahmen von Unternehmen und verunsichert die Konsumenten. Hinzu kommt die wirtschaftspolitische Irrfahrt der italienischen Regierung, die eine neue Eurokrise befördern könnte.

Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft wirkt sich dieser Cocktail an Risiken belastend aus. Kurz vor Weihnachten dimmten die Prognoseinstitute ihre Voraussagen für das neue Jahr herunter, zum Teil kräftig. Statt mit knapp 2 Prozent Wachstum rechnen die meisten jetzt lediglich mit einem Plus in der Gegend von 1,5 Prozent. Am trübsten blickt das Ifo-Institut aus München in die nahe Zukunft. Es sagt für 2019 nur noch ein Miniplus von 1,1 Prozent voraus.

Auch die Bundesregierung wird in ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht Ende Januar ihre Prognose für 2019 deutlich nach unten revidieren. Nach bisherigem Stand wird es wohl auf ein Wachstum von allenfalls 1,5 Prozent hinauslaufen, vielleicht sogar darunter (SPIEGEL 52/2018). Noch im Herbst haben die Konjunkturexperten von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für dieses Jahr ein Plus von 1,8 Prozent vorausgesagt.

Ende 2017 hatten die Ökonomen ihre Voraussagen in ähnlicher Schlagzahl geändert, allerdings in die andere Richtung. Jetzt geht es bergab. Viele rätseln, ob nach neun Jahren ununterbrochenen Wachstums nicht tatsächlich eine Rezession bevorstehe. Die Erfahrung lehrt, dass jeder Aufschwung, auch der längste, irgendwann zu Ende geht, nur weiß keiner, wann.

»Am meisten Sorgen macht mir Deutschland «, sagt der österreichische Notenbankchef Ewald Nowotny. Viele Prognosen signalisierten einen massiven Rückgang des Wachstums. Tatsächlich schrumpfte die Wirtschaftsleistung in Deutschland im dritten Quartal im Vergleich zu den drei vorherigen Monaten erstmals seit Jahren. Grund dafür war ein Einbruch in der Exportindustrie, vor allem bei Autos. Volkswagen, Daimler und BMW haben Schwierigkeiten, sich auf einen neuen Abgasstandard einzustellen. Hinzu kamen Lieferengpässe wegen Niedrigwassers im Rhein. Wichtige Vorprodukte aus Nordrhein-Westfalen fanden nicht zu ihren Empfängern.

Fraglich ist, ob das Schlussquartal 2018 wieder positiv ausgefallen ist. »Ich halte es nicht für unwahrscheinlich, dass die Wirtschaft auch im vierten Quartal geschrumpft ist«, sagt Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING-Bank. Per Definition befände sich Deutschland dann schon in einer Rezession. Die ist erreicht, wenn die Wirtschaftsleistung eines Landes zwei Quartale hintereinander schrumpft. Die meisten Experten gehen – noch – davon aus, dass es sich, sollte es tatsächlich eintreten, um eine »technische « Rezession handeln würde, bei der das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwar rechnerisch abnimmt, dies aber ohne Folgen bleibt, weil die Konjunktur im Anschluss sofort wieder Tritt fasst.

Unwahrscheinlich scheint das nicht, denn der Wachstumsmotor in Deutschland läuft zwar auf niedrigeren Touren, er stottert aber nicht. Die Antriebskräfte scheinen intakt. So sorgt dieses Jahr vor allem die Binnennachfrage dafür, dass die Wirtschaft weiter zulegt. »Der Konsum dürfte ansteigen, weil die Beschäftigung auch im neuen Jahr weiter steigt und viele Arbeitnehmer Gehaltserhöhungen bekommen werden«, sagt Brzeski voraus.

Und auch die Unternehmen werden in diesem Jahr wieder mehr investieren. Viele produzieren am Rande der Vollauslastung und denken allen Unsicherheiten zum Trotz darüber nach, ihre Kapazitäten zu erweitern. Zudem trägt der Staat dazu bei, dass die Nachfrage stabil bleibt. Zu Jahresanfang entlastete er Steuer- und Beitragszahler um gut 15 Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass Bund und Länder mehr Geld für öffentliche Bauten, Straßen oder Schienenwege ausgeben wollen.

Wenn dann auch noch der Kurs des Euro zum Dollar weiter schwächelt, könnte sogar vom Export, dem traditionellen Wachstumstreiber der deutschen Wirtschaft, zusätzlicher Schub ausgehen.

Alles zusammen genommen stünde dem Aufschwung in Deutschland dann nichts im Weg. Das Problem ist nur: Wirtschaftsforscher sind ziemlich gut darin, im Nachhinein recht zu behalten. Sie finden Erklärungen dafür, warum es 2008 zur Finanzkrise kam oder weshalb die Konjunktur 1975 einbrach, aber sie sind schlecht darin, solche Ereignisse vorauszusagen. Wendepunkte lassen sich nicht im Voraus berechnen.

Das gewerkschaftseigene Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung immerhin hat so etwas wie einen Frühindikator für die weitere Wirtschaftsentwicklung konzipiert. Unterschiedlichste Daten lassen die Forscher einfließen, um die Wahrscheinlichkeit einer Rezession in den kommenden drei Monaten anzugeben. Ihre Ergebnisse stellen sie in einer Ampelkonstellation dar. Grün steht für einen Boom, Rot für eine bevorstehende Rezession.

Derzeit leuchtet die Ampel grün-gelb, was einen »Aufschwung durchschnittlicher Wachstumsstärke« voraussagt, wie die IMK-Experten schreiben. Die konjunkturelle Grunddynamik bleibe vorerst intakt. Zugleich nähmen aber die Konjunkturrisiken zu. Ablesen lässt sich das an den Wahrscheinlichkeiten, die IMK-Chef Gustav Horn und seine Kollegen für eine Rezession berechnet haben. Das Ergebnis ist alarmierend, in den jüngsten drei Monaten hat sich das Risiko annähernd vervierfacht. Im Oktober betrug es gerade einmal 6 Prozent, im November 15 Prozent. Im Dezember lag es bei über 23 Prozent.

Kein Zweifel, die Gefahren nehmen zu, und die Entwicklung trifft die Verantwortlichen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Nicht nur IWF-Vize Lipton fürchtet, dass sich Regierungen und Notenbanken nur unzureichend auf den Abschwung einstellen.

Viele Länder kämpfen noch mit den Spätfolgen der letzten Finanzkrise. Die Staatsverschuldung Frankreichs und der USA zum Beispiel liegt bei rund 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Falle einer neuerlichen Krise hätten die Regierungen vieler Länder kaum finanziellen Spielraum, um mit Ausgabenprogrammen oder Steuerrabatten gegenzuhalten.

Nicht viel besser sieht es bei den Zentralbanken aus. Noch immer haben sie, auch das ist eine Spätfolge der Krisenbewältigung des vergangenen Jahrzehnts, ihre Leitzinsen nicht auf ein Niveau angehoben, das früher in einem ähnlichen Konjunkturstadium als normal gegolten hätte. Entsprechend gering sind nun zum Beispiel die Möglichkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB), falls in den kommenden Monaten doch ein Abschwung droht.

Im zurückliegenden Konjunkturhoch hat sie die Zügel noch nicht gestrafft. Bis zuletzt flutete die EZB die Märkte im Rahmen ihres Ankaufprogramms für Anleihen Monat für Monat mit Milliardensummen. Erst Ende Dezember stoppte EZB-Präsident Mario Draghi zusätzliche Käufe von Anleihen zum Jahresende. Den Leitzins lässt er weiterhin bei null.

Die EZB hat nur wenig Spielraum, auf die absehbare Abkühlung der Konjunktur zu reagieren. Im Normalfall hätte sie die Zinsen während der Boomphase deutlich anheben müssen. Das konnte sie nicht, weil sie so die ohnehin zu niedrigen Preissteigerungsraten noch weiter gedrückt hätte. Frühestens für Herbst 2019 hat Mario Draghi erste Zinserhöhungen avisiert.

Die Verzögerung kann fatale Folgen zeitigen: Beim nächsten Abschwung werden die Zinsen noch immer sehr niedrig liegen. Die EZB hat dann nur wenig Spielraum, sie zu senken, um die Konjunktur zu stimulieren. Deshalb wird die Notenbank gezwungen sein, das besonders in Deutschland umstrittene Ankaufprogramm für Anleihen wiederaufleben zu lassen. Anders bekäme die EZB das zusätzliche Geld, mit dem sie die Wirtschaft stimulieren will, nicht in den Wirtschaftskreislauf gepumpt.

Aufmerksam registriert das Finanzministerium von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) die Ohnmacht der Notenbank. Wenn die EZB mit ihren traditionellen Instrumenten in der nächsten Rezession nicht viel ausrichten könne, dann müsse eben der Staat in die Bresche springen, finden Scholz und seine Mitstreiter.

Seine Entschlossenheit, an der schwarzen Null festzuhalten und die Staatsverschuldung zurückzuführen, begründet der Finanzminister mit Vorsorge für schlechte Zeiten. »Im nächsten Abschwung brauchen wir Spielraum, um gegenhalten zu können.«

Tatsächlich hat Deutschland neben wenigen anderen Ländern seine Staatsfinanzen wieder so weit in Ordnung gebracht, dass es in der nächsten Rezession ohne große Sorgen seinen Überziehungskredit in Anspruch nehmen kann. Dieses Jahr soll die Staatsverschuldung gemessen am BIP erstmals seit 2002 wieder unter die im Stabilitätspakt vorgegebene Marke von 60 Prozent fallen.

Die Haushalte von Bund und Ländern verfügen also über genug Feuerkraft, um sich dem nächsten Abschwung kraftvoll entgegenzustemmen. Mit der schwarzen Null wäre es schon deshalb vorbei, weil Steuerausfälle und höhere Sozialausgaben automatisch Löcher in die Etats reißen würden. Dennoch hätte Finanzminister Scholz noch genügend Spiel in seinen Ausgabeposten, um aktiv die Konjunktur zu stabilisieren.

Insgeheim lässt er seine Fachleute deshalb an einer Notfallplanung arbeiten, um rechtzeitig gewappnet zu sein. Vor allem Steuererleichterungen sollen der deutschen Wirtschaft durch die nächste Flaute helfen. Das Lieblingsinstrument der Finanzministerialen sind bessere Abschreibungen für Unternehmen. Der Grund: Sie wirken im Unterschied zu planungsaufwendigen Investitionsprogrammen am schnellsten. Wenn Unternehmen Anschaffungen wie Maschinen, Anlagen oder Bauten schneller steuersparend absetzen können, sind sie eher bereit, neue anzuschaffen. Solche Investitionen wirken dem Abschwung entgegen.

Zusätzliche Stimulierung versprechen sich die Scholz-Beamten von Entlastungen bei der Einkommensteuer. Davon profitiert ebenfalls der Großteil der Unternehmen. Sie ist für 80 Prozent der Firmen die Unternehmensteuer. Als Schatteneffekt lässt die Maßnahme auch Arbeitnehmern mehr Geld im Portemonnaie. Höhere Kaufkraft bedeutet mehr Konsum, die steigende Nachfrage würde die Konjunktur zusätzlich stabilisieren. Den Finanzministerialen schwebt vor, im Falle einer Rezession auf breiter Front die Tarife der Einkommensteuer zu senken. Je nach Schwere der Rezession könnte der fiskalische Anschub des Staates zwischen einem halben und einem Prozent des BIP liegen. Das wären rund 17 bis 35 Milliarden Euro.

Lange Zeit haben Scholz, aber auch sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) Steuererleichterungen abgelehnt mit dem Hinweis, diese würde eine ohnehin auf Hochtouren laufende Konjunktur zusätzlich befeuern. Ökonomen fürchten eine solche Entwicklung. Überschäumendes Wachstum verzerrt die Wirtschaftsstruktur, außerdem fällt der anschließende Absturz umso heftiger aus.

Angesichts des stetigen Wachstumsschwunds hat die Argumentation aber ausgedient. Auch wenn der Anlass kein erfreulicher wäre, so kämen die Deutschen auf diese Weise nach Jahren doch noch zu einer Steuerentlastung.