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In eine andere geopolitische Ära?


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WeltTrends - epaper ⋅ Ausgabe 188/2022 vom 01.06.2022

Die Suche nach einer Lösung für den Krieg um die Ukraine muss in einen größeren geopolitischen Zusammenhang gestellt werden. Die geopolitischen tektonischen Platten verschieben sich durch diesen Krieg. Stehen wir am Beginn einer neuen geopolitischen Ära? Welche Szenarien sind möglich, welche sind wünschenswert, welche nicht?

Die „ungelöste russische Frage“

Aus diesem Blickwinkel könnten künftige Historiker die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine betrachten. Das aus den Napoleonischen Kriegen 1815 hervorgegangene „Konzert von Europa“ stellte ein System autoritärer Regime wieder her. Trotz der Revolutionswellen von 1820, 1830 und 1848 konnte sich dieses System, in dem sich die europäischen Großmächte gegenseitig im Gleichgewicht hielten, einigermaßen halten. Im Krimkrieg (1853-1856) stellten die Russen dieses System in Frage, und es schien, dass ein „begrenzter europäischer Krieg“ wieder möglich ...

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... war. Russland war aber nicht in der Lage, seine Ambitionen in der Schwarzmeerregion zu verwirklichen, weil die anderen europäischen Nationen die neue Industrialisierung schneller zur Kriegsführung genutzt hatten (van de Meerssche, 2006). Die Lehre, die Russland daraus zog, war, dass man sich dem anschließen musste. Die Leibeigenschaft wurde 1861 abgeschafft. Die Moderne kam in Russland erheblich verzögert an. Die Einführung der Freiheiten war nicht unproblematisch und musste bald „gelenkt“ werden. Seit dem Krimkrieg löste sich die internationale Ordnung allmählich auf. Geowirtschaftliche und geopolitische Faktoren führten zum Auseinanderbrechen des Deutschen Bundes, und Preußen schuf eine deutsche Nation mit „Blut und Eisen“, die 1871 in Versailles proklamiert wurde. Dies führte zu einem „französischen Revanchismus“ und einer Rivalität mit Deutschland, die in einem neuen Frieden gipfelte – dem Vertrag von Versailles von 1919. Reparationen und Demütigung legten jedoch den Grundstein für einen „deutschen Revanchismus“, der von den Nazis politisch ausgenutzt wurde und zum Zweiten Weltkrieg führte.

Im 20. Jahrhundert musste die internationale Ordnung dreimal „neu geordnet“ werden: 1920 mit dem Völkerbund und 1945 mit den Vereinten Nationen. In den 1990er Jahren verpasste die Welt eine einzigartige dritte Chance, eine echte Synthese zu erreichen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Entstehen unabhängiger Nachfolgestaaten wie Russland und der Ukraine hätten diese Länder in eine Weltgemeinschaft und eine gestärkte internationale Rechtsordnung integriert werden können. Doch diese historische Chance wurde Ende der 1990er Jahre verpasst.

Die Nostalgie für traditionelle russische Werte bot einen Wegweiser zu einem alternativen Modell, das die Interessen der neuen Elite sichert.

Die neoliberale Schocktherapie in der russischen Wirtschaft (Privatisierung, Deregulierung) führte zur Herausbildung einer neuen Wirtschaftselite, der Oligarchen. Im Bereich der Sicherheit löste sich der Warschauer Pakt auf, aber die NATO blieb bestehen und begann sich ab 1999 zu erweitern. Am 31. Dezember 1999 ernannte der russische Präsident Jelzin den ehemaligen KGB-Offizier Wladimir Putin zu seinem Nachfolger. Langsam aber sicher drifteten die Köpfe wieder auseinander, sodass „West“ und „Ost“ keine gemeinsame Vision der Realität mehr hatten, geschweige denn eine gemeinsame Sprache. Damit kam das alte Paradigma wieder in den Vordergrund: Rechtsstaatlichkeit, internationale Rechtsordnung und die demokratischen Werte wurden als Herausforderung für das autoritäre System Russlands angesehen. Zbigniew Brzezinski meinte 1997, dass sich der Kreml darüber im Klaren sei, dass die Einführung dieser westlichen Normen dazu führen würde, dass die Russische Föderation als unabhängiges geopolitisches Gebilde, das neun Zeitzonen umfasst, nicht mehr regierbar wäre und auseinanderfiele (Brzezinski, 1997a; Brzezinski, 1997b). Wenn Russland überleben wolle, müsse es zu den traditionellen Werten zurückkehren und die Orthodoxie wiederherstellen. Die Nostalgie für traditionelle russische Werte bot einen Wegweiser zu einem alternativen Modell, das gleichzeitig die Interessen der neuen Elite um Putin wahren würde, nachdem die Oligarchen in einen äußerst loyalen Club umgewandelt worden waren.

Die Ukraine

Am 24. August 1991 erklärte der ehemalige Kommunist und nun überzeugte Nationalist Leonid Krawtschuk die Unabhängigkeit der Ukraine. Diese wurde am 1. Dezember 1991 durch ein Plebiszit bestätigt. Für Gorbatschow und die Sowjetunion bedeutete dies den Anfang vom Ende: Ohne die Ukraine gab es keine Sowjetunion mehr. In der Zwischenzeit hatten auch die anderen Teile der Sowjetunion ihre Unabhängigkeit erklärt. Am Weihnachtstag 1991 warf Gorbatschow das Handtuch. Plötzlich war der Kalte Krieg vorbei, zumindest schien es so. Zu dieser Zeit war Putin ein junger KGB-Offizier in Deutschland. Wir wissen, dass Putin sehr verärgert über diese Entwicklungen war, die er als historischen Fehler betrachtete. Viele Russen sehen die Ukraine als einen untrennbaren Teil der russischen Geschichte. Es ist kein Zufall, dass die Ostukraine oft als „Kleinrussland“ bezeichnet wird. Für Menschen in der Westukraine bezieht sich dieser Begriff eher auf die alten imperialen Beziehungen; die Besetzung und Schaffung von „Noworossija“ durch die Zarin Katharina ab 1764. Besonders wichtig ist es, sich daran zu erinnern, dass die „Ukraine“ in Putins Augen untrennbar mit dem „Niedergang der russischen Macht im Jahr 1991“ verbunden ist.

Das Kippjahr 2014

Im Westen wurde die Radikalisierung, die in Moskau stattfand, nicht wahrgenommen.

Im geopolitischen Kampf um das „Grenzland“ Ukraine entstanden Ende 2013 zwei konkurrierende Projekte. Auf der westlichen Seite bot die Europäische Union im Rahmen ihrer Assoziierungspartnerschaften Zugang zum Binnenmarkt und 610 Millionen Euro für die Umsetzung der technischen EU-Standards. Auf russischer Seite entwickelte Präsident Putin den Plan, bis 2015 eine Zollunion, die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU), zu schaffen (mit Weißrussland, Ukraine und Kasachstan). Wirtschaft und Politik gehen bei beiden Projekten Hand in Hand. Die Europäische Kommission spielte mit harten Bandagen und stellte den prorussischen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch vor ein Dilemma: Entweder unser Deal oder kein Deal. Die ukrainische Staatskasse befand sich in einem schlechten Zustand. Janukowitsch wandte sich daher an Russland, das bereit war, bis zu 10 Milliarden an direkten Notkrediten und einen Rabatt auf den Gaspreis anzubieten, auch im Gegenzug für die Verlängerung der Lizenz für Sewastopol als russischer Marinehafen bis 2041 statt 2017. So wurde die Ukraine zum Schauplatz eines Machtkampfes zwischen dem Westen und Russland. Janukowitsch musste fliehen, weil seine Korruption bekannt wurde. Seine eigene Partei der Regionen schaffte die Wende und bildete zusammen mit der Opposition eine neue Regierung. In nur wenigen Wochen beschloss Putin die Annexion der Krim, weil er befürchtete, dass die russische Seemachtprojektion von Sewastopol aus sonst nicht mehr möglich wäre. Ab Mai 2014 wurden die Oblaste Donezk und Luhansk dauerhaft destabilisiert, um eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft unmöglich zu machen. Seitdem ist die geopolitische Frage der Ukraine anhängig und wird immer akuter.

Gründe für die derzeitige russische Invasion

Die US-Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush suchten ohne großes Geschichtsbewusstsein nach schnellen außenpolitischen Erfolgen. Ab 1999 wurde die NATO in mehreren Schritten nach Osten erweitert. Unter George W. Bush gab es die Nichtregierungsorganisation Freedom House, die mit finanzieller Unterstützung des Außenministeriums half, die Opposition in Russlands Nachbarländern wie Georgien, der Ukraine und Kirgisistan zu organisieren. Moskau verlor nicht nur seine sichere Pufferzone im Westen, auch sein wirtschaftlicher Einflussbereich geriet unter Druck. Sicherheitsexperten in Moskau betonen immer wieder, dass alle Bedrohungen für die Sicherheit Russlands in der Vergangenheit aus dem Westen kamen. Die NATO hat sich immer weiter ausgedehnt, sodass die russische Verteidigungselite glaubt, das Land sei umzingelt. Die psychologische Auswirkung dieser Entwicklung darf nicht unterschätzt werden.

Dass sich Putin am 24. Februar 2022 für ein „Maximalszenario“ entschied, hat viele Analysten überrascht. Drei Elemente scheinen dabei eine Rolle gespielt zu haben: Erstens das Entstehen eines Sicherheitsdilemmas seit 2014, als die Ukraine ihre Armee modernisierte, selektiv mit der NATO kooperierte, türkische Drohnen kaufte und diese im Oktober 2021 an der Kontaktlinie Donezk-Luhansk einsetzte. Es gab auch Versuche, das israelische Raketenabwehrsystem Iron Dome zu kaufen. Dadurch änderte sich vielleicht das strategische Kalkül des Kremls, der glaubte, dass ihm noch vier bis fünf Jahre blieben, bevor sich das strategische Gleichgewicht zuungunsten Russlands verschieben würde. Zweitens boomte die Wirtschaft der Westukraine jenseits des Dnjepr und die demokratischen Bestrebungen nahmen zu. Dies stellte eine Bedrohung für das russische Staatsmodell dar, das zudem auch wirtschaftlich nicht attraktiv war. Drittens waren einige neo-eurasische Denker wie Alexander Dugin und die Sicherheitselite über den Platz Russlands im Weltsystem besorgt (Arbatova, 2019). Offenbar herrschte die radikale Vorstellung vor, dass eine Systemkrise mit dem Westen unvermeidlich sein würde, weil „der Westen Moskau keinen Platz im Weltsystem zugesteht“. Ja, man glaubte, dass die westlichen Länder letztlich auf einen Regimewechsel und vielleicht auf die Zerschlagung der Russischen Föderation aus waren. War dies nicht die wahre geopolitische Agenda des Westens? Der russische Revanchismus hatte nun seine geopolitische Agenda.

Im Westen wurde die Radikalisierung, die in Moskau stattfand, nicht ausreichend wahrgenommen. Wenn dies richtig ist, dann sollten wir den Krieg in der Ukraine als eine von Moskau ausgelöste Krise und als Versuch betrachten, eine größere geopolitische Einheit zu schaffen, die in der Weltpolitik „noch relevant“ bleibt.

Es gibt jedoch noch ein (grundsätzliches) Problem: Putin hat einen strategischen Fehler begangen. Russland hat den ukrainischen Widerstand falsch eingeschätzt. Ein „russischer Frieden“ ist bereits verloren. Das Paradoxe daran ist, dass Moskau eine sich selbst erfüllende Prophezeiung in Gang gesetzt hat, die die ukrainische nationale Identität gestärkt und Russland selbst auf lange Sicht geschwächt hat. Weiterhin muss man sich fragen, ob Putin ohne Gesichtsverlust zurückgehen kann. Er wurde zu einer in die Enge getriebenen Katze, die seltsame Sprünge machen kann. Deshalb wird es wichtig sein, diesen Konflikt strategisch einzudämmen und ein „Überschwappen“ zu vermeiden.

„Eurasien“ oder „geopolitische Synthese“?

Die westlichen Sanktionen nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine könnten bewirken, dass die eurasischen Mächte (vor allem Russland, Indien, China) enger zusammenkommen. In den letzten Jahren haben „traditionalistische und/oder revisionistische Länder“ eine geopolitische Agenda für eine alternative Ordnung ausgearbeitet – den Aufstieg „Eurasiens“. Mitte März 2022 signalisierte Peking, dass es nicht in den Krieg in der Ukraine eingreifen und seinen Verbündeten nicht offen anprangern werde. Solange die globale Stabilität und der Gesellschaftsvertrag mit Chinas eigenen Bürgern nicht gefährdet sind, wird Peking abwarten. Die gegenseitige „Zermürbung“ zwischen dem Westen und Russland könnte zudem Vorteile bringen. Indien ist in den Bereichen Nahrungsmittel, Energie und Verteidigung von Russland abhängig. Ein indischer Kollege schrieb mir: Das ist nicht unser Krieg!

Durch den Krieg in der Ukraine zeichnet sich der Aufstieg Eurasiens in der Welt ab. Die westliche Welt sollte überlegen, welchen Platz sie Russland und China in der neuen Welt anbieten kann. Ein Szenario der „geopolitischen Synthese“ scheint am wünschenswertesten, aber auch am schwierigsten. Nach diesem Krieg wird es eine Vision und einen Weg zu einer Sicherheitsordnung geben müssen, die Russland in eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur einbezieht. Sicher, heute ist dies unrealistisch, aber während des Zweiten Weltkriegs plädierte der niederländisch-amerikanische geopolitische Denker Nicholas Spykman auch für das Undenkbare nach dem damaligen Weltenbrand: eine neue Ordnung, in der Deutschland und Japan Kooperationspartner der USA werden (Criekemans, 2007; Criekemans, 2022; Spykman, 1942; Spykman, 1944). Die Arbeit von Nicholas Spykman kann für eine Welt von übermorgen inspirierend sein. Zugleich stellt sich die Frage nach China. Einige Analysten dort spekulieren, ob Peking sich nicht für den Westen entscheiden müsse, wenn es greifbare Vorteile daraus ziehen könne (Wei, 2022). Die Kalibrierung der westlichen Rhetorik gegenüber China ist wichtig, sie sollte sich nicht auf die Androhung von Sanktionen beschränken, sondern auch Zusammenarbeit und die Vermeidung eines übermäßigen Wettbewerbs aufzeigen. Die geopolitischen tektonischen Platten verschieben sich durch den Krieg in der Ukraine. Heute und morgen kann diese Bewegung noch bewältigt werden, aber übermorgen vielleicht nicht mehr. Das Entstehen eines konzentrierten Eurasiens ist aus westlicher Sicht ein nicht gewünschtes Szenario. Eine „geopolitische Synthese“ würde es dem Westen ermöglichen, seine Macht in einer Welt zu verankern, in der die grundlegenden demographischen und geoökonomischen Faktoren ohnehin für den Westen nachteilig sind. Gleichzeitig sollte eine „Lösung“ des Krieges in der Ukraine nicht dazu führen, dass Akteure zu dem Schluss kommen, dass ein „begrenzter Krieg“ in Europa wieder möglich ist. Dann droht ein weiterer Zerfall des Weltsystems, bei dem die Ukraine nur ein wichtiger Stein gewesen wäre. Die Begrenzung des humanitären Leids und die Suche nach einem dauerhaften geopolitischen Frieden müssen unsere Richtschnur sein.

Literaturverzeichnis

Arbatova, N. (2019): Three Faces of Russia’s Neo-Eurasianism, Survival. In: Global Politics and Strategy¸ Vol. 61(6), S. 7-24.

Brzezinski, Z. (1997a): Eine Geostrategie für Eurasien. Auswärtige Angelegenheiten. 76(5), 50-64.

Brzezinski, Z. (1997b): Das große Schachbrett: Die amerikanische Vormachtstellung und ihre geostrategischen Imperative. Perseus Books, New York.

Criekemans, D. (2007): Geopolitik, das „geografische Gewissen“ der Außenpolitik? Garant/Maklu, Antwerpen/Apeldoorn.

Criekemans, D. (Hrsg.) (2022): Geopolitik und internationale Beziehungen. Weltpolitik neu erden. Brill Academic Publishers /

Nijhoff, Leiden/Boston.Spykman, N. (1942): Amerikas Strategie in der Weltpolitik. Die Vereinigten Staaten und das Gleichgewicht der Kräfte. Harcourt Brace, New York.

Spykman, N. / Nicholl, H. R. (1969 [1944]): Die Geographie des Friedens. Archon Books.

Van de Meerssche, P. (2006): Internationale Politik 1815-1945. Acco, Leuven.

Vanden Berghe, Y. (2008): Der Kalte Krieg. Eine neue Geschichte (1917-1991). Acco, Leuven. Wei, Hu (2022): Possible Outcomes of the Russo-Ukrainian War and China’s Choice. In: U.S.-China Perception Monitor, 12. März 2022, vgl. https://uscnpm. org/2022/03/12/hu-wei-russia-ukraine-war-china-choice/.

Prof. Dr. David Criekemans

geb. 1974, leitender Dozent für internationale Politik an der Universität Antwerpen, er lehrt internationale Politik an der KU Leuven, internationale Sicherheit am University College Roosevelt in Middelburg und Geopolitik am Genfer Institut für geopolitische Studien

david.criekemans@uantwerpen.be