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„Indo-Pazifik“ – Neuer Schauplatz im Kampf der USA gegen China


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WeltTrends - epaper ⋅ Ausgabe 181/2021 vom 01.11.2021

China ist anders als die Sowjetunion im Kalten Krieg, denn China wird den USA wirtschaftlich und technologisch zunehmend ebenbürtig. Schon heute ist es wichtigster Handelspartner des Globalen Südens. Auch wenn die Pro-Kopf-Einkommen noch weit auseinanderklaffen (1:5), wird China die USA in wenigen Jahren dennoch als stärkste Volkswirtschaft ablösen und weltweit Standards setzen. 1 Um das durch Chinas Aufstieg gefährdete „New American Century“ mit weltweit freier Marktwirtschaft und Demokratie unter Führung der USA doch zu verwirklichen, verfolgt Washington einen Kurs der Konfrontation: Verhinderung von Entwicklung, ökonomische Entflechtung, militärische Aufrüstung. Selbst ein „heißer Krieg“ wird von Präsident Biden nicht ausgeschlossen. Das war nicht immer so! Nach 1978 kam es unter Deng Xiaoping zu einer teilweisen Abkehr von Planwirtschaft zugunsten des privaten Kapitals, China öffnete sich dem ...

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... Weltmarkt und ausländischen Investitionen. Das fiel zusammen mit der unter Reagan und Thatcher initiierten Strategie neoliberaler Globalisierung. Die Internationalisierung der Wertschöpfungsketten begünstigte China, was sich nach dem Beitritt in die Welthandelsorganisation (WTO) im Jahre 2001 noch verstärkte. Vor allem US-Konzerne investierten. Millionen von Wanderarbeitern zogen in ungesicherte und unterbezahlte städtische Industriezonen im Osten Chinas und schufen die exportgestützte „Werkbank der Welt“. Vier Jahrzehnte hohen Wachstums verwandelten das bevölkerungsreichste Entwicklungsland in ein Schwellenland. Zugleich wuchs mit 700 Millionen eine breite, konsumorientierte Mittelschicht heran. Der wirtschaftlichen Verflechtung folgte die politische Annäherung. Von „Chimerika“ und „G2“ als einer globalen Governance-Struktur war trotz Sozialismus und Kommunistischer Partei die Rede. Denn Washington und die westlichen Eliten waren überzeugt, dass China sich zu einer freien Marktwirtschaft und bürgerlichen Demokratie als dem zivilisatorisch überlegenen Gesellschaftsmodell entwickeln werde. Aber diese Hoffnung trog.

Die chinesische Herausforderung

1. China wächst unter staatlicher Wirtschaftslenkung, sein politisches System hat breite Unterstützung in der Bevölkerung, es gilt vielen Eliten im Globalen Süden sogar als Vorbild. Mit der Neuen Seiden-straße (BRI) wurde eine alternative Entwicklung, mit dem Freundschaftsvertrag mit Russland (2001/2021) und den BRICS (2009) auch ein neues Modell internationaler Beziehungen gestartet, zu dem das Primat des Völkerrechts mit Souveränität, Gleichheit und Nichteinmischung, aber auch Kooperationen ohne politische Auflagen und zum gegenseitigen Vorteil gehören. Anders als die UdSSR will China sein Modell nicht global exportieren. 3

2. China ist mit 9,5 Millionen Quadratkilometern so groß wie die USA. Mit der Konzentration von Wirtschaft und Bevölkerung im Osten am Pazifik ist es hochgradig von Importen, einschließlich Energie, abhängig. Der Schiffsverkehr verläuft zu zwei Dritteln durch das „Nadelöhr“ der Meerenge von Malakka und das Südchinesische Meer. China hat Grenzen mit 14 Nachbarn, die zum Teil umstritten sind. Zusätzliche Konflikte bestehen zur See.

Die Geographie Chinas bestimmt primär die Außenpolitik.

3. Diese Geographie bestimmt primär die Außenpolitik: (1) Sicherheit des Zugangs zum Meer, d.h. Aufbau einer interventionsfähigen Marine, sicheres territoriales Vorfeld, Risiko- und Konfliktminimierung mit regionalen Großmächten. (2) Suche nach alternativen Transportrouten; zum Indischen Ozean (wie Sri Lanka, Pakistan) oder die arktische Seidenstraße. (3) Binnenmarktentwicklung und Diversifizierung nach Osten und in die Nachbarländer Zentralasiens.

4. Steht die Neue Seidenstraße mit ihren infrastrukturellen Investitionen in Asien und Afrika für ökonomische Entwicklung, steht die Ende 2020 gegründete Regionale Ökonomische Partnerschaft (Regional Comprehensive Economic Partnership, RCEP) für wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Region. Die 15 Mitglieder, darunter die 10 ASEAN-Staaten, stellen 45 Prozent der Weltbevölkerung und 40 Prozent des Welthandels. Mit Japan, Südkorea, Vietnam und Australien zählen auch politische Gegner Chinas dazu. Auf der politisch-institutionellen wie auch der sicherheitspolitischen Ebene sind die BRICS sowie die 2001 gegründete Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zu erwähnen. Hier wird von chinesischer Seite eine Defensivstrategie verfolgt, politische Diver- genzen mittels multilateraler, besonders wirtschaftlicher Integration einzuhegen. 4

Die US-Strategie der Konfrontation

„Indo-Pazifik“ ist das Konzept der USA zur Schaffung eines strategischen Großraums zwecks operativer Verbindung ihrer Flottenverbände im Pazifischen und Indischen Ozean. Damit erfolgt eine politisch-militärische Ergänzung der bereits großen energiepolitisch-wirtschaftlichen Bedeutung der Region. Geopolitisch zielt das Konzept auf die Einbindung Indiens als strategischen Partner einer Politik der politischen und militärischen Einkreisung Chinas. So werden Kriegsschiffe in umstrittene Hoheitsgewässer entsandt, Basen bei regionalen Alliierten ausgebaut, neue Sicherheitsallianzen wie Quad und jüngst das Militärbündnis AUKUS geschmiedet. Sie ergänzen wirtschaftspolitische Maßnahmen wie Handelszölle, die mit ungleichem Marktzugang und Patentdiebstahl begründet werden, sowie Verbote von Hightech-Exporten.

Auch wenn China als wirtschaftlicher Konkurrent, ja sogar Partner in globalen Umwelt- und Klimafragen benannt wird, betont wird der „systemische Gegner“. So wird die Politik als Reaktion gegen ein „autoritär aggressives Regime“ zur „Wahrung einer regelbasierten Ordnung“ und „Sicherung der Freiheit der Meere“ dargestellt. In Realität geht es um den Erhalt der im Interesse der USA bzw. des kollektiven Westens fungierenden Weltordnung.

Konflikte im Südchinesischen Meer werden genutzt.

Was die „Freiheit der Meere“ betrifft, so ist diese für die 100.000 Handelsschiffe, die jährlich den Westpazifik passieren, nicht bedroht. Ohne eigene Hoheitsansprüche geht es den USA und ihren Verbündeten um die Durchfahrt von Kriegsschiffen durch u.a. von China beanspruchte Gewässer im Ost- und Südchinesischen Meer. 5 Dazu im Einzelnen:

1. Taiwan, mit 24 Millionen Einwohnern, 1949 Rückzugsort der im Bürgerkrieg unterlegenen Kuomintang, ist verfassungsrechtlich Teil Gesamtchinas. Die 180 Kilometer breite Formosastraße ist damit ein Binnengewässer und exklusive Wirtschaftszone. Der Republik China (ROC) wurde 1971 die Alleinvertretung Chinas zugunsten der Volksrepublik aberkannt. So halten es 177 von 192 UNO-Mitgliedern, einschließlich der USA! Gleichwohl verabschiedete der US-Kongress 1979 den Taiwan Relations Act. Er geht von einem souveränen Taiwan aus und sichert US-Waffenlieferungen. Unwillig, auf Taiwan als „unsinkbaren Flugzeugträger“ zu verzichten, schüren sie dortige Unabhängigkeitsbestrebungen, ziehen selbstermächtigt internationale Grenzen zu Wasser und in der Luft. So nähert man sich gefährlich der roten Linie, die zu überschreiten Krieg bedeutet, denn nationale Souveränität und territoriale Integrität sind oberste Prinzipien Beijings.

3 https://asiatimes.com/2021/05/china-russia-mapmakers-chart-post-unilateral-order/ von Pepe Escobar 31. Mai 2021.

4 Vgl. in diesem Kontext den Antrag Chinas vom 16. September 2021 auf Mitgliedschaft in der transpazifischen Wirtschaftsgemeinschaft CPTPP, dazu gehören Kanada, Chile, Mexiko neben Japan, Australien und Vietnam. Sie ist Nachfolgeorganisation der von den USA zwecks Isolierung Chinas betriebenen TPP, aus der sich Washington jedoch 2017 zurückzog.

5 Vgl. Fitzthum, R. (2019): China Verstehen. Wien, Kap.5, S. 135-188.

2. Ähnlich verhält es sich bei den Diaoyu/Senkaku-Inseln. 170 Kilometer nördlich von Taiwan gelegen und historisch zu ihm gehörig, wurden sie 1895 von Japan kolonisiert. Laut Potsdamer Erklärung (1945) und Friedensvertrag von San Francisco (1952) hätten sie an Taiwan/China zurückfallen sollen. Als Teil der Ryukyu-Inseln wurden sie wegen der dortigen Militärbasen im Okinawa Reversion Agreement erst 1971 von den USA – und zwar Japan – „zur Verwaltung“ überlassen. Nach eskalierenden Konflikten und Etablierung von Luftüberwachungszonen von Seiten Chinas und Taiwans erklärten die USA die Inseln 2014 zum integralen Bestandteil Japans – eine Kriegsdrohung qua ihres Beistandspaktes mit Japan bei einer Übernahme durch China.

3. Das Südchinesische Meer, wegen seines Reichtums an Fisch und Erdöl und seiner Bedeutung für den Seehandel auch geoökonomisch wichtig, ist ebenfalls umstritten. 6 Hinzu kommt, dass die über 440.000 Quadratkilometer verstreuten Inseln, Atolle, Sandbänke und Riffe keine unbemerkte U-Boot-Durchquerung erlauben. Mit Blick auf China qualifizierte McArthur sie als „erste Verteidigungslinie“, d.h. im Umkehrschluss für die USA „vorderste Angriffslinie“. China reklamiert aus historischen und sicherheitspolitischen Gründen Souveränität über weite Teile des Südchinesischen Meeres und hat einige Inseln aufgeschüttet sowie Landebahnen und militärische Einrichtungen installiert. Dies begründet die Politik der USA und ihrer Verbündeten als Verteidiger der Schwachen und – gestützt auf das Urteil eines internationalen Gerichts – des Völkerrechts gegen China. Doch was sind die Fakten?

6 Ungeklärt zwischen Taiwan, China, Vietnam, Malaysia, den Philippinen und Brunei ist vor allem die Hoheit über die 35 Paracel- und 140 Spratly-Inseln. Vgl. dazu WeltTrends Nr. 109 (November 2015) mit dem Themenschwerpunkt „Maritime Konflikte in Asien“. Dazu aktuell: Norman Paech, Territorialkonflikte in Ostasien, http://welttrends.de/res/uploads/IIP- Papiere-30.pdf.

Ansprüche auf die Inseln wurden zuerst und bis heute von der Kuomintang (1946) bzw. Taiwan erhoben. Vietnam hat 1958 die Souveränitätsansprüche Beijings offiziell anerkannt. Nach 1975 wurden sie zurückgenommen und seit 2000 wurden 25 Inseln besetzt, lange bevor China Militäranlagen errichtete. 7

Das Urteil aus dem Jahr 2016 im Streit um die Spratly-Inseln zugunsten der Philippinen und gegen China erging von keinem Gericht, sondern von dem für Souveränitätsfragen nicht zuständigen, von Beijing nicht anerkannten Permanent Court of Arbitration in Den Haag. 8 Ähnlich kontrovers ist das von der UN-Seerechtskonvention (UNCLOS) genannte „right of innocent passage“ für Kriegsschiffe – Kern der von den USA und ihren Alliierten geforderten „Freiheit der Meere“.

Der Indo-Pazifik ist Schlüsselelement im Kampf der USA gegen China. Dazu gehören Wirtschaftssanktionen, Einkreisung, Kriegsdrohungen ebenso wie der Rekurs auf das Völkerrecht. Die UN-Seerechtskonvention hat Washington – übrigens wie die meisten UN-Konventionen – nie ratifiziert. Für sie selbst damit ohne Geltung, ernennen sie sich gleichwohl zu deren Wahrer und Vollstrecker! Gibt es einen überzeugenderen Beweis für die Instrumentalisierung von Völkerrecht zur Durchsetzung von Macht?

7 Auch Malaysia, Taiwan und die Philippinen haben einige der Inseln besetzt, erweitert und militärisch genutzt. Aussage des Stellvertretenden US-Verteidigungsministers von 2015. https://www.foreign.senate.gov/imo/media/doc/051315_ Shear_Testimony.pdf . Fitzthum a.a.O..

8 Der PCA ist kein internationales Gericht. Es ist ein Schiedsgericht ohne Entscheidungsbefugnis, deren Richter/Juroren von den Streitparteien selbst benannt werden. China hatte eine Beteiligung abgelehnt.

Prof. Dr. John P. Neelsen

geb. 1943, ehemaliger Hochschullehrer, Institut für Soziologie, Universität Tübingen john.neelsen@uni-tuebingen.de