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Inklusiver Arbeitsmarkt? – Eine Bilanz 10 Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention


Gemeinsam leben - epaper ⋅ Ausgabe 3/2019 vom 03.07.2019

Der vorliegende Beitrag thematisiert das Grundbedürfnis nach Erwerbsbeteiligung und betrachtet die Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderungen 10 Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland. Im Fokus stehen die Entwicklungen der Erwerbsquote und die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen. Diese werden in Relation zu den aus der UN-BRK resultierenden Anforderungen gestellt. In diesem Zusammenhang wird auch die Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben als Alternativen zur Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beleuchtet. ...

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... Der Beitrag schließt mit einem Ausblick auf mögliche zukünftige Entwicklungen der Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderungen in Deutschland.

1. Grundbedürfnis nach und Bedeutung von Arbeit

Erwerbsarbeit hat sich in Europa im Zuge von Industrialisierung und Verstädterung entwickelt. Arbeit generierte zur marktabhängigen Arbeit und in Folge der zunehmenden Arbeitsteilung wurde Erwerbsarbeit zum allgemein anerkannten Modell von Arbeit (vgl. Kocka 2002, S. 5 f.). Seither liegt in kapitalistisch geprägten (Arbeits-)Gesellschaften ein Arbeitsverständnis vor, das im Wesentlichen auf Tätigkeiten fokussiert, für die Lohn bezogen wird. Arbeit ist in diesem Sinne sozialversicherungspflichtige Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Durch diese Ausrichtung des Arbeitsbegriffs sind andere Formen der Arbeit, wie beispielsweise Haus-und Familienarbeit, Ehrenamt und Freiwilligenarbeit nicht als gleichwertig oder vergleichbar angesehen (vgl. Kardorff, von 2000, S. 2). Erwerbsarbeit sowie die Teilhabe an selbiger hat einen hohen Stellenwert in der Lebensgestaltung großer Bevölkerungsteile. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass Arbeit nach Familie bzw. Partnerschaft in der Bedeutung der Lebensbereiche auf dem zweiten Platz rangiert (vgl. Gaspar/Hollmann 2015, S. 3 f.). Selbstverwirklichungsbestrebungen und Identitätsentwicklung sind folglich an eine gelingende Arbeitsmarktbeteiligung gekoppelt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in arbeitsbedingte Kooperation, Kommunikation und Beziehungsbildung integriert sind, nehmen sich in der Regel als wertvolle, ihre Aufgaben erfüllende Subjekte wahr, die ihren Beitrag zum Gelingen von Gesellschaft leisten (vgl. Promberger 2008, S. 9). Soziale Anerkennung, der gesellschaftliche Status und die Zugehörigkeit der einzelnen Menschen ist wesentlich durch Erwerbsarbeit geprägt (vgl. Morgenroth 2003, S. 18). Diese Fakten erkennt die allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Vereinte Nationen 1948) an und greift die herausragende Bedeutung von Arbeit in Artikel 23 auf, in dem ein „Recht auf Arbeit […] sowie […] Schutz vor Arbeitslosigkeit“ gefordert wird. Es verwundert vor diesem Hintergrund nicht, dass der Zugang zu Erwerbsarbeit in kapitalistischen Gesellschaften eine wachsende anstatt sinkende Bedeutung für die gesellschaftliche Einbindung hat (vgl. Kronauer 2010, S. 151; Honneth 2008, S. 327 f.). Dies zeigt sich in Deutschland nicht zuletzt an einer ungebrochen steigenden Erwerbsbeteiligung (vgl. Statistisches Bundesamt 2018a, S. 364).

Die Beteiligung an Erwerbsarbeit stellt für Menschen mit Behinderungen1 ein in gleichem Maße angestrebtes Ziel dar. Die Beteiligung an Erwerbsarbeit ist für Menschen mit Behinderungen „der öffentlich sichtbare Beleg für Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft; statt ‚Defiziten‘ wird individuelles ‚Können‘ sichtbar“ (Bieker 2005, S. 16). Die Übernahme der sozialen Rolle eines Arbeitnehmers erlaubt es Menschen mit Behinderungen ihre Person aufzuwerten, sozialer Isolation entgegenzuwirken und sich nicht als Menschen wahrzunehmen, die ihren Lebensunterhalt (ausschließlich) aus sozialen Hilfen bestreiten (vgl.z. B. Spiess 2004, S. 53 f.), sondern selbst einen Beitrag zu Bestand und Erhalt von Staat und Gesellschaft leisten. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Wissens um die Funktionen und die Bedeutung von Arbeit und Erwerbsbeteiligung – insbesondere für Menschen mit Behinderungen –, haben die Vereinten Nationen 2006 das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) verabschiedet. Seit 2009 ist dieses in Deutschland rechtsbindend in Kraft. Artikel 27 der UN-BRK befasst sich mit Arbeit und Beschäftigung und fordert, dass Menschen mit Behinderungen ein „Recht auf Arbeit […] [sowie, d. Verf.] das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, integrativen und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wird“ haben. Insbesondere vor dem Hintergrund von Art. 27 UN-BRK wäre es verfehlt, die Bedeutung von Erwerbsbeteiligung für Menschen mit Behinderungen zu negieren (vgl. Welti/Nachtschatt 2018, S. 70).

2. Entwicklungen des Arbeitsmarktes und Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderungen

In den vergangenen Jahren lässt sich ein Aufschwung am Arbeitsmarkt beobachten, der mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit verbunden ist. Die allgemeine Arbeitslosenquote betrug 5,2 Prozent im Jahresdurchschnitt 2018 und hatte damit den niedrigsten Stand der letzten 15 Jahre (vgl.statista 2019).2

In Deutschland lebten Ende des Jahres 2017 rund 7,8 Millionen Menschen mit anerkannter (Schwer-) Behinderung (vgl. Statistisches Bundesamt 2018b). Von den Menschen mit Behinderungen waren 20153 etwa 3,3 Millionen, also mehr als ein Drittel, im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 65 Jahren. Davon waren 47 Prozent bzw. 1,6 Millionen Frauen in der Statistik erfasst (vgl. Bundesagentur für Arbeit (BfA) 2018, S. 6 ff.). Etwas mehr als 1 Million Menschen4 mit Behinderungen waren im Jahr 2016 bei privaten und öffentlichen Arbeitgebern auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt (vgl.ebd., S. 8).5 Im Jahr 2017 waren 162.000 Menschen mit Behinderungen im Jahresdurchschnitt arbeitslos, was einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Im mehrjährigen Vergleich zwischen 2008 bis 2017 zeigt sich, dass die Arbeitslosigkeit der Menschen mit Behinderungen im genannten Zeitraum nur um 2 Prozent gesunken ist. Die Arbeitslosigkeit bei Menschen ohne Behinderungen ist im selben Zeitraum um etwa ein Viertel gesunken. Mit Blick auf die Arbeitslosenquote bei Menschen mit Behinderungen ist festzustellen, dass auch diese in den vergangenen Jahren gesunken ist. Nämlich von 15,8 Prozent in 2007, auf 12,4 Prozent in 2016 (vgl. BfA 2017a, S. 8).6 Der deutlich schwächere Rückgang der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen, ist laut Bundesagentur für Arbeit (2018, S. 10) u.a.auf einen stärkeren Anstieg in der Altersgruppe der 55-Jährigen und älteren Arbeitslosen bei den Menschen mit Behinderungen zurückzuführen.

Die guten Konjunkturdaten der vergangenen Jahre hatten auf die Dynamik der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen geringeren Einfluss als auf die Gesamtheit der Arbeitslosen. Dies zeigt sich an geringeren Abgangsraten der Menschen mit Behinderungen aus der Arbeitslosigkeit und häufigerer Langzeitarbeitslosigkeit dieser Personengruppe. Mit Blick auf die Statistik wird deutlich, dass Menschen mit Behinderungen, unabhängig vom Alter, die Wiederaufnahme einer Beschäftigung schwerer gelingt. Und das, obwohl diese im Mittel über ein höheres Qualifikationsniveau als Arbeitslose ohne Behinderungen verfügen (vgl.ebd., S. 11 f.).

3. Entwicklung der Erwerbsquote von Menschen mit Behinderungen und Erfüllung der Beschäftigungspflicht

Die Erwerbsquote7 von Menschen mit Behinderungen ist in den vergangenen Jahren – dem allgemeinen Trend folgend – angestiegen. Allerdings bleibt die Quote konstant hinter der Erwerbsquote von Menschen ohne Behinderungen zurück (vgl. BfA 2018, S. 7). Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit weist für das Jahr 20138 eine Erwerbsquote von 45,1 Prozent der Menschen mit Behinderungen im erwerbsfähigen Alter aus, im Vergleich zu 77,4 Prozent der Erwerbspersonen in der gesamten Bevölkerung. Mit Blick auf die Verteilung der Erwerbsquoten nach Altersstruktur lässt sich erkennen, dass diese sowohl bei Menschen mit Behinderungen (59,2 Prozent) als auch bei Menschen ohne Behinderungen (87,6 Prozent) im Alter zwischen 25 bis unter 50 Jahren am höchsten liegt. In der Altersgruppe der 15-25-Jährigen kommen sich die Erwerbsquoten von Menschen mit und Menschen ohne Behinderungen am nächsten. Sie liegen bei 44,4 Prozent der Menschen mit Behinderungen, zu 50,6 Prozent der Menschen ohne Behinderungen (vgl. BfA 2017a, S. 5 f.).

Die Erfüllung der Beschäftigungspflichtquote von Menschen mit Behinderungen bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern liegt seit 2013 konstant bei 4,7 Prozent. Konstant ist in den letzten Jahren auch die Verteilung der Beschäftigungsquote zwischen privaten (4, 1 Prozent) und öffentlichen (6,6 Prozent) Arbeitgebern (vgl. Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) 2018, S. 24). In den vorangegangenen Jahren war die Beschäftigungsquote kontinuierlich angestiegen, von 3,8 Prozent in 2002 bis auf 4,3 Prozent in 2008 und schließlich in den Folgejahren bis 2013 auf 4,7 Prozent (vgl. BIH 2010, S. 12; dies. 2018, S. 24). Trotz der Steigerung wird die Beschäftigungspflicht (§§ 154-162 SGB IX) – die laut § 154 SGB IX bei 5 Prozent liegt – von den privaten Arbeitgebern seit Jahren nur unzureichend erfüllt.

4. Sozial-und Menschenrechtliche Ansprüche zur Beteiligung von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt

Die UN-BRK beinhaltet Vor-und Maßgaben, die auf den Arbeitsmarkt und die dortigen Arbeitsbedingungen abzielen. Das größte Gewicht bezüglich der Anforderungen zur Ausgestaltung von Arbeit und Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen hat Artikel 27. Dieser richtet sich eindeutig auf die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Erwerbsarbeit (vgl. Welti/Nachtschatt 2018, S. 69). Eine freie Berufswahl sowie eine existenzsichernde Beteiligung an Erwerbsarbeit sind Kernforderungen des Artikel 27 (vgl. Absatz 2 und Kanz in dieser Ausgabe zum Inhalt von Artikel 27). Aus den Ausführungen lassen sich Ansprüche auf angemessene Formen der Berufsberatung, Berufsausbildung und Arbeitsvermittlung ableiten. Eine entscheidende Rolle bei der Eröffnung von Zugän gen zum Arbeitsmarkt liegt im zugrundeliegenden politisch-ökonomischen Vorverständnis des Arbeitsmarktes. Versteht sich dieser vorwiegend als Markt, auf dem Angebot und Nachfrage an Arbeitskraft entscheidendes Regulativ sind, so handelt es sich um einen exklusiven Arbeitsmarkt mit hohen Zugangsvoraussetzungen (vgl. Welti/Nachtschatt 2018, S. 70). Ein solcher Arbeitsmarkt stellt Hürden und Barrieren auf, die – zumindest für einen Teil der Menschen mit Behinderungen – nicht zu überwinden sind, was in der Notwendigkeit und Existenz von Sonderarbeitsmärkten, wie beispielsweise Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), zum Ausdruck kommt. Zur Beteiligung von beeinträchtigten und benachteiligten Personen auf dem ersten Arbeitsmarkt erweist es sich als günstig, wenn dieser eine „regulierte soziale Instanz“ (Welti/Nachtschatt 2018, S. 71) darstellt, in der staatliche Regelungen und (sozial-)moralische Vorstellungen einen Gestaltungrahmen bieten (vgl.ebd., S. 71).

5. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen

Vor dem Hintergrund der durch UN-BRK und Bundesteilhabegesetz (BTHG) konkretisierten sowie erweiterten Rechte zur Teilhabe am Arbeitsleben stellt sich die Frage, ob sich der Arbeitsmarkt geöffnet hat bzw.ob sich die Zugänglichkeit des Arbeitsmarktes sowie die Möglichkeit der Beteiligung an Erwerbsarbeit für Menschen mit Behinderungen verbessert haben.

Mit der Verabschiedung des BTHG hat der Gesetzgeber in 2016 einen Schritt unternommen, die Rechtsprechung für Menschen mit Behinderungen zu reformieren, hin zu mehr gleichberechtigter Teilhabe und weg von fürsorgender Versorgung, um so den Anforderungen der UN-BRK gerecht zu werden, auch hinsichtlich einer Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Erwerbsarbeit (vgl. § 49 SGB IX zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben). Laut Bundesregierung ist die Gestaltung eines inklusiveren Arbeitsmarkts, die Förderung von Übergängen und die Stärkung der Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Behinderungen ein Ziel des Gesetzes (vgl. BT-Drs. 18/9522).

Arbeitsmarktpolitische Mittel zur Förderung von Menschen mit Behinderungen sind Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, zur Berufswahl und –ausbildung, zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, für Beschäftigung schaffende Maßnahmen sowie besondere Maßnahmen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und eine freie bzw.sonstige Förderung. Laut der Bundesagentur für Arbeit (2018, S. 15) lässt sich deren nachhaltiger Erfolg anhand der Eingliederungsquote erkennen. Diese beträgt etwas mehr als 44 Prozent bei Menschen mit Behinderungen und ist damit genauso hoch wie die Quote bei den Menschen ohne Behinderungen.

Zusätzlich zu den gesetzlich geregelten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben versucht die Bundesregierung durch spezielle Programme zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen, wie beispielsweise der „Initiative Inklusion“ oder dem Bundesprogramm „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben – rehapro“, die Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Neben diesen Aktivitäten auf Bundesebene finden sich zahlreiche Aktivitäten in den Bundesländern.9

6. Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und mögliche Alternativen

Menschen mit Behinderungen, denen der Status der vollen Erwerbsminderung zugewiesen wurde, bleibt der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt gewöhnlich verwehrt. Diese Personen gelten als leistungsberechtigt für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in WfbM. Aktuell werden diese Leistungen von etwa 300.000 Menschen in Anspruch genommen (vgl. BAG WfbM 2019), bei steigenden Belegungszahlen. Die WfbM stehen spätestens seit der Ratifizierung der UN-BRK durch Deutschland in der Kritik, denn es stellt sich die Frage, ob sie den Anforderungen von Artikel 27 UN -BRK entsprechen können (vgl. Trenk-Hinterberger 2012). Der Staatenbericht der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-BRK in Deutschland 2015 kommt zu der Aussage, dass der Arbeitsmarkt segregativ sei und finanzielle Fehlanreize biete, die den Zugang von Menschen mit Behinderungen zum allgemeinen Arbeitsmarkt erschweren bzw. gar verhindern. Mit Blick auf die WfbM wird festgestellt, dass diese vom Arbeitsmarkt ausgrenzen und nicht für den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vorbereiten oder zu diesem beitragen würden. WfbM seien somit mit den Anforderungen der UN-BRK nicht konform. An Deutschland erging deshalb die Empfehlung, WfbM schrittweise abzuschaffen (vgl. United Nations 2015). Diese Empfehlungen haben den Gesetzgeber nicht dazu bewogen, an der Existenz und der grundsätzlichen Gestaltung der WfbM etwas zu verändern. Im verabschiedeten BTHG bleiben diese in ihrer bisherigen Gestalt bis auf kleinere Änderungen bestehen. Im Zuge der Gesetzesreform hat es Ergänzungen und Veränderungen bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gegeben, die zur WfbM alternative Formen zur Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen (vgl. Schreiner 2018, S. 355). Ebensolche Alternativen und auch eine flexible Gestaltung der Übergänge zwischen WfbM und dem allgemeinen Arbeitsmarkt, werden von einigen Werkstattbeschäftigten gewünscht. Das Spektrum der Alternativen erstreckt sich von einer Beschäftigung ausschließlich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt über kombinierte Arbeitsmodelle innerhalb und außerhalb der WfbM (vgl. Schreiner 2017).

Den Forderungen nachflexibleren Übergangsmöglichkeiten aus der WfbM auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und bei Bedarf wieder zurück, versucht der Gesetzgeber durch ergänzende Änderungen in § 220 Abs. 3 SGB IX Rechnung zu tragen. Dort wird Menschen, die aus einer Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt übergegangen sind, ein Rückkehrrecht in die Werkstatt eingeräumt. Mit dieser Neuregelung wird sichergestellt, dass Werkstattbeschäftigte, die den Wechsel aus der WfbM auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wagen, bei einem Scheitern die Sicherheit haben, eine Wiederaufnahme in einer WfbM zu finden. Die Rentenanwartschaft, welche in der WfbM – aufgrund der Rentenregelungen bei Erwerbsminderung (§ 43 SGB VI)10 – erworben wurde, bleibt erhalten. Passend zu den flexibleren Übergangsmöglichkeiten aus der WfbM erhalten werkstattberechtigte Menschen (nach §§ 57, 58 SGB IX) mit dem BTHG die Möglichkeit, alternative Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beianderen Leistungsanbietern in Anspruch zu nehmen (§ 60 SGB IX). Beschäftigte bei anderen Leistungsanbietern stehen in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis nach § 221 SGB IX, analog dem Rechtsstatus der Werkstattbeschäftigten. Wer als anderer Leistungsanbieter fungieren wird und wie Angebote ausgestaltet sein werden, bleibt abzuwarten, da bislang noch keine offiziellen Informationen zur Umsetzung des neuen Leistungsangebots vorliegen. Mit Inkrafttreten des BTHG wurde dasBudget für Arbeit (§ 61 SGB IX) als Regelleistung eingeführt. Leistungsberechtigt für ein Budget für Arbeit sind Menschen, die nach § 58 SGB IX Anspruch auf Beschäftigung im Arbeitsbereich einer WfbM haben. Grundlage des Budgets ist das Vorliegen eines Arbeitsvertrages auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, der ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis nach Tarif oder mit ortsüblicher Entlohnung begründet. Darauf basierend wird es möglich, dass Arbeitgeber*innen einen dauerhaften Lohnkostenzuschuss von maximal 75 Prozent erhalten. Ein Budget für Arbeit kann ohne zeitliche Beschränkung erbracht werden (vgl. Schreiner 2018, S. 358 f.). Zur Nutzung des Budgets für Arbeit auf Bundesebene liegen bislang noch exklukeine Daten vor (vgl. BT-Drs. 19/8047). Eine weitere Neuerung stellt § 62 SGB IX dar. Dieser regelt dasWahlrecht der Menschen mit Behinderung zur Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Dank der Regelungen in § 62 SGB IX können jetzt leistungsberechtigte Personen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer WfbM, in einer WfbM und bei einem anderen Anbieter oder bei einem bzw.mehreren anderen Anbietern beanspruchen. Es ergibt sich die Möglichkeit, (Teil-)Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auch außerhalb der WfbM zu nutzen bzw. Werkstattbeschäftigung und Leistungen anderer Anbieter individuell zu kombinieren. Ebenfalls sind Teilzeitlösungen denkbar. Werden Teilleistungen in einer WfbM oder bei einem anderen Anbieter erbracht, muss der unmittelbar verantwortliche Leistungsanbieter dieser Art der Leistungserbringung zustimmen (vgl.ebd., S. 360).

7. Zusammenfassung und Fazit

Die Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Behinderungen ist als unzureichend zu bezeichnen. Das Vorliegen einer anerkannten (Schwer-)Behinderung erscheint kausal für einen erschwerten Zugang zum (allgemeinen) Arbeitsmarkt. Dies zeigt sich unter anderem in den Erwerbsquoten von Menschen mit und Menschen ohne Behinderungen, welche gravierend voneinander abweichen. Gleichwohl haben die bisherigen Bemühungen zur Förderung der Arbeitsmarktbeteiligung von Menschen mit Behinderungen in Kombination mit den guten Konjunkturdaten zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit dieser Personengruppe geführt. Der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen wird seitens Politik und Regierung eine hohe Bedeutung zugemessen. Dies spiegelt sich in Initiativen und Programmen, welche die Schaffung neuer Arbeitsplätze und den Abbau der Arbeitslosenzahlen von Menschen mit Behinderungen forcieren. Mit dem BTHG versucht der Gesetzgeber, die Rechtsprechung konform zur UN-BRK zu gestalten, dabei lässt das BTHG deutliche Anstrengungen zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderungen sichtbar werden. Trotz dieser anhaltenden Bemühungen scheint es nach wie vor erhebliche Hürden und Hindernisse im Zugang zum Arbeitsmarkt zu geben. Indizien hierfür lassen sich unter anderem.in der stagnierenden Zahl der besetzten Pflichtarbeitsplätze und in der längeren Arbeitslosigkeit von, insbesondere älteren, Menschen mit Behinderungen erkennen. Diese Schwierigkeiten resultieren aus der exklusiven Ausrichtung des Arbeitsmarktes, der sich aufgrund von marktwirtschaftlichen Verwertungslogiken selektiv gestaltet. Für Menschen mit Behinderungen ist der Umfang ihrer Beeinträchtigungen progressiv zur Wahrscheinlichkeit, (k)einen Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden. Reformbedarfe zeichnen sich auch für die Praxis von Zuweisungen zu Rehabilitations-und Teilhabemaßnahmen ab, die insbesondere Menschen mit (voller) Erwerbsminderung in Sonderarbeitsmärkte einmünden lässt (vgl. Schreiner 2014 zur Zuweisungspraxis). Die seit Jahren steigenden Belegungszahlen der WfbM erhärten diesen Verdacht. Eine steigende Anzahl von Personen wird per se vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und findet Beschäftigung in „Sondermaßnahmen“, die vom allgemeinen Arbeitsmarkt separieren. Durch die Einführung des Budgets für Arbeit, die anderen Leistungsanbieter sowie des Wunsch-und Wahlrechts, erhöhen sich die Chancen, dass künftig eine Orientierung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben hin zum allgemeinen Arbeitsmarkt erfolgen kann. Die neuen Regelungen zur Durchlässigkeit der Werkstätten in Richtung des allgemeinen Arbeitsmarkts – sowie im Bedarfsfall wieder zurück in die WfbM – könnten zusätzlich ein gravierendes Übergangshemmnis beseitigen.

In Zukunft wird sich zeigen, ob es gelingen kann, den Arbeitsmarkt mit seinen exklukeine siven Anforderungen dahingehend zu reformieren und zu regulieren, dass Chancengleichheit im Zugang sowie zum dauerhaften Verbleib für Menschen mit Behinderungen gelingen kann. Ebenso bleibt abzuwarten, inwieweit die im BTHG angelegten neuen Varianten zur Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen, die leistungsberechtigt in WfbM sind, zu einer inklusiveren Beschäftigung führen werden.

Anmerkungen

1 Im vorliegenden Beitrag wird der Begriff Menschen mit Behinderungen genutzt. Hierunter sind alle Menschen mit einer anerkannten Behinderung zu verstehen, inklusive der Personen, die als schwerbehinderte Menschen, beispielsweise in Statistiken der Bundesagentur für Arbeit, erfasst werden.
2 In 2004 lag die Arbeitslosenquote bei 10,5 Prozent, in 2005 sogar bei 11,7 Prozent (vgl.statista 2019).
3 Die Bundesagentur für Arbeit bezieht sich in der zitierten Berichterstattung auf Zahlen aus dem Jahr 2015 und weist keine Behinderungsarten aus.
4 Bei diesen Angaben sind schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Personen mit einem GdB zwischen 30 und 50 inbegriffen.
5 Die Zahlen stammen aus dem Anzeigeverfahren gemäß § 163 SGB IX und erfassen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit 20 und mehr Arbeitsplätzen.
6 Die allgemeine Arbeitslosenquote betrug 2016 jahresdurchschnittlich 6,2 Prozent (vgl. BfA 2017b).
7 In der Erwerbsquote werden Erwerbspersonen, also Erwerbstätige und Erwerbslose (die eine Tätigkeit suchen) einer Altersgruppe an der entsprechenden Bevölkerung der gleichen Altersgruppe abgebildet (vgl.wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/erwerbsquote-34814/version-258308, zuletztabgerufen:20.03.2019).
8 Laut Bundesagentur für Arbeit (2017a, 5) liegen für die zitierte Berichterstattung keine neueren Zahlen vor.
9 Einen Überblick zu aktuellen Sonderförderungsprogrammen der Länder findet sich unter: www.talentplus.de/foerderung/sonderfoerderprogramme/index.html?connectdb=foerderfinder_result&bundesland=(zuletztgeprüft:25.03.2019).
10 Durch die Rentenregelung bei Erwerbsminderung haben Werkstattbeschäftigte Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente nach zwan zigjähriger Werkstattbeschäftigung. Diese Erwerbsminderungsrente für Werkstattbeschäftigte basiert auf staatlich gezahlten Beiträgen, in Höhe von 80 Prozent des Durchschnittsentgelts zur Rentenversicherung.

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Prof. Dr. Mario Schreiner
Juniorprofessor für Rehabilitationspädagogik an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg
Zschokkestraße 3239106 Magdeburg mario.schreiner@ovgu.de