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Interview mit Torsten Westphal, Vorsitzender der EVG: Die Potenziale nutzen


Privatbahn Magazin - epaper ⋅ Ausgabe 1/2020 vom 30.01.2020

Seit 12. November 2019 ist Torsten Westphal der neue Vorsitzende der EVG. Im Gespräch mit dem Privatbahn Magazin spricht er über die künftige Rolle der EVG, die Probleme im Bahnsektor und über die richtige Prioritätensetzung im Bundeshaushalt.


Artikelbild für den Artikel "Interview mit Torsten Westphal, Vorsitzender der EVG: Die Potenziale nutzen" aus der Ausgabe 1/2020 von Privatbahn Magazin. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Privatbahn Magazin, Ausgabe 1/2020

EVG-Verbandstagung in Fulda 2019: „Auf uns warten viele spannende Herausforderungen, die es gemeinsam zu bewältigen gilt.“


Privatbahn Magazin: Herr Westphal, herzlichen Glückwunsch zur Wahl zum neuen Vorsitzenden der EVG. Wie fühlen Sie sich angesichts dieser großen Aufgabe in der derzeitigen Umbruchsituation im Bahnsektor? Torsten Westphal: Ich fühle mich ...

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Privatbahn Magazin: Herr Westphal, herzlichen Glückwunsch zur Wahl zum neuen Vorsitzenden der EVG. Wie fühlen Sie sich angesichts dieser großen Aufgabe in der derzeitigen Umbruchsituation im Bahnsektor? Torsten Westphal: Ich fühle mich bestens. Die Rahmenbedingungen für die Eisenbahn sind - auch dank unseres unermüdlichen Einsatzes für mehr Geld - so gut wie nie zuvor. Die Zahl der neuen Mitglieder in unserer Eisenbahnerfamilie liegt über dem ursprünglich geplanten Zuwachs. Auf dem Gewerkschaftstag wurde neben mir ein tolles Team in den Geschäftsführenden Vorstand gewählt. Auf uns warten viele spannende Herausforderungen, die es gemeinsam zu bewältigen gilt. Deshalb haben wir sofort losgelegt und als Erstes den Verkehrsminister aufgefordert, mehr Verantwortung für den Bereich Schiene zu übernehmen. Insofern alles prima.

Thema Verkehrswende: Welche Rolle möchten Sie in den kommenden Jahren mit der EVG spielen?
Unser Ziel ist es, die EVG als „die“ Verkehrsgewerkschaft im Sektor Schiene weiterzuentwickeln und deutliche Akzente zu setzen. Mobilität und Klimaschutz sind die Zukunftsthemen, die alle Menschen betreffen - und die können ohne Bus und Bahn nicht gelöst werden. Deshalb werden wir uns als gesellschaftlich relevante Kraft, als die sich DBG-Gewerkschaften verstehen, hier noch stärker einbringen.

Welches ist das drängendste Problem, das Sie angehen möchten?
Die größte Herausforderung, vor der wir stehen, ist es, endlich die unglaublichen Potenziale zu nutzen, die Schiene und Bus bieten. Wenn die Fahrgastzahlen auf der Schiene bis 2030 verdoppelt und der Schienengüterverkehr deutlich gesteigert würden, würden die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich um rund 20 Prozent sinken. Warum tut die Politik in dieser Hinsicht so wenig, obwohl doch im Koalitionsvertrag entsprechende Ziele verbindlich fest - geschrieben sind?
Wenn die Politik ernst genommen werden will, dann brauchen wir keine Lippenbekenntnisse. Wir brauchen mutige Entscheidungen, die die Voraussetzungen schaffen, dass möglichst viele Menschen, wie auch Güter, schnell, sicher, bequem und umweltfreundlich mit der Eisenbahn befördert werden können.
Doch die politisch Verantwortlichen sind ja noch nicht einmal in der Lage, die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets wie geplant zu beschließen. Echter Handlungswille, die längst überfällige Verkehrswende voranzubringen, sieht aus meiner Sicht anders aus. Wir haben jetzt vorgeschlagen, den Ländern als Ausgleich mehr Regionalisierungsmittel für die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs zu geben.

Im Bundeshaushalt 2020 ist deutlich mehr Geld vorgesehen - sind Sie zufrieden?
Ja und nein. Die höheren Investitionen für die Eisenbahn sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Den begrüßen wir. Dennoch gilt: Solange die Investitionen in die Straße höher ausfallen als die in das System Schiene, sind die Prioritäten falsch gesetzt.
Zudem reichen die jetzt vorgesehenen Mittel für den Erhalt der Schienen - wege, die LuFV III, immer noch nicht aus, um signifikante Verbesserungen zu erzielen, etwa bei der dringend notwendigen Erweiterung der Schienenkapazitäten und damit bei der Pünktlichkeit.

Dazu waren die Versäumnisse der Politik in den vergangenen Jahren einfach viel zu groß.
Die Folgen bekommt jeder Bahnreisende zu spüren. Betriebsstörungen und Verspätungen, verursacht durch das marode Schienennetz, sind mittlerweile an der Tagesordnung. Den Ärger ausbaden müssen die Beschäftigten, die mit hohem Engagement den Betrieb immer noch am Laufen halten - zwischenzeitlich aber auch die Nase gestrichen voll haben. Ich habe großen Respekt vor den Leistungen der Kolleginnen und Kollegen bei den Bahnen und Bussen. Sie alle machen einen tollen Job und das unter teilweise widrigen Umständen. Anerkennung und Dank! Damit sich das ändert, brauchen wir eine robuste Infrastruktur, deren Finanzierung dauerhaft sichergestellt ist. Deshalb fordern wir nach wie vor einen „Schienenfonds“, in dem sämtliche Investitionsmittel zusammenfließen.

Allerdings: Mit mehr Geld allein ist es nicht getan. Es braucht verbindliche Aussagen des Bundesverkehrsministers, welche Aufgaben die Eisenbahnen bei der dringend notwendigen Verkehrswende wahrnehmen sollen. Nur wenn entsprechende Langfrist-Ziele formuliert werden, können die Mittel so zielgerichtet eingesetzt werden, dass sich eine Lenkungswirkung entfaltet. Ohne Plan bleibt alles Stückwerk.
Die Frage ist doch: Was sollen die Eisenbahnen der Zukunft leisten? Und welche Rahmenbedingungen müssen dafür geschaffen werden? Wie schnell wird beispielsweise die Digitalisierung vorangetrieben und welche Veränderungen werden daraus resultieren? Welche Investitionen in die Infrastruktur sind tatsächlich nötig, damit die Züge wieder störungsfrei und damit pünktlich fahren? Die Antworten hierauf muss der Bund geben. Der gibt politisch vor, welche Rolle Bus und Bahn in der Verkehrspolitik der Zukunft einnehmen sollen - tut es aber nicht.

Die EVG wird nach außen oftmals noch als Gewerkschaft der DB AG wahrgenommen. Ist das wirklich so?
Nein, das ist ganz und gar nicht so. Wir schließen nicht nur Tarifverträge mit der DB AG ab, sondern auch mit rund 110 weiteren Unternehmen in der Branche. Insgesamt verhandeln wir als EVG rund 600 unterschiedliche Tarifverträge; pro Jahr - je nach Laufzeit - mindestens 130, oft mehr. Davon entfällt nur ein gutes Drittel auf die Deutsche Bahn. Dabei sind wir in allen Bereichen vertreten: im Personenverkehr auf der Schiene und beim Bus, bei Cargo, in den Werken, selbst bei Seilbahnen und Fährschiffen haben wir Mitglieder, deren Interessen wir vertreten. Insofern sind wir sehr breit aufgestellt.
Wahrscheinlich ergibt sich der von Ihnen geschilderte Eindruck, weil Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn stets auf großes mediales Interesse stoßen. Da wird unsere erfolgreiche Tarifarbeit natürlich ganz besonders wahrgenommen. Wir sind aber für alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner da. Unser wegweisendes EVG-Wahlmodell haben wir beispielsweise auch bei den meisten NE-Bahnen durchgesetzt.

Sie sprachen davon, dass man bei der DB wegkommen müsse von der „Gewinnmaximierung“: Wie ist das zu verstehen?

Torsten Westphal, von 2016 bis 2019 Bundesgeschäftsführer der Eisenbahnund Verkehrsgewerkschaft, ist der neue Vorsitzende der EVG.


Wir fragen: Welche Aufgabe hat die Deutsche Bahn? Soll das Unternehmen hohe Gewinne erwirtschaften, um Jahr für Jahr eine Dividende an den Bund als Eigentümer abzuführen? Oder wollen wir eine Eisenbahn, die Menschen und Güter schnell, sicher, bequem und umweltfreundlich ans Ziel bringt?
Wir finden: Letzteres. Deshalb muss künftig mehr das Gemeinwohl im Mittelpunkt des unternehmerischen Handelns stehen. Und wenn schon Dividende, dann muss sie für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden, damit alle Eisenbahnverkehrsunternehmen davon etwas haben. Wir halten es für dringend erforderlich, dass der Eigentümer hier einen klaren Kurs erkennen lässt.
Und wir werden nicht müde werden, diesen einzufordern.

Herr Westphal, herzlichen Dank für das Gespräch.
Die Fragen stellte Thomas Felber.


FOTOS: EVG/FERNANDO BAPTISTA, EVG