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Interview zum Klimaschutzprogramm: Was liegt drin für den Gartenbau?


TASPO - epaper ⋅ Ausgabe 43/2019 vom 26.10.2019
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Bildquelle: TASPO, Ausgabe 43/2019

@@Erneuerbare Energien sind künftig Teil des Bundesprogramms Energieeffizienz im Gartenbau.


Das Klimaschutzprogramm 2030 setzt auf Anreize, CO2 einzusparen. Gesetzlich geregelt wird - vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundestag - im Klimaschutzgesetz die Reduktion von CO2 in den Sektoren Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft. CO2 erhält einen Preis. Für jede Tonne CO2, die ausgestoßen wird, muss künftig ein Preis an den Bund bezahlt werden. Aus den Einnahmen sollen unter anderem Forschungsprogramme für den Klimaschutz, zum Beispiel innovative Energien finanziert, Förderprogramme neu geschaffen oder vorhandene aufgestockt werden. Was in den Gesetzentwürfen in dieser Hinsicht für den Gartenbau drinsteckt, haben wir beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nachgefragt. VonRenate Veth

Beschlossen vom Bundeskabinett ist die Förderung und Ausweitung des BMEL-Bundesprogramms zur Steigerung der Energieeffizienz inklusive der Umstellung auf regenerative Energien (Nutzung von Abwärme und Geothermie) in der Landwirtschaft und im Gartenbau. Wie wirkt sich das auf die Förderungen von Unterglas aus? Was empfehlen Sie den Gärtnern im Hinblick auf eine Antragstellung?

BMEL: Das Bundesprogramm wird bereits nächstes Jahr mit Mitteln aus dem Energie- und Klimafonds der Bundesregierung finanziell gestärkt, es profitiert also auch das laufende Programm bereits deutlich von den Klimabeschlüssen der Bundesregierung. Die regenerative Energieerzeugung in Verbindung mit der Energieeffizienz soll zukünftig eine große Rolle spielen.

Die entsprechende Förderrichtlinie wird jetzt entwickelt. Unter anderem wird das EU-Beihilferecht für Landwirte und Gärtner, auf dem auch schon das jetzige Programm beruht, die Leitplanken als Bedingung für die Genehmigung durch Brüssel setzen. Insofern wird sich beispielsweise am maximalen Fördersatz und Fördervolumen pro Betrieb nicht viel ändern. Es lohnt sich also grundsätzlich weiterhin, für die Energieeffizienz einen Förderantrag im laufenden Programm zu stellen. Wer allerdings in Richtung regenerative Energieträger etwas plant, wird sich bis zu einer möglichen Antragstellung noch gedulden müssen.

Beschlossen vom Bundeskabinett ist der Ausbau der Förderung zur Anlage von Gehölzstreifen, Feldgehölzen, Hecken, Knicks und Alleen, weil sie zum Humusaufbau beitragen. Gibt es dazu ein Programm?

BMEL: Der Ausbau der Förderung über ein Programm zum Humusaufbau ist vorgesehen. Derzeit wird auf der Grundlage des Beschlusses der Bundesregierung ein Eckpunktepapier erstellt und mit der Planung eines Bundesprogramms begonnen. Eine zusätzliche Förderung im Rahmen dieses Programms wird ab dem Jahr 2020 beginnen können.


„Die regenerative Energie-Erzeugung in Verbindung mit der Energieeffizienz soll zukünftig eine große Rolle spielen.“


Eine Sprecherin des BMEL

Beschlossen vom Bundeskabinett ist Forschung und Entwicklung zum Humusaufbau. Gibt es schon konkrete Projekte?

BMEL: Wir sehen ein nationales Forschungsprogramm zum Humuserhalt und Humusaufbau vor. Die Ausführung der Forschungsaktivitäten in diesem Programm wird dem Thünen-Institut übertragen in Kooperation mit anderen nationalen und internationalen Partnern aus der Wissenschaft. Eine Einbeziehung der Gartenbauforschung von Bund und Ländern wird vorgesehen.

Auch im Rahmen unseres Innovationsprogramms werden einige Projekte zum Thema „Humus, Torf, Kohlenstoffspeicherung“ gefördert. Unter anderem läuft das Projekt „Torfreduzierte Substratpresstöpfe für Gemüsejungpflanzen“. Der Gartenbau ist also auch hier einbezogen. Zusätzlich wird ein Modellund Demonstrationsvorhaben „Einsatz torfreduzierter Substrate im Zierpflanzenbau“ zurzeit durchgeführt, bei dem in Demonstrationsbetrieben torfreduzierte Substrate in der Praxis getestet werden.

Beschlossen vom Bundeskabinett sind Anpassungen bestehender rechtlicher und förderrechtlicher Rahmenbedingungen mit dem Ziel, einen möglichst effektiven Moorbodenschutz zu gewährleisten. Was heißt das?

BMEL: Entwässerte Moorböden sind eine bedeutende Quelle von Treibhausgasemissionen. Der Moorbodenschutz stellt deshalb eine wichtige klimarelevante Maßnahme dar. Aus diesem Grund ist der Schutz von Moorböden, einschließlich einer Reduzierung der Torfverwendung in Kultursubstraten, eine der zehn Klimaschutzmaßnahmen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

Wir arbeiten gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium und den Ländern an einer Bund-Länder-Zielvereinbarung, um den Moorbodenschutz voranzubringen. Dazu gehört, dass Maßnahmen, die in das Eigentum eingreifen, wie die Wiedervernässung von bewirtschafteten Moorböden, freiwillig sind und mit einer Förderung versehen werden. Folgende Ansätze werden dazu besonders verfolgt:

◼ Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen und gegebenenfalls Anpassung (wie beispielsweise Bau- und Wasserrecht),

◼ Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP),

◼ Schaffung neuer förderrechtlicher Instrumente, einschließlich der dafür notwendigen Finanzierung für Programme zur dauerhaften Teil- und Wiedervernässung von Moorböden,

◼ Unterstützung von Forschung und Entwicklung.


„Eine Einbeziehung der Gartenbauforschung von Bund und Ländern wird vorgesehen.“


Eine Sprecherin des BMEL

Beschlossen vom Bundeskabinett ist ein Bundesprogramm „Torfminderung zur Reduzierung des Torfeinsatzes“, darunter die Schaffung eines Zuschusses zu einer Ausfallversicherung begrenzt auf zehn Jahre zur Abfederung des Umstellungsrisikos. Was bedeutet das für die Torfindustrie? Wird der Torfabbau eingeschränkt und mit Ausgleichszahlungen ausgeglichen? Gibt es dazu schon konkrete Zeitspannen, bis wann das passieren soll und in welchem Umfang? Ist die Höhe der Ausgleichszahlungen schon bekannt? Wer ist dafür genau berechtigt? Auch Gärtner, die von Torf auf andere Kultursubstrate umstellen?

BMEL: Der Vorschlag, eine Ausfallversicherung für Gartenbaubetriebe zur Abfederung des Umstellungsrisikos einzuführen, kam in den Gesprächen zur Torfminderung von Seiten eines Verbandes auf. Diese Forderung wird aber auch vor dem Hintergrund zu prüfen sein, dass bereits heute einige Unternehmen torffreie Zierpflanzen produzieren.

Die Genehmigung zum Torfabbau und demzufolge auch die Möglichkeit eines Widerrufs der Genehmigung liegt in der Zuständigkeit der Länder. Der überwiegende Teil des Torfabbaus in Deutschland erfolgt in Niedersachsen.

Beschlossen vom Bundeskabinett ist im Rahmen des Bundesprogramms Torfminderung zur Reduzierung des Torfeinsatzes die Etablierung förderrechtlicher Instrumente für den Anbau von Torfersatzstoffen.

BMEL: Vorgesehen ist, aus Gründen des Klimaschutzes die Beihilfefähigkeit oder andere Formen der finanziellen Unterstützung von klimafreundlichen Paludikulturen zu prüfen. Zu den Paludikulturen gehören auch Pflanzen, die als Torfersatzstoffe in Frage kommen. Hierzu gehört die Weiterentwicklung des förderrechtlichen Rahmens. Dabei geht es unter anderem um eine stärkere klimazielbezogene Ausrichtung der Instrumente im Rahmen der GAP-Reform sowie deren ambitionierter Umsetzung bezüglich der Beihilfefähigkeit von klimafreundlichen Paludikulturen auf wiedervernässten Moorböden. Über diese Fragen wird im Rahmen der GAP-Reform entschieden werden.

Beschlossen vom Bundeskabinett ist im Rahmen des Bundesprogramms Torfminderung ferner die Stärkung der Versuchstätigkeit zur Pflanzeneignung sowie die Intensivierung der Forschung zu Ersatzstoffen für Torf. Wie viel Gelder werden wohin dafür fließen?

BMEL: Unser Ministerium hat am 6. November 2018 eine Bekanntmachung über die Förderung von Innovationen zur Minderung der Torfanteile in Kultursubstraten veröffentlicht, auf die sich zahlreiche Einrichtungen beworben haben. Die Bewerbungsfrist lief am 28. Juni 2019 aus. Die eingereichten Forschungsskizzen werden derzeit begutachtet.

Das Klimaschutzprogramm 2030 bietet die Möglichkeit, Beratung und Forschung zu intensivieren und eventuell auszuweiten. Die Einzelheiten dazu werden in den kommenden Monaten geklärt werden. Unser Haus hat darüber hinaus für die Suche nach Torfersatzstoffen seit 2004 zahlreiche Projekte gefördert und bereits weitere Bewilligungen bis 2024 in Aussicht gestellt; insgesamt beträgt die Fördersumme hier knapp 4,1 Millionen Euro. In diesem Zusammenhang wurden an Zuwendungsempfänger aus dem Land Niedersachsen mehr als 880.000 Euro gegeben.

Inwieweit ist die gartenbauliche Forschung beim Moorbodenschutz und Torfminderung einbezogen?

BMEL: Am Institut für Landschaftsökologie und Botanik der Universität Greifswald werden Versuche zur Torfmooskultivierung gemacht. Die Finanzierung dieser Versuche ist unserem Ministerium im Einzelnen nicht bekannt.

Die Autorin

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Bildquelle: TASPO, Ausgabe 43/2019

Renate Veth,

verantwortliche Redakteurin TASPO GartenMarkt, Gartenbaustudium, gelernte Gärtnerin


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