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INTRO: Austausch fördern!


Siegessäule - epaper ⋅ Ausgabe 9/2020 vom 28.08.2020

Unverhohlene LGBTI*-Feindlichkeit gehört in Polen derzeit zunehmend zum Alltag. Sollten die EU und Deutschland den politischen und finanziellen Druck erhöhen? Und was kann die deutsche LGBTI*-Community tun? SIEGESSÄULE-Autor Philip Eicker kommentiert


Endlich! So werden viele geseufzt haben, als die EU-Kommission im Juli sechs polnischen Gemeinden Fördergelder verweigert hatte. Der Grund: Die sechs Städte hatten eine Resolution gegen die Verbreitung der „LGBT-Ideologie“ unterschrieben. Erstmals hatte die Hasspropaganda der Regierungspartei PiS und ihrer noch rechteren Hilfstruppen spürbare, finanzielle Folgen – eine Genugtuung fürs Homo-Herz, insbesondere in Polen, wo queere Menschen seit Jahren unter der nationalistischen Dauerpöbelei leiden. Die Freude über den Gegenschlag ist verständlich und kommt doch zu früh. Wenn der Streit in unserer europäischen Wahlfamilie eskaliert, dürfte niemand etwas davon haben – außer die Nationalist*innen in Polen. Die (rein symbolische) Brüsseler Entscheidung ist das Beste, was ihnen passieren konnte: Statt sich an ihrer Wirtschafts-, Sozial- oder Schulpolitik messen zu lassen, können sie weiter Wahlkampf führen. Schon hat Polens Justizminister die verweigerten Gelder ausgeglichen. Den Vertreter*innen einer betroffenen Gemeinde überreichte er medienwirksam einen Scheck, groß wie ein Fußabtreter. Wenn es nach den Nationalkonservativen geht, kann das so weitergehen. Denn Konfrontation ist ihre wichtigste Botschaft: „Wir Normalen gegen die ,Freaks‘ aus Brüssel.“
Auf dieses dämliche Spiel sollten sich Europas Linke und Liberale nicht einlassen. Am wenigsten die Deutschen. Statt aus dem wohlhabenden EU-Land heraus für weitere finanzielle Kürzungen zu werben, sollten wir uns öfter die Mühe machen, nach Polen zu reisen. Jetzt erst recht! Unsere Anwesenheit stärkt queere Kundgebungen und Festivals – zum Beispiel Anfang September den ersten deutsch-polnischen CSD in Frankfurt/ Oder und Słubice.
Reinhängen sollten wir uns auch bei den vielen deutsch-polnischen Städtepartnerschaften. Allein in Brandenburg gibt es rund 60 solcher Verbindungen. Statt sie demonstrativ aufzukündigen, wie es einige wenige Kommunen getan haben, sollten wir helfen, den nächsten Austausch zu organisieren. Und auf die Wunschliste fürs Besuchsprogramm setzen wir nicht nur Handelskammer und Volkstanzgruppe, sondern auch das örtliche Regenbogencafé – und sei es noch so winzig.
Ein Beispiel? Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf pflegt eine Partnerschaft mit Poniatowa, das sich vor einem Jahr für „LGBT-frei“ erklärt hat. Die Bezirksbürgermeisterin hat dagegen protestiert, will aber den Austausch fortführen. Es wäre toll, wenn in der nächsten Delegation aus Ostpolen auch queere Aktivist*innen dabei sein könnten. Dazu müssen wir sie aber erst einmal kennenlernen – und vermutlich auch motivieren mitzukommen. Denn Queers in Polen haben noch mindestens vier Jahre PiS-Regierung vor sich. Und die wurde – anders als in Belarus – demokratisch gewählt. Da brauchen sie unsere Unterstützung – am besten vor Ort und nicht per Lautsprecher aus Brüssel.


Statt für finanzielle Kürzungen zu werben
… sollten wir uns lieber die Mühe machen, nach Polen zu reisen

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