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JAGDPOLITIK : JÄGER OHNE HEIMAT


JÄGER - epaper ⋅ Ausgabe 40/2019 vom 15.03.2019

In der Politik fühlt sich der Jäger wie das Rehkitz im deutschen Wald: allein und umgeben von Wölfen. Die Hälfte aller Umweltministerien der Länder sind grün geführt, traditionelle politische Partner sind unzuverlässig geworden. Wie konnte das passieren? Fokko Kleihauerhat dazu neun Thesen aufgestellt.


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Auf der Ausschau nach der besten Jagdpolitik: Die richtige Partei zu finden, ist für Jäger heute nicht leicht.


FOTO: PIXABAY

These 1 :Die Grünen werden die nächste Volkspartei

Vor zwanzig Jahren strotzten CDU/CSU und SPD vor Kraft: beide argumentierten mit der Macht von über 900.000 Mitgliedern, während ...

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... Linke, FDP und Grüne zusammen nicht einmal auf die Hälfte der Mitglieder kamen. Seit 1990 haben die beiden hunderttausende Mitglieder verloren. 2018 ist mit 11.000 zurückgegebenen CDU-Parteibüchern ein besonders schwarzes Jahr in der Parteigeschichte. Und die Grünen? Die feiern den größten Migliederzuwachs, seit es sie gibt – über 10.000 Mitglieder in einem Jahr. Natürlich haben CDU und SPD noch immer ein Vielfaches der Mitglieder im Vergleich zu Bündnis 90/Die Grünen. Aber der Trend ist ausschlaggebend.

Während die ausgetrockneten Großparteien Mitglieder verlieren, zeigen die Grünen, dass es anders geht. Das schlägt sich auch in Umfragen nieder. Wenn am nächsten Sonntag Bürgerschaftswahl in Hamburg wäre – 22 Prozent gäben ihre Stimme den Grünen. Neben den Städten wildert die Partei aber auch in den Stammländern der CDU und SPD. 2016 konnten die Grünen mit 30,3 Prozent als stärkste Kraft in Baden-Württemberg den Regierungschef stellen. In einem Land, das bis dahin seit 1956 von einem CDUMinisterpräsidenten regiert wurde.

These 2 :Jagd ist ein politisches Stiefkind

Das ist eine schmerzliche Wahrheit: den meisten Politikern ist Jagd nur eine Randnotiz wert. Wer Jagdpolitik gestalten will, muss sich – je nach Land unterschiedlich – das Umwelt- und/oder Agrarressort sichern. Wirklich politisch interessant sind allerdings andere Ministerien. So verlangt der Juniorpartner einer Koalition in der Regel das Finanz-Ministerium. Denn wer die Hand auf dem Geld hat, hat Macht. Ähnlich wichtig ist das Innenministerium oder das Kultusministerium. Beides sind Ministerien, die es möglich machen, öffentlichkeitswirksam Politik zu gestalten. Diese Vorlieben ziehen sich durch fast alle politischen Parteien Deutschlands – bis auf die Grünen. Diese setzen traditionell auf Umwelt/Natur, ein Ressort, was normalerweise nicht weit oben auf Wunschlisten in Koalitionsverhandlungen zu finden ist. Dementsprechend haben die Grünen selten Probleme, das Ressort zu bekommen – die anderen Parteien setzen einfach andere Schwerpunkte. Dazu kostet es meistens wenig, dass Umweltund Agrarressort dem grünen Koalitionspartner zu opfern: Klientelpolitik für die schwindende ländliche Bevölkerung lohnt sich nicht. Das macht die Grünen attraktiver als Parteien mit ähnlichem Fokus. So muss man sich nicht um interessantere Ressorts wie Finanzen und Inneres kabbeln. Eine politische Kalkulation, die besonders uns Jägern oft Kummer bereitet.

These 3 :Die Grünen verstehen das urbane Milieu

Keine Wahl entscheidet sich heute mehr im Kreisamt Klein-Grabenow, 30 Kilometer von Berlin entfernt. Die Verstädterung und der hohe Lebensstandard in Deutschland haben eine neue urbane Schicht entstehen lassen: junge Intellektuelle, die mit ihrem überdurchschnittlichen Jahresgehalt und der schicken Altbauwohnung in Berlin-Mitte materielle Sorgen hinter sich gelassen haben. Das lässt viel Zeit zum Nachdenken über den ökologischen Einfluss des Porsche Panamera in der Tiefgarage. Eine Stimmung, die die Grünen mit Wahlkampfsprüchen wie „Umwelt ist nicht alles. Aber ohne Umwelt ist alles nichts“ gekonnt aufgreifen. Keine andere Partei hat so deutlich dieses zentrale Zukunftsthema besetzt. Den Ablasshandel für das Gewissen haben die Grünen so perfektioniert: Wählt uns, und ihr tut unserer Umwelt etwas Gutes. Das führt zu politischen Einfluss durch die Hintertür: Zwar sehen Wähler die Kompetenz der Grünen vor allem bei Umwelt, Verbraucherschutz und Europapolitik, die starken Wahlergebnisse erlauben es der Partei aber, auch andere Ressorts zu besetzen.

Menschenfänger Grüne: Der Fokus auf Umweltpolitik hilft den Grünen dabei, sich von anderen Parteien abzugrenzen. Das zieht beim deutschen Wähler!


FOTO: WIKIPEDIA


„DEN ABLASSHANDEL FÜR DAS GEWISSEN BEHERRSCHEN DIE GRÜNEN.“


These 4 :Grüne besetzen den Begriff Umwelt

Als 2013 die schwarz-rote Bundesregierung ihre Geschäfte aufnahm, spielten die Grünen ein doppeltes Spiel. Als Oppositionspartei eigentlich das Gegengewicht zur Regierung, wirkten sie trotzdem maßgeblich an der Regierungspolitik mit. Ihr politischer V-Mann: Jochen Flasbarth. Der ehemalige NABU-Geschäftsführer wurde von Jürgen Trittin gefördert und ist seit 2003 eine feste Größe in der Umweltpolitik auf Länder- und Bundesebene. Die damals schon unsichere SPD hatte so wenig Vertrauen in die eigene Umweltkompetenz, dass sie politisches Outsourcing betreiben musste – ausgerechnet zu den Grünen. Seitdem sitzt Flasbarth fest im Sattel und hat als beamteter Staatssekretär maßgeblich Einfluss auf die umweltpolitische Richtung Deutschlands. Zuletzt setzten die beiden SPD-geführten Umweltministerien von Niedersachsen und Brandenburg dem Bundesumweltministerium allerdings einen Schuss vor den Bug: in ihrer Bundesratsinitiative forderten beide Minister eine Regulierung des Wolfs. Dass die Minister es für notwendig erachtet haben, ihr Anliegen öffent-lich zu machen, zeigt deutlich, dass der kleine Dienstweg verbarrikadiert ist. Eine alleinige Entscheidung von Parteikollegin Svenja Schulze? Sicherlich nicht. Über den politischen Zögling Flasbarth reicht der ideologische Arm der Grünen bis in fremdgeführte Ministerien.

These 5 :Die SPD ist jagdpolitisch tot

Wer rastet der rostet: politisch nach vorne bewegt sich bei der SPD seit Jahren nichts mehr.


FOTO: PIXABAY

Das langsame Siechtum der SPD bedroht über 150 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland. Traurig, aber setzt man sich mit dem politischen Programm der SPD auseinander, kein Wunder. Seit die traditionelle Wählerschaft der SPD sich aufgelöst hat, wackelt die SPD von links zur Mitte und wieder zurück. Es fehlen der Partei Vision und ein klares Konzept für die Zukunft. Das gilt in der SPD auch für die Jagdpolitik. Ein eigenes politisches Konzept für die Jagd haben die Genossen nicht. Das ökologische Jagdgesetz von Johannes Remmel hat die SPD damals bereitwillig mitgetragen. Keine Überraschung, denn der damalige jagdpolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Meesters, hat seine politische Karriere nicht bei der SPD, sondern bei den Grünen begonnen. Ideologisch und inhaltlich liegen beide Parteien in Umweltsachen nicht weit voneinander entfernt. Besonders nachdenklich sollten den geneigten SPD-Wähler die rot-grünen Koalitionen der letzten zwanzig Jahre stimmen. In allen gemeinsamen Regierungen seit 2001 ist jedes Umweltressort an die Grünen gegangen. Wer rot wählt, wählt grüne Umweltpolitik.

These 5 :Schwarz-Grün wird zur Regel werden

Weit voneinander entfernt: Hochsitz und Jagdpolitik. Besonders in Ländern mit grünen Umweltministerien.


FOTOS: PIXABAY

Grenzgänger: der CDU-Vorsitzende Baden-Württembergs Thomas Strobl koaliert mit den Grünen.


FOTO: WIKIPEDIA

Während das Schiff SPD am Eisberg der eigenen Ratlosigkeit zerschellt, werden Koalitionen zwischen den traditionellen Partnern der SPD, CDU und Grüne, der neue Standard werden. „Rette sich wer kann“ ist zwar in der Schifffahrt verpönt, nicht aber in der Politik. Seit die SPD untergeht, linsen die alten Koalitionspartner deswegen kühl in Richtung Notausgang. Doch besonders viele Alternativen gibt es auf Landesebene nicht. Die FDP ist in den meisten Landtagen vertreten, kann aber längst nicht solche Erfolge wie die Grünen vorweisen. Als politische Blaulich pause dient Baden-Württemberg. Die schwäbischen Grünen rund um den Ober-Realo Winfried Kretschmann haben zur Landtagswahl 2016 bewiesen, dass ihre Partei kein Problem hat, ein bürgerliches Milieu für sich zu gewinnen. In den Koalitionsverhandlungen konnte die CDU das Umweltministerium abgreifen – schon frohlockte die Jägerschaft. Ein Ende des grünen Jagdgesetzes, das die Jäger dort seit Jahren plagte? Nein. Geheime Nebenabsprachen der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen sagen etwas anderes. Darin versprach die CDU, nur oberflächliche Kleinigkeiten zu ändern. So überdauert der grüne Kern des Gesetzes auch diese Legislaturperiode.

These 7 :Die FDP ist ein Hoffnungsträger

Aus jagdpolitischer Sicht macht die FDP vieles richtig: Der starke Fokus auf Eigentum und Eigenverantwortung des Einzelnen harmoniert hervorragend mit dem deutschen Jagdrecht. Starke Einschnitte in dieses schelten FDP-Abgeordnete stets heftig aus der Opposition heraus – was ein Problem ist. Ohne eine Regierungsbeteiligung kann man kritisieren, aber nichts ändern. Nach der Abstrafung der FDP durch die Wähler 2013 arbeitet Christian Lindner seitdem daran, die Partei wieder zu mehr Regierungsverantwortung zu bringen. Paradox: Die krachende Niederlage macht die Partei interessant für uns Jäger. Die Liberalen haben gelernt, was es heißt, Wahlversprechen nicht einzuhalten. Der Ausstieg der FDP nach den Koalitionsverhandlungen 2017 ist der Beweis für die neue Konsequenz der Liberalen. Faule Kompromisse soll es nicht mehr geben. Mit der Neuausrichtung kommt allerdings auch eine sozialliberal angehauchte Politik, die die FDP für Bündnisse nach links öffnet. Ob die FDP auch weiterhin so konsequent bleiben wird, wie nach der Bundestagswahl, bleibt zu hoffen.

Sprach klare Worte: Christian Lindner während der Proteste gegen das grüne NRW-Jagdgesetz.


FOTO: MARTINI (DJV)

These 8 :Die AfD im politischen Abseits


„DIE AFD IST DAS POLITISCHE SCHMUDDELKIND.“


Die AfD ist das politische Schmuddelkind. Aus ihrer Sicht wünschenswert wäre eine Koalition mit der CDU. Deren Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat allen Verhandlungen allerdings eine Absage erteilt. Jagdpolitisch vertritt die AfD zwar durchaus sinnvolle Positionen, allerdings bleibt sie im politischen Abseits. Bis die anderen Parteien sie als Partner wahrnehmen, muss die AFD sich zunächst ihres fremdenfeindlichen Gedankengutes entledigen.

These 9 :Die Politik der Mitte ist ein Irrweg

Der beidseitige Drang in die Mitte hat die Konturen zwischen CDU und SPD verwischt. Seit AfD und Grüne beiden die Wählerschaft abgraben, entfernen sich die Volksparteien wieder voneinander. Endlich. Wenn CDU und SPD ihr Profil am jeweiligen politischen Rand geschärft haben, werden sie auch für den Wähler wieder interessanter. Gerade die CDU stand mit Politikern wie Ernst Albrecht und Peter Harry Carstensen für eine kantige, jagdfreundliche Politik. Das ist grundsätzlich noch immer so – wie ihr Einsatz für ein brauchbares Jagdgesetz in Nordrhein-Westfalen zeigt. Die Grünen haben bewiesen, wie weit Naturschutzthemen sie politisch bringen konnten. Ihre Umweltpolitik hat sie groß gemacht und die Großen kleiner. Wir Jäger müssen darauf setzen, dass unsere alten Verbündeten aus dem Erfolg der Grünen gelernt haben und bereit sind, sich um ökologische und jagdliche Themen zu bemühen, anstatt sie an Koalitionspartner zu verschenken.