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JAGDRECHT: FOLGEN BEI FEHLABSCHÜSSEN (TEIL 2): IM NAMEN DES VOLKES


JÄGER - epaper ⋅ Ausgabe 90/2018 vom 17.08.2018

Nachdem RechtsexperteDr. Henning Wetzelim ersten Teil 16 hypothetische Fehlabschüsse bewertet hat, nimmt er im zweiten Teil 15 weitere rechtlich näher unter die Lupe. Auch bei diesen ergeben sich erstaunliche Bewertungen.


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Rothirsch: erlegt man einen reifen, obwohl man diesen gar nicht frei hat, kann es ein Unterschied machen, ob man in einer Hegegemeinschaft ist oder nicht.


FOTOS: WINFRIED SCHÄFER

Frei? Niemals!

Ein Rothirsch der Klasse 2a wird im Juli erlegt.

Die Jagdzeit auf Hirsche beginnt nach der Bundesjagdzeitenverordnung (nachfolgend JagdZVO) am 1. August. Daher ist bei einem gezielten Schuss von ...

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... einer Ordnungswidrigkeit nach § 39 Absatz 2 Nummer 3a Bundesjagdgesetz (nachfolgend BJagdG) auszugehen. Vorsatz wird man annehmen dürfen. Fahrlässigkeit ist eigentlich nicht vorstellbar, eine Verwechslung mit den zu diesem Zeitpunkt schon erlegbaren Schmalspießern dürfte der Schütze wohl kaum zu seiner Entlastung geltend machen können.

Frei? Denkbar!

Ein Rothirsch der Klasse IIa wird im August erlegt.

Hegerisch gesehen mag das ein Jammer sein, rein rechtlich betrachtet wird dem Schützen allerdings nichts vorzuwerfen sein, soweit er einen Hirsch der Altersklasse II im Abschussplan hat. Denn Hirsche haben ab dem 1. August Jagdzeit, und die Differenzierung zwischen a- und b-Kriterien ist, soweit ersichtlich, in den Bundesländern abgeschafft. In Mecklenburg-Vorpommern basiert zum Beispiel die Abschussplanung nur noch auf den Kriterien „Junge Hirsche“, „Mittelalte Hirsche“ und „Alte Hirsche“, Qualitätskriterien spielen hierbei keine Rolle.

Frei? Warum!

Ein nicht in einem Revier freigegebener Rothirsch der Klasse Ia wird im August in eben diesem Revier erlegt, das nicht zu einer Hegegemeinschaft gehört.

Es liegt in jedem Fall eine Ordnungswidrigkeit nach § 39 Absatz 2 Nummer 3 BJagdG vor, da für den Hirsch in diesem Revier kein Abschussplan existiert, der diesen Hirsch der Altersklasse I freigibt. Von Vorsatz wird man ausgehen müssen, wenn der dortige Jagdausübungsberechtigte keine Hirsche im Abschussplan hat. Hat er hingegen Hirsche der Altersklasse II frei, wird man prüfen müssen, ob er sich auf eine Verwechslung berufen kann. Möglicherweise bleibt dann allerdings immer noch der Vorwurf der Fahrlässigkeit in Form eines mangelhaften Ansprechens bestehen, was ebenfalls zur Bewertung als Ordnungswidrigkeit führt.

Alttier mit Kalb im September: wer nun das Tier schießt, ohne zuvor das Kalb zu erlegen, begeht eine Straftat.


Frei? Möglich!

Ein der Hegegemeinschaft freigegebener Rothirsch der Klasse Ia wird im August in einem zu dieser Hegegemeinschaft gehörenden Revier erlegt. Der dortige Pächter wäre aber Hegegemeinschaft internen erst im Jahr 2020 dran gewesen.

Soweit hier die von der Behörde bestätigte oder festgesetzte Abschussplanung sich als Gruppenabschuss ohne Differenzierung nach einzelnen Revieren auf die gesamte Hegegemeinschaft bezieht, ist das Verhalten des Pächters aus Sicht der Jagdbehörde nicht zu beanstanden. Sie hat der Hegegemeinschaft in der Gesamtheit diesen Hirsch im Abschussplan bestätigt, der Abschuss ist aus Sicht der Behörde damit erfüllt. Dass der Pächter gegen die Verteilungskriterien der Hegegemeinschaft verstoßen hat, ist damit zunächst nur ein internes Problem, das nach den Satzungsbestimmungen der Hegegemeinschaft zu lösen ist. Denkbar ist zum Beispiel, dass dem Pächter eine Geldstrafe droht oder auch der Ausschluss aus der Hegegemeinschaft (was dann dazu führen würde, dass er an dem Gruppenabschuss nicht mehr teilnehmen könnte und je nach Reviergröße einen für ihn wesentlich ungünstigeren Einzelabschussplan von der Jagdbehörde erhält). Aus Sicht der Jagdbehörde könnte dieser Fall nur dann interessant werden, wenn sie die rechtliche Möglichkeit wahrgenommen hat, eine ihr von der Hegegemeinschaft aufgrund eines verbindlichen Beschlusses mitgeteilte Aufteilung des Gesamtabschusses auf einzelne Reviere ausdrücklich zum Gegenstand ihrer Abschussplanbestätigung zu machen (wenn sie mithin den Gruppenabschuss mit verbindlichen revierbezogenen Einzelabschussplänen unterlegt). In diesem Fall wäre die rechtliche Bewertung wie in dem zuvor geschilderten Fall.

Mutterschutz? Eventuell!

Eine Bisamratte wird im Mai erlegt.

Wie in der letzten Ausgabe des JÄGER beschrieben, darf nach § 4 der Bundesartenschutzverordnung der Bisam „bekämpft“ werden, wobei hier landesrechtliche Regelungen zu beachten sind. Problematisch wird es zudem, wenn der Bisam Junge führt. § 22 Absatz 4 BJagdG, der die Erlegung eines zur Aufzucht der Jungtiere notwendigen Elterntiers unter Strafe stellt, ist nicht anwendbar, da der Bisam nicht dem Jagdrecht unterliegt. Allerdings wird § 17 Ziffer 2b Tierschutzgesetz zu prüfen sein. Danach macht sich strafbar, wer einem Tier länger anhaltende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt. Das dürfte bei Verlust des Muttertiers der Fall sein. Die Tat erfordert aber Vorsatz. Der Schütze müsste also mindestens billigend den Abschuss gerade eines führenden Bisam in Kauf genommen haben.

Mutterschutz? Möglich!

Ein Altkaninchen wird im Mai in Brandenburg erlegt.

Nach der JagdZVO darf die Jagd auf Wildkaninchen das ganze Jahr ausgeübt werden. Der Elterntierschutz nach § 22 Absatz 4 BJagdG ist allerdings auch hier zu beachten. Das Land Brandenburg hat keine abweichende Jagdzeit für Wildkaninchen festgesetzt. Daher ist die Erlegung im Mai grundsätzlich erlaubt. Aufgrund der häufigen Setztermine von Wildkaninchen könnte natürlich ein Verstoß gegen § 22 Absatz 4 BJagdG vorliegen. Wenn es dafür Anhaltspunkte gibt, ist es jedoch Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, diesen Sachverhalt aufzuklären. Wenn dem Schützen hier nichts nachgewiesen werden kann, ist er mangels Tatverdachts nicht zu verfolgen.

Mutterschutz? Immer!

Ein führendes Rottier wird im September erlegt.

Klarer Fall: Nach § 22 Absatz 4 BJagdG dürfen bis zum Selbstständigwerden der Jungtiere die für die Aufzucht notwendigen Elterntiere, auch die von Wild ohne Schonzeit, nicht bejagt werden. Der Verstoß stellt eine Straftat dar, die nach § 38 BJagdG mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.

Mutterschutz? Gegeben!

Ein führendes Rottier wird im Mai in Nordrhein-Westfalen erlegt.

Sollte es sich um ein Kalb aus dem Vorjahr handeln, wird man nicht mehr davon sprechen können, dass im Sinne der Elterntier-Schutzvorschrift das Alttier noch zur Aufzucht des Kalbs notwendig ist. Der Vorwurf des Elterntierabschusses (Straftat) würde dann entfallen. Anders sähe es aus, wenn es sich um ein frisch gesetztes Kalb aus diesem Jahr handelt. Der Schütze hätte sich dann wie im zuvor beschriebenen Fall strafbar gemacht. Aber auch wenn das Alttier ein Kalb aus dem Vorjahr führt, bleibt hinsichtlich des Alttierabschusses der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit bestehen. Die Jagdzeit auf Alttiere beginnt in Nordrhein-Westfalen am 1. August, so dass hier zumindest ein Verstoß gegen das Verbot, Wild innerhalb der Schonzeit zu erlegen, vorliegt und damit eine Ordnungswidrigkeit nach § 39 Absatz 2 Nummer 3a BJagdG.

Mutterschutz? Nein!

Ein innehabendes Rottier wird im Mai in Nordrhein-Westfalen erlegt.

Dass das Tier innehat, macht es nicht zum führenden Tier. Dieser Umstand ist daher rechtlich nicht relevant. Es bleibt allerdings wie zuvor dabei, dass Alttiere in Nordrhein-Westfalen im Mai keine Jagdzeit haben. Vorliegend ist daher in jedem Fall eine Ordnungswidrigkeit nach § 39 Absatz 2 Nummer 3a BJagdG einschlägig.

Milde? Mitnichten!

Ein Blesshuhn wird in Bayern am 10. September erlegt.

Die Jagdzeit für das Blesshuhn beginnt in Bayern am 11. September. Damit hat der Schütze einen Schonzeitverstoß und damit eine Ordnungswidrigkeit nach § 39 Absatz 2 Nummer 3a BJagdG begangen. Dass die Jagdzeit am nächsten Tag begonnen hätte, spielt aus Sicht des Gesetzgebers keine Rolle. So wie es nicht „ein bisschen schwanger“ gibt, gibt es im Gesetz auch kein „fast schon Jagdzeit“. Dass in der Praxis schon viele Rehböcke am Abend des 30. April einer „Überprüfung der Treffpunklage der Waffe im Revier“ zum Opfer gefallen sind, ändert an der Rechtslage nichts.

Mauswiesel: egal in welchem Bundesland man es verendet aus der Falle holt, es wäre eine Straftat, wenn einem nachgewiesen wird, dass man die Falle nicht häufig genug kontrolliert hat.


FOTO: SVEN HALLETZ

Milde? Warum!

Ein Hase wird in Brandenburg am 20. Dezember im Feld erlegt.

In Brandenburg ist man besonders besorgt um das Gedeihen des deutschen Waldes. Neben der normalen Jagdzeit auf Feldhase vom 1. Oktober bis 15. Dezember ist landesrechtlich bestimmt, dass darüber hinaus ein „Einzelabschuss aus Forstschutzgründen“ bis 15. Januar erfolgen darf.Wahrscheinlich muss der Hase dazu inflagranti bei der Schädigung von Forstkulturen angetroffen werden. Jedenfalls mitten in der Feldmark wäre der Abschuss nach dieser Regelung am 20. Dezember nicht mehr zulässig. Auch hier dann: Ordnungswidrigkeit nach § 39 Absatz 2 Nummer 3a BJagdG.

Feldhase, der seinem Namen alle Ehre macht. Somit wäre seine Erlegung in Brandenburg nach dem 15. Dezember ein Schonzeitvergehen, auch wenn er 20 Meter weiter im Wald frei wäre.


FOTO: DIETER HOPF

Milde? Möglich!

Ein Mauswiesel wird im August in Rheinland-Pfalz verendet der Wippbrettfalle entnommen.

Im Unterschied zum Bundesrecht ist in Rheinland-Pfalz das Mauswiesel von der Liste der jagdbaren Arten gestrichen worden. Allerdings hat das Hermelin, das auch mit der Wippbrettfalle gefangen wird, ab 1. August dort eine Jagdzeit. Das Mauswiesel wird daher nur ein unerwünschter Beifang gewesen sein. Der Jäger muss sich hier aber möglicherweise vorwerfen lassen, die Lebendfalle nicht oft genug kontrolliert zu haben. Denn der Sinn einer Lebendfalle ist ja gerade der, solchen unvermeidbaren Beifang lebend wieder in die Natur entlassen zu können. Es wird daher eine Straftat nach § 17 Tierschutzgesetz zu prüfen sein.

Milde? Keine!

Ein Rehbock wird in Thüringen im Dezember auf der Einzeljagd erlegt.

Auch in Thüringen hat man offensichtlich ein Ohr für die Anhänger der „effektiven Waldschutzjagd“. Neben der normalen Jagdzeit bis 15. Oktober hat der Rehbock bei Gesellschaftsjagden dort eine zusätzliche Sonderjagdzeit bis 15. Januar. Damit ist seine Erlegung bei der Einzeljagd aber eine Ordnungswidrigkeit nach § 39 Absatz 2 Nummer 3a BJagdG, weil hier ein Schonzeitverstoß vorliegt.

Milde? Schwer!

Eine Fasanenhenne wird in Hessen erlegt.

Fasanenhennen gehören auch in Hessen zum Wild. Für sie ist aber dauerhaft keine Jagdzeit festgesetzt, sie sind also ganzjährig geschont. Eine Straftat nach § 38 BJagdG (Erlegung ganzjährig geschonten Wildes) hat der Schütze gleichwohl nicht begangen, da diese Norm nur für nach Bundesrecht ganzjährig geschontes Wild gilt. Er läuft aber je nach den Umständen des Einzelfalls Gefahr, den Jagdschein zu verlieren. Denn unzuverlässig nach § 17 Absatz 4 Nummer 2 BJagdG ist regelmäßig der, der „wiederholt oder gröblich“ unter anderem gegen „jagdrechtliche Vorschriften“ verstoßen hat, unabhängig davon, ob dieses Verhalten straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtlich verfolgt wurde oder verfolgbar ist. Bei Vorsatz ist regelmäßig von einem gröblichen Verstoß auszugehen.

Milde? Undenkbar!

Eine Graugans wird im Niedersächsischen Wattenmeer im Dezember erlegt.

Im Niedersächsischen Wattenmeer gilt eine verkürzte Jagdzeit für Graugänse bis 30. November. Es liegt daher ein Schonzeitenverstoß vor. Also eine Ordnungswidrigkeit, und wegen § 17 Absatz 4 Nummer 2 BJagdG ist im Wiederholungsfalle oder bei Vorsatz auch der Jagdscheinentzug möglich.