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Juristische Stolperfallen in der Intermodallogistik: Aktuelle Rechtsprechung


Schiffahrt Hafen Bahn und Technik - epaper ⋅ Ausgabe 5/2019 vom 22.07.2019

Nachfolgend werden drei Rechtsprechungsfälle aus dem Transport-Versicherungsund Verkehrsrecht behandelt. Praxisanmerkungen runden die Fälle ab.


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Bildquelle: Schiffahrt Hafen Bahn und Technik, Ausgabe 5/2019

Eckhard Boecker


Fall eins: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der geschädigte Verkehrsteilnehmer einen Kostenerstattungsanspruch für anwaltliche Kosten gegenüber dem gegnerischen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer hatte. Im vorliegenden Fall kam es zu einem Frontalzusammenstoß von zwei Kraftfahrzeugen. Es stellte sich heraus, dass beide Fahrer gleichermaßen den Verkehrsunfall zu vertreten hatten. Ein Unfallbeteiligter ...

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Fall eins: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der geschädigte Verkehrsteilnehmer einen Kostenerstattungsanspruch für anwaltliche Kosten gegenüber dem gegnerischen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer hatte. Im vorliegenden Fall kam es zu einem Frontalzusammenstoß von zwei Kraftfahrzeugen. Es stellte sich heraus, dass beide Fahrer gleichermaßen den Verkehrsunfall zu vertreten hatten. Ein Unfallbeteiligter beauftragte nach dem Ereignis seinen Rechtsanwalt, der den Schadensfall auch gegenüber dem Kaskoversicherer, bei dem das Fahrzeug unfallversichert war, abwickeln sollte. Die angefallenen Rechtsanwaltskosten sollte der andere Unfallbeteiligte entsprechend seines Mitverschuldensanteils zu 50 % zahlen. Allerdings weigerte sich die gegnerische Partei, die Anwaltskosten zu akzeptieren. Daraufhin klagte der Anspruchsteller. Das Landgericht Gera wies die Klage ab und der BGH versagte dem Kläger ebenfalls einen Kostenerstattungsanspruch (AZ: VI ZR 90/17). Zur Begründung meinte der BGH, dass es nicht notwendig gewesen sei, dass der Unfallbeteiligte für die Abwicklung des Unfallschadens gegenüber dem Kaskoversicherer einen Rechtsanwalt eingeschaltet hat. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum die Ansprüche des Versicherungsnehmers gegenüber seinem Kaskoversicherer nicht ohne Hinzuziehung eines Anwalts hätte durchgesetzt werden können. Es seien keine Argumente dafür erkennbar gewesen, dass der Kaskoversicherer die Deckung verweigert oder den Schadensfall nur schleppend oder fehlerhaft reguliert hätte, so der BGH in seiner weiteren Urteilsbegründung.

Anmerkungen: Dieses Urteil des BGH ist absolut zu begrüßen. Denn einen Anwalt ohne triftigen Grund mit der Abwicklung des Verkehrsunfalls einzuschalten, ist inakzeptabel. In Deutschland hat jeder Geschädigte nach § 254 Bürgerliches Gesetzbuch die Pflicht, zur Schadensminderung beizutragen. Warum der Unfallbeteiligte, der eine Mitschuld am Verkehrsunfall trug, einen Anwalt einschaltete, blieb unklar. Erfahrene Fuhrparkmanager wissen, dass viele Verkehrsunfälle ohne Einschaltung eines Anwalts erfolgreich abgewickelt werden können. Der Geschädigte sollte vom Haftpflichtversicherer des Unfallgegners ein Schadensanerkenntnis abverlangen. Passiert dies nicht zeitnah, so ist dem Fuhrparkmanager zu empfehlen, einen Anwalt für Verkehrsrecht einzuschalten, um ihn mit der Abwicklung des Verkehrsunfalls zu beauftragen. In einem solchen Fall kann der Geschädigte die Anwaltskosten vom gegnerischen Haftpflichtversicherer erstattet verlangen. Im Falle von Personenschäden sollte der Geschädigte immer einen Anwalt einschalten, denn die Fachkompetenz bei der Geltendmachung von Personenschäden ist kompliziert und benötigt die anwaltliche Unterstützung. Verfügt der Kraftfahrzeughalter über eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, erspart er sich stets viel Aufwand und Kosten, insbesondere auch dann, wenn die Ursache des Verkehrsunfalls zwischen den Unfallbeteiligten streitig ist.

Nach einem Totalschaden werden Fahrzeuge meist verschrottet – damit dies nicht mit den Ansprüchen passiert, müssen diese vernünftig gemanagt werden


Fall zwei: Die Klägerin, ein Transportkunde, beauftragte das beklagte Intermodalunternehmen mit einem internationalen Lebensmitteltransport von Donauwörth nach Sizilien. Das Unternehmen vergab den Transportauftrag an ein Transportunternehmen weiter. Am Abgangsort versah der Absender den Auflieger mit einer Plombe. Auf dem Weg zum Empfänger wurde die Ladung umgeladen und deshalb die Plombe entfernt. Am Zielort weigerte sich der Empfänger, die Ladung anzunehmen. Die Klägerin orderte an, dass die Ladung nach Deutschland zurück zu transportieren sei. Allerdings erklärte sich die Beklagte erst bereit, die Ladung nach Deutschland zu befördern, nachdem sie die geforderte „Haftungsfreistellungserklärung“ bekommen hatte. Das Landgericht München gab der nun folgenden Klage auf Zahlung von 27.297,24 Euro statt, jedoch nicht das Oberlandesgericht (OLG) in München. Der BGH urteilte, dass die Begründung des OLG, einen Schadensersatzanspruch nach Artikel 17 Bestimmungen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) aufgrund eines verzögerten Rücktransports der Ladung abzulehnen, der Revision nicht standhalte (AZ: IZR 47/16). Der BGH teilte die Auffassung der Klägerin nicht, dass die Lebensmittel bereits dadurch wertlos geworden seien, dass der Fahrer die Plombe entfernte. Die Klägerin behauptete, dass ein Totalschaden an der Ware eingetreten sei, weil die Beklagte den Rücktransport der Ladung nach Deutschland weisungswidrig verzögert habe. Allerdings blieb sie dafür den Beweis schuldig, so der BGH weiter in seiner Begründung. Zudem meinte der BGH, dass in der Verplombung eines Aufliegers die „schlüssige Weisung“ nach Artikel 12 CMR gesehen werden könne, den Auflieger auch verplombt beim Empfänger anzuliefern. Allerdings hatte der BGH den Fall ans OLG zurückverwiesen, da der Fall noch nicht entscheidungsreif gewesen sei. Am 29. August 2018 entschied das OLG, dass der CMR-Transportunternehmer dem Kunden keinen Schadensersatz schulde. Das OLG sei nicht davon überzeugt gewesen, dass die Ladung durch den verzögerten Rücktransport zum Absender beschädigt worden sei.

Anmerkungen: Bevor der Transportunternehmer eine Plombe entfernt, sollte er sich dazu immer zuvor das schriftliche Einverständnis des Auftraggebers einholen. Außerdem sollte er immer Weisung beim Auftraggeber einholen, wenn der Empfänger die Ladung annahmeverweigert. Aus Beweisgründen ist es immer vom Vorteil, wenn der Empfänger die Annahmeverweigerung auf dem CMR-Frachtbrief dokumentiert. Dem Unternehmer ist unbedingt zu empfehlen, vor Transportbeginn den Auflieger samt angebrachter Plombe bildlich festzuhalten. Des Weiteren ist ihm zu raten, auch die Plomben-Nummer im Frachtbrief zu vermerken.

Fall drei: Der Transportkunde forderte von seinem Spediteur Schadensersatz für Verlust und Beschädigung von Transportgut. Beide Parteien korrespondierten außergerichtlich, um eine Erledigung mehrerer Schadensfälle zu erzielen. Der Transportunternehmer übersandte dem Transportkunden ein Dokument, das mit „Regulierungsangaben“ überschrieben war. Dies sollte der Transportkunde ausfüllen. Der darin enthaltene Betrag sollte zur Abgeltung aller Ansprüche – ganz gleich welcher Art – gelten. Dieser Betrag lag über der gesetzlichen Mindesthaftung. Der Transportkunde zeichnete die Vereinbarung und sandte sie an den Transportunternehmer zurück. Nach Erhalt des Betrages meldete der Transportkunde den Schadensfall bei seinem Transportversicherer. Der Transportunternehmer machte, nachdem er den Schadensfall gegenüber dem Transportkunden regulierte, Ansprüche gegenüber dem Subunternehmer geltend. Ohne Erfolg, denn das Landgericht (LG) Darmstadt wies die Leistungsklage ab (AZ: 12 O 76/17). Zur Begründung meinte das LG, dass zwischen dem Transportkunden und dem Transportunternehmer eine finale Schadensregulierungsvereinbarung geschlossen worden sei. Diese Vereinbarung umfasse ebenfalls eine abschließende „Abfindungswirkung“ zu Gunsten des Transportunternehmers. Beide Parteien haben nicht nur korrespondiert, sondern auch mehrere Gespräche geführt und in Anschluss dessen habe der Transportkunde die Vereinbarung mittels Unterschrift abgesegnet. Letztlich liege auch ein Kompromiss vor, so das LG. Dieser führte dazu, dass der Transportunternehmer mehr zahlte, als es die Grundhaftung gemäß dem Handelsgesetzbuch (HGB) vorsehe.

Anmerkungen: Im vorliegenden Rechtsstreit blieb unklar, warum der Transportkunde zunächst mit dem Transportunternehmer eine Abfindungsvereinbarung getroffen hatte und erst danach seinen Transportversicherer einweihte. Aus Sicht des Transportunternehmers kann es durchaus von Vorteil sein, sich außergerichtlich mit dem geschädigten Transportkunden auf einen höheren Haftungsbetrag – abweichend vom § 431 Absatz 1 HGB – zu einigen. Allerdings sollte der Transportunternehmer sich zuvor mit seinem Verkehrshaftungsversicherer kurzschließen, ob er ebenfalls bereit ist, einen Betrag zu regulieren, der über 8,33 Sonderziehungsrechte (SZR) pro Kilogramm der Bruttomasse hinausgeht. Ansonsten könnte er Gefahr laufen, dass sein Versicherer, den über 8,33 SZR/Kilogramm hinausgehenden Regulierungsbetrag nicht deckt.


Bild: privat

Bild: Nutsch