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Juristische Stolperfallen in der Intermodallogistik: Schadens-, Transport-, Verkehrs- und Versicherungsrecht


Schiffahrt Hafen Bahn und Technik - epaper ⋅ Ausgabe 2/2020 vom 17.02.2020

Nachfolgend werden drei Rechtsprechungsfälle aus dem Transport-, Versicherungs- Verkehrs- und Schadensersatzrecht behandelt. Praxisanmerkungen runden die Claims ab.


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Bildquelle: Schiffahrt Hafen Bahn und Technik, Ausgabe 2/2020

Eckhard Boecker


Bild: privat

Fall eins: Ein Fahrer, der Sendungen zustellte, stellte seinen Transporter an einer abschüssigen Straße ab. Der Transporter kam ins Rollen. Das Fahrzeug kam auf der gegenüberliegenden Straßenseite zum Stehen, nachdem es mit einem großen Steinblock kollidierte. Dadurch wurde der Transporter am Achsträger und am Stoßfänger beschädigt. Den Kraftfahrzeugschaden in Höhe von 873,07 Euro verlangte der Logistikkonzern vom ...

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Fall eins: Ein Fahrer, der Sendungen zustellte, stellte seinen Transporter an einer abschüssigen Straße ab. Der Transporter kam ins Rollen. Das Fahrzeug kam auf der gegenüberliegenden Straßenseite zum Stehen, nachdem es mit einem großen Steinblock kollidierte. Dadurch wurde der Transporter am Achsträger und am Stoßfänger beschädigt. Den Kraftfahrzeugschaden in Höhe von 873,07 Euro verlangte der Logistikkonzern vom angestellten Fahrer zurück. Der Fahrer, der 12 Euro je Stunde bekam, war damit nicht einverstanden und verklagte seinen Arbeitgeber beim Arbeitsgericht in Siegburg. Ziel seiner Klage war es, feststellen zu lassen, dass er für den Schaden am Transporter nicht hafte.

Urteil: Diese Auffassung teilte das Arbeitsgericht jedoch nicht. Es wies die Klage zurück (AZ: 1 Ca 1225/18). Denn der Lkw-Fahrer hafte gegenüber seinem Arbeitgeber für den Claim.

Tenor: Er habe den Sachschaden am Transporter grob fahrlässig verursacht. Die Straße, an der er seinen Transporter parkte, hatte ein Gefälle von 10 %. Er hätte dafür sorgen müssen, den Gang einzulegen sowie die Handbremse zu fixieren, bevor er sein Fahrzeug verlasse. Diese zweifache Sicherung vernachlässigte der Fahrer, was grob fahrlässig gewesen sei.

Anmerkungen: Die Entscheidung ist nicht zu kritisieren, denn der Fahrer hatte seine aufdrängende Sorgfaltspflichten sträflich vernachlässigt. Es ist davon auszugehen, dass der Vollkaskoversiche-rer, wenn eine für das Fahrzeug bestand, die Deckung verweigerte. Möglich ist allerdings auch, dass der Logistikbetrieb den Schaden beim Versicherer nicht anzeigte, da dieser innerhalb der Selbstbeteiligung lag.

Fall zwei: Im vorliegenden Fall beauftragte ein Kunde den Intermodalunternehmer, einen grenzüberschreitenden Lkw-Transport durchzuführen. Bei der Ladung handelte es sich um Lebensmittel. Die Waren verlud das italienische Lagerpersonal in zwei 20 Fuß Container mit Ziel Deutschland. Ein Container kippte noch bei der Verladung der Ware um. Der Spediteur beförderte den zweiten Container nach Köln, wo er entladen wurde. Allerdings verweigerte der Spediteur das spätere Auslieferbegehren des Kunden. Er berief sich auf sein Pfandrecht aufgrund offener Frachten, die aus anderen Beförderungsaufträgen entstanden seien. Der Sachverhalt eskalierte derart, dass der Transportkunde den Spediteur auf Schadensersatz in Höhe von 44.878,05 Euro verklagte, sowie die Zusatzkosten für den Deckungskauf verlangte.
Urteile: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte angenommen, dass dem Intermodalkunden ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 13.163 Euro zustehe. Darüber hinaus meinte das OLG, dass die Ansprüche, die der Unternehmer aufrechnete, mit Forderungen in übersteigender Höhe, erloschen seien. Allerdings hielt dieses Urteil der revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand, so das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) am 19. September 2019 (AZ: I ZR 64/18).

Wenn ein Seetransport vereinbart ist, können fixe Anlieferungstermine problematisch sein


Bild: Nutsch

Tenor: Erfolgreich, so der BGH, wende sich die Klägerin gegen das Urteil des OLG. Der BGH meinte, dass Mehrkosten eines Deckungskaufs als ein erstattungsfähiger Schaden im Sinne des Artikel 23 Absatz 5 Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) zu sehen sei, der aus Lieferfristüberschreitung resultiere. Demnach hafte der Intermodalunternehmer gemäß Artikel 17 Absatz 1 CMR für die Tatsache, dass er die Anlieferfrist überschritten habe. Von einer Lieferfristüberschreitung sei dann gemäß Artikel 19 CMR auszugehen, wenn einer der beiden Voraussetzungen gegeben seien: Entweder liefere der Intermodalunternehmer die Ladung nicht zur vereinbarten Lieferzeit ab oder, wenn kein Fixtermin zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden sei, ist die faktische Transportdauer zugrunde zu legen, die dem Intermodalunternehmer zuzubilligen sei. Was dies konkret bedeute, hänge von den Umständen des Einzelfalls ab. Darüber hinaus urteilte der BGH, dass ein Verspätungsschaden, der mit einem zusätzlich entstehenden Warenschaden zusammenstoße, „ohne dass zwischen beiden Schäden ein kausaler Zusammenhang besteht, (…) kumulativ“ aufgrund der Güterbeschädigung oder Güterverlust zusätzlich zum Claim zu ersetzen sei. Außerdem meinte der BGH, dass ein Warenschaden, der aufgrund einer Lieferfristverzögerung zurückzuführen und dem Geschädigten zu ersetzen sei, nicht - wie bei der Ersatzpflicht eines Verspätungsschadens - nach Artikel 23 Absatz 5 CMR auf die Höhe des einfachen Frachtbetrages begrenzt sei. Zudem meinte der BGH, dass die Ansprüche des Klägers in entsprechender Höhe, die der Intermodalunternehmer mit Gegenforderungen aufrechnete, nicht erloschen seien.

Anmerkungen: Eine Haftung für Verspätungsschäden ist möglich, selbst wenn der Intermodalunternehmer kein festes Anlieferfenster mit seinem Kunden vereinbarte. Dies gilt nicht nur für grenzüberschreitende Transporte, sondern auch für nationale Landtransporte gemäß § 423 Handelsgesetzbuch. Dem Intermodalunternehmer ist jedenfalls zu empfehlen, keine fixen Liefertermine zuzustimmen, wenn der Intermodaltransport einen Seetransport einschließt. Dafür sprechen mindestens drei Gründe. Erstens: Das Risiko ist zu groß, dass sich die Seereise verzögern könnte, z.B. wetterbedingt oder aufgrund eines Schadens am Schiff, der während der Seereise eintritt. Zweitens: Der Intermodalunternehmer haftet für Verspätungsschäden gegenüber seinen Intermodalkunden. Drittens: Er hat gegenüber der Reederei keine Möglichkeit, im Schadensfall einen Regress erfolgreich zu führen. Dies liegt daran, dass alle Reedereien in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Haftung für Schäden, die aus einer Transportverspätung resultieren, ausschließen.

Neuausrichtung Allianz Esa vollzogen

Bereits im Juli des vergangenen Jahres informierte die Allianz Esa darüber, dass sie zum 1. Januar 2020 neben der Transportversicherung auch die Gesamtverantwortung für die Technischen Versicherungen von der Allianz übernimmt. Dies ist inzwischen erfolgt. Im Zuge der Übertragung wurde jetzt die Allianz Esa cargo & logistics GmbH in Allianz Esa GmbH umbenannt. Alle weiteren Kontaktdaten haben sich nicht verändert, so dass die bisherige Allianz Esa cargo & logistics GmbH ab sofort wie folgt erreichbar ist: Allianz Esa GmbH, Friedrichsplatz 2, 74177 Bad Friedrichshall, Telefon +49 7136 9513-0.

Zudem wurde mit Stefan Volle ein erfahrener und ausgewiesener Fachmann für Transport- und Technische Versicherungen zum weiteren Geschäftsführer der Allianz Esa GmbH bestellt. Die Geschäftsführung der Allianz Esa GmbH besteht nun aus Walter Szabados (Vorsitzender - CEO), Manfred Lau, Uwe Lübben und Stefan Volle.

Die Allianz Esa EuroShip GmbH und die Esa EuroShip GmbH & Co. KG - Underwriting for Shipping sind von diesen Änderungen nicht betroffen. „Wir freuen uns darauf, auch in diesem Jahr unseren Kunden und Interessenten - jetzt als Allianz Esa GmbH auch für Technische Versicherungen - als kompetenter, flexibler und innovativer Partner zur Verfügung zu stehen“, so Allianz Esa CEO Walter Szabados. info@allianz-esa.de| www.allianz-esa.de

Hans-Wilhelm Dünner

Walter Szabados


Stefan Volle