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»Kein Grund zur Angst«


Der Spiegel - epaper ⋅ Ausgabe 3/2019 vom 11.01.2019

Großbritannien Der Brexit-Deal wird scheitern. Sagt der britische konservative Politiker David Davis. Er gilt als ein möglicher Nachfolger von Premierministerin Theresa May.


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SPIEGEL: Mr Davis, hat Premierministerin May sich schon mit Ihnen verabredet, um Sie vielleicht doch noch zu überzeugen?
Davis: Nein. Sie wird wissen, dass das nicht viel bringen würde. Die Leute in Downing Street 10 kennen meine Ansichten. Es wäre zwecklos.
SPIEGEL: Es gäbe nichts, was Frau May Ihnen anbieten könnte?
Davis: Na ja, eine völlig andere Verhandlungsstrategie(lacht). Der Brexit-Deal wird nächste Woche scheitern, und er wird auch scheitern, wenn man ihn, mit ein paar kosmetischen Korrekturen, ein zweites oder ein drittes Mal zur Abstimmung bringt.
SPIEGEL: Warum ist der Deal so schlecht?
Davis: Nun, erstens, weil er Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs abspalten würde, und das ist etwas, wogegen wir uns als Konservative Partei, als Partei der Einheit, immer gestellt haben. Zweitens müssten wir bei diesem Deal so lange in einer Zollunion bleiben, wie es die Europäische Union wünscht. Damit würden wir uns vollständig der Gegenseite ausliefern. Es würde mich nicht überraschen, wenn wir dann in einer nächsten Verhandlungsrunde gezwungen würden, uns den Regularien der EU zu unterwerfen. Die Premier - ministerin hat schon deutlich gemacht, dass wir dazu bereit wären. Ich bin es nicht. Es kann nicht sein, dass uns Brüssel weiter vorschreibt, was wir zu tun haben.
SPIEGEL: Im Parlament gibt es allerdings auch keine Mehrheit für irgendeinen anderen Plan. Sehen Sie einen Ausweg?
Davis: Das Parlament hat in zwei Abstimmungen klargemacht, dass wir so oder so die EU verlassen werden – auch wenn es keinen Deal geben sollte.
SPIEGEL: Sie sind prominenter Fürsprecher der Idee eines No-Deal-Brexits. Meinen Sie das ernst?
Davis: Das stimmt nicht. Ich bin kein Befürworter des No Deal. Ich habe gesagt, dass wir uns davor nicht zu fürchten brauchen. Ein No Deal ist natürlich längst nicht die beste Lösung. Nicht für uns und auch nicht für etliche Länder Europas, zum Beispiel für Deutschland. Aber man kann nur erfolgreich verhandeln, wenn man sich die Option offenhält abzubrechen. Wenn Sie ein Auto kaufen wollen oder ein Haus, dann muss es doch auch möglich sein, sich dagegen zu entscheiden. Sonst würde der Verkäufer ja völlig überzogene Preise verlangen. Genau das ist hier geschehen. Deswegen sollten wir zurück an den Tisch und diesmal richtig verhandeln.
SPIEGEL: Wie kommen Sie darauf, dass die Europäische Union kurz vor zwölf bereit wäre, noch einmal von vorn zu beginnen?
Davis: Weil wir sonst gehen. Und noch mal: Es gibt für uns keinen Grund, Angst zu haben.
SPIEGEL: Wirklich? Die Regierung hat viele Millionen Pfund Steuergeld ausgegeben, um Notfallpläne zu erarbeiten. Sie will Hallen errichten, um dort Lebensmittel einzulagern, und sie plant, Zehntausende Soldaten für die Sicherung der öffentlichen Ordnung einzusetzen. Die Bank of England und fast alle Experten sagen große ökonomische Schäden voraus.
Davis: Das sind doch Angstmacher - geschichten. Diese Soldaten sollen nicht auf den Straßen eingesetzt werden, sondern um Planung, Logistik und Transport zu gewährleisten, falls es nötig wird. Und ich biete Ihnen eine hohe Wette an, dass das nicht notwendig sein wird.
SPIEGEL: Und die anderen Voraussagen?
Davis: Die Warnung der Bank of England war lächerlich. Sogar EU-freundliche Währungsexperten glauben, dass diese Institution damit ihre Reputation aufs Spiel setzt. Sie hat vor dem Referendum ganz Ähnliches prophezeit und lag damit vollständig daneben. Was noch? Es heißt, Insulin und Lebensmittel könnten knapp werden. Wir haben das geprüft, als ich in der Regierung war: Es stimmt nicht. Und auch der Fährverkehr zwischen Calais und Dover wird nicht zusammenbrechen.
SPIEGEL: Die Regierung hat bei Dover gerade den Ernstfall üben lassen.
Davis: Ja, aber der französische Zoll hat schon zugesagt, dass man die Abfertigungen anders gestalten kann, um einen geregelten Ablauf zu gewährleisten. Außerdem könnten wir 40 Prozent des Handels auf andere Häfen umleiten. Es gibt praktische Probleme, aber die sind beherrschbar. Gut möglich, dass wir Lkw-Staus haben werden. Wer weiß, vielleicht werden wir auch feindselige Aktionen europäischer Staaten erleben. Aber was immer auch passiert, nach einem Jahr wird sich das alles ge - geben haben. Sogar David Folkerts-Landau, Ihr Chefökonom der Deutschen Bank, sagt, Großbritannien sei flexibel genug und habe es »in den Genen«, erfolgreich zu sein.
SPIEGEL: Wenn das alles nur Angst - machergeschichten sind, warum hat dann Ihr Ministerium drei Szenarien für den No-Deal-Brexit entworfen, von denen eines »Armageddon-Szenario« genannt wurde?
Davis: Den Begriff hat mir gegenüber niemand benutzt, ich kenne auch kein Dokument, in dem er auftaucht.
SPIEGEL: Es war jedenfalls eine sehr düstere Vision.
Davis: Es ging darum, die Auswirkungen zu beschreiben, falls es zu einem feind - seligen No-Deal-Brexit kommt, ohne jegliche Vereinbarungen. Es war auch die Rede von Flugverboten und einer Sperrung des britischen Luftraums. Wirklich? Die Europäer wollen nicht mehr nach Amerika fliegen? Oder einen langen Umweg um Großbritannien in Kauf nehmen? Ich bitte Sie! Das wird niemals geschehen.
SPIEGEL: Es könnte schon hässlich werden, wenn Großbritannien beispielsweise die rund 40 Milliarden Euro nicht bezahlt, die die EU für den Austritt in Rechnung stellt.
Davis: Genau das ist der Punkt. Das alles wird nicht passieren, weil beide Seiten etwas riskieren. Ich glaube nicht, dass die EU auf dieses Geld verzichten möchte.
SPIEGEL: Sie waren »Mr Brexit«. Sehen Sie einen Grund zur Selbstkritik?
Davis: Immer und jederzeit. Ich habe mich mit meinen Argumenten nicht durch - setzen können, und deswegen ist das zum Teil auch mein Fehler.
SPIEGEL: War es klug, mitten im Chaos zurückzutreten?
Davis: Oh ja. Als mir klar wurde, dass die Premierministerin bereit war, unsere Zukunft, unsere nationale Unabhängigkeit aus der Hand zu geben, konnte ich das nicht mehr verantworten. Ansonsten hätten viele Menschen gesagt: David macht weiter, wir vertrauen David, und deswegen werden wir stillhalten. Genau das wollte ich nicht.
SPIEGEL: Laut Umfragen hält inzwischen eine Mehrheit der Briten den Brexit für eine schlechte Idee. Sollte man sie nicht ein zweites Mal abstimmen lassen?
Davis: Wissen Sie, wie viele Umfragen vor dem Referendum richtiglagen? Ich habe am Tag des Referendums 1000 Pfund beim Wetten gewonnen, weil ich auf den Brexit gesetzt hatte.
SPIEGEL: Seitdem ist viel geschehen.
Davis: Ich vertrete einen ländlichen Wahlbezirk. Dort kann ich nicht feststellen, dass die Leute keinen Brexit mehr wollen. Eher im Gegenteil.
SPIEGEL: Könnten Sie sich überhaupt ein zweites Referendum vorstellen?
Davis: Nein, niemals. Es gab ein Referendum, und das Ergebnis war eindeutig.
SPIEGEL: In ihrem ewigen Streit über Europa nimmt Ihre Partei die Nation als Geisel. Wo ist die Vernunft, der Wille zum Kompromiss geblieben?
Davis: Sie glauben, dass dafür nur die Konservativen verantwortlich sind? Wo ist denn die Kompromissbereitschaft der Europäischen Kommission oder die Deutschlands? Es ist bedauerlich, dass alles so weit gekommen ist. Ursprünglich bestand unsere Verhandlungsstrategie darin, dass wir einen guten Ausgang für alle Seiten finden wollten. Aber Europa war entschlossen, dafür zu sorgen, dass wir keinerlei Vorteile haben würden. Tatsächlich sagte Frau Merkel, wenn ich mich richtig erinnere, sinngemäß, dass Großbritannien auf keinen Fall vom Brexit profitieren dürfe.
SPIEGEL: Aber es sind doch vor allem die Konservativen, die sich selbst brutal bekämpfen und gegenseitig als Extremisten beschimpfen.
Davis: Unsere politischen Auseinandersetzungen führen wir heftiger als viele andere Parlamente in Europa. Erst bekämpfen wir uns, und danach sind wir wieder Freunde. Das ist unsere Idee von Demokratie.
SPIEGEL: Der Brexit verwandelt Groß - britannien immer mehr in ein engstirniges, fremdenfeindliches, gespaltenes Land. Ist es das wirklich wert?
Davis: Das ist die Perspektive eines Brexil-uegners. Natürlich ist die Debatte immer ätzender geworden, aber das liegt eben daran, dass sie so wichtig und entscheidend ist. So etwas ist in der Geschichte Großbritanniens immer mal wieder vorgekommen. In der Suezkrise beispiels - weise in den Fünfzigerjahren oder zu Zeiten von Margaret Thatcher. Aber es hat sich dann immer wieder beruhigt.
SPIEGEL: Ist Theresa May die Richtige, um die Partei und das Land wieder zu versöhnen?
Davis: Ja, absolut. Seit meinem Rücktritt habe ich immer wieder gesagt, dass die Poli tik falsch war, aber nicht die Person. Ich glaube, sie ist eine gute Premierministerin. Wir sind uns überhaupt nicht einig in dem wichtigsten Thema unserer Zeit. Aber sie hat Stärke und Mut bewiesen in ausgesprochen schwierigen Tagen.
SPIEGEL: Stehen Sie bereit, ihr nachzufolgen, wenn die Zeit gekommen ist?
Davis: Das wird nicht geschehen. Sie hat vor Weihnachten ein Misstrauensvotum überstanden und ist damit nun ein Jahr lang unangreifbar.
SPIEGEL: Bereitet es Ihnen keine Sorgen, dass zukünftige Generationen Sie verantwortlich machen könnten für einen der womöglich größten Fehler in der britischen Geschichte?
Davis: Oh, ich bin mir sehr sicher, dass der Brexit ein Erfolg sein wird. Denken Sie an die Appeasement-Politik vor dem Zweiten Weltkrieg oder an die Suezkrise: Bei jeder großen historischen Entscheidung kann man richtig- oder falschliegen. Das heißt aber nicht, dass man aus Furcht solchen Entscheidungen aus dem Weg gehen sollte. Natürlich birgt der Brexit seine Risiken. Aber ich mache mir keine sonderlich großen Sorgen, dass wir falsch - liegen.

Ex-Minister Davis: »Natürlich birgt der Brexit seine Risiken«


JUSTIN GRIFFITHS-WILLIAMS / DER SPIEGEL