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KG Berlin: Hauptsacheklage zu einer auf Zuordnung eines Widerspruchs zu einer Gesellschafterliste gerichteten einstweiligen Verfügung


Betriebs-Berater - epaper ⋅ Ausgabe 36/2019 vom 02.09.2019

Entscheidungen

KG Berlin , Beschluss vom 13.8.2019 – 2 W 22/19, rkr. Volltext des Beschlusses: BB-ONLINE BBL2019-1985-3 unter www.betriebs-berater.de

AMTLICHE LEITSÄTZE

1. Eine nach § 926 Abs. 1 ZPO zu erhebende Klage muss den Anspruch betreffen, den der Arrest bzw. die einstweilige Verfügung sichern soll, um zu gewährleisten, dass die Klage auch tatsächlich zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Eilentscheidung führt (Anschluss an BGH, Urteil vom 26. September 2000 – VI ZR 279/99, juris Rn. 12 [BB 2000, 2491 Ls]). 2.Zwarstehteinemzu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter ...

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