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KLIMAKLAGEN


Lebensart - epaper ⋅ Ausgabe 4/2021 vom 16.09.2021

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Steigt die Temperatur auf über 25 Grad, ist Mex M. auf den Rollstuhl angewiesen. Denn er leidet an einer temperaturabhängigen Form von Multipler Sklerose. Die Klimakrise mit der Zunahme an heißen Tagen beeinträchtigt sein Leben massiv. Dennoch hat er in Österreich keine Chance, sich rechtlich gegen die Auswirkungen der Klimakrise auf seine Gesundheit zu wehren. Das immer noch fehlende Klimagesetz, mit dem unzureichender Klimaschutz rechtlich angefochten werden könnte, ist nur ein Grund dafür. Mex M. sieht sein Grundrecht auf Gesundheit nicht adäquat geschützt und hat daher im Frühjahr gemeinsam mit Rechtsanwältin Michaela Krömer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eingebracht. Ebenfalls im Frühjahr hat ein anderer juristischer Fall für weltweites Aufsehen gesorgt. Der Öl- und Erdgaskonzern Shell hat einen großen Prozess gegen Umweltschutzorganisationen verloren und ...

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... muss nach dem Urteil eines niederländischen Bezirksgerichts seine Kohlendioxidemissionen erheblich senken.

Hat diese erfolgreiche Klimaklage nun auch Auswirkungen auf andere Konzerne? Und müssen möglicherweise auch immer mehr Staaten mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn sie keine ausreichenden Maßnahmen gegen den Klimawandel setzen?

SCHUTZ DER BEVÖLKERUNG

„Erfolgreiche Klimaklagen sind nie ein gutes Zeichen“, meint dazu Florian Stangl. Denn eigentlich hätte der Gesetzgeber die Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen, erklärt der auf Energie- und Klimarecht spezialisierte Anwalt. Da viele Staaten dies offensichtlich zu wenig tun, nimmt der juristische Kampf gegen die Klimakrise nun Fahrt auf.

Von Portugal über Frankreich bis Deutschland wehren sich Umweltschutzorganisationen und Betroffene rechtlich gegen die Auswirkungen der Klimakrise. Können diese Klagen im Falle eines Erfolgs zu einem Präzedenzfall für ganz Europa werden? „Die Urteile sind in anderen Ländern nicht direkt anwendbar, da die nationalen Rechtsordnungen unterschiedlich sind“, sagt Stangl. „Aber sie haben einen psychologischen Effekt und bringen den Stein ins Rollen“, erklärt der Jurist. Wie die erste erfolgreiche Klimaklage in den Niederlanden. Das Höchstgericht hat der Klage der Umweltschutzorganisation Urgenda Recht gegeben, der Staat musste in Folge seine Bemühungen zum Klimaschutz verstärken und die Treibhausgasemissionen senken. „Das Rechtssystem in den Niederlanden ist progressiver. Dort ist es für Einzelne einfacher, Interessen durchzusetzen“, sagt Stangl.

Dass erfolgreiche Klagen die Welt vor der Klimakatastrophe retten werden, ist derzeit dennoch unwahrscheinlich. Denn der Weg für eine erfolgreiche Klimaklage ist in vielen Ländern steinig und die Voraussetzungen dafür, dass eine solche Klage zulässig ist, sind schwer zu erfüllen.

Anders als in den Niederlanden können zum Beispiel Umweltorganisationen in Deutschland nicht selbst Klimaklagen führen. Dort sind grundsätzlich nur Personen dazu befugt. In Österreich müssten Kläger*innen die Untätigkeit des Staates in puncto Klimaschutzmaßnahmen nachweisen. Die dafür notwendigen Gutachten und wissenschaftlichen Untersuchungen sind komplex, im Falle einer Niederlage vor Gericht bleiben die Kläger*innen auf den immensen Kosten sitzen. Ein Risiko, das viele abschreckt.

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET

Erfolgversprechender als die Klage im eigenen Land ist daher der Weg zum Europäischen Gerichtshof. Die Bürger*innen können sich, nachdem die innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft sind, mit Beschwerden direkt an ihn wenden. Die vom Gerichtshof gefällten Urteile sind für die betroffenen Staaten bindend und haben Regierungen dazu veranlasst, ihre Gesetze in vielen Bereichen zu ändern „Die Klimakrise ist die größte Krise für die Grund- und Menschenrechte. Das System muss eine Antwort darauf haben“, meint Michaela Krömer. Die Rechtsanwältin hat die bisher einzigen beiden österreichischen Klimaklagen initiiert.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat ihre erste Klimaklage, die sie zusammen mit der Umweltschutzorganisation Greenpeace eingebracht hat, zurückgewiesen. Die Klage richtete sich gegen klimaschädliche Gesetze und wollte vor allem ein Ende der steuerlichen Bevorteilung des Flugverkehrs gegenüber der Bahn. Als Folge hat Krömer nun gemeinsam mit Mex M. Beschwerde beim EGMR eingereicht. „Dabei thematisieren wir einerseits das Rechtsschutzdefizit hinsichtlich des Klimaschutzes in Österreich.

KLAGEN

Andererseits ist der Staat zu Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet, um Mex M. zu schützen. Das würde allen zugutekommen“, erklärt die Rechtsanwältin. Ein positives Urteil hätte auch internationale Relevanz: „In allen 47 Mitgliedsstaaten kann dann auf Basis des Urteils mehr Klimaschutz im eigenen Land eingefordert werden“, sagt Krömer.

UNTERNEHMENSKLAGEN WIRKEN WELTWEIT

Während Urteile von Klimaklagen gegen Staaten rechtlich nur im jeweiligen Land wirksam und nicht auf anderer Staaten übertragen werden können, haben Klagen gegen Konzerne weitreichendere Auswirkungen. Wie eben jene gegen den Öl- und Erdgaskonzern Shell. „Da der Konzern weltweit Tochterunternehmen hat, gehen die Auswirkungen des Urteils über den Nationalstaat hinaus“, erklärt Judith Fitz. Sie arbeitet an der Forschungsstelle für Umweltrecht der Universität Wien und schreibt ihre Dissertation über Klimaklagen im öffentlichen Recht.

„Das Urteil hat Signalwirkung für andere Unternehmen. Ein Umdenken in den Vorständen hat begonnen, auch die Anleger*innen und Aktionär*innen drängen in Richtung Klimaschutz“, sagt Fitz.

KLIMASCHUTZ IN DIE VERFASSUNG?

Dennoch: Immer mehr Klimaklagen richten sich an den EGMR, da den meisten nationalen Rechtssystemen die Basis für Klagen dieser Art fehlt. Je mehr Klimaklagen es gibt und je mehr davon gewonnen werden, desto eher wird sich auch die Rechtsprechung des EGMR in diese Richtung entwickeln. Ob zivilrechtliche Klagen gegen Konzerne zunehmen werden, ist noch nicht genau vorhersehbar. Da die Kläger*innen das Prozessrisiko tragen, scheuen sich viele vor den möglichen Kosten. Ein starkes rechtliches Instrument wäre, das Grundrecht auf Klimaschutz direkt in der Verfassung zu verankern, wie es eine Forderung des Klimavolksbegehrens vorsieht. Offen bleibt, welche rechtlichen Möglichkeiten das Klimaschutzgesetz in Österreich bieten wird. Und ob die darin enthaltenen Maßnahmen so effektiv sind, dass weitere Klagen obsolet werden. „Denn die beste Klimaklage ist die, die nicht nötig ist“, betont Stangl. ←