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Kommentar: (Kom)Mission impossible?


WeltTrends - epaper ⋅ Ausgabe 155/2019 vom 01.09.2019

Die neue EU-Kommissionspräsidentin und die uneinige Union


Eine Niederlage für Europa und für die Demokratie“, so harsch kommentierte der Chef der französischen Grünen und Europa-Abgeordnete Yannick Jadot die Wahl der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. Mit dieser Ansicht steht er nicht allein. Angesichts von Brexit und dem Aufwind nationalistischer Parteien sahen viele die Wahlen zum europäischen Parlament als Wegscheide für die Zukunft Europas. Nie zuvor waren so viele Europäer genau aus diesem Grund zur Wahl gegangen. Dass mit von der Leyen eine Kandidatin vom Europäischen ...

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... Rat nominiert wurde, die nicht zu den vor den Wahlen von den europäischen Parteienbündnissen präsentierten Spitzenkandidaten zählte, war ein Affront gegen das europäische Parlament und damit gegen das einzige direkt von den europäischen Wähler*innen gewählte Organ der EU.

Ursula von der Leyen hat in ihrer Bewerbungsrede in Straßburg am 16. Juli 2019 unter anderem einen Green Deal mit Europa als erstem CO2-neutralen Kontinent bis 2050 angekündigt und so das Votum der Wähler*innen sowie die Stimmenverhältnisse im Parlament berücksichtigt, dessen Zustimmung mit absoluter Mehrheit sie brauchte. Zudem versprach sie dem europäischen Parlament künftig das Recht zur Gesetzesinitiative, was die Balance der europäischen Institutionen zu dessen Gunsten erheblich verändern würde. Solche Versprechungen reichen in den Augen der Kritiker aber nicht aus, um das nach vorherrschender Wahrnehmung zu dünne demokratische Band zwischen Brüssel und den europäischen Bürger zu stabilisieren.

Aber hätte die Durchsetzung des seit 2014 informell eingeführten Spitzenkandidatenprinzips, also die Ernennung des Kandidaten des bei den Wahlen stimmenstärksten Parteibündnisses zum Kommissionspräsidenten, der EU mehr Demokratie gebracht? Wohl kaum. Zunächst aus einem strukturellen Grund: Die EU ist keine parlamentarische Demokratie, sondern ein Staatenverbund mit verschränkter staatlicher Souveränität. Die Kommission ist die Hüterin der von den Nationalstaaten geschlossenen Verträge, und ihre Vorsitzende kann anders als eine Regierungschefin noch nicht einmal frei ihren Haushalt für ihr Regierungsprogramm bestimmen. Der mehrjährige Finanzrahmen wird von der Vorgängerkommission festgelegt. Dazu kommt ein Konstruktionsfehler: Die Spitzenkandidaten sind nicht europaweit, sondern nur auf der jeweiligen Landesliste wählbar. Zusätzlich hat bei den Wahlen 2019 die Personalpolitik der stimmenstärksten Europäischen Volkspartei (EVP) das Scheitern des Spitzenkandidatensystems besorgt. Die EVP benannte mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU) einen Politiker, dem öffentliche Bekanntheit und Erfahrung auf Regierungsebene fehlten. Sein Scheitern im Europäischen Rat, der für die Nominierung zuständig ist, war vorhersehbar.

Das in einem zähen Verhandlungsmarathon zwischen den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat geschnürte Personalpaket für die Spitzenpositionen der EU führt unmissverständlich vor Augen, dass das Heft des Handelns in der EU nach wie vor bei den nationalen Regierungen liegt. Durchgesetzt haben sich die dominanten westeuropäischen Mitgliedstaaten Frankreich und Deutschland. Als Gewinner erscheint vor allem der französische Präsident Macron, der dank seines Vorschlags, von der Leyen zur Kommissionsvorsitzenden zu machen, die amtierende IWF-Präsidentin Christine Lagarde als neue Chefin der Europäischen Zentralbank platzieren konnte. War dies nun eine Niederlage für Europa oder ganz im Gegenteil ein Schachzug, der Reformen auf europäischer Ebene möglich machen wird?

Ob es von der Leyen und ihrer bis November zu bildenden neuen Kommission gelingen wird, die Europäische Union trotz der zunehmenden – geografischen, ökonomischen und nun auch ideologischen – Unterschiede zusammenzuhalten und dabei die demokratischen Standards des Regierens und Rechtstaatlichkeit zu wahren, das bleibt abzuwarten. Misslingt diese Mission, wäre dies für Europa fatal. Dass von der Leyen nicht von den Grünen und nicht von allen Sozialdemokrat*innen, dafür aber mit den Stimmen der rechtsnationalen PiS und Fidesz gewählt wurde, verweist auf die Herausforderungen, die die neue Kommission zu bewältigen hat.

Prof. Dr. Sabine Ruß-Sattar

geb. 1962, Professur für Vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Kassel, Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik
sruss@uni-kassel.de