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Kommentar: Nord Stream 2 im Visier


WeltTrends - epaper ⋅ Ausgabe 160/2020 vom 01.02.2020

Das ging schnell! Das „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ wurde in seltener republikanisch-demokratischer Einmütigkeit am 12. Dezember 2019 vom Repräsentantenhaus und am 17. Dezember 2019 vom US-Senat beschlossen. Bereits am 20. Dezember 2019 setzte Präsident Trump mit seiner Unterschrift die Sanktionen gegen Nord Stream 2 in Kraft. Sage noch einer, die USA kümmerten sich nicht um europäische Sicherheit!

Die Sanktionen wirkten unverzüglich. Die Schweizer Firma Allseas, deren Spezialschiffe die Verlegung der Rohre für die Pipeline am Meeresgrund erledigten, stoppte sofort alle Arbeiten. ...

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Bildquelle: WeltTrends, Ausgabe 160/2020

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... Warum der Auftrag überhaupt an dieses derartig verwundbare Unternehmen ging und warum angesichts der absehbaren Gefahr nicht Ersatz gesichert wurde, wird ein Geheimnis des Betreiberkonsortiums bleiben. Das nur am Rande.

Wie reagierte die Bundesregierung? Die Bundeskanzlerin meinte, man werde nicht zurückweichen, was auch immer das konkret bedeutet. Außenminister Heiko Maas behauptete, die europäische Energiepolitik werde in Europa entschieden und nicht in den USA. Mehrere Regierungsmitglieder waren nicht damit einverstanden, dass die USA Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung verhängen. Wie regierten die Parteien? Die Atlantiker in der CDU um Norbert Röttgen fühlten ich in ihrer Gegnerschaft zu Nord Stream 2 bestätigt, während konservative Christdemokraten mit ihrem Verständnis von nationaler Souveränität einen feindseligen Akt erkannten, was sie in die Nähe von AfD-Reaktionen rückte. In der SPD fand man unterhalb der Regierungsebene klare Worte gegen Wildwestmethoden sowie Sanktionen und Erpressungsversuche gegen Verbündete, um Fracking-Gas in Europa zu vermarkten. Aus Sicht der Grünen ist Nord Stream 2 energiepolitisch wie sicherheitspolitisch grundsätzlich abzulehnen (was sie de facto mit den Atlantikern in der CDU verbindet), jedoch sei die erpresserische Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten der EU zu verurteilen. Ähnliche Worte fand Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, der einen weiteren Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen erkannte und von der Bundesregierung Unnachgiebigkeit forderte. Manche in der Partei dürften mit den grünen Positionen sympathisieren.

In der EU findet Deutschland zu Nord Stream 2 wenig solidarische Unterstützung. Dafür war die Bundesrepublik gegenüber ihren europäischen Partnern in den vergangenen Jahren selbst zu unsolidarisch. Als Stichworte genügen die Finanzpolitik gegenüber Südeuropa oder Dublin 2 und die Flüchtlingspolitik. Nachdem alle Europainitiativen Präsident Macrons in Deutschland ignoriert worden waren, sah auch Frankreich keinen Anlass, dem deutschen Partner in dieser Angelegenheit beizuspringen. Die osteuropäischen Regierungen haben die deutsche rechts- und demokratiepolitische Besserwisserei ohnehin satt, ganz abgesehen von den russophoben Bedrohungsängsten und wirtschaftlichen Interessen an den Durchleitungsgebühren für russisches Öl und Gas durch die Pipelines über Land - eine wirklich originelle Interessenkombination.

Wie wird die Sache ausgehen? Egal, was der deutsche Außenminister meint, funktionieren die US-Sanktionen von der ersten Minute an als effektives Instrument massiver Einflussnahme auf die europäische Energiepolitik. Man sollte sich keinen Illusionen hingeben: Wenn der Bau der Pipeline sanktioniert werden kann, dann kann auch der Betrieb, der Kauf und Verkauf des durchgeleiteten Erdgases sowie die Finanzierung sanktioniert werden. Nach Abschaltung von Kernenergie und Kohle ist Deutschland zumindest für zwei bis drei Jahrzehnte auf den kostengünstigen Bezug von wenigstens einem grundlastfähigen Energieträger in Gestalt des Erdgases angewiesen. Die durchaus regulierbaren Lieferungen aus Russland bilden ein wichtiges Instrument zur Diversifizierung des Energiebedarfs, das im Wettbewerb mit anderen Energieanbietern kostendämpfend wirkt. Wirtschaftspolitisch bedeuten die Sanktionen für Deutschland und Europa eine weitere Einschränkung des freien Zugangs zum Welt(Energie)markt. Sicherheitspolitisch wird die Kluft zwischen der EU und Russland noch tiefer. Zugleich werden die internen Gegensätze in der EU wachsen, speziell zwischen Deutschland und seinen östlichen Partnern, wahrscheinlich auch zwischen Berlin und Paris. Alles keine schönen Aussichten. Und man kann nicht behaupten, Trump sei mit seiner Politik zur Spaltung der EU nicht erfolgreich.

Dr. rer. pol. habil. Wolfram Wallraf

geb. 1952, Politikwissenschaftler mit den Forschungsschwerpunkten Japan und Ostasien, internationale Sicherheit und regionale Integration, Lehrtätigkeiten an den Universitäten Potsdam, Berlin (HUB), Salzburg und Nagoya

wallraf@wallraf-und-partner.de